Dieser Artikel dekodiert Hintergrund, Inhalt und Umsetzung der Skizze des Sechsten Reformplans. Er hebt die Unterschiede dieses Plans zu früheren Justizreformplänen und deren Verbindungen zu aktuellen programmatischen Parteidokumenten hervor. Die Analyse gibt Aufschluss über die Rolle der chinesischen Justiz bei der Verwirklichung des von der Parteiführung formulierten Ziels, ihren Beitrag dafür zu leisten, die sozialistische Modernisierung im Wesentlichen zu erreichen. Zunächst werden die Parteipolitik und der Entstehungshintergrund der Skizze des Sechsten Reformplans erläutert, bevor ein detaillierter Überblick über deren Inhalt gegeben und dieser mit Skizzen früherer Reformpläne verglichen wird.
]]>(Die Redaktion)
]]>In diesem Beitrag wird diese Dichotomie anhand ihrer beiden Begründungen hinterfragt, wobei weiterhin der Rahmen des herkömmlichen Verständnisses von Klagebefugnis in Japan beibehalten wird. Erstens wird argumentiert, dass das Verständnis des Distriktgerichts Tōkyō unzutreffend und unangemessen ist. Unter Berücksichtigung des Umweltschutzgrundgesetzes – eines übergeordneten und verzahntes Gesetzes – sind Luftschadstoffe und Treibhausgase hinsichtlich ihres Potenzials, die menschliche Gesundheit und die Lebensumwelt zu schädigen, grundsätzlich gleichwertig.
Zweitens untersucht dieser Beitrag die Herangehensweise des Distriktgerichts Tōkyō bei der Ermittlung der klagebefugten „Hauptbetroffenen“. Das Distriktgericht stützt sich dafür auf die Entfernung. Die Autorin argumentiert, dass die Entfernung nicht der einzige Indikator für die Ermittlung der „Hauptbetroffenen“ in Klimaklagen sein sollte. Dementsprechend sollten auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Unabhängig von ihrer Entfernung zum Projektstandort sollten Personen, die aufgrund des Klimawandels einem erhöhten Katastrophenrisiko ausgesetzt sind, als Hauptbetroffene anerkannt und als klagebefugt angesehen werden. Auf der Grundlage dieser Argumentation wird auch das in der Entscheidung des Obergerichts Tōkyō vorgebrachte Argument der quantité négligeable in Frage gestellt.
(Die Redaktion)
]]>Die konsularischen Gerichte sind vornehmlich in Handelssachen und überwiegend in Streitigkeiten zwischen Angehörigen der westlichen Mächte angerufen worden. Wenngleich die Einrichtung der Konsulargerichtsbarkeit an sich eine erhebliche Benachteiligung japanischer Kläger im eigenen Land bedeutete, wird weiterhin dargestellt, dass eine diskriminierende Benachteiligung japanischer Kläger zumindest in den Verfahren vor den konsularischen Gerichten im Einzelfall nicht nachweisbar ist.
Der Artikel argumentiert ferner, dass sich die Ausübung der deutschen Konsulargerichtsbarkeit in Japan nach einem zweifelhaften Start mit kaufmännischen Wahlkonsuln juristisch professionalisiert hat, doch letztlich im Rahmen der beschränkten Verhältnisse vor Ort, namentlich kleiner, erheblich kaufmännisch dominierter deutscher Gemeinden, an ihre systemischen Grenzen stoßen musste.
]]>Im Jahr 2024 begann in Japan die Diskussion über die Etablierung eines neuen Systems zur Identifizierung von Großaktionären. Ein erster Schritt zur Einführung desselben war der Vorschlag einer Reform des Stewardship Code für institutionelle Investoren. Eine mögliche Teilnovellierung des Gesellschaftsgesetzes würde in jedem Fall erst nach der Reform des Code, mit deren Umsetzung für 2025 gerechnet wird, Wirkung entfalten. Die „Study Group on Corporate Governance toward the Enhancement of Earning Power“ hat ihren Bericht zur Reform des Gesetzes im Januar 2025 vorgelegt. Die „Study Group“ betont das Erfordernis für Unternehmen, ihre Aktionäre zu kennen, und empfiehlt eine Regulierung nach europäischem Vorbild. Eine weitere Studiengruppe, die „Study Group on Corporate Law“, welche beim „Japan Institute of Business Law“ eingerichtet ist, hat im Februar 2025 Empfehlungen zu geeigneten Ergänzungen des Gesellschaftsgesetzes vorgelegt. Die Empfehlungen konzentrieren sich auf die folgenden Punkte: Ziel eines solchen Regimes, Bestimmung des Anwenderkreises, Definition eines „beneficial owner“, Wege einer effizienten Informationsübermittlung, Umfang der zu übermittelenden Informationen, das Ausmaß der Veröffentlichung und mögliche Sanktionen.
