Wie finde ich Ideen für meine Texte? 

Nehmen wir diesen hier: Ein Editorial zum Schreiben in Zeiten von KI. Die beste Inspiration ist natürlich, dass ich eingeladen worden bin, einen Text zu verfassen, und dass hochgeschätzte Kolleg:innen dankenswerterweise schon vorgelegt haben. Ein Schluck Rosé (das Klischee sei bei guten 35 Grad im französischen Bergdorf erlaubt), dann stürze ich mich in die Lektüre der bisherigen Texte des Editorials: Ein wärmender Text von Eva Maria Bredler, der Lust auf Schreiben und Mandelkuchen macht, einer von Maximilian Steinbeis über das Pilzesammeln mit seinem Hund und Claude, ein dritter Text von Victor Loxen dazu, dass ohnehin schon alles gesagt sei, auch vor KI. 

Das erinnert mich an meine Philosophie-Lehrerin Mme Jouint, die vor unseren Bac-Prüfungen sinngemäß zu uns sagte: „Denken Sie nicht, dass Sie sich etwas Geniales ausdenken könnten. Über die Fragen der Philosophie wird seit Jahrtausenden nachgedacht. Was Sie jetzt denken, hat sicher schon jemand vor Ihnen gesagt, nur besser ausgedrückt. Wenn Sie also Ihre Gedanken nicht belegen können, haben Sie nicht gründlich genug recherchiert.“ Nach dieser Maxime von Mme J versuche ich seitdem zu handeln, auch heute noch. Ich recherchiere akribisch, in der Überzeugung, dass jemand dasselbe schon gesagt hat, nur besser, nur wo? 

Hier hilft allein: lesen und darüber reden. Und je mehr ich lese und rede, desto mehr Ideen habe ich, desto mehr schreibe ich, es ist wie ein Automatismus, um dann bei weiterem Lesen und Reden festzustellen, dass dies doch schon jemand gesagt hat. Also lesen, schreiben, lesen, streichen, schreiben, löschen, weil ich jetzt doch die bessere Quelle gefunden habe, meine Gedanken eine andere Richtung nehmen, der Text sich neu formiert und konzentriert. 

Kurze Pause, noch ein Schluck Rosé. Gibt es eigentlich ein Wort dafür, wenn man zu viele Ideen hat?

Frage an die KI (na endlich, denken Sie sich), in diesem Fall Copilot:

„Begriffe, die genau dieses Gefühl treffen:

• • Ideenflut — viele Ideen auf einmal, wie ein Strom, der kaum zu bändigen ist.
  • Gedankenrauschen — wenn Ideen und Gedanken so laut durcheinandergehen, dass Fokus schwer wird.
  • Kreativüberdruck — ein modernes, leicht ironisches Wort für „zu viel kreative Energie“.
  • Ideenüberschuss — sachlich: mehr Ideen, als man verarbeiten oder umsetzen kann.
  • Gedankenflut — ähnlich wie Ideenflut, aber breiter: Gedanken, Assoziationen, Impulse.“

Ich glaube, ich leide an Kreativüberdruck. Deshalb musste ich Jura studieren (ja, Papa, gerade weil es so „trocken“ ist). Um meinen Kreativüberdruck zu bändigen. Charlotte Schmitt-Leonardy hat dies kürzlich treffend in ihrem Podcast über die Grenzen des Sagbaren so formuliert – et voilà die Quelle, die es früher und besser gesagt hat: Jura zu studieren habe ihr geholfen, „nicht ins Labern zu kommen“, sondern die Dinge auf den Punkt zu bringen. Mir geht es ähnlich. Jura hilft mir, meine Gedanken zu ordnen, mich auf das Wesentliche zu fokussieren, gibt mir eine Struktur. 

Aber zu viel Struktur engt mich zugleich ein, erzeugt Leere. Ich brauche Struktur und Bruch, Ordnung und Chaos, Fokus und Assoziation.

Den vollständigen Ausschreibungstext finden Sie hier.

Zum Glück gibt es neben dem Recht noch das Theater, wo man sich nicht zwischen strafbar/nicht strafbar entscheiden muss (außer bei Schirach), sondern gesellschaftliche Fragen in ihrer Ambivalenz darstellen kann, wo man aber – das ist ganz wichtig! – auch nicht labern sollte, jedenfalls nicht ohne dramaturgischen Zweck. Denn gerade im Theater muss man das Publikum mitdenken, das man nicht in der Pause verlieren, und dem man etwas transportieren möchte. Daher gilt hier ganz besonders (wie gesagt, es sei denn, die Verwirrung ist dramaturgisch gewollt): weg mit überlangen Monologen, unnötigen Szenen, verwirrenden Plots. Streichen, streichen, streichen, und zur Not auch die Teile, an denen man besonders hängt. Kill your darlings. Danke Liz und Annika, dass ihr mir das eingebrannt habt. 

Diese Regel versuche ich auch beim Verfassen von wissenschaftlichen Texten zu beachten, wo meiner Meinung nach viel mehr gestrichen werden müsste. Leider wird in der Realität nicht in bzw. an Texten gestrichen, wo es sinnvoll wäre, sondern hinter den Kulissen, wo es verheerend ist. Wir erleben aktuell radikale Kürzungen der Etats für Kunst und Wissenschaft, an den Universitäten, an den Theatern, in der freien Szene. Bibliotheken können keine Bücher mehr kaufen, Verträge werden nicht verlängert, baufällige Gebäude nicht saniert, Öffnungszeiten verkürzt.

Demonstration von Studierenden gegen Kürzungen vor dem Hamburger Rechtshaus

Vor zwei Tagen war ich in Avignon beim Theaterfestival und habe „Bunker“ von Marion Siéfert gesehen. Während des Applauses trat die Regisseurin auf die Bühne, und verlas einen Text, den sie gemeinsam mit dem Ensemble verfasst hatte, in dem sie das Ausmaß der Kürzungen des Kulturetats in Frankreich zugunsten der Aufrüstung beschrieb. Wir wollen unsere Kinder nicht bilden, wir schicken sie stattdessen in den Krieg, prangerte sie an. 

Damit formulierte das Ensemble eine alte, materialistische Einsicht, die uns aktuell wieder schmerzlich bewusst wird: In Krisenzeiten, wenn die kapitalistische Gesellschaft auf ihre nackten Existenzbedingungen zurückgeworfen wird, zeigt der Rechtsstaat seine Zähne. Da bleibt vermeintlich kein Platz für Kunst, Kultur und Wissenschaft mehr. 

Programmheft Theaterfestival Avignon

Dies ist ein Trugschluss. Gerade wenn die Demokratie gefährdet ist, sind wissenschaftliche Erkenntnis und kulturelle Bildung von zentraler Bedeutung, gerade dann muss kritisch reflektiert, das demokratische Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden. Um es mit dem Programmheft aus Avignon zu sagen: Gerade in Zeiten der Ungewissheit muss man zweifeln. Nichts anderes bedeutet demokratische Resilienz.

Zweifel erfordert jedoch die Fähigkeit, sicher Geglaubtes zu hinterfragen; demokratischer Diskurs erfordert Räume, um körperliches Zusammentreffen zu ermöglichen; kritisches Hinterfragen erfordert Kenntnis des Gegebenen; Ideen erfordern Zeit, sie zu haben. 

Theater und Universitäten sind essenzielle Orte, um diese Vorbedingungen für eine Vielzahl von Bürger:innen zu ermöglichen. Aber wenn hinter den Kulissen gestrichen wird, dann können Theater und Universitäten diesem Auftrag nicht mehr gerecht werden. Dann besteht die Gefahr, Ideenungerechtigkeit zu schaffen bzw. zu verstärken. 

Ideenungerechtigkeit ist die Kehrseite von Kreativüberdruck: Kreativunterdruck beziehungsweise frustrierte oder nicht potenzierte Kreativität. Ideenungerechtigkeit lässt sich als eine Form von „ästhetischer Ungerechtigkeit“ (aesthetic injustice) verstehen. Diesen Begriff haben in letzter Zeit etwa Rachel Fraser oder Gustavo Dalaqua geprägt. Er basiert auf Miranda Frickers Konzept der epistemischen bzw. hermeneutischen Ungerechtigkeit und bezeichnet das Leid, das entsteht, wenn man in seiner Kapazität als ästhetisches Subjekt aufgrund struktureller Diskriminierung Unrecht erfährt („being wronged“). Dies ist der Fall, wenn nicht nur die Begriffe fehlen, das einem widerfahrene Unrecht zu verstehen und zu beschreiben, sondern wenn die gesamten Formen, Verfahren, Gebäude und sozialen Rollen, in denen Ideen entstehen können, strukturell auf gewisse Personengruppen nicht passen und diese exkludieren. Wenn also beispielsweise der Eindruck entsteht, „Leute wie wir“ gehen nicht ins Theater, studieren kein Jura oder haben keine guten Ideen, weil wir uns nicht fein genug ausdrücken, nicht die richtige Kleidung besitzen oder Gebäude für uns nicht zugänglich sind. Oder aber, wenn die Ideen, die man hat, nicht dieselbe Beachtung finden wie die Ideen anderer Personen, weil man nicht in einer gesellschaftlich anerkannten Sprecher:inposition ist, wiederum weil man sich etwa nicht gewählt genug ausdrückt, nicht den richtigen sozialen Status hat, nicht gut genug gekleidet ist etc. Mit anderen Worten: Wenn man am „Markt der Ideen“ nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen kann, weil man dort keine Aktien besitzt.

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Ideen(un)gerechtigkeit besitzt meiner Meinung nach über die verteilungstheoretische Dimension hinaus auch eine relationale Komponente: Denn es geht nicht nur abstrakt um das Ideen-Haben, sondern auch um das Ideen-Geben und Ideen-Tauschen. Das muss nicht zwingend ein do ut des sein, aber Wechselseitigkeit und Austausch sind zentrale Faktoren von Ideenreichtum. Und hier, muss ich leider sagen, schneidet die KI schlecht ab: Nicht nur, weil sie nur zurückgibt, was man in sie hineingibt; sondern auch, weil sie bestehende Ungleichheiten im Zugang zu Ressourcen verstärkt und systematische Abhängigkeiten schafft, denn wer mehr Geld hat, kann sich leistungsstärkere KI-Modelle leisten, die oft von wenigen Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley gesteuert werden (hierum ging es übrigens in dem Stück von Marion Siéfert). 

Davor warnt aktuell auch der Wissenschaftsrat in seinen „Empfehlungen für die Hochschulbildung in Zeiten von generativer KI“ (S. 25), ebenso wie vor einem Verlust von sozialen Beziehungen und direktem Austausch, die zentrale Funktionen der universitären Bildung sind (S. 24). Denn körperliche Präsenz und persönlicher Austausch in kleinen Gruppen – was im Übrigen genau der Arbeitsweise des politischen Theaters und der materialistischen Rechtskritik (zumindest in meinem Verständnis) entspricht – eröffnen andere Reflexionsräume als das isolierte Selbstgespräch mit der KI. Dies kostet zwar Geld. Aber immerhin würde dieses Geld dann nicht in die Taschen einiger weniger Tech-Milliardäre fließen, sondern eine Vielzahl von gut ausgebildeten und engagierten Dozent:innen fördern, die unsere Demokratie stärken. 

Dies sollte eigentlich ein leichter Text über das Schreiben werden, eine angenehme Sommerlektüre, und ich bitte um Entschuldigung, dass daraus nichts geworden ist. Jedoch lassen sich in diesen Zeiten die politischen und sozialen Vorbedingungen nicht ausblenden, die Bühnentüren nicht schließen, die Kulissen nicht verdunkeln. Ideen entstehen in einem wechselseitigen Prozess, der auf Chancengleichheit, Austausch und Präsenz basiert. Resiliente Demokratien fördern diesen Prozess, statt ihn zu streichen.

Editor’s Pick

von MARIE DÜRR

Copyright: ZDF/ Julian Vogel

Vor zehn Jahren verloren Sibel und Hasan Leyla beim Attentat im Münchner Olympia-Einkaufszentrum ihren Sohn Can, Arbnor Segashi verlor seine Schwester Armela. Die Dokutrilogie „Einzeltäter“ (2023) befasst sich mit den rechtsextremen Anschlägen von Hanau, Halle und München.

In München wurden bei dem Terroranschlag am 22. Juli 2016 neun Menschen ermordet. Die erste Folge begleitet die beiden Familien Leyla und Segashi dabei, wie sie trauern, den Alltag bewältigen und für die institutionelle und öffentliche Anerkennung des rassistischen Tatmotivs kämpfen. Der Anschlag in München wurde jahrelang als unpolitischer Amoklauf eines Einzeltäters abgetan, obwohl es klare Hinweise auf die rechtsextreme und rassistische Gesinnung des Täters gab. Erst 2019 – über drei Jahre nach dem Anschlag – sprachen die Behörden von einer „politisch motivierte Tat von rechts“. Eine Szene zeigt, wie die Anwältin der Angehörigen in einem Brief an das Bundesinnenministerium um weitere Aufklärung bittet. Die Doku endet im Jahr 2021, Bis heute sind die Forderungen der Angehörigen nach weiterer Aufklärung weitgehend unerfüllt, und auch ein Untersuchungsausschuss wurde noch nicht eingesetzt. Drei Jahre nach ihrem Erscheinen – und zehn Jahre nach dem Attentat – zeigt die Dokumentation umso eindringlicher, wie schwer und langwierig ihr Kampf ist. 

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Jens Spahn ist nun zurückgetreten, nachdem ganz Deutschland seine Familienplanung diskutiert hatte. Damit haben wir uns wieder mal erfolgreich unserer Normalitätsvorstellungen vergewissert und können beruhigt weiter durch die BUNTE blättern. Wer anregendere Lektüre sucht (und davon darf ich bei Ihnen ausgehen), sollte den Text von THORSTEN KINGREEN (DE) lesen: Er rekonstruiert die „moralinsaure“ Debatte in all ihrer politischen wie rechtlichen Widersprüchlichkeit, räumt grundrechtlich auf und erklärt, warum eine Reform der Leihmutterschaft überfällig ist.

Wie lange braucht so eine gelungene Reform eigentlich, und wann ist sie nur heiße Luft? Darüber hatte nun das Bundesverfassungsgericht im Heizungsgesetz-Verfahren endgültig zu entscheiden. Dabei rückte es von seiner einstweiligen Anordnung ab: Wie lange der Bundestag berät, sei vornehmlich eine Frage parlamentarischer Selbstorganisation. ALEXANDER THIELE (DE) sieht darin einen pragmatischen Kurswechsel, mit dem das Gericht von einem realitätsfernen Parlamentsbild abrücke.

Außerdem hat das BVerfG die Organklagen gegen die Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes verworfen. Damit erhöhte es die Zulässigkeitshürden für Organstreitverfahren: Abgeordnete müssten genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das Gericht treibe so die Verrechtlichung des politischen Prozesses voran, meint PHILIPP OVERKAMP (DE).

Gebäude sollen nicht nur modernisiert, sondern auch neu gebaut werden. Dafür sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, das Bauen von Wohnungen bei der Festsetzung bestimmter Baugebiete in einem Bebauungsplan als im „überragenden öffentlichen Interesse“ zu berücksichtigen. Doch damit würden auch Gewerbebauten gegenüber Klima- und Naturschutz bevorzugt, kritisieren MICHAEL SAUTHOFF und SABINE SCHLACKE (DE), und nennen den Entwurf „ein trojanisches Pferd zulasten der Umwelt“.

Weniger trojanisch ist unser Vorgehen, die besagte Umwelt von allen Seiten zu zerstören. Neben der Klimakrise gerät der massive Verlust der Biodiversität dabei manchmal aus dem Blick. Wissenschaftler:innen diskutieren, ob wir uns bereits inmitten eines sechsten Massenaussterbens befinden. ANDREAS BUSER (EN) fragt sich, ob es eine gute Idee ist, internationale Verfahren – nach dem Vorbild der erfolgreichen Klimagutachten – auch für die Biodiversität anzustoßen.

