How do you sell the idea of free speech to people who worry that words hurt? In the last few years, there have been increasing demands, most prominently on college campuses,
to shut down hateful speech. A defense of free speech needs to explain why we should let people say vile things that no one should ever say to anyone. [...]
von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner
Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein [...]
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle (II). In ihrem Programm identifiziert sich die
AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. [...]
On Thursday, 23 July 2026, the (at that time) six candidates “running” for the position of United Nations Secretary-General (UNSG) came forward in the General Assembly
Hall in New York to publicly present their visions for the organization’s future and answer questions, as part of the “UN Town Hall.” Several of the candidates [...]
Service am Montag Wiss. Mitarbeiter*in (w/m/d), 50 %, TV-L 13, Deutsches und europäisches Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Klimarecht, Freie Universität Berlin
(Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger), befristet auf bis zu 4 Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 3.9.2026 Tagungshinweise JuWissDay 2026 zum Thema „Recht [...]
Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Es geht dabei um zeitgemäßes Lehren und Prüfen, aber ebenso um den Wert
menschlicher Leistungen sowie die Zukunft der (Hochschul-)Bildung. [...]
Darf bald eine KI mitentscheiden, wer in Deutschland bleiben darf? Am 29. Juli 2026 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes
(KIMVG). Der Entwurf sieht vor, das BAMF, die kommunalen Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt mit der Befugnis auszustatten, erhobene Antragsdaten sowie personenbezogene [...]
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Auf diese Weise
will die Bundesregierung die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endgültig stoppen und nach eigenen Angaben den privaten Wohnungsbau schützen. [...]
It has been difficult for participants in the war powers debate to describe accurately the legal status quo. Is the WPR’s constitutionality in dispute? If it is constitutional,
does it play a meaningful role? Are AUMFs the constitutional equivalent of declarations of war? What does the Constitution require in the context of the national [...]
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2026/1395 vom 17. Juni 2026 das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU reformiert.
Das APS ermöglicht bestimmten Entwicklungsländern, Waren zu geringeren Zollsätzen oder zollfrei in die EU zu importieren. [...]