Die Verfasserin kritisiert eine gewisse Unschärfe in der Diskussion, die daher rühre, dass die genuinen Interessen der Unternehmen verschleiert würden. Sie plädiert dafür, die wahren Nutzer zu identifizieren und sich darauf zu verständigen, was das Hauptziel des Systems sein solle, nämlich ob es darauf zugeschnitten werden solle, den Dialog unter den Aktionären zu erleichtern, oder ob die Stellung der Emittenten im Kontext von Übernahmeversuchen gestärkt werden sollte, die auf Information über ihre Aktionäre angewiesen seien. Ohne eine Klärung dieser Frage bestehe die Gefahr, dass Ergänzungen des Gesellschaftsgesetzes zu einem überflüssigen oder gar schädlichen Regulierungsregime führen würden.
(Die Redaktion)
]]>Das Entschädigungsverfahren ist zweistufig aufgebaut: Die erste Stufe ist die Klage auf Feststellung einer gemeinsamen Verpflichtung, die zweite ein vereinfachtes Festsetzungsverfahren. Im ersten Schritt wird festgestellt, ob ein Unternehmer eine generelle abstrakte Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Vielzahl von Verbraucher*innen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen hat. Im zweiten Schritt wird – ausgehend vom Bestehen dieser Verpflichtung – zügig entschieden, ob und in welcher Höhe dem/der einzelnen Verbraucher*in ein Anspruch zusteht. In beiden Stufen wird das Verfahren von einem bestimmten qualifizierten Verbraucherverband geführt, der vom Premierminister besonders zugelassen ist.
Seit seiner Einführung wurde das Entschädigungsverfahren jedoch kaum genutzt. Angesichts dieser Situation wies der Überprüfungsausschuss für dieses Gesetz auf die Notwendigkeit einer starken Unterstützung hin. Infolgedessen wurde im Jahr 2022 eine Gesetzesänderung vorgenommen, die im Wesentlichen die Einbeziehung des Schmerzensgeldes, die Erweiterung des Beklagtenkreises, die Flexibilisierung von Vergleichen und die Verstärkung der Informationsbereitstellung für Verbraucher*innen umfasst.
Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen. Die finanzielle Basis der bestimmten qualifizierten Verbraucherverbände ist schwach, daher wird eine staatliche Förderung gefordert. Zudem sind die Ansprüche, die im Rahmen des Entschädigungsverfahrens geltend gemacht werden können, nach wie vor erheblich eingeschränkt, was noch Raum für eine Überprüfung lässt. Für die Weiterentwicklung des Instruments wird eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten erhofft.
]]>Carl Heymanns Verlag, Köln, vii + 175 S., 79,00 €
Open Access: DOI 10.71163/zjapanr.sh.16.2024
]]>Children’s weekly magazines in Israel’s first decade offer a unique arena for legal research, since they provide a broad field for learning about the nature of the effort made by their curators to instil legal consciousness in children. These publications, as prominent educational materials and popular leading leisure resources, mediated to their young readers the current events, and they are a barometer of values, including the rule of law. Accordingly, the article presents some of the values that the weeklies stressed for coping with the challenges of the time from a legal perspective. The article also describes how cultural heroes in Israel were presented in the magazines and defined the concept of the rule of law of the period. It shows that along with the weeklies’ general commitment to the rule of law and the appreciation of law-abiding figures who strived for good, the magazines, including their editorials and op-eds, featured in their literature, illustrations and other elements, a deeper layer of acceptance and even encouragement of some types of behaviour that were inconsistent with the principle of upholding public law and human rights in a broad sense. This is especially apparent concerning the conduct surrounding border security.