Nicht nur die biologische, sondern auch die politische Diversität scheint immer unliebsamer zu werden: Während der Spiele des Iran bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verbot die FIFA die historische Löwen-und-Sonne-Flagge in den Stadien; ein Gericht in Los Angeles lehnte einstweiligen Rechtsschutz dagegen ab. FARAZ FIROUZI MANDOMI (EN) analysiert die FIFA-Policy zur Meinungsfreiheit.

Währenddessen analysieren JANA LIPINSKI und JOHANNES MAURER (DE) die ZDF-Policy zur Meinungsfreiheit: Darf das ZDF Mitwirkende an seinen Sendungen dazu verpflichten, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf US-Sanktionslisten stehen? Ihr Fazit: Die entsprechende Klausel bringe nur unerwünschte „chilling effects“ mit sich, sei aber im Übrigen wirkungslos und solle deshalb gestrichen werden.

Gestrichen werden sollte auch die Sperrklausel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, findet MILAD SCHUBART (DE): Denn wenn mehrere Parteien an der 5%-Hürde scheitern, könnte die AfD schon mit 42% der Stimmen die absolute Mehrheit holen – ihren Zweck hätte die ohnehin demokratisch problematische Sperrklausel dann verfehlt, so sein Argument.

Ende Juni hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihr Gutachten zur AfD vorgestellt. Darin fordert die GFF, die „eindeutige“ Verfassungswidrigkeit der AfD und die „große Wahrscheinlichkeit“ eines erfolgreichen Parteiverbotsverfahrens festzustellen. SOFIANE BENAMOR (DE) hält den BVerfG-Maßstab zu Parteiverboten weder für kohärent noch für konsistent – das Verbotsverfahren bleibe ein politischer Akt.

In einem politischen Akt hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, mit der es die sexuelle Gewalt während der türkischen Invasion Zyperns anerkennt. NATALIE ALKIVIADOU (EN) sieht darin einen wichtigen Schritt für die „expressive Dimension“ von Gerechtigkeit, bei der zypriotische Frauen und Mädchen ihre Geschichte erzählen können und gehört werden. 

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Um diese expressive Dimension der Gerechtigkeit geht es auch in Völkerstrafverfahren: Sie sollen Verbrechen aufarbeiten und den Betroffenen Gehör verschaffen. Doch was passiert, wenn traumatisierte Zeug:innen kaum geschützt werden und die betroffene Gemeinschaft vom Verfahren weitgehend ausgeschlossen bleibt? Letzte Woche endete das bereits zehnte deutsche Strafverfahren anlässlich der Taten des IS gegen die Jesid:innen mit einer Verurteilung vor dem OLG München. Für ANNA-JULIA EGGER und SOPHIE KONRAD (DE) zeigt der Prozess, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen.

Anspruch und Wirklichkeit fallen leider auch in der Strafgesetzgebung häufig auseinander. Das liegt oft auch an einer mangelhaften empirischen Grundlage: etwa bei § 184l StGB, der seit 2021 den Besitz von kindlichen Sexpuppen verbietet und über dessen Verfassungsmäßigkeit nun das BVerfG zu entscheiden hatte. Das BVerfG ließ dabei nicht nur die Gelegenheit ungenutzt, die verfassungsrechtlichen Grenzen der strafrechtlichen Ahndung zu markieren, sondern drehe dabei auch die empirische Kontrollrichtung um, kritisiert JENNIFER GRAFE (DE).

Ein anderer Straftatbestand erlebt in den letzten Jahren eine kleine Renaissance: die Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB). Ein Fall aus den Niederlanden lenkt den Blick nun auf eine bisher vernachlässigte Konstellation: die Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Zwischen legitimer Verteidigung und strafbarer Förderung einer Vereinigung verlaufe eine schmale Grenze, so LUKAS DANNER (DE), deren Überschreitung die Gerichte nicht vorschnell annehmen sollten.

Der Supreme Court hat eine andere Grenze überschritten: In Trump v. Slaughter bestätigte er u.a. die Unitary Executive Theory: die Behauptung, der Präsident allein dürfe die gesamte Exekutive kontrollieren. Möglich wurde das durch Richter:innen, die allesamt über eine einzige Organisation qualifiziert wurden: die Federalist Society. Für CHRISTOPHER ARMITAGE (EN) ist die Mitgliedschaft in der Federalist Society hinreichender Grund, eine:n Bundesrichter:in des Amtes zu entheben.

Währenddessen stärkt die EU die Kontrolle der Exekutive: Die neue EU-Antikorruptionsrichtlinie führt einheitliche Standards für Beamt:innen und Abgeordnete ein. EROL POHLREICH, PHILIPPOS-GEORGIOS KOTSALIS und NASTARAN TALE ISMAILI (EN) erklären, wie das deutsche System zwischen beiden Gruppen weiterhin differenzieren kann.

Seit Juni ist der EU-Migrations- und Asylpakt in der gesamten Europäischen Union anwendbar. Er wurde von allen Seiten kritisiert: Der European Council on Refugees and Exiles sprach von einem „dunklen Tag für Europa“, Viktor Orbán von „einem weiteren Nagel im Sarg der Europäischen Union“. JANKA DELI und KATERINA LINOS (EN) konzentrieren sich auf die Lösungen, die der Pakt bringt – die „silver linings“.

Auch in der Ukraine gibt es kleine „silver linings“. Ukrainische Langstrecken-Drohnenoperationen erreichen zunehmend Ziele tief im russischen Staatsgebiet. Die strategischen Vorteile bleiben zwar unklar, doch fest steht: Die Angriffe erodieren den rituellen Kern russischen Gedenkens. ALINA CHERVIATSOVA (EN) beschreibt, wie dies den Russia Day und die Siegesparade 2026 verändert hat.

In Indien verändern Studierendenproteste rund um die Cockroach Janta Party das Land. Die Proteste entzünden sich vor allem an Unregelmäßigkeiten bei Aufnahmeprüfungen und an Bildungsreformen. ANMOL JAIN (EN) untersucht, was die Proteste über den Regierungskurs aussagen – und beschreibt ihn in drei Phasen: Hoffnung, Angst und jetzt – Wut.

Dieser Bogen ist bekannt. Hoffentlich ist er auch umkehrbar, sobald Regierungen ins Handeln kommen: langsam weg von der Wut, hin zur Angst vor neuen Versprechen, die vielleicht gebrochen werden – und schließlich Hoffnung: nicht nur auf eine andere Zukunft, sondern auf eine andere Gegenwart.

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Das war’s für diese Woche.

The post Hinter den Kulissen wird gestrichen appeared first on Verfassungsblog.

How do I find ideas for what I write?

Take this one, for instance: an editorial on writing in the age of AI. The best inspiration, of course, is that I was invited to write it, and that esteemed colleagues have kindly already gone first. A sip of rosé (please allow the cliché at a solid 35 degrees in a French mountain village), then I plunge into the previous instalments of the editorial: a warm piece by Eva Maria Bredler that makes me want to write and eat almond cake, one by Maximilian Steinbeis about mushroom-hunting with his dog and his new companion Claude, a third by Victor Loxen arguing that everything has already been said anyway, even before AI.

This reminds me of my philosophy teacher, Mme Jouint, who told us before our final exams: “Do not imagine you can come up with something brilliant. People have been thinking about philosophical questions for thousands of years. Whatever you are thinking now, someone has certainly said before you, only better. So, if you cannot back up your thoughts with a source, you have not researched thoroughly enough.“ I have tried to live by Mme J’s maxim ever since, to this day. I research meticulously, convinced that someone has already said the same thing, only better, only – where?

There is only one remedy: read and talk about it. And the more I read and talk, the more ideas I have, the more I write, practically automatically, until further reading and talking reveals that, indeed, someone has already said this. So: read, write, read, cut, write, delete, because now I have found a better source after all, my thoughts take a different turn, the text takes on a different shape and a sharper focus.

Den vollständigen Ausschreibungstext finden Sie hier.

Luckily, beyond law there is also theatre, where I do not have to choose between guilty and not guilty, where I can instead engage with social questions in all their ambivalence – though there too, crucially, you should not waffle, at least not without dramaturgical purpose.

Because in theatre especially, you must think of the audience – the one you must not lose at intermission, the one you want to reach. So here, above all (unless the confusion is dramaturgically intended): away with overlong monologues, unnecessary scenes, confusing plots. Cut, cut, cut – and if necessary, even the parts you are most attached to. Kill your darlings. Thank you, Liz and Annika, for burning that into me.

I try to follow this rule when writing academic texts too, where in my view far more should be cut. Unfortunately, the cutting does not happen in texts, where it would make sense, but behind the scenes, where it is devastating. We are currently witnessing radical cuts to budgets for the arts and academia – at universities, at theatres, in the off-scene. Libraries can no longer buy books, contracts are not renewed, crumbling buildings go unrenovated, opening hours are shortened.

Student protest against funding cuts outside the law faculty building of the University of Hamburg

Two days ago, I was at the theatre festival in Avignon and saw Marion Siéfert’s “Bunker”. During the applause, the director walked onto the stage and read out a text she had written together with the ensemble, describing the scale of the cuts to France’s culture budget in favour of rearmament. We do not want to educate our children, she claimed – instead we send them to war.

The ensemble thus put into words an old materialist insight that is becoming painfully clear again: in times of crisis, when capitalist society is thrown back on its bare material conditions, the rule of law shows its teeth. Supposedly, there is no room left for art, culture, and science.

Programme notes of the theater festival in Avignon

That is a fallacy. It is precisely when democracy is under threat that scholarly insight and cultural education matter most – precisely then that critical reflection is needed, that feelings of community and solidarity must be strengthened. To borrow from the Avignon programme notes: it is especially in times of uncertainty that one must doubt. This is what democratic resilience means. 

But doubt requires the ability to question what feels certain; democratic discourse requires spaces that make physical encounter possible; critical questioning requires knowledge of what already exists; ideas require time in which to come up with them.

Theatres and universities are essential places for offering those preconditions to a broad range of citizens. But when the cutting happens behind the scenes, theatres and universities can no longer live up to that mandate. Then there is a risk of creating, or reinforcing, injustice of ideas.

Injustice of ideas is the flip side of overflowing with ideas: creative underflow or frustrated or unrealised creativity. Injustice of ideas can be understood as a sub-category of “aesthetic injustice”. The term has recently been coined by, among others, Rachel Fraser and Gustavo Dalaqua. It builds on Miranda Fricker’s concepts of epistemic and hermeneutical injustice, and describes the harm that arises when someone is wronged in their capacity as an aesthetic subject because of structural discrimination. This does not only happen when the concepts to understand and describe the wrong done to you as a subject of knowing are missing, but when all forms, procedures, buildings, and social roles in which ideas can arise structurally do not fit certain groups of people and exclude them. Say, for instance, when a group of workers in the suburb think: “people like us” do not go to the theatre, do not study law, or do not have good ideas – because we do not express ourselves elegantly enough, do not wear the right clothes, or because buildings are not accessible to us. Or that the ideas you have do not receive the same attention as other people’s ideas, because you do not have the same socially recognised position as a speaker – again, because you do not express yourself in sufficiently refined language, do not have the right social status, are not dressed well enough, and so on. In other words: when you cannot participate – or only in a limited way – in the “marketplace of ideas” because you do not hold shares in it.

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In my view, idea (in)justice has, beyond its distributive dimension, a relational one as well: it is not just abstractly about having ideas, but about giving and exchanging them. This does not have to be a strict do ut des, but reciprocity and exchange are central to the plurality of ideas. And here, I have to say, AI falls short: not only because it only gives back what you put into it, but because it reinforces existing inequalities in access to resources and creates systematic dependencies – since whoever has more money can afford more powerful AI models, which are often controlled by a handful of tech billionaires from Silicon Valley (which, incidentally, was exactly the subject of Marion Siéfert’s play).

The German Council of Science and Humanities (Wissenschaftsrat) has recently raised concerns about exactly this in its “Recommendations for Higher Education in the Age of Generative AI” (p. 25). It also warns of a loss of social relationships and direct exchange, which are central functions of university education (p. 24). Physical presence and personal exchange in small groups open up different spaces for reflection – which, not so incidentally, matches how political theatre and materialist critiques of law operate. Reflections which cannot arise in the same way through the isolated monologue with an LLM.  Opening such spaces of physical presence and actual encounter costs money, admittedly. But at least that money would not flow into the pockets of a handful of tech billionaires – it would instead support a wide range of educated, committed lecturers who strengthen our democracy.

This was supposed to be a light piece about writing, some pleasant summer reading, and I apologise that it did not turn out that way. But these days, I cannot ignore the political and social preconditions, cannot close the stage doors, cannot hide what happens behind the scenes. Ideas emerge through a reciprocal process built on equal access, exchange with others, and physical presence. Resilient democracies foster that process – instead of cutting it short.

Editor’s Pick

by MARIE DÜRR

Copyright: ZDF/ Julian Vogel

Ten years ago, Sibel and Hasan Leyla lost their son Can in the attack at Munich’s Olympia Shopping Centre, and Arbnor Segashi lost his sister Armela. The documentary trilogy Einzeltäter (Lone Perpetrator, 2023) deals with the far-right attacks in Hanau, Halle and Munich. In Munich, nine people were murdered in the terrorist attack on 22 July 2016. The first episode follows the Leyla and Segashi families as they grieve, cope with everyday life, and fight for institutional and public recognition of the racist motive behind the attack. For years, the attack in Munich was dismissed as the apolitical mass shooting of a lone perpetrator, although there was clear evidence of the perpetrator’s far-right and racist ideology. It was only in 2019 – more than three years after the attack – that the authorities recognised it as a “politically motivated crime from the right.” One scene shows the families’ lawyer requesting further clarification in a letter to the Federal Ministry of the Interior. The documentary ends in 2021. To this day, the families’ demands for further clarification remain largely unmet, and no parliamentary committee of inquiry has yet been established. Three years after its release – and ten years after the attack – the documentary shows all the more poignantly how difficult and long their struggle is.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

Jens Spahn has now resigned as leader of the joint CDU/CSU parliamentary group in the Bundestag, after all of Germany discussed his family planning. Once again, we have successfully reassured ourselves of our idea of normality and can carry on peacefully leafing through the tabloids. Those looking for more stimulating reading (and I dare assume that includes you) should turn to THORSTEN KINGREEN (GER): he reconstructs the moral debate in all its political and legal contradictions, sets the fundamental-rights framework straight, and explains why a reform of surrogacy is overdue.

How long does a good reform actually need, and when is it just hot air? The Federal Constitutional Court now ruled on this in the Heating Act proceedings and moved away from its earlier interim order. The Court held that the length of the Bundestag’ deliberation is, above all, a matter of parliamentary self-organisation. ALEXANDER THIELE (GER) sees this as a pragmatic change of course, stepping back from an unrealistic image of Parliament.

The Federal Constitutional Court also dismissed the complaints against the reform of the Building Modernisation Act. In doing so, it raised the admissibility threshold for Organstreit proceedings: MPs must now specify precisely which institutional rights they consider to have been violated. PHILIPP OVERKAMP (GER) argues that this is how the Court is pushing forward the juridification of the political process.

Buildings must not only be modernised but also newly built. A new bill therefore proposes that housing construction should be treated as a matter of “overriding public interest” when certain building zones are designated in a development plan. However, this would also give commercial construction priority over climate and nature protection, MICHAEL SAUTHOFF and SABINE SCHLACKE (GER) argue – calling the draft “a Trojan horse at the environment’s expense”.

Less Trojan is our way of destroying that same environment in every possible way. In view of the climate crisis, we sometimes lose sight of the massive loss of biodiversity: scientists are discussing whether we are already in the midst of a sixth mass extinction. ANDREAS BUSER (ENG) seeks to initiate a broader discussion on the promises and pitfalls of replicating successful climate advisory opinion initiatives for the integrity of the biosphere and biodiversity. 

