(Die Redaktion)
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]]>Dieser Artikel dekodiert Hintergrund, Inhalt und Umsetzung der Skizze des Sechsten Reformplans. Er hebt die Unterschiede dieses Plans zu früheren Justizreformplänen und deren Verbindungen zu aktuellen programmatischen Parteidokumenten hervor. Die Analyse gibt Aufschluss über die Rolle der chinesischen Justiz bei der Verwirklichung des von der Parteiführung formulierten Ziels, ihren Beitrag dafür zu leisten, die sozialistische Modernisierung im Wesentlichen zu erreichen. Zunächst werden die Parteipolitik und der Entstehungshintergrund der Skizze des Sechsten Reformplans erläutert, bevor ein detaillierter Überblick über deren Inhalt gegeben und dieser mit Skizzen früherer Reformpläne verglichen wird.
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]]>In diesem Beitrag wird diese Dichotomie anhand ihrer beiden Begründungen hinterfragt, wobei weiterhin der Rahmen des herkömmlichen Verständnisses von Klagebefugnis in Japan beibehalten wird. Erstens wird argumentiert, dass das Verständnis des Distriktgerichts Tōkyō unzutreffend und unangemessen ist. Unter Berücksichtigung des Umweltschutzgrundgesetzes – eines übergeordneten und verzahntes Gesetzes – sind Luftschadstoffe und Treibhausgase hinsichtlich ihres Potenzials, die menschliche Gesundheit und die Lebensumwelt zu schädigen, grundsätzlich gleichwertig.
Zweitens untersucht dieser Beitrag die Herangehensweise des Distriktgerichts Tōkyō bei der Ermittlung der klagebefugten „Hauptbetroffenen“. Das Distriktgericht stützt sich dafür auf die Entfernung. Die Autorin argumentiert, dass die Entfernung nicht der einzige Indikator für die Ermittlung der „Hauptbetroffenen“ in Klimaklagen sein sollte. Dementsprechend sollten auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Unabhängig von ihrer Entfernung zum Projektstandort sollten Personen, die aufgrund des Klimawandels einem erhöhten Katastrophenrisiko ausgesetzt sind, als Hauptbetroffene anerkannt und als klagebefugt angesehen werden. Auf der Grundlage dieser Argumentation wird auch das in der Entscheidung des Obergerichts Tōkyō vorgebrachte Argument der quantité négligeable in Frage gestellt.
(Die Redaktion)
]]>Die konsularischen Gerichte sind vornehmlich in Handelssachen und überwiegend in Streitigkeiten zwischen Angehörigen der westlichen Mächte angerufen worden. Wenngleich die Einrichtung der Konsulargerichtsbarkeit an sich eine erhebliche Benachteiligung japanischer Kläger im eigenen Land bedeutete, wird weiterhin dargestellt, dass eine diskriminierende Benachteiligung japanischer Kläger zumindest in den Verfahren vor den konsularischen Gerichten im Einzelfall nicht nachweisbar ist.
Der Artikel argumentiert ferner, dass sich die Ausübung der deutschen Konsulargerichtsbarkeit in Japan nach einem zweifelhaften Start mit kaufmännischen Wahlkonsuln juristisch professionalisiert hat, doch letztlich im Rahmen der beschränkten Verhältnisse vor Ort, namentlich kleiner, erheblich kaufmännisch dominierter deutscher Gemeinden, an ihre systemischen Grenzen stoßen musste.
]]>Im Jahr 2024 begann in Japan die Diskussion über die Etablierung eines neuen Systems zur Identifizierung von Großaktionären. Ein erster Schritt zur Einführung desselben war der Vorschlag einer Reform des Stewardship Code für institutionelle Investoren. Eine mögliche Teilnovellierung des Gesellschaftsgesetzes würde in jedem Fall erst nach der Reform des Code, mit deren Umsetzung für 2025 gerechnet wird, Wirkung entfalten. Die „Study Group on Corporate Governance toward the Enhancement of Earning Power“ hat ihren Bericht zur Reform des Gesetzes im Januar 2025 vorgelegt. Die „Study Group“ betont das Erfordernis für Unternehmen, ihre Aktionäre zu kennen, und empfiehlt eine Regulierung nach europäischem Vorbild. Eine weitere Studiengruppe, die „Study Group on Corporate Law“, welche beim „Japan Institute of Business Law“ eingerichtet ist, hat im Februar 2025 Empfehlungen zu geeigneten Ergänzungen des Gesellschaftsgesetzes vorgelegt. Die Empfehlungen konzentrieren sich auf die folgenden Punkte: Ziel eines solchen Regimes, Bestimmung des Anwenderkreises, Definition eines „beneficial owner“, Wege einer effizienten Informationsübermittlung, Umfang der zu übermittelenden Informationen, das Ausmaß der Veröffentlichung und mögliche Sanktionen.
Die Verfasserin kritisiert eine gewisse Unschärfe in der Diskussion, die daher rühre, dass die genuinen Interessen der Unternehmen verschleiert würden. Sie plädiert dafür, die wahren Nutzer zu identifizieren und sich darauf zu verständigen, was das Hauptziel des Systems sein solle, nämlich ob es darauf zugeschnitten werden solle, den Dialog unter den Aktionären zu erleichtern, oder ob die Stellung der Emittenten im Kontext von Übernahmeversuchen gestärkt werden sollte, die auf Information über ihre Aktionäre angewiesen seien. Ohne eine Klärung dieser Frage bestehe die Gefahr, dass Ergänzungen des Gesellschaftsgesetzes zu einem überflüssigen oder gar schädlichen Regulierungsregime führen würden.
(Die Redaktion)
]]>Das Entschädigungsverfahren ist zweistufig aufgebaut: Die erste Stufe ist die Klage auf Feststellung einer gemeinsamen Verpflichtung, die zweite ein vereinfachtes Festsetzungsverfahren. Im ersten Schritt wird festgestellt, ob ein Unternehmer eine generelle abstrakte Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Vielzahl von Verbraucher*innen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen hat. Im zweiten Schritt wird – ausgehend vom Bestehen dieser Verpflichtung – zügig entschieden, ob und in welcher Höhe dem/der einzelnen Verbraucher*in ein Anspruch zusteht. In beiden Stufen wird das Verfahren von einem bestimmten qualifizierten Verbraucherverband geführt, der vom Premierminister besonders zugelassen ist.
Seit seiner Einführung wurde das Entschädigungsverfahren jedoch kaum genutzt. Angesichts dieser Situation wies der Überprüfungsausschuss für dieses Gesetz auf die Notwendigkeit einer starken Unterstützung hin. Infolgedessen wurde im Jahr 2022 eine Gesetzesänderung vorgenommen, die im Wesentlichen die Einbeziehung des Schmerzensgeldes, die Erweiterung des Beklagtenkreises, die Flexibilisierung von Vergleichen und die Verstärkung der Informationsbereitstellung für Verbraucher*innen umfasst.
Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen. Die finanzielle Basis der bestimmten qualifizierten Verbraucherverbände ist schwach, daher wird eine staatliche Förderung gefordert. Zudem sind die Ansprüche, die im Rahmen des Entschädigungsverfahrens geltend gemacht werden können, nach wie vor erheblich eingeschränkt, was noch Raum für eine Überprüfung lässt. Für die Weiterentwicklung des Instruments wird eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten erhofft.
]]>Carl Heymanns Verlag, Köln, vii + 175 S., 79,00 €
Open Access: DOI 10.71163/zjapanr.sh.16.2024
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