]]>This article critically evaluates three attempts to overcome the problem of fit between international human rights law (IHRL) and the digital ecosystem, through an expansion of the existing IHRL framework to big tech companies. The attempted expansions considered here include standard-setting initiatives involving the imposition on states and companies – large technology companies and other business enterprises – of certain duties to apply IHRL in connection with potentially rights-infringing business practices. As I discuss below, most of the duties identified and/or developed in this regard within the context of the United Nations Human Rights Council’s Business and Human Rights (BHR) agenda constitute soft law for the time being. Negotiations for a Legally Binding Instrument (LBI) designed to strengthen the applicable legal framework are ongoing, but their prospects of success remain unclear. Another attempted expansion involves self-regulation by big tech companies through corporate policies aimed at incorporating certain IHRL norms into their business practices. The efforts of Meta to incorporate IHRL into its corporate policies and to offer an IHRL grievance mechanism through the operation of the Meta Oversight Body (focusing mainly on protecting freedom of expression, as articulated in the International Covenant on Civil and Political Rights) represent a key case study in this regard. A third attempt to address the aforementioned problem of fit that I consider below involves efforts by special procedures of the Human Rights Council to exercise its standard-setting and monitoring functions in connection with the practices of large technology companies. The work of the Special Rapporteur for Freedom of Opinion and Expression in this area is particularly noteworthy. These three examples of expansion attempts provide useful insights into the potential of IHRL to serve as a legal framework to govern the operations of large technology companies, as well as about the limits of its potential.
The article starts by discussing recent developments in the BHR agenda, including efforts to conclude an LBI. The extent to which this agenda represents a promising avenue for holding large technology companies accountable to IHRL norms is then considered in the second and third parts of the article, which discuss two normative initiatives that derive largely from the BHR agenda: this section specifically examines Meta’s espousal of IHRL as part of its corporate BHR policy, and considers attempts by Human Rights Council special procedures to apply IHRL to technology companies.
]]>This article discusses the East Mediterranean Gas Forum (EMGF), a regional energy organisation formed in 2020. It highlights the organisation’s significance in promoting cooperation in the East Mediterranean energy sector but notes the absence of a robust legal framework, governance structure and binding rules. The lack of mechanisms for enforcing decisions among members is also a concern. To address these shortcomings, the article proposes the adoption of a regional energy treaty.
The suggested treaty holds the potential of transforming the EMGF into a potent and legally binding energy organisation. By establishing a comprehensive legal foundation, the treaty could foster energy cooperation, promote sustainable energy initiatives, and create a secure investment environment, thereby stimulating economic growth across the Mediterranean region. Moreover, implementation of the treaty could play a crucial role in ensuring energy security within the East Mediterranean. It has the capacity to help in mediating and resolving disputes concerning maritime boundaries, transit and political issues that pose threats to the stability and effectiveness of the EMGF.
For a regional energy treaty to be effective, it should encompass provisions concerning transit, trade, investment and environmental protection. The inclusion of decision-making bodies and robust dispute settlement mechanisms is essential to encourage investment, facilitate unhindered transit and consolidate the stature of the EMGF as a pre-eminent energy organisation.
]]>The West Bank, also referred to as Judea and Samaria, has been subject to belligerent occupation since 1967, and its legal framework is grounded primarily in international law. This legal foundation of belligerent occupation emanates from the international law of occupation, which regulates the legislative, judicial and executive powers of the occupying state in the occupied territory. However, the utilisation of international law in adjudicating criminal matters within military courts in this region is sporadic. The underlying reasons for this practice call for inquiry and prompt a reconsideration of the optimal configuration of the legal regime.
This article contends that despite a recent uptake in integrating international law into military court decisions, its effectiveness in addressing criminal issues within these courts is limited. Moreover, in most cases presented before military courts, international law lags behind domestic legal doctrines, including Israeli criminal law. Despite its overarching authority, international law falls short of providing a pragmatic solution to the challenges confronted by military courts. Consequently, these courts are compelled to turn to alternative legal sources. The article proposes an integrated model, advocating reliance on international law for fundamental, constitutional-level issues while deferring to the Israeli criminal justice system for specific practical criminal matters.
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