Not only biological diversity but political diversity too seems increasingly unwelcome: during Iran’s matches at the 2026 World Cup, FIFA banned the historic Lion and Sun flag from stadiums; a Los Angeles court declined to grant emergency relief against the policy. FARAZ FIROUZI MANDOMI (ENG) analyses FIFA’s freedom of expression policy.

Meanwhile, JANA LIPINSKI and JOHANNES MAURER (GER) analyse the German public broadcaster ZDF’s freedom-of-expression policy: may ZDF require contributors to its programmes to refrain from cooperating with persons or organisations on US sanctions lists? Their verdict: the clause produces only unwelcome “chilling effects”, is otherwise ineffective, and should therefore be scrapped.

Scrapping is also what MILAD SCHUBART (GER) proposes for the electoral threshold in the Saxony-Anhalt state election: if several parties fail to clear the 5% threshold, the AfD could win an absolute majority with as little as 42% of the vote – at which point the (already democratically problematic) threshold would have failed its own purpose, he argues.

At the end of June, the Society for Civil Rights (Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF) presented its expert opinion on the AfD. In it, the GFF calls for establishing the “clear” unconstitutional character of the AfD and the “high probability” of a successful party-ban proceeding. SOFIANE BENAMOR (GER) finds the Federal Constitutional Court’s standard for party bans neither coherent nor consistent – the ban proceeding remains a political act.

In another political act, the European Parliament has now adopted a resolution acknowledging the sexual violence committed during the Turkish invasion of Cyprus. NATALIE ALKIVIADOU (ENG) sees this as an important step toward the “expressive dimension” of justice, in which Cypriot women and girls can tell their story and be heard.

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International criminal proceedings carry such expressive dimension, too: they should reckon with crimes and give those affected a voice. But what happens when traumatised witnesses are barely protected, and the affected community remains largely excluded from proceedings? Last week, the tenth German criminal trial concerning IS crimes against the Yazidi ended with a conviction before the Munich Higher Regional Court. For ANNA-JULIA EGGER and SOPHIE KONRAD (GER), the proceedings shows how far claim and reality diverge.

Claim and reality diverge in criminal legislation, too – often for lack of a proper empirical basis. Take Section 184l of the German Criminal Code, which has banned the possession of child sex dolls since 2021 and whose constitutionality the Federal Constitutional Court has now upheld. The Court not only failed to seize the opportunity to mark out the constitutional limits of criminalisation, it also reversed the direction of empirical review, as JENNIFER GRAFE (GER) criticises.

Another offence has been enjoying a sort of renaissance in recent years: the formation of criminal organisations (Section 129 of the German Criminal Code). A case from the Netherlands now draws attention to a previously neglected constellation: the criminal liability of defence counsel for supporting a criminal organisation. Between legitimate defence and punishable support of an organisation runs a narrow line, argues LUKAS DANNER (GER) – and the courts should not too readily assume that it has been crossed.

The Supreme Court crossed a line of a different kind: in Trump v. Slaughter, it endorsed, among other things, the unitary executive theory: the claim that the president alone controls the entire executive branch. All of this was made possible by judges who were credentialed through one and the same organisation: the Federalist Society. For CHRISTOPHER ARMITAGE (ENG), membership in the Federalist Society is sufficient cause to impeach and remove a federal judge.

Meanwhile, the EU is strengthening executive oversight: the new EU Anti-Corruption Directive introduces uniform standards for civil servants and elected representatives. EROL POHLREICH, PHILIPPOS-GEORGIOS KOTSALIS and NASTARAN TALE ISMAILI (ENG) explain how the German system may continue to differentiate between the two groups.

Since June, the EU Migration and Asylum Pact has been applicable across the European Union. It was criticised from all sides: the European Council on Refugees and Exiles called it “a dark day for Europe”, Viktor Orbán “another nail in the coffin of the European Union”. JANKA DELI and KATERINA LINOS (ENG) focus on the solutions the Pact brings – the “silver linings”.

In Ukraine too, there are small “silver linings”. Ukrainian long-range drone operations are increasingly reaching targets deep inside Russian territory. Their strategic advantages remain unclear, but one thing is certain: the strikes are eroding the ritual core of Russian remembrance. ALINA CHERVIATSOVA (ENG) describes how this has reshaped Russia Day and the 2026 Victory Parade.

In India, student protests centred on the Cockroach Janta Party are reshaping the country. They are now centred around entrance exam irregularities and education reforms. ANMOL JAIN (ENG) assesses what these protests convey about the arc of a government and describes it in three phases: hope, fear, and anger.

This arc is familiar. I hope it is also reversible once governments start acting: slowly moving away from anger, toward the fear of new promises that may still be broken – and finally to hope: not only for another future, but for another present.

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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Throughout the history of the Constitution legal arguments have moved from being "off the wall"-- crazy, incompetent, and beyond the boundaries of professional reason, to "on the wall"-- plausible claims about which reasonable minds can differ. Some of these claims have eventually become part of the law, and a few have become orthodox, so that denying them would be off the wall.

This article explains how and why this happens. Arguments move along a spectrum of plausibility depending on who occupies important nodes of power and influence in society. These include political leaders, political parties, social movements, the media, elite lawyers, and legal intellectuals. When powerful actors invest in a fringe claim, they compel the legal profession to debate it. Arguments move on the wall not by general acceptance but by compelled engagement.

Several examples show how this dynamic works in practice. Arguments for same sex marriage only slowly gained traction because gays and lesbians had little social status and had to build support over decades. The constitutional challenge to Obamacare's individual mandate moved on the wall in only a few years because the Republican Party and conservative media were unified behind it. The equal protection argument in Bush v. Gore took only a month because control of the government was at stake. The Trump administration's recent challenge to birthright citizenship had the support of a sitting president, the MAGA social movement, the Republican Party, and the party's affiliated media and institutions. Conservative legal intellectuals quickly devised arguments designed to appeal to a Supreme Court six of whose members were conservatives appointed by Republican presidents.

Underlying this phenomenon is the dual nature of legal consciousness, which combines acceptance of shared professional norms with constitutional protestantism, the belief that individuals can interpret the Constitution for themselves. The phenomenon also exemplifies law's dual character as fixed in the short run and mutable in the long run. Legal education cultivates this duality, training lawyers both to treat existing law as authoritative and to creatively deconstruct it.

The theory recasts jurisprudential debates over legal indeterminacy from the nature of language to sociology and culture. Legal materials are flexible but not infinitely malleable; they are tilted towards entrenched interests until sustained social power changes them. Following these changes, constitutional culture frequently rewrites its own history. Formerly off-the-wall claims that win out are later heralded as always having been correct, while formerly accepted decisions, such as Plessy v. Ferguson, are denounced as “wrong the day they were decided.” This triumphalist narrative obscures the intense social and political labor required to shift the boundaries of professional reason.

Das Verfahren vor dem OLG München

Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München verurteilte Twana H.S. und Asia R.A. nach 61 Hauptverhandlungstagen unter anderem wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe bzw. einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Als Angehörige des IS hatten sie nach den Feststellungen des Senats zwischen 2015 und 2017 im Irak und in Syrien zwei jesidische Mädchen im Alter von damals sechs bzw. zwölf Jahren versklavt und seelisch, körperlich sowie sexuell schwer misshandelt. Dass diese Geschehnisse vor einem deutschen Oberlandesgericht verhandelt wurden, ermöglichte das in § 1 Satz 1 VStGB normierte Weltrechtsprinzip, wonach Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig von einem Bezug zum Inland in Deutschland verfolgbar sind.

Die Rolle der Betroffenen

Der Vorsitzende nahm in der mündlichen Urteilsbegründung mehrfach Bezug auf Personen und Personengruppen, die auf verschiedenen Ebenen von den Taten der Angeklagten betroffen waren.¹⁾ Dazu gehörten zunächst die beiden unmittelbar Geschädigten, von denen eine als Nebenklägerin am Verfahren beteiligt war. Hinzu kamen weitere jesidische Zeuginnen, die teilweise eigens aus dem Ausland angereist waren und von ähnlichen Erfahrungen in anderen IS-Haushalten berichteten. Schließlich bezog das Gericht auch die jesidische Gemeinschaft als Ganzes ein, deren Zerstörung der IS zum Ziel erklärt hatte.

Inwiefern sich die wiederholte Bezugnahme auf die Betroffenen auch in der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens widerspiegelte, zeigt sich sowohl mit Blick auf die unmittelbar am Verfahren beteiligten Jesid*innen als auch auf die jesidische Gemeinschaft im In- und Ausland.

Retraumatisierung oder psychische Aufarbeitung?

Vor dem Oberlandesgericht München sagten neben der Nebenklägerin mehrere jesidische Frauen als Zeuginnen aus. Einige von ihnen waren schwer traumatisiert. Für traumatisierte Zeug*innen bedeutet eine Aussage in der Hauptverhandlung regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung, insbesondere weil sie den Angeklagten unmittelbar gegenübertreten müssen. Gerade für Betroffene von Gewalt- und insbesondere Sexualdelikten besteht dabei das Risiko einer Retraumatisierung.

Um Zeug*innen in solchen Situationen zu schützen, sieht die Strafprozessordnung verschiedene Maßnahmen vor. So kann das Gericht die Angeklagten gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung aus dem Sitzungssaal entfernen oder Zeug*innen nach § 247a StPO audiovisuell vernehmen. Bei erwachsenen Zeug*innen setzt dies jeweils voraus, dass ihre Vernehmung in Anwesenheit der Angeklagten die dringende, nicht anders abwendbare Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit der Zeug*innen (§ 247 Satz 2 Var. 2 StPO) bzw. die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl der Zeug*innen (§ 247a StPO) begründet.

Bei der Vernehmung der Nebenklägerin im hiesigen Verfahren wurde indes von keiner der Schutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Dies geht aus den Erläuterungen in der mündlichen Urteilsbegründung hervor. Auch zeigen Berichte der Menschenrechtsorganisation Háwar, dass der Angeklagte während der Vernehmung mehrmals verlangt hatte, direkten Blickkontakt zur Nebenklägerin aufnehmen zu können.

Die mündliche Urteilsbegründung ging zunächst auf die Ergebnisse der psychologischen Begutachtung der Nebenklägerin ein. Gegenüber der Sachverständigen hatte diese zum Ausdruck gebracht, dass der Blickkontakt zum Angeklagten im Gerichtssaal sie an ihre Vergewaltigung erinnerte und große Angst in ihr auslöste. Die Begutachtung stellte eine deutliche Verschlechterung ihres ohnehin durch eine posttraumatische Belastungsstörung geprägten Gesundheitszustands fest. Im Laufe ihrer fünftägigen Vernehmung vor Gericht habe sie eine erhebliche Retraumatisierung erlitten.

Gleichwohl – und insofern umso kurioser – endete die mündliche Urteilsbegründung mit der Hoffnung, dass „die Aussagen der jesidischen Zeuginnen vor Gericht zur psychischen Verarbeitung der Taten“ beitragen können. Hierbei wandte sich der Vorsitzende ausdrücklich auch an die Nebenklägerin. In Anbetracht der geschilderten Retraumatisierung bleibt unklar, worauf das Gericht seine Hoffnung hier stützte.

Dieser Widerspruch wirft zugleich weitergehende Fragen auf. Denn die strafprozessualen Schutzrechte dienen nicht nur dem Wohlbefinden der Zeug*innen, sondern auch der Wahrheitsfindung: Befinden sich Zeug*innen in einer den §§ 247, 247a StPO entsprechenden Belastungssituation, besteht eine erhöhte Gefahr, dass sie nicht, unvollständig oder falsch aussagen. Bei völkerstrafrechtlichen Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Wegen der räumlichen und zeitlichen Distanz zu den Geschehnissen stehen den Gerichten regelmäßig nur begrenzte Möglichkeiten der Beweisführung zur Verfügung. Umso stärker sind sie auf die Aussagen von Tatzeug*innen angewiesen. So betonte auch der Vorsitzende im vorliegenden Verfahren, dass die Aufklärung der Verbrechen der Nebenklägerin und weiteren Tatzeuginnen zu verdanken sei.

Bei der Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anwendung von Zeug*innenschutzrechten ist insbesondere aufgrund der Kollision mit Verteidigungsrechten ein strenger Maßstab anzulegen. Ob und, wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten der Senat eine Abwägung vorgenommen hat, lässt sich von außen nicht beurteilen. An seinem eigenen Anspruch, die Aussagen der Zeuginnen sollten zu deren psychischer Verarbeitung beitragen, muss sich das Gericht aber messen lassen: Gerade für solche Fälle sieht das Strafprozessrecht Schutzmechanismen vor, die das Risiko einer Retraumatisierung verringern.

Zugang und Teilhabe der jesidischen Gemeinschaft

Die mündliche Urteilsbegründung richtete den Blick nicht nur auf die unmittelbar am Verfahren Beteiligten. In seinen Schlussbemerkungen äußerte der Vorsitzende vielmehr die Erwartung, der Prozess könne „zur historischen Aufarbeitung der Geschehnisse beitragen“ und „dem jesidischen Volk Selbstvertrauen und Hoffnung zurückgeben“.

(Völker-)Strafverfahren können einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung von Massenverbrechen leisten. Dieser Beitrag setzt jedoch voraus, dass die betroffene Gemeinschaft das Verfahren, insbesondere die Hauptverhandlung, verfolgen kann. Jesidische Interessenvertretungen haben in der Vergangenheit immer wieder positiv hervorgehoben, wenn sich europäische Strafjustizbehörden um den Zugang zur strafrechtlichen Aufarbeitung bemüht hatten, etwa in den Niederlanden, wo die Verhandlung mehrsprachig in einem Livestream übertragen wurde, oder in Frankreich, wo Völkerstrafverfahren standardmäßig für die nationalen Archive aufgezeichnet werden.

In Deutschland garantiert § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit der strafgerichtlichen Hauptverhandlung einschließlich der Urteilsverkündung. Danach kann sich jede Person von Zeit und Ort der Hauptverhandlung Kenntnis verschaffen sowie als Zuhörer*in im Gerichtsaal teilnehmen. In Völkerstrafverfahren stößt dieses Verständnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes allerdings an seine Grenzen. Die verhandelten Taten wurden regelmäßig im Ausland begangen und betreffen Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend weder am Gerichtsort leben noch der Gerichtssprache Deutsch (§ 184 Satz 1 GVG) mächtig sind.

Um den Zugang einer internationalen Öffentlichkeit zu verbessern und eine Wirkung des Verfahrens über den Gerichtssaal hinaus zu begünstigen, sind verschiedene Maßnahmen denkbar, die das deutsche Prozessrecht schon jetzt bereithält: Gerichte können frühzeitig, digital und mehrsprachig über die Eröffnung des Hauptverfahrens, die Sitzungstermine und den Ausgang des Verfahrens informieren. Ebenso dürfte § 184 Satz 1 GVG dem Zugang interessierter Zuschauer*innen zur gerichtlichen Verdolmetschung nicht entgegenstehen, wenn diese ohnehin für die Angeklagten bereitgestellt wird.²⁾ Darüber hinaus erlaubt § 169 Abs. 2 GVG, Hauptverhandlungen einschließlich der Urteilsverkündung in Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung als Tonaufnahme oder Ton- und Filmaufnahme zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zu dokumentieren.

Das Oberlandesgericht München hat diese Instrumente nur in geringem Umfang genutzt. Ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass das Gericht unter anderem Mitteilungen zur Eröffnung des Hauptverfahrens einschließlich der Sitzungstermine sowie eine ausführliche Pressemitteilung zur Urteilsverkündung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch veröffentlicht hat. Weitere Maßnahmen hat das Gericht nicht zugelassen. Dadurch bleibt der Beitrag, den das Verfahren zur historischen Aufarbeitung für die jesidische Gemeinschaft leisten kann, hinter seinen Möglichkeiten zurück und beruht weitgehend auf einer nur mittelbaren Kenntnisnahme.

Damit die Öffentlichkeit in Völkerstrafverfahren nicht vor dem Gerichtssaal endet, bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben. Mehrsprachige digitale Verfahrensinformationen, der Zugang zur gerichtlich angeordneten Verdolmetschung und die Archivaufzeichnung von Hauptverhandlungen sollten – unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten – in solchen Verfahren zum Regelfall werden. Dann hinge ihre Reichweite nicht länger vom Engagement einzelner Akteure ab.

Vom Wollen zum Wagen

Ob Zeug*innenschutz oder internationale Öffentlichkeit – die angesprochenen Maßnahmen stehen im Ermessen des Gerichts und erfordern stets eine Abwägung verschiedener geschützter Interessen. Dennoch sticht die Diskrepanz zwischen der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München und dem von Seiten des Gerichts formulierten Anspruch, das Verfahren „im Interesse der Opfer“ zu führen, ins Auge.

Die Urteilsverkündung zeigt allerdings auch, dass der Grund dafür nicht zwingend in fehlender Empathie oder Ambition der Richter*innen zu suchen ist. Einen Erklärungsansatz bietet vielmehr der Blick auf die Konsequenzen der (Nicht-)Nutzung prozessualer Spielräume für die Gerichte. Wer betroffenenbezogene Schutz- bzw. Öffentlichkeitsmaßnahmen ergreifen möchte, muss abwägen, besonders begründen und betritt mitunter ungeklärtes Terrain. Wer dies unterlässt, geht im Hinblick auf die Revisionsfestigkeit des Urteils ein deutlich geringeres Risiko ein. Wo Handeln Aufwand und Unsicherheit bedeutet, Untätigkeit hingegen nicht, ist Zurückhaltung die erwartbare Folge.

Für Konstellationen wie in diesem Völkermordverfahren darf gerichtliche Zurückhaltung aber kein Dauerzustand sein. Denn der Gesetzgeber hat Schutzmechanismen für belastete Zeug*innen und Möglichkeiten, das Verfahren außerhalb des Gerichtssaals zugänglich zu machen, gerade für solche vorgesehen. Soll die deutsche Völkerstrafrechtspflege ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, zur Aufarbeitung von Massenverbrechen beizutragen, muss sich etwas ändern – sei es durch gesetzgeberische Nachschärfung oder durch mehr Mut der Gerichte.

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The ruling completed a forty-year project that began in the Reagan administration. Unitary executive theory is one part of it, the claim that the president alone controls the entire executive branch. The rest is a body of rulings that place a president beyond prosecution, leave the disqualification clause unenforceable, remove the independence Congress built into the agencies, and apply constitutional principle selectively along partisan lines. Judges credentialed through a single organization delivered all of it, and Senator Sheldon Whitehouse documented on the Senate floor that 86 percent of the first Trump administration’s Supreme Court and appellate nominees were or had been members.

The remedy follows from that completion. In my view, membership in the Federalist Society, the network that supplied them, is sufficient cause to impeach and remove a federal judge.

The Federalist Society Built the Doctrine

Every official who enforces federal law works under presidential command, and Congress cannot insulate any of them. Its authors present the theory as originalism, and Reagan administration lawyers invented it in the 1980s because they needed a constitutional argument for the power they wanted. The Federalist Society, the conservative legal movement’s membership and networking organization, launched in 1982, and membership is treated as a credential inside Republican administrations. Co-founder Steven Calabresi coauthored the law review articles claiming the theory as the framers’ design, and Justice Antonin Scalia’s 1988 dissent in Morrison v. Olson, the only vote against upholding the independent counsel in a seven to one decision, became the movement’s central text.

The historical claim was weak from the beginning. Its defenders offer one piece of proof, a congressional debate in 1789 over removing the Secretary of Foreign Affairs. The legal historian Jed Shugerman went through those vote records and found no majority for the removal power the theory claims, and Nikolas Bowie and Daphna Renan of Harvard Law School have documented the strong version as a recent construction. The movement built the doctrine anyway and spent four decades credentialing the judges who would write it into constitutional law.

The Rulings Have No Source in the Constitution

Section 3 of the Fourteenth Amendment was written to keep insurrectionists out of federal office. In December 2023 the Colorado Supreme Court found that Donald Trump had engaged in insurrection and removed him from the state’s primary ballot. The United States Supreme Court reversed in Trump v. Anderson three months later, holding that a state cannot enforce Section 3 against a candidate for federal office. Only Congress can, and only by passing a statute that sets out how. Congress has not passed one. The Court never disputed the finding that he had engaged in insurrection. Four months after that, the same Court held in Trump v. United States that a president has criminal immunity for official acts.

However, the Constitution contains no immunity for a president’s official acts. Hamilton wrote in Federalist 69 that a president, unlike a king, would be liable to prosecution in the ordinary course of law once removed from office, and Charles Pinckney, a delegate to the Constitutional Convention, told the Senate in 1800 that no privilege of the kind Congress enjoys was intended for the executive. Roberts called the dissent’s evidence for that history compelling and dismissed the argument it supports as “now-discredited”. Article II directs the president to take care that the laws be faithfully executed. A president who cannot be prosecuted for official acts is exempt from the laws he is sworn to carry out.

Thirteen months earlier, in Biden v. Nebraska in 2023, the same Court had held that a Democratic president could not cancel student loan debt because the statute did not authorize it, a ruling about what a president may do in office. It then held that a Republican president cannot be prosecuted for what he does in office. Cancelling student loan debt was an official act. The precedents that would have required different outcomes are overruled, Humphrey’s Executor after ninety-one years and Chevron after forty in Loper Bright.

American constitutional doctrine has three legitimate sources. The text of the United States Constitution. The recorded acts of the people who wrote and ratified it. The decisions of courts interpreting it over time.

Unitary executive theory comes from none of the three. Article II directs the president to take care that the laws be faithfully executed, a duty to carry out what Congress passed, and the doctrine reads that same clause as control over every person who carries it out. The first Congress, staffed by the men who wrote and ratified the document, created offices that did not answer to the president alone. No court accepted the strong version for two hundred years.

The content therefore came from outside the document. It came from lawyers in the Reagan administration who wanted a result and built a constitutional argument to support it. Enforcing that content as binding law adds to the Constitution, and adding to the Constitution has one procedure, which is Article V. They used judicial appointments instead.

The Supreme Court Does Not Get the Last Word

Are the courts, and the Supreme Court in particular, the final deciders of what the Constitution means? If the Constitution means whatever the Court says it means regardless of the text, that is a glaring exploitable error at the founding of the nation. A movement that captured the Court could change the Constitution without amending it.

The founders thought that out, wrote about it, and built safeguards. Each branch reads the Constitution for itself when exercising its own assigned powers, a position called departmentalism. James Madison denied in Federalist 49 that any branch could claim an exclusive right to fix the boundaries of the others’ powers. President Thomas Jefferson pardoned men convicted under the Sedition Act in 1804 and explained that the judges’ reading of the statute did not govern the executive inside its own sphere. President Andrew Jackson stated the parity directly in his 1832 veto of the Bank recharter, that the opinion of the judges carries no more authority over Congress than the opinion of Congress carries over the judges. The Court first claimed that its reading binds the political branches as well in Cooper v. Aaron in 1958, 169 years after ratification.

Congress’s own assigned power here is impeachment. Nixon v. United States, a 1993 case concerning a federal judge named Walter Nixon, holds that how the Senate tries an impeachment is not reviewable. The Senate decides for itself what the good behavior standard requires, and the Court’s rulings do not govern that judgment. That is the safeguard against judicial error, and it works only if the Court is not the final decider.

Good Behavior Reaches More Than Crime

The framers wrote the remedy for that. Federal judges hold office “during good Behaviour” under Article III, a standard Hamilton called “one of the most valuable of the modern improvements” in Federalist 78 and Justice Joseph Story, author of the leading nineteenth-century commentary on the Constitution, wrote in 1833 that impeachment reaches political offences including usurpation and habitual disregard of the public interests. Answering the objection that judges would encroach on legislative authority, Hamilton called the impeachment power a complete security in Federalist 81, because judges will not risk a series of deliberate usurpations while the legislature can degrade them from their stations.

The judicial oath requires every judge to swear to “administer justice without respect to persons”. A judge who swears that oath while committed to a different constitution has violated it at the moment of commitment. The rulings are evidence. The commitment is the violation.

So a judge can fail the standard in three independent ways, by membership in the Federalist Society itself, by enforcing from the bench content that contradicts the Constitution, or by a record of constitutional principle applied selectively along partisan lines. The six justices in the Trump v. United States majority present all three at once.

The Objections Fail on Their Own Terms

Allegiance to the United States Constitution is already a condition of holding federal office, and two provisions of that Constitution establish it. Article VI requires senators, representatives, state legislators, and every executive and judicial officer of the United States and of the states to swear or affirm that they will support the Constitution. Under Section 3 of the Fourteenth Amendment, a person who took that oath and then engaged in insurrection, or gave aid or comfort to its enemies, cannot hold office, and no charge, trial, or conviction is required.

Two arguments are presented against removing a judge for membership in an organization whose aims are directed against the spirit and letter of the Constitution. One is that belonging to an organization cannot cost anyone a public position. The other is that judges are not removed over their rulings.

The first comes from Keyishian v. Board of Regents. New York required faculty at its state universities to certify that they were not Communists, and in 1967 the Court held that party membership, without specific intent to further its unlawful ends, could not cost them their positions. That is First Amendment doctrine for public employment. A federal judgeship is a constitutional office held during good behavior, on the two conditions stated above, and no employment protection attaches to a judge’s participation in a political organization.

The second comes from Samuel Chase. The House impeached him in 1804 for how he ran trials and for partisan conduct on the bench, the Senate acquitted him in 1805, and that acquittal is the basis for the practice that judges are not removed over rulings. The practice covers judges who read the document differently, and the claim here is commitment to a different constitutional order. The acquittal was also a Senate judgment about what the standard means rather than a court holding, and a later Senate exercising the same power can reach a different judgment.

A judge who reads a clause differently is doing the job. A judge executing a project to replace the document is not.

No Purge Was Necessary

Turkey, Hungary, and Poland had to remove judges who were already on the bench, through decrees, mass dismissals, forced retirement, and captured judicial councils. The United States needed none of that. A movement spent four decades placing its own people through nomination and confirmation, and the Court that resulted delivered what those governments had to take by force. Nothing illegal was required.

The Framers Saw Judicial Capture Coming

Assessing a judge’s constitutional commitments is already the Senate’s work. A president nominates and the Senate confirms, and senators question nominees about their constitutional philosophy and vote on the answers. What changed the day after confirmation is life tenure, and the same clause granting life tenure states a condition on it. Two thirds of the Senate is the threshold for enforcing that condition, higher than the majority required to confirm, which is the design accounting for removal driven by partisan motive.

The standard applies in both directions. An organization warrants membership-alone treatment only when installing an unratified constitutional order is its demonstrated function, proven through the doctrine’s origin, its texts, its installation in specific rulings, and its selective application. Anyone claiming another organization meets that description must meet the same burden of proof.

A constitutional order that can be captured by an organization committed to replacing the document its judges swear to uphold, and that offers no correction short of amending that document, would contain a defect its authors failed to anticipate. They anticipated it.

The conclusion, then. The Federalist Society functions as the selection and installation mechanism for a constitution the United States never ratified. Commitment to that project violates the judicial oath. And a judge who joined fails the good behavior standard and should be impeached, tried, and removed from their role.

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Mittlerweile ist das Habeck’sche Heizungsgesetz Geschichte und der Abgeordnete Thomas Heilmann, der die einstweilige Anordnung im Jahr 2023 erstritt, gehört nicht mehr dem Bundestag an. Gleichwohl wurde die nunmehr ergangene Entscheidung in der Hauptsache mit großer Spannung erwartet: Sollte es zukünftig möglich sein, dass einzelne Abgeordnete jedes Gesetzgebungsverfahren wegen vermeintlich zu geringer Beratungszeit würden angreifen können? Würde das Bundesverfassungsgericht diesen in der einstweiligen Anordnung zumindest angedeuteten Weg tatsächlich weitergehen, sich also bereit erklären, in regelmäßigen Abständen in parlamentarische Abläufe einzugreifen?

Die Antwort, die das Bundesverfassungsgericht nunmehr gefunden hat, deutete sich schon vor einigen Tagen an, als es ähnliche Anträge von Abgeordneten bezogen auf die GKV-Reformen als unzulässig verwarf. Die einstimmig ergangene Entscheidung (Urteil vom 23.07.2026, 2 BvE 4/23) betont zwar weiterhin, dass das Grundgesetz gewisse Anforderungen an die Beratung von Gesetzesvorhaben stellt, dass sich daraus aber nur in seltenen Fällen eine konkrete Beratungszeit ableiten lässt. Eingreifen will das Gericht nur noch, wenn durch die Verfahrensgestaltung des Deutschen Bundestages ihr Zweck, die parlamentarische Willensbildung zu ermöglichen, gänzlich verfehlt wird. Damit bewahrt sich das Bundesverfassungsgericht zwar weiterhin eine gewisse Kontrollkompetenz, für die Praxis dürfte sich der Einwand unzureichender Beratungszeit aber wohl erledigt haben, jedenfalls soweit die Vorgaben der Geschäftsordnung eingehalten werden. Diese Korrektur der eigenen Rechtsprechung ist zu begrüßen, nicht zuletzt deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht klarstellt, welche Konsequenzen sich notwendigerweise daraus ergeben, dass sich das Grundgesetz für ein parlamentarisches Regierungssystem entschieden hat.

Die Anerkennung politischer Realitäten

In seinem Maßstabsteil wird das Bundesverfassungsgericht daher sehr grundsätzlich und legt ausführlich dar, wie das Gesetzgebungsverfahren unter dem Grundgesetz organisiert ist und welchen Zwecken die einzelnen Abschnitte dienen. Die ab Randnummer 84 des Urteils beginnenden Ausführungen seien daher nicht nur jedem und jeder politisch Interessierten, sondern auch allen Examenskandidat:innen zur Lektüre nachdrücklich empfohlen.

Den Ausgangspunkt bildet – wie könnte es anders sein – die Regelung des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Befugnisse zur gleichberechtigten Mitwirkung an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages garantiert. Wie schon in der einstweiligen Anordnung hält das Bundesverfassungsgericht fest, dass den Abgeordneten dabei nicht nur das Recht zusteht, im Bundestag gleichberechtigt abzustimmen, sondern zuvor auch zu beraten, mithin sich zum Beratungsgegenstand eine Meinung zu bilden und auf den Beschlussinhalt Einfluss zu nehmen. Dieser pauschalen Aussage wird man ohne weiteres zustimmen können.

Entscheidend sind nun allerdings die Schlüsse, die das Bundesverfassungsgericht daraus unter Berücksichtigung der Besonderheiten des parlamentarischen Regierungssystems zieht und die sich von denjenigen der einstweiligen Anordnung grundsätzlich unterscheiden. Insbesondere ließen die damaligen Ausführungen eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem politischen Charakter des Gesetzgebungsverfahrens vermissen, wenn unter anderem moniert wurde, dass die Beschleunigung desselben möglicherweise „ohne sachlichen Grund“ bzw. ohne „zwingende Veranlassung“ erfolgt sei. Das Gesetzgebungsverfahren wurde dadurch nicht nur wie ein (vermeintlich) entpolitisiertes Verwaltungsverfahren behandelt, was seinem Wesen schlicht nicht gerecht wurde, vielmehr wurde auch das Bild eines idealisierten Parlaments gezeichnet, das durch umfangreiche und inhaltlich ansprechende Debatten gekennzeichnet ist, in dem jeder und jede Abgeordnete zu jedem Gesetzentwurf umfassend sprechfähig ist. Mit modernen parlamentarischen Abläufen hatte das nur wenig zu tun.

Richtigerweise betont das Bundesverfassungsgericht nunmehr denn auch eine realitätsgerechte und vor allem umfassende Betrachtung des Gesetzgebungsprozesses und stellt insbesondere fest, dass es eben nicht allein auf die Debatte im Plenum selbst ankommt, dass vielmehr auch außerparlamentarische Vorgänge in Fraktion und Partei in die Bewertung einer angemessenen Beratungszeit mit einfließen müssen:

„Die parlamentarische Willensbildung ist in der Realität, an der das Grundgesetz nicht vorbeigeht (vgl. BVerfGE 44, 308 <317>), kein Einzelakt, sondern ein vielschichtiger Vorgang. Die Willensbildung vollzieht sich in einem Prozess, der von den Abgeordneten und den von ihnen gewählten Funktionsträgern nicht nur im Plenum des Bundestages, sondern auch in den verschiedenen Untergliederungen, insbesondere in den Ausschüssen und den Fraktionen gestaltet wird (a). Dabei stehen die Abgeordneten, regelmäßig vermittelt durch die Parteien, denen sie angehören, zum einen in beständigem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern (b). Das parlamentarische Regierungssystem ist zum anderen durch die – ebenfalls gerade auch parteipolitische – Verbindung zwischen der Parlamentsmehrheit im Bundestag und der Bundesregierung geprägt (c).“ (BVerfG, Urteil vom 23.07.2026, 2 BvE 4/23, Rn. 101)

Das Bundesverfassungsgericht nimmt an dieser Stelle mithin die Entscheidung des Parlaments ernst, wesentliche inhaltliche Weichentstellungen im Gesetzgebungsverfahren nicht im Plenum mit allen Abgeordneten, sondern vornehmlich in den Ausschüssen und dann den Fraktionen vorzubereiten. Angesichts der Komplexität und Menge der Gesetzesvorhaben wäre es auch eine allzu romantische Vorstellung, anzunehmen, dass jeder und jede Abgeordnete über jedes Gesetzesvorhaben nicht nur informiert ist, sondern es darüber hinaus bis in jede Einzelheit durchdrungen hat. Die Unterteilung in Ausschüsse dient gerade dem Zweck einer angemessenen Aufteilung der knappen Zeit, die den Abgeordneten zur Verfügung steht. In den einzelnen Fraktionen werden die Gesetzesvorhaben jedem und jeder Abgeordneten vorgestellt und eine gemeinsame Abstimmungslinie für das Plenum beraten. Die in der einstweiligen Anordnung durchscheinende Vorstellung eines in jeder Hinsicht umfassend informierten Abgeordneten erwies sich demgegenüber als schlicht wirklichkeitsfremd und hätte zudem bei fast jedem Vorhaben den Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet.

Die Entscheidung für ein parlamentarisches Regierungssystem

Gleichwohl betont das Bundesverfassungsgericht zu Recht, dass die letztliche Plenarentscheidung im Ergebnis dem Bundestag als Ganzes zugerechnet werden muss. Insoweit ist es zwar im Grundsatz unproblematisch, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen oftmals einen gewissen Informationsvorsprung genießen, weil das schlicht Folge der grundgesetzlichen Entscheidung für ein parlamentarisches Regierungssystem ist, bei dem die Bundesregierung wegen und über die parteipolitische Verbundenheit zu der sie tragenden Parlamentsmehrheit die Abstimmung mit den entsprechenden Mehrheitsfraktionen sucht. Deren Abgeordnete können und sollen daher auch auf diesem Weg Einfluss nehmen und die über die politischen Parteien vermittelte Verbindung zwischen dem Volk und den politischen Führungsorganen des Staates aufrechterhalten.

Eine solche Gesamtzurechnung wird mithin nicht bereits durch gewisse Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen verhindert, wohl aber dann,

„wenn die Verfahrensgestaltung ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht ermöglicht. Eine solche Situation kann in Betracht kommen, wenn ein Gesetzgebungsverfahren missbräuchlich verschleppt oder beschleunigt wird mit dem Ziel, die Teilhaberechte der Abgeordneten oder den Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit ohne jeden Sachgrund einzuschränken.“ (BVerfG, Urteil vom 23.07.2026, 2 BvE 4/23, Rn. 111)

Aus diesem allgemeinen Missbrauchsgrundsatz lassen sich allerdings mit dem Bundesverfassungsgericht keine konkreten zeitlichen Vorgaben ableiten. In der Praxis dürfte ein solcher Einwand allerdings nur noch selten vorgebracht werden können, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren wie in diesem Fall mit den Vorgaben der Geschäftsordnung vereinbar war. Insoweit ist der Gesetzgeber auch (richtigerweise) nicht verpflichtet, entsprechend eindeutige Vorgaben in die Geschäftsordnung aufzunehmen – schon aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Konstellationen. Vielmehr handelt es sich bei diesen Fragen im Grundsatz um solche, die der parlamentarischen Selbstorganisation unterliegen:

„Das Grundgesetz verpflichtet den Bundestag auch nicht dazu, in seiner Geschäftsordnung zur Dauer der Beratungen Vorgaben zu machen. Es überlässt das innerparlamentarische Verfahren der autonomen Regelung durch den Bundestag.“ (BVerfG, Urteil vom 23.07.2026, 2 BvE 4/23, Rn. 115)

Interessant und im Ergebnis zutreffend ist diesbezüglich auch die Absage des Bundesverfassungsgerichts an inhaltliche Qualitätsanforderungen an die parlamentarische Debatte – ein knapper Satz mit freilich durchaus enormer Sprengkraft, wenn man an die Bedeutung deliberativer Demokratietheorien gerade in Deutschland denkt.

Eine Frage des politischen Stils

Insgesamt ist das zu begrüßende Urteil von dem Versuch durchdrungen – im Gegensatz zur einstweiligen Anordnung –, die Realitäten moderner demokratischer Gesetzgebung und parlamentarischer Tätigkeit anzuerkennen und für die Auslegung der Verfassung nutzbar zu machen. Es wäre denn auch wenig überzeugend, die politischen Vorgänge an einem realitätsfernen Idealbild zu spiegeln, das es in dieser Form vermutlich nie gegeben hat und das schon in früheren Zeiten vielfach genutzt wurde, um die bestehenden Verhältnisse in den Parlamenten verächtlich zu machen. Außerhalb extremer Fälle geht es auch bei der Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens vornehmlich um Fragen des politischen Stils und nicht um solche des Verfassungsrechts. Nicht alles, was einem politisch aufstoßen mag, ist damit sogleich verfassungsrechtlich untersagt. Wem das Verhalten der Regierungsfraktionen nicht gefällt, ist dadurch gleichwohl nicht machtlos – sanktioniert werden kann es sowohl durch öffentliche Kritik als auch an der Wahlurne. Und das ist in einer Demokratie generell der richtige Weg. Dass das Bundesverfassungsgericht diese neue zurückhaltende Linie ernst meint, sieht man im Übrigen auch daran, dass es den Antrag bereits in der Zulässigkeit scheitern lässt und zudem mitteilt, dass die Entscheidung einstimmig ergangen ist – eine Information, die deutlich machen soll, dass Versuche, die Rechtsprechung durch neuerliche Anträge in eine andere Richtung zu lenken, keine wirkliche Chance haben dürften. Als kleiner Wermutstropfen bleibt freilich der politische Schaden für die damalige Regierung durch die damalige einstweilige Anordnung, der der Vorwurf, verfassungswidrig mit der Opposition umgegangen zu sein, gewiss nicht geholfen hat. Immerhin dürften entsprechende Interventionen in Zukunft allenfalls in Ausnahmefällen auftreten.

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Der Fall ruft in Erinnerung, dass die entscheidende Grenze dort verläuft, wo berufstypische Verteidigung in die gezielte Förderung des Vereinigungszwecks umschlägt. Diese Schwelle sollte jedoch mit Blick auf legitime Geheimhaltungsinteressen und prozessuale Folgewirkungen eines Verdacht wegen § 129 StGB nicht vorschnell als überschritten angesehen werden.

Die Verurteilung Weskis

Die Rechtbank Rotterdam verurteilte die prominente Verteidigerin Inez Weski wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung (nach Art. 140 des niederländischen Strafgesetzbuches „Wetboek van Strafrecht“). Anführer dieser Vereinigung war Weskis inhaftierter Mandant. Die von ihm mitgeleitete mafiöse Organisation operierte im Bereich des internationalen Drogenhandels, wobei Mitglieder der Vereinigung zahlreiche Gewalttaten und Tötungsdelikte verübten – auch im Rahmen des Prozesses kam es zu tödlichen Attentaten. Zuvor hatte ein Amsterdamer Gericht bereits einen anderen Anwalt – zugleich Cousin – des Mandanten wegen ähnlich gelagerter Vorwürfe verurteilt; ein weiterer wurde verhaftet.

Nach den Feststellungen des Gerichts fungierte die Rechtsanwältin als „Sprachrohr“: Sie nutzte ihre privilegierte Position als Strafverteidigerin, um die Sicherheitsvorkehrungen der Justizvollzugsanstalt zu umgehen und Nachrichten ihres Mandanten aus der Haft an Mitglieder der Organisation – den Sohn und die Schwester des Mandanten – weiterzuleiten und umgekehrt entsprechende Antworten zu überbringen. Allerdings führte Weski nicht nur Aufträge aus, sondern dachte mit und stellte Fragen. Inhaltlich bezog sich die Kommunikation – laut Gericht unmissverständlich – auf den Drogenhandel und den Fluss enormer Geldbeträge (hier und im Folgenden: Rn. 3.5.43 f.). Die Beteiligten kommunizierten seit Ende 2019 zunächst über den kryptoverschlüsselten Messengerdienst „SkyECC“. Das hierfür verwendete PGP-Telefon nutzte Weski nur zu Beginn in ihren Kanzleiräumen, später ausschließlich in der unmittelbaren Umgebung ihrer Wohnung. Nachdem im Juni 2020 bekannt wurde, dass ein vergleichbarer Messengerdienst („EncroChat“) von den Behörden infiltriert werden konnte, stimmte die Anwältin zu, künftig über präparierte USB-Sticks zu kommunizieren.

Das Gericht hebt zur Begründung der Vereinigungsstrafbarkeit hervor, dass Weski den Bereich der berufstypischen Unterstützung verlassen habe, indem sie den Austausch über Drogengeschäfte ermöglichte, und sich daran aktiv beteiligte. Einen entsprechenden Vorsatz Weskis bejaht das Gericht angesichts des eindeutigen Inhalts der Kommunikation, untermauert vom Kommunikationsweg über das PGP-Handy, und dessen Aufbewahrung in den Privaträumen der Anwältin. Nach dem Vorbringen ihrer Verteidiger war Weski selbst nie mit der Verteidigung hinsichtlich Drogendelikten, sondern ausschließlich von Gewalttaten befasst. Auch daraus schloss das Gericht, dass die Gespräche in keinem Zusammenhang mit Weskis Aufgaben als Rechtsbeistand gestanden hätten. Indem sie den Austausch aufrechterhielt, habe die Rechtsanwältin sichergestellt, dass die kriminellen Geschäfte und der internationale Drogenhandel der Organisation trotz der strengen Hochsicherheitsisolation des Anführers nahtlos fortgesetzt werden konnten. Das Gericht kommt also letztlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass Weski den Bereich legitimen Verteidigungshandelns verlassen hat und die kriminelle Vereinigung ihres Mandanten in strafbarer Weise unterstützte.

Legitime Geheimhaltungsinteressen

Die Entscheidung sollte jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass schon die bloße Verwendung von kryptoverschlüsselter Kommunikationstechnik über die Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns hinausgehe. Ein solches Verständnis entspräche der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von etwa „EncroChat“ oder „SkyECC“-Daten: Insofern begründeten schon Erwerb und Gebrauch der kostspieligen kryptoverschlüsselten Kommunikationskanäle die Vermutung einer kriminellen Zwecksetzung (siehe etwa BGH v. 2.3.2022 – 5 StR 457/21, Rn. 37; auch im vorliegenden Fall bemühte das Gericht diese Argumentation, Rn. 2.4.3.2.). An dieser Rechtsprechung wird zurecht kritisiert, dass sie legitime Geheimhaltungsinteressen unberücksichtigt lässt. Das gilt besonders für die Strafverteidigung. Denn Verteidigerkommunikation muss besonders vertraulich sein, um ein faires Verfahren, die Selbstbelastungsfreiheit und die anwaltliche Berufsfreiheit zu gewährleisten. Ausfluss dessen ist nicht zuletzt § 2 Abs. 2 BORA, der Rechtsanwälte dazu verpflichtet, „die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen“. Zwar ist keine kryptoverschlüsselte Kommunikation nötig, um der Verschwiegenheitspflicht zu genügen. Die Norm erlaubt immerhin auch die Nutzung unverschlüsselter elektronischer Kommunikationswege, jedenfalls wenn der Mandant dem zustimmt (§ 2 Abs. 2 S. 5 BORA). Was aber, wenn der Mandant einen höheren Sicherheitsstandard einfordert? Wer bereits kryptoverschlüsselte Kommunikationswege nutzt, wird gerade im Austausch mit seinem Anwalt kaum auf eine weniger sichere Kommunikation ausweichen wollen. Dieses Schutzniveau zu gewährleisten ist legitimer Teil der Anwaltstätigkeit und kann nicht ohne weiteres zur Vermutung einer Strafbarkeit nach § 129 StGB führen.

Rückblick: Groenewold, Croissant, Ströbele

Abseits der Fragen moderner Verschlüsselungstechnik, veranlasst die niederländische Entscheidung dazu, einen Blick zurück in die nationale (Rechts-)Geschichte zu werfen: Auch die Verteidiger der führenden Mitglieder der ersten RAF-Generation wurden wegen Unterstützens einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Wie im Fall Weski drehte sich der Vorwurf um Kommunikationsmöglichkeiten in der Haft. Die verurteilten Verteidiger (Groenewold, Croissant und Ströbele) hatten das sogenannte „Info-System“ aufgebaut, über das sich die Inhaftierten untereinander sowie mit ihrem Verteidigerkreis austauschten. Das OLG Hamburg (im Verfahren gegen Groenewold) betonte zwar, dass ein solches „Info-System“ im Rahmen der damals noch zulässigen – wenig später durch § 146 StPO verbotenen – gemeinschaftlichen Verteidigung grundsätzlich zulässig sei. Die Verurteilung begründete es indes damit, dass einzelne Beiträge „nicht mehr der Verteidigung, sondern der Aufrechterhaltung und Förderung der kriminellen Vereinigung“ gedient hätten. Dies gelte namentlich für Beiträge, die „auf die Zukunft gerichtet“ das ideologische Selbstbild stärken sollten (siehe OLG Hamburg v. 10.7.1978 – 1 StE 2/76, JZ 1979, 275, 276 sowie den Prozessbericht des SPIEGEL).

Sowohl der Fall Inez Weski als auch die Fälle aus dem RAF-Kontext zeigen also: Das Weiterleiten von Nachrichten zwischen Vereinigungsmitgliedern kann zum Einfallstor für die Strafbarkeit des Verteidigers selbst werden.

„Unterstützen“ und berufstypisches Verhalten

In den von der Terrorismusbekämpfung geprägten 1970er Jahren schärfte die Rechtsprechung jedoch zugleich die Grenzen, wann Verteidigerhandeln als strafbare Unterstützung anzusehen ist. Eine solche Begrenzung ist notwendig, weil das Tatbestandsmerkmal „Unterstützen“ derart weit gefasst ist, dass grundsätzlich jegliches Verteidigerhandeln darunter fallen könnte. So betonte der BGH „die Gefahr, daß eine erlaubte Verteidigertätigkeit in den Anwendungsbereich der Vorschriften fällt, wenn der Beschuldigte Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ist“; denn Strafverteidigung wirke sich „ihrer Natur nach […] günstig auf den Fortbestand einer solchen Organisation aus“ (BGH v. 3.10.1979 – 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 102). Da das Unterstützungsmerkmal anerkanntermaßen eine „zur Täterschaft verselbstständigte“ Form der Beihilfe darstellt (BGH v. 30.10.1964 – 3 StR 45/64, BGHSt 20, 89, 89), ist eine Einschränkung letztlich anhand der Grundsätze zur Beihilfetauglichkeit von berufstypischem Verhalten vorzunehmen. Im Rahmen der „bewertenden Betrachtung im Einzelfall“ (BGH v. 21.12.2016 − 1 StR 112/16, Rn. 29) sind nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls alle prozessual zulässigen Verteidigungshandlungen von der Strafbarkeit auszuschließen (BGH v. 3.10.1979 – 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 105). Im Übrigen kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines Gehilfenvorsatzes an: Der Gehilfe muss die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennen und in dem Bewusstsein handeln, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (BGH v. 1.8.2000 – BGH 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107). Auf die Vereinigung übertragen, muss der Unterstützer also die kriminelle Tätigkeit der Organisation kennen und gerade diese fördern.

Auch das niederländische Gericht stellt auf eben diese (fehlende) Berufstypik ab, wenn es erklärt, dass die Handlungen Weskis in keiner Weise zur normalen Aufgabenerfüllung einer Rechtsanwältin passten (Rn. 3.5.43 f.).

Prozessuale Eingriffsintensität

Fälle, in denen sich Verteidiger wegen des Unterstützens einer Vereinigung strafbar machen, sind selten. Dies ergibt sich schon aus den allgemein geringen Verurteilungszahlen nach § 129 StGB. Die seltene Anwendung darf aber nicht über das erhebliche Eingriffspotenzial eines solchen Verdachts hinwegtäuschen. Dieses liegt häufig weniger im materiellen Strafrecht als in seinen prozessualen Folgen. Denn neben dem Strafbarkeitsrisiko (und möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen) kann ein Verdacht nach § 129 StGB die Überwachung von beruflichen und privaten Telefonanschlüssen sowie die Durchsuchung der Kanzleiräume legitimieren. Darüber hinaus kann es zum Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Verfahren kommen (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO).¹⁾

Abschreckungseffekt

Angesichts solch weitreichender Maßnahmen ist ein Abschreckungseffekt zu befürchten: Wenn ein Vereinigungsvorwurf im Raum steht, könnten Verteidiger sich gegen die Annahme eines Mandats entscheiden oder dieses mit gemindertem Engagement führen, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine Handlung als berufsuntypische Unterstützung gewertet wird.²⁾ Auch Weskis Mandant hatte erhebliche Schwierigkeiten, einen neuen Verteidiger für das Berufungsverfahren zu finden (wobei auch die Gefahr gewaltsamer Übergriffe eine Rolle gespielt haben dürfte). Dies ist insbesondere mit Blick auf die effektive Gewährleistung des Rechts auf Hinzuziehung eines Verteidigers (§ 137 StPO) sowie die Verfahrensökonomie problematisch. Um derartigen Bedenken entgegenzuwirken, müssen an die Annahme einer strafbaren Unterstützungshandlung durch Verteidiger hohe Anforderungen gestellt werden. Die von den Gerichten praktizierte Zurückhaltung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Sie sollte auch im Lichte aktueller technischer Entwicklungen beibehalten werden – sofern nicht, wie im Fall Weski, ein berufsuntypisches Fördern des kriminellen Vereinigungszwecks festgestellt werden muss.

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That arc, I think, can be best described in three phases: hope, fear, and now, perhaps, anger. While it is impossible to put exact time stamps on the conclusion and initiation of each phase, and they significantly overlap, the argument I present here works on the understanding of the dominant theme that underpinned the narrative around the government. Read together, they trace how public legitimacy was earned, how it was substituted for, and how its increasing decline is now becoming the biggest threat for the government. It is, however, important to also flag that this three-phase account is an interpretation, and it should be held as one.

Hope

The Modi government’s first phase ran from 2014 through roughly the early years of the following decade, and it was built on consent rather than compulsion. The government arrived with an unusually decisive electoral mandate after years of coalition governments in India and on the back of promises that seemed genuinely aspirational. The government had promised to deliver a more efficient and clean state, an end to policy drift, a country that finally worked the way its middle classes believed it should. This was hope in a fairly literal sense, as a large section of the electorate believed things would get better. “Acche din aane wale hain” or that good days are ahead was the dominant slogan. Their successive victories at the ballot box only renewed this hope. When policies failed to perform, this legitimacy helped the government secure the benefit of the doubt. At the same time, its constant efforts to delegitimise the opposition ensured that voters stayed with them even through their failures.

Fear

Eventually, the strategy of hope was replaced with that of fear, which operated on two fronts. Externally, the government leaned hard on the idiom of national security — Pakistan, China, border infiltration, etc — as the organising register of public life. In fact, the 2019 election was largely fought in the name of promising a strong response to these external threats.

This is not, on its own, unusual for a government that has repetitively faced genuine security challenges. What made it distinctive was how quickly the same idiom was also turned inward to cover for its policy failures. When students, farmers, journalists, academics, and religious minorities asked questions, they were clubbed together and referred to as internal threats, indistinguishable in the state’s rhetoric from the external enemies it invoked. People were casually tagged as “anti-nationals”, and while the state institutions turned servile, non-state actors were given impunity for their excesses. A protest against agricultural laws, a Facebook post about a communal riot, an academic paper on electoral irregularities, a strike over statehood — each of these was, at different points, treated as a security problem, a conspiracy to destabilise India, and not as ordinary democratic contestation.

To further this project of fear, investigative agencies were turned toward opposition politicians but switched off the moment those politicians crossed the floor. Preventive detention laws designed for security threats were used against activists protesting the government. Foreign funding rules were used to starve civil society organisations. Television and large parts of the press came to be owned, directly or through advertising dependence, by conglomerates with close proximity to the ruling party. None of this required the government to silence everyone; it needed only to demonstrate, often enough, that it could and would come after anyone. The effect was a kind of pricing of dissent. People simply began to self-censor, and calculate, consciously or not, what disagreeing out loud might cost them.

This was complemented by the use of traditional and new-age media to indoctrinate the people along these lines, which ensured that the government had its soldiers even in personal spaces like family and friends groups. Once successful, this strategy extended public legitimacy with less effort, and now legitimacy did not demand consistent performance but some evidence of a consistent threat that only this government could handle. It produced a society that looks, from the outside, calmer than it actually is. At the same time, it generated a form of arrogance in the government, a literal self-belief in “the king can do no wrong”, something that it also read as a sign of invincibility.

Anger

That is the wager fear-based governance makes. However, the calm it produces is never a reflection of actual consent; it only reflects the perceived cost of expressing dissent. Because that perception is collective, it can hold right up to the point where it doesn’t, and then unwind very quickly, because nothing about the underlying sentiment needed to change; only people had to turn willing to say so out loud. Moreover, with continuous governance for over a decade, it is but natural for the rift between promises and performance to be visible, feeding into a sentiment of anti-incumbency across policy domains. In this situation, arrogance with a holier-than-thou attitude fails to satisfy the louder ask of accountability.

This protest wave seems like an instance of this unwinding, particularly because of the character of the grievances driving it. Exam irregularities, unlike much of what the fear-based playbook has been built to manage, do not sort neatly along the fault lines the government has spent a decade cultivating. They are not a Kashmir story, or a minority-rights story, or an urban-anarchy story, some of the categories that can be folded back into the existing security idiom without much strain. They implicate an aspirational, cross-class, cross-community constituency that the BJP’s own developmental promise was built to represent in the first place. That is a much harder grievance to recast as an internal threat, because doing so means accusing a very large and very ordinary slice of the electorate of subversion, something that does not travel well.

Beyond the visible anger, it is the gradual evaporation of fear that makes this protest important, and perhaps an inflexion point. Anger at exam failures and unaccountable ministers is a recurring feature of Indian public life. It is that the fear built up over the past decade does not seem to be doing its usual work of pre-empting confrontation. Rather, state action is only strengthening the protestors’ resolve. None of this means that coercion has disappeared as prohibitory orders, surveillance, police violence, and mass detentions continue. It only suggests that the coercion is being challenged, openly and widely, in a way it had not been for some time.

This, however, seems to be giving rise to a larger problem, the resolution of which does not look easy. If Modi continues in power with declining legitimacy, the anger will not be directed only against him. It will be extended to his party members and to the individuals connected to the institutions who have worked tirelessly to build the brand Modi over the years. The kind of response being meted out to the police personnel and the media professionals, who do the public-facing job without having any part in high-level decision-making, is evidence of that. They face the wrath from both sides: from the government, if they ultimately choose to do their job, and from the people, if they continue to do the government’s bidding. And institutional self-reckoning seems unlikely as of now.

A Legitimacy Problem

All three phases produced a different nature of public legitimacy for the government. In the first phase, hope produced a legitimacy largely by consent. Fear produced a sense of it by making the question itself costly to ask. The current moment suggests that the government’s public legitimacy is dwindling, though, of course, it is nowhere close to being lost.

Whether this moment amounts to anything more than a news cycle depends on two things. The first is whether the opposition can convert this anger into something more durable than itself. Diffused public anger is not, by itself, a workable political strategy. It can dissipate as quickly as it appeared; it can be talked down by a government eager to deny it was ever genuine in the first place; or it can fragment across the competing organisational interests of the parties trying to claim it. The distance between a crowd at a specific protest site and an electoral coalition capable of contesting power is considerable, and Indian opposition politics has a long history of failing to close it.

The second is how constitutional institutions and the BJP behave now that the government’s public legitimacy is visibly under strain. Courts, state governments, media, and the fourth branch institutions have, for a decade, largely deferred to an executive whose authority looked secure. That deference was never purely a matter of coercion; it was also a reasonable bet on which way the wind was blowing. Whether we witness a shift in this pattern, or whether the deeper structural capture of the past decade proves durable enough to absorb a single season of anger, will do more to determine the shape of the next three years.

The most important actor in the shift could prove to be the party itself. During the last 12 years, the BJP has only been the aggregator: pulling in as many defectors as it can from the opposition parties to weaken the political opposition while suppressing the dissenters within, even at the cost of its own organisational unity and strength. With the government’s legitimacy being tested, the internal party factions and its fountainhead—the RSS—may look towards charting their independent paths separate from Modi. They must logically aim for long-term survival beyond Modi, though whether this internal tussle takes place and what shape it takes would be revealed in the future.

Concluding Remarks

Given the ongoing tensions in West Asia and the economic crisis looming over the country, along with these student protests, some compare the current dynamics to the pre-1975 Emergency period. I’d be slow to make those comparisons. As India has moved along these three phases, much of the possibility of institutional resistance has been contained, something that bothered Indira Gandhi the most. Even Modi’s capability to capture people’s imagination will take time to shatter. Indira Gandhi’s Emergency emerged from her perpetual weakness and a slew of existential threats. Modi has been able to consolidate both the people and the institutions in his favour, and whether this coalition breaks and what form it takes would be a story to look out for.

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Aber gerade wenn alle über einen Einzelnen herfallen, lohnt ein Blick auf die Geschichte hinter dieser Geschichte.

Ein verspäteter Rücktritt

Zu dieser Geschichte zählt natürlich erstens, dass es schon vor seiner Vaterschaft viele bessere Gründe für einen Rücktritt von Jens Spahn gegeben hätte – nicht nur die unsägliche Maskenaffäre, sondern auch seine schwierige Rolle bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer; darauf wird noch zurückzukommen sein. Wäre er damals schon zurückgetreten, hätte er jetzt in Ruhe Vater werden dürfen. Nun fanden sich aber genügend Leute schon in der eigenen Partei, die nur auf einen Anlass gewartet haben, Spahn loszuwerden; die Opposition wurde dafür gar nicht mehr gebraucht.

Amt und Person von Jens Spahn

Zu dieser Geschichte gehört zweitens und vor allem, dass sich Jens Spahn in der Vergangenheit in Übereinstimmung mit der Beschlusslage seiner Partei politisch gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hat. Da steht schnell der Vorwurf der Doppelmoral im Raum. Man soll genauso leben und handeln, wie man sich politisch äußert; Menschen in Verantwortung haben eben auch eine Vorbildfunktion. Allerdings macht man etwa Hendrik Streeck, dem ebenfalls der CDU angehörenden Drogenbeauftragten der Bundesregierung und Vater eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes, denselben Vorwurf nicht. Anders als Spahn ist er nicht schon seit seiner Jugend Politiker und daher einfach noch nicht in die Verlegenheit gekommen, sich politisch zum Thema äußern zu müssen. Aber was wäre, wenn Hendrik Streeck Gesundheitsminister wäre und sich äußern müsste? Kann es darauf wirklich ankommen?

Der Vergleich dieser beiden Fälle zeigt, dass der Vorwurf der Doppelmoral den Unterschied zwischen Amt und Person verkennt. Vom Fraktionsvorsitzenden und Gesundheitsminister Jens Spahn darf man erwarten, dass er sich an den Koalitionsvertrag und die Kabinettslinie hält und daher das Verbot der Leihmutterschaft politisch nach außen vertritt. Aber gilt das auch für den Menschen Jens Spahn, der sich ein eigenes Kind wünscht? Insbesondere Amtsträger von Bündnis90/Die Grünen werden immer wieder damit konfrontiert, sie dürften sich für die Ökologie nur einsetzen, wenn sie im Privaten weder fliegen noch Fleisch essen noch zu viele klimaschädliche Klamotten tragen. Wehe, man erwischt eine Politikerin der Grünen, die aus dem fernen Kalifornien ein Foto postet, auf dem sie Eis isst – und das auch noch aus einem Plastikbecher mit einem Plastiklöffel. Abgesehen davon, dass es eine ganz und gar merkwürdige, ja geradezu totalitäre Vorstellung ist, dass man politische Verantwortung nur übernehmen darf, wenn man mit dem Programm der aufstellenden Partei zu 100% übereinstimmt, erreicht man mit diesem Moralismus vor allem, dass sich irgendwann niemand mehr politisch engagiert. Man will schließlich noch ein Privatleben haben, in dem man einfach auch mal unvernünftig sein darf. Allerdings hilft auch die Einsicht, dass man einem politischen Anliegen mit zu viel moralischem Überschuss auch schaden kann.

Den manchmal schwierigen Spagat zwischen Amt und Person hat Jens Spahn in dem Zitat von 2015, das nun Stein des Anstoßes ist, durchaus für sich artikuliert:

„Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

In der öffentlichen Debatte wurde nach meinem Eindruck meist nur der erste Satz aus diesem Zitat zitiert. Aber sei’s drum. Es wäre jedenfalls hilfreich gewesen, wenn Jens Spahn sein persönliches Dilemma besser kommuniziert hätte. Noch besser wäre es gewesen, wenn er seine Haltung zur Leihmutterschaft auch politisch verändert hätte. Auch Politiker dürfen nämlich einmal ihre Meinung ändern, auch und gerade aufgrund eigener Erfahrungen im privaten Umfeld.

Ein moralinsaurer Diskurs

Nun zum Auslöser der Geschichte: die Leihmutterschaft in den USA.

Hier müssen wir erst einmal über die Maßstäbe und auch einige Maßlosigkeiten sprechen. Die Eiferer in der CDU (Michael Brand: „moralisch klaren Rechtsbruch begangen“) haben es doch tatsächlich wie in besten Adenauer-Zeiten zumindest vorübergehend geschafft, die Diskurshoheit über die öffentliche Moral zu erlangen. Ganz vorne dabei war auch Spahns Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker („Das widerspricht der Menschenwürde und öffnet den Weg für Missbrauch und Ausbeutung.“). War da nicht was? Richtig: Frau Winkelmeier-Becker hatte schon an der Spitze der öffentlichen und ebenfalls erfolgreichen Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf vor einem Jahr gestanden und das mit deren Haltung zum Schwangerschaftsabbruch begründet, die dem „naturrechtlich geprägte[n] Verständnis der Menschenwürde“ widerspreche, welches zur „DNA der Unionsparteien“ gehöre. Wer so redet, will nicht diskutieren, sondern dekretieren.

In der Sache ist es ein wenig überraschend, dass die naturrechtliche Begründung der Menschenwürde und ihr Einsatz in der Debatte um die Leihmutterschaft ausgerechnet eine Religion vereinnahmt, deren Gründungsgeschichte sich um die Geburt eines Kindes rankt. Viele mögen diese Gründungsgeschichte auch deshalb so sehr, weil sie unsere irdische Vorstellungskraft davon übersteigt, wie genau der Heilige Geist die Jungfrau Maria in die Lage versetzt hat, Jesus ohne Sünde zu empfangen. Darf man diese Geschichte als Christ vielleicht auch in dem Sinne interpretieren, dass es nicht darauf ankommt, woher ein Kind stammt, sondern einfach feiern sollte, dass es da ist? So praktizieren es jedenfalls Millionen von Christen und Nicht-Christen hierzulande Jahr für Jahr zu Weihnachten. Müsste daher nicht eher ein Bischof zurücktreten, der das Kind von Jens Spahn und Daniel Funke allen Ernstes als „gekaufte Ware“ bezeichnet?

Es gibt also Verbindungslinien zwischen den Fällen Brosius-Gersdorf und Spahn: Nicht nur haben die beiden Personalien der Union zwei Sommerpausen hintereinander verhagelt, sondern jeweils haben es auch einige Fundamentalisten geschafft, die Debatte vom Recht auf die Moral umzuleiten. Gegen so viel Moralin war das Recht machtlos, und das sollte uns zu denken geben: Ebenso wie es Frauke Brosius-Gersdorf nämlich seinerzeit nur gewagt hatte, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufzurufen und dabei auf das anerkanntermaßen schwierige Verhältnis zwischen Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Lebensschutz (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) hinzuweisen, sollte vielleicht erwähnt werden, dass Jens Spahn und sein Mann keine einzige weltliche Rechtsnorm verletzt und ihre Grundrechte in Anspruch genommen haben.

Ein grundrechtlich geschützter Wunsch

Der Kinderwunsch und seine Realisierung sind zum einen Ausdruck der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Freiheit, eine Familie zu gründen. Zum anderen schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die reproduktive Selbstbestimmung, also die Freiheit der Entscheidung über die Fortpflanzung. Beide Grundrechte stehen nebeneinander, weil sie unterschiedliche Aspekte des Kinderwunsches schützen: Während das Familiengrundrecht eher die soziale Komponente der familiären Gemeinschaft adressiert, profiliert das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Kinderwunsch als Bestandteil der individuellen Identität. Ein Zeugungsakt ist für den Grundrechtsschutz nicht konstitutiv. Auch das Recht, von den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin Gebrauch zu machen, wird daher vom Schutzbereich des Grundrechts auf Fortpflanzungsfreiheit umfasst (siehe auch Klein, Reproduktive Freiheiten, S. 251 ff.).

Nun hört man immer mal wieder, diese Grundrechte gewährleisteten kein Recht „auf ein Kind“. Das stimmt natürlich, ist aber für die Wirkweise der Abwehrfunktion der Grundrechte unerheblich. Für sie ist maßgebend, dass das an Ärzte gerichtete gesetzliche Verbot der Leihmutterschaft (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG) einen medizinisch möglichen Weg zur eigenen Fortpflanzung unterbindet. Dieser Grundrechtseingriff wiegt sehr schwer, denn der Staat nimmt Einfluss auf eine fundamentale individuelle Entscheidung, die den gesamten weiteren Lebensweg prägt. Wir stehen an der Wiege unserer Kinder und diese in den allermeisten Fällen an unserer Bahre. Ungewollte Kinderlosigkeit kann zutiefst traurig sein, ist gerade in heterosexuellen Beziehungen nach wie vor tabubesetzt und für viele Menschen mit der Sehnsucht nach eigenen Kindern nur schwer zu verarbeiten.

Man braucht daher schon ein erhebliches heuchlerisches Talent, einerseits das Verbot der Leihmutterschaft im Inland zu propagieren und dann andererseits Neidreflexe zu instrumentalisieren, indem man Wohlhabenden wie Jens Spahn vorwirft, die Möglichkeiten der Leihmutterschaft im Ausland zu nutzen. Schuld an dieser sozialen Ungerechtigkeit sind nicht die Wohlhabenden, sondern die Verbotsbefürworter. Sie verhindern im Übrigen auch, dass hierzulande ein reguläres Verfahren etabliert wird, das Leihmütter wirksam schützt und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gewährleistet.

Kein Schutz vor sich selbst

Ein Staat, der den Zugang zu den medizinischen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin unterbindet, braucht dafür also sehr gute Gründe. Als entgegenstehende Grundrechte kommen insbesondere das Persönlichkeitsrecht und der Schutz der Gesundheit der Leihmütter in Betracht. Hier lässt sich mit auf den ersten Blick durchaus plausiblen Gründen mit einer problematischen Instrumentalisierung der Leihmutter argumentieren. Über Jahrhunderte hinweg haben Männer über Frauen bestimmt und tun dies bis zum heutigen Tage: über ihre Rechte, ihre Rollen, ihre Bäuche und ihre Sexualität. Das Naturrecht war dabei übrigens ein verlässlicher Begleiter, wie die familienrechtlichen Debatten der Nachkriegszeit nur exemplarisch belegen (Franzius, Bonner Grundgesetz und Familienrecht, 2005, S. 84 ff.). Nicht wenige Männer meinen sogar nach wie vor, über Frauen verfügen zu können und sehen als selbstverständlichen Bestandteil dieses Verfügungsrechts auch körperliche und psychische sexuelle Belästigung und Gewalt an. Dass sich nun Männer im Ausland Frauen leihen, die ihr Kind austragen, darf vor diesem Hintergrund durchaus erst einmal irritieren, ohne dass man sich gleich auf das Niveau herabbegeben muss, dass die Leihmutterschaft Frauen zu „Brutkästen“ degradiere.

Doch tragen alle diese richtigen Hinweise auf das nach wie vor schwierige Geschlechterverhältnis nicht, wenn Frauen sich selbstbestimmt und gut informiert entscheiden, sich als Leihmutter zur Verfügung zu stellen – für die beste Freundin oder den besten Freund oder einfach weil sie etwas Gutes tun wollen oder vielleicht auch wegen einer Aufwandsentschädigung, über die man unbefangen und ergebnisoffen diskutieren sollte. Darf man Frauen dann vor sich selbst schützen? Das Bundesverfassungsgericht vertritt insoweit mittlerweile eine recht liberale Linie und verneint dies für den Regelfall der vorhandenen Einsichtsfähigkeit. Es legt Wert auf die Feststellung, dass die „Befugnis des Staates, den Einzelnen ‚vor sich selbst in Schutz zu nehmen‘ […] keine ‚Vernunfthoheit‘ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger“ legitimiere (BVerfGE 128, 282 (308); ferner BVerfGE 142, 313 (339); 158, 131 (160)). Namentlich die Menschenwürde interpretiert das Bundesverfassungsgericht nicht naturrechtlich. Sie sei „nicht Grenze der Selbstbestimmung der Person, sondern ihr Grund.“ Der Mensch bleibe „nur dann als selbstverantwortliche Persönlichkeit, als Subjekt anerkannt, sein Wert- und Achtungsanspruch nur dann gewahrt, wenn er über seine Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Maßstäben bestimmen kann“ (BVerfGE 153, 182 (263 f.)). Das Bundesverfassungsgericht warnt daher davor, die „Menschenwürdegarantie zu einer staatlichen Eingriffsermächtigung“ (BVerfG, NVwZ 2016, 1804 (1807)) zu verkehren.

Genau das passiert aber gerade in der Leihmutterschaftsdebatte, indem Frauen ein bestimmtes Verständnis von Würde aufgezwungen wird. Man kann das antipatriarchalische Argument nämlich auch umdrehen und fragen, ob es nicht – wie bei der Diskussion über den Schwangerschaftsabbruch – erneut andere Menschen (und damit letztlich auch hier die in konservativen Parteien und den Kirchen überwiegenden Männer) sind, die über die Bäuche von Frauen entscheiden. Zwar war die Parole „Mein Bauch gehört mir“ für die Lösung eines Grundrechtskonflikts etwas zu schlicht, aber wir haben uns in einem guten gesellschaftlichen Kompromiss dafür entschieden, dass in erster Linie die betroffene Frau über die Fortsetzung einer Schwangerschaft entscheidet. Müsste das nicht erst recht gelten, wenn es nicht um die Beendigung von Leben, sondern um seine Entstehung geht?

Das Bundesverfassungsgericht hat, das sei hier vorerst nur am Rande erwähnt, übrigens auch kein Problem damit, das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG für neue Modelle von Elternschaft zu öffnen. Das Grundrecht gebe „nicht zwingend vor, das Innehaben von Elternverantwortung und damit die Trägerschaft des Grundrechts […] von vornherein auf zwei Elternteile zu beschränken“ (BVerfG, NJW 2024, 1732 (1734)).

Ein Fall für eine unaufgeregte überparteiliche Debatte

Eine politische Debatte über die Zulassung einer informierten und selbstbestimmten Leihmutterschaft (und übrigens auch der ebenfalls bislang ausgeschlossenen Eizellspende) ist also eigentlich überfällig. Sie müsste viele Fragen klären, etwa die schon bei der Organspende virulente Gewährleistung der Freiwilligkeit der Entscheidungen und des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Beide Rechte können aber natürlich bei einer inländischen Leihmutter viel besser realisiert werden als bei einer im Ausland lebenden Leihmutter. Auch muss etwa geregelt werden, ob Leihmutter und Eizellspenderin personenverschieden sein müssen (siehe zum Ganzen Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, S. 494 ff.).

Die Ausgangslage für diese Diskussion ist zwar eher schwierig, denn Jens Spahn ist ein denkbar schlechtes Testimonial: Bad cases make bad law. Aber die Mitte der Gesellschaft (und zu ihr zähle ich auch alle aufgeklärten Konservativen) muss sich schon kritische Fragen gefallen lassen. Sie feiert sich zwar gerne dafür, wie offen sie doch Schwulen und Lesben gegenüber eingestellt ist, lässt dabei aber gerne unter den Tisch fallen, dass die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren auf halbem Weg stehen geblieben ist. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft wurde zwar in einem durchaus schwierigen Prozess, den CDU und CSU anfangs noch aufzuhalten versucht haben (siehe BVerfGE 105, 313), einfach- und verfassungsrechtlich als Ehe anerkannt, aber das Grundrecht auf Familie meint man schwulen Paaren in einem sehr zentralen Punkt nach wie vor vorenthalten zu dürfen. Betroffen sind zudem in heterosexuellen Partnerschaften vor allem die Frauen, die man achselzuckend mit der Traurigkeit allein lässt, dass sie aus medizinischen Gründen kinderlos bleiben werden.

Bei der Diskussion einer Frage, die sich sehr stark für moralische, religiöse und feministische Vorverständnisse öffnet, macht sich das Fehlen einer liberalen Partei im Bundestag gerade durchaus bemerkbar – aber es erstaunt auch nicht, dass man dabei nicht an die FDP in ihrem aktuellen Zustand denkt. Letztlich ist die überfällige Zulassung der Leihmutterschaft ein überfraktionelles Thema für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ein Monopol von Einzelnen über die öffentliche Moral ablehnen, die betroffenen Grundrechtspositionen sorgfältig in einen Gesetzestext überführen und im Übrigen einfach genügend Empathie für Menschen aufbringen, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein eigenes Kind.

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Anspruch, Methodik und Rezeption

Die GFF hat das spendenfinanzierte Gutachten 2025 mit dem Ziel gestartet, die wissenschaftlich umfangreichste Aufarbeitung der Verfassungswidrigkeit der AfD vorzunehmen. Das achtköpfige Gutachtenteam, in dem sich neben verfassungsrechtlicher Expertise auch sozialwissenschaftliche und datenanalytische Perspektiven wiederfinden, hat auf über 3.000 Seiten insgesamt drei Millionen Datenpunkte (Parteiprogramme, Entschließungen, Äußerungen von Mitgliedern etc.) teilweise KI-gestützt vorselektiert und schließlich manuell ausgewertet. Den so erarbeiteten Sachverhalt hat das Team unter den verfassungsrechtlichen Maßstab, den es in enger Rückbindung an verwaltungsgerichtliche Judikatur und verfassungsrechtliche Literatur fortentwickelt hat, subsumiert.

Ausdrücklich positiv hervorzuheben ist, dass die GFF sozialwissenschaftliche Expertise in die Aufarbeitung der Datenpunkte einbezieht. Kaum ein verfassungsgerichtliches Verfahren erreicht ein vergleichbares Komplexitätsniveau auf der Sachverhaltsebene, wie es ein AfD-Verbotsverfahren erlangen würde. Die methodische Erhebung, Einordnung und Bewertung der maßgeblichen Daten sind zentral für das Gutachten. Methodisch gab es stellenweise in den sozialen Medien Kritik daran, dass die GFF KI-assistierte Datenanalysetools genutzt hat. Sicherlich birgt die Nutzung derartiger Technologien neben großen Chancen auch diverse Risiken, weshalb ihre Nutzung transparent, standardisiert und nur als Assistenzinstrument unter menschlicher Kontrolle erfolgen sollte. Diese Anforderungen erfüllt die GFF in ihrem Gutachten durch transparente Methodik und Standards bei der Nutzung (S. 168 ff.). Es deutet nichts darauf hin, dass die KI-Tools den Sachverhalt verzerrt haben. Zudem etablieren sich solche Tools zur Massendatenanalyse in den Sozialwissenschaften immer stärker (vgl. z.B. Gonzatti/Völker 2025).

Die methodische Ergebnisoffenheit haben – wie die GFF nicht müde wird, zu betonen – Christoph Möllers und Sophie Schönberger in unabhängigen Zweitgutachten bestätigt. Unabhängige und wissenschaftliche Zweitgutachten anzufordern, war angesichts der politischen Ausrichtung der GFF klug. Den stellenweisen Vorwurf des linken Gefälligkeitsgutachtens kann die GFF daher fundiert zurückweisen.

Konturmuster des FDGO-Begriffes

Die Zweitgutachten zeigen jedoch noch etwas anderes: den längst nicht beigelegten akademischen Meinungsstreit über die Konturierung des FDGO-Begriffes (vgl. zu Problemen etwa Linzbach, GSZ 2022, 7 f.) als zentrales Konzept des Verbotstatbestandes. Bekanntermaßen hat das BVerfG den Begriff nach seinem extensiven Verständnis im SRP-Urteil (BVerfGE 2, 1) in der NPD-II-Entscheidung auf die „zentralen, für die Demokratie unentbehrlichen Grundprinzipien“ eingegrenzt (BVerfGE 144, 20 Rn. 536). Aufgrund der spezifischen Programmatik der AfD musste das Gutachtenteam den Begriff aber dogmatisch weiterentwickeln.

Dies betrifft insbesondere die elementare Rechtsgleichheit, die aus dem Menschenwürdeprinzip folgt. Da Art. 3 Abs. 3 GG – die einschlägige Gewährleistungsnorm dieser Rechtsgleichheit – selbst nicht zum FDGO-Begriff zählt, muss man Schutzumfang und Maßstab aus den Fundamentalprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips ableiten (vgl. zu theoretischen Vorarbeiten Möllers, DER STAAT 2023, 181 (191 ff.)). Hier jedoch wird das Gutachten voraussetzungsvoll: Es versucht, einen eigenständigen Maßstab auf Grundlage der etwas zirkulären und nur begrenzt subsumierbaren Ausführungen in Rn. 541 des NPD-II-Urteils zu konstruieren, verlässt damit aber gerade den verfassungsgerichtlich definierten Rahmen und etablierten Forschungsstand. Methodisch erscheint der im Gutachten entwickelte Maßstab zwar vertretbar, weist aber, wie Schönberger einwirft (S. 13 f.), einige theoretische Kohärenzlücken auf und wird jedenfalls keine Allgemeingeltung beanspruchen können. Hieran zeigt sich pars pro toto ein zentrales Problem des Gutachtens: Sobald die Ausführungen über den unmittelbaren Maßstab des Bundesverfassungsgerichtes – der weder kohärent noch konsistent ist, dazu sogleich – hinausgehen, wird das Gutachten zu einem rechtswissenschaftlichen Meinungsbeitrag von vielen und muss sich in der akademischen Debatte beweisen. Daran ändert auch der Verweis auf die „wissenschaftlich anerkannte juristische Methodik“ (S. 24, 145) nichts, denn es ist gerade Wesensmerkmal einer methodisch pluralen Verfassungsrechtswissenschaft, dass sie je nach methodischem Ansatz auch zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen kommt.

Doch selbst wenn man dem Gutachten unterstellt, die verfassungsdogmatische Konzeptentwicklung nur im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes und ohne eine rechtspolitische oder rechtswissenschaftliche Agenda fortentwickeln zu wollen, bleiben zwei zentrale Probleme, die ich näher betrachten will: Der Maßstab des Bundesverfassungsgerichtes zu Parteiverboten ist weder inhaltlich kohärent noch über die Zeit hinweg konsistent, sodass es kaum möglich ist, eine Entscheidung inhaltlich vorherzusehen.

Zur Illusion der Maßstabskohärenz

Zum einen kann auch die methodisch sauberste und wissenschaftlich redlichste Sachverhaltsaufarbeitung und Subsumtionsarbeit nicht kompensieren, dass es überhaupt keinen kohärenten, theoretisch entwickelten und subsumtionsfähigen Verfassungsmaßstab für Parteiverbote gibt. Die verfassungsgerichtlichen Minimalausführungen, die die rechtswissenschaftliche Literatur vielfach rezipiert hat, bilden kaum ein subsumtionsfähiges Analyseraster für den Fall der AfD. Wie sowohl Schönberger als auch Möllers treffend ausführen, extrahiert das Gutachten die verfassungsgerichtlichen Vorgaben aus weniger als einer Handvoll von Gerichtsentscheidungen mit jeweils sehr spezifischen Kontexten, die es zudem fortentwickelt und modifiziert, sodass der Maßstab im Wesentlichen die NPD-II-Entscheidung bildet. Das aber stellt die Dogmatik vor einige Herausforderungen: Sie muss die abstraktionsfähigen und fallübergreifend geltenden Maßstäbe von den spezifisch fallorientiert konstruierten Ausführungen trennen, induktiv generalisieren und dann auf die AfD anwenden. Dieser Abstraktionsprozess ist alles andere als trivial, bedenkt man, dass auch nach dem Urteil die methodische Auslegung und das binnensystematische Normverhältnis von Art. 21 Abs. 2 GG zu den politischen Kommunikationsrechten und Staatsprinzipien unklar (Kingreen, JURA 2017, 499 (504)) und die Voraussetzungen vage bleiben. Die Entscheidung enthält insbesondere bei der Konstruktion der Tatbestandsmerkmale erhebliche theoretische Lücken und Inkongruenzen (Haack, ZOR 2022, 601) und wirft „einige Fragezeichen auf“ (Shirvani, DÖV 2017, 477 (481)). Weiterhin hatte die NPD-II-Entscheidung mit der Potenzialitätsproblematik, die bekanntermaßen aus der EGMR-Judikatur entlehnt ist, einen spezifischen Kontext, der, wie regelmäßig betont wird, aufgrund der politischen Wahlerfolge der AfD auf diese nicht übertragbar ist. Den Maßstab hat das BVerfG erkennbar mit Blick auf die NPD konstruiert, weshalb man ihn für einen anders gelagerten dritten Fall nicht ohne Weiterentwicklung verwenden kann (Möllers, S. 5). Dessen ist sich auch die GFF bewusst, wenn sie wiederholt auf die Weiterentwicklungsbedürftigkeit des Maßstabs hinweist (z.B. S. 409).

Die dogmatischen Probleme eines AfD-Verbotsverfahrens liegen in gänzlich anderen Aspekten des Verbotstatbestandes. Das hat jüngst der Eilbeschluss des VG Köln zur Einstufung des Bundesverbandes der AfD als „gesichert rechtsextrem“ deutlich gemacht. Das VG untersagte die Heraufstufung im Eilverfahren und nutzte dabei das in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur bereits vereinzelt genutzte Konzept der (hier fehlenden) gesamtparteilichen Prägung im Sinne einer beherrschenden Grundtendenz: Eine solche Prägung der Gesamtpartei sei durch eine wertende Gesamtbetrachtung festzustellen, die sowohl die politischen Ziele der Partei als auch die hierauf gerichteten Verhaltensweisen ihrer Anhänger und Funktionäre in den Blick nimmt. Eine solche Prägung lässt sich sowohl aus der normativen Bewertung der politischen Hauptziele der Partei als auch aus der Häufung entsprechender Äußerungen und Verhaltensweisen ihrer Repräsentant:innen ableiten (Rn. 174). Unabhängig davon, ob die verwaltungsgerichtliche Argumentation in Gänze überzeugt (kritisch Bartsch), leistet das VG hier wichtige theoretische Arbeit: Der maßgebliche dogmatische Diskussionspunkt sowohl der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung als auch der ihr logisch-konzeptionell nachgelagerten verfassungsgerichtlichen Verbotsentscheidung sollte in der Frage der gesamtparteilichen Prägung liegen. Diese lässt sich aber durch bloße Aneinanderreihung verfassungsfeindlicher Äußerungen von Parteianhängern allein nicht beweisen, sondern muss in ein theoretisch kohärentes Verfassungskonzept einer gesamtparteilichen Prägung eingepflegt werden, das innerorganisatorische Dynamiken, mögliche Gegenbewegungen, programmatische Konstanz und andere Faktoren analytisch einbezieht und entsprechend gewichtet. Ein solches Konzept fehlt jedoch bisher, was auch zulasten der Aussagefähigkeit des GFF-Gutachtens geht.

Illusion der Maßstabskonsistenz

Doch selbst wenn es solch ein kohärentes und subsumtionsfähiges Konzept des Parteiverbotstatbestandes gäbe, so ist noch lange nicht gesagt, dass dieses Konzept auch über die Zeit hinweg Bestand hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Verbotsentscheidungen zur NPD jeweils neue Konzepte eingeführt: das Kriterium der Staatsfreiheit des Verbotsverfahrens als prozessuale Hürde in der ersten Entscheidung (Rn. 86) und das bereits angesprochene und vielfach rezipierte Potenzialitätskriterium in der zweiten, welches eine ausdrückliche inhaltliche Abkehr vom KPD-Urteil darstellte (Känner, KritV 2019, 57 (61 ff.)). Auch außerhalb des Parteiverbotsrechtes sind zeitlich konstante Maßstäbe keine Selbstverständlichkeit. Johannes Unterreitmeier hat es jüngst treffend formuliert: „[…] regelmäßig entwickelt das BVerfG seinen Maßstab erst aus Anlass des jeweiligen Gesetzes. Der Gesetzgeber konnte das Gesetz gar nicht verfassungskonform ausgestalten, weil die Anforderungen, gegen die er nach Ansicht der Richter verstoßen hat, bislang gar nicht existierten.“ (Unterreitmeier, GSZ 2026, 13 (16)). Die Verfassungsinterpretation durch Maßstabsbildung, wie Lepsius zu Recht kritisch herausarbeitet, gewährleistet eben nicht immer fallübergreifende Konsistenz. Es ist kaum vorstellbar, dass ein derart politisches Verfahren wie ein mögliches AfD-Verbot ohne Fortentwicklung des Maßstabes und Konstruktion neuartiger mehr oder weniger wortlautgestützter Konzepte auskommen würde. Das muss nicht „too big to ban“ sein. In der Tat gibt es hierfür in Art. 21 Abs. 2 GG keine dogmatische Stütze (zustimmend Gärditz). Es gibt allerdings diverse andere Ansatzpunkte innerhalb der Parteiverbotsdogmatik, sowohl in prozeduraler als auch in materieller Hinsicht, für welche fortentwickelte Maßstäbe möglich erscheinen, um den Besonderheiten eines solchen Verfahrens Rechnung zu tragen. Inhaltlich kann man diese auf Grundlage der bestehenden Parteiverbotsdogmatik kaum antizipieren.

Exkurs: Politikwissenschaftliche Perspektiven

Hier erscheint mir ein kurzer Exkurs zu politikwissenschaftlichen Perspektiven auf das BVerfG analytisch gewinnbringend. Einige Ansätze erklären die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen nicht (nur) mit den methodischen Einzelheiten des jeweiligen Rechtsgebietes, sondern auch mit den politischen Akteurspräferenzen: Verfassungsgerichte werden als Veto-Spieler (bzw. auch Veto-Punkte) verstanden, deren Handeln sich neben intraorganisationalen Regeln eben auch durch politische Präferenzen erklären lässt (Meyer/Hönnige 2019; Rühmann 2014: 48; Hönnige/Gschwend 2010). Empirische Analysen zeigen eine gewisse analytische Prädiktionswirkung politischer und weltanschaulicher Präferenzen (Hönnige/Gschwend 2015). Sternberg et al. konnten 2015 einen signifikanten Zusammenhang zwischen der öffentlichen Meinung und den Ausgängen verfassungsrechtlicher Verfahren aufzeigen. Das bedeutet nicht, dass die Richter*innen ihre politischen Überzeugungen oder die der Öffentlichkeit über ihre rechtswissenschaftliche Meinung stellen. Es sensibilisiert lediglich für den Gedanken, dass auch das Bundesverfassungsgericht Akteurspräferenzen haben kann, die sich auf ein Entscheidungsergebnis auswirken können. Bei van Ooyen ist der hierfür wertvolle Gedanke zu finden, dass das Gericht in seiner Parteiverbotsjudikatur rechtspolitische Einschläge durch die Konturierung der Maßstabsbildung einbringt und die Verbotsentscheidungen eben immer auch durch den zeithistorischen Kontext erklärbar sind (ähnlich Haack, ZOR 2022, 601 (605)). Freilich sollten extrajuristische Wertungen im Vergleich zu juristischer Dogmatik zurückhaltend gebraucht werden, um Einzelfälle zu erklären (Lembcke 2013). Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, das, wie aufgezeigt, durch einen nur schwach und hoch fallspezifisch entwickelten und noch dazu inkonsistenten Maßstab geprägt wird, erscheint jedoch aufgrund seiner enormen Politizität prädestiniert, rechtspolitische Präferenzen in die Entscheidung einfließen zu lassen.

Das Parteiverbot als politischer Akt

Ist das Gutachten der GFF also wertlos, weil es eine situative und fallspezifische Maßstabsmodifizierung der Parteiverbotsdogmatik und interne Policy-Präferenzen des Zweiten Senates nicht antizipieren kann? Keineswegs. Es schafft durch transparente Aufarbeitung der maßgeblichen Belege eine fundierte Grundlage für politische Auseinandersetzungen über einen möglichen Verbotsantrag und gleichzeitig eine wissenschaftliche Diskussionsgrundlage über die Fortentwicklung des grundgesetzlichen Parteiverbotstatbestandes und dessen Anwendbarkeit auf die AfD. Es ist zu hoffen, dass die engagierte Arbeit der Beteiligten eine ernsthafte und wissenschaftlich gehaltvolle Auseinandersetzung erfährt.

Vorwegnehmen kann die GFF die verfassungsgerichtliche Entscheidung nicht, ebenso wenig wie politische Auswirkungen eines Verbotsantrages. Die Entscheidungsverantwortung für letztere liegt im – nach richtiger Ansicht nicht reduzierbaren – politischen Ermessen der nach
§ 43 Abs. 1 BVerfGG Antragsberechtigten, welche in ihre Entscheidungsfindung auch die in Art. 21 Abs. 2 GG nicht abgebildeten politischen Aspekte einbeziehen müssen.

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International law has taken up the challenge of halting human-induced biodiversity loss, but it has yet to deliver. The adoption of the Kunming–Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) under the almost universally ratified Convention on Biological Diversity (CBD) in 2022 marked a renewed effort to halt and reverse biodiversity loss through an ambitious set of targets to be achieved by 2030 and long-term goals for 2050. This year, the CBD Secretariat initiated an interim evaluation to assess whether parties are on track to meet their collective targets for 2030. The first draft of the report already demonstrates that they are not. While states have increased their efforts, they remain collectively far off track to achieve many of the Framework’s targets by 2030, including the prominent 30 by 30 targets to effectively conserve and manage at least 30% of all land, waters and seas and restore 30% of all degraded ecosystems.

This raises pressing questions not only about political ambition, but also about the legal obligations that states already owe under international law to “conserve” biodiversity and only “sustainably use” its components, as envisaged by Article 1 of the CBD. To clarify these legal questions and potentially strengthen the legal governance of the CBD, this post seeks to initiate a broader discussion on the promises and pitfalls of replicating successful climate advisory opinion initiatives for the integrity of the biosphere and biodiversity. To be clear, there are currently no official talks on initiating such proceedings that I know of. Yet, advisory opinions on climate change equally started off with a discussion among students and only after intense campaigning could garner state support – so let us get going.

Clarifying Legal Obligations to Halt Biodiversity Loss

The CBD was opened for signature at the 1992 Earth Summit together with the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). With 196 Parties and its broad scope – covering genetic diversity within species, diversity between species and of ecosystems, not only individual species or groups of ecosystems – it stands at the centre of the otherwise rather fragmented legal regime to govern biodiversity. However, when it comes to the substance of legal obligations on conservation and sustainable usage of biodiversity its provisions are characterised by many qualifications and vague formulations, such as “in accordance with its particular conditions and capabilities” (Article 6) or “as far as possible and as appropriate”, “with a view to” (Article 8(c)), “promote” or “endeavour to” (Article 8(i)), or even “[s]ubject to its national legislation” (Article 8(j)). In addition, parties have increasingly sought to adopt what some qualify as mere policy-targets – such as the GBF and the earlier Aichi targets – leading to the criticism that international biodiversity governance has gone soft.

Recently, there has been some effort in scholarship to reverse this shift by promoting more robust legal interpretations. According to some scholars, the CBD already provides for a hard set of obligations aimed at halting human-induced biodiversity loss, and “conservation” must be understood literally as requiring the restoration of biodiversity to the levels that existed when the CBD was signed in 1992. Others regard the GBF as subsequent practice and interpretative guidance for implementing the CBD. However, these progressive views are so far shared by only a small number of scholars.

The proposition that human rights – in particular the right to a clean, healthy, and sustainable environment – effectively require biodiversity protection garnered some support over the last years. As the biosphere provides for many ecosystem services it is also strongly related to the right to health and other economic, social, and cultural rights. This argument is also increasingly being tested in court through rights-based biodiversity litigation, which seeks to replicate strategies employed in rights-based climate framework litigation (see: here, here, and here).

So far there remain, however, many open legal questions leading to legal uncertainty. Does the CBD provide for a due diligence obligation of individual states to conserve all of biodiversity within their jurisdiction – and possibly even beyond – or only for a vague commitment to some sort of biodiversity protection? Is there any legal significance of highly alarming scientific assessments by the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) – the equivalent of the IPCC in biodiversity governance? What is the relationship between the CBD, human rights law, customary law, and provisions on the protection of marine ecosystems under the law of the sea? Is the GBF only a policy document or some form of subsequent practice concretising what is required of parties in implementing the agreement?

These are just some of the most important legal questions advisory opinions could address to increase legal certainty and improve the governance of biodiversity at the international level. Authoritative findings on these questions could provide domestic courts and policymakers with guidance as to the requirements under international law. In doing so, they could also draw on the extensive practice that has emerged over recent years in relation to climate advisory opinions.

Drawing on and Going Beyond Climate Advisory Opinions

The recent wave of climate-related advisory opinions demonstrates the considerable potential of such procedures. Advisory proceedings before the International Court of Justice (ICJ), the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS), and the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) have authoritatively clarified – if not fully resolved – many questions that were hotly debated within academia and among states, ranging from the qualification of CO₂ emissions and global warming as “