Das erste Staatsexamen soll vereinheitlicht werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses gibt die Marschroute der zukünftigen Reformen vor.

Begrüßenswert ist, dass der Pflichtfachstoffkatalog klar umgrenzt und entschlackt wird. [...]

Das politische Jahr 2016 war in Österreich geprägt von der Wahl des Bundespräsidenten. Nicht nur politisch barg der fast einjährige Präsidentschaftswahlkampf Überraschungen

(u.a. brachte er einen neuen Bundeskanzler). Erstmalig hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bundespräsidentenstichwahl auf. [...]

It is incumbent on minority nations evolving within democratic multinational states to treat immigrant minorities fairly by enshrining a “politics of difference”. Yet minority

nations sometimes fear that recognizing their own internal diversity through multiculturalism policies threatens their very existence. [...]

With the entry into force of the EU-Turkey Statement on 20 March 2016, the political purpose of the EU Hotspots in Greece has been overhauled completely. Originally, EU Hotspots

had been presented as a mechanism to implement the EU Relocation Program. Since 20 March 2016 however, the main purpose is the implementation of the return policy. [...]

Antworten in Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten – so hat es der EuGH in der Rechtssache C-434/16 (Nowak) entschieden. Prüflinge können unter Berufung auf das

datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten nehmen. Das Datenschutzrecht verleiht ihnen zudem das Recht, unrichtige Daten zu berichtigen. [...]

In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting

im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft [...]

Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung

des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. [...]

emarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum

Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. [...]

Unter dem Stichwort „Europäisierung“ lassen sich zwei für das Völkerrecht relevante Phänomene ausmachen: Einerseits besteht auf europäischer Ebene eine vermehrte völkerrechtliche

Zusammenarbeit, was zur Herausbildung von territorialem „europäisiertem“ Völkerrecht führt. [...]

‘The document emblazoned with the Chinese characters the Constitution of the People’s Republic of China (PRC), the constitution in its material form, was gingerly held

and escorted by a military guard of honour onto the lectern at the centre of the podium of the Great Hall of the People in the First Session of China’s 13th National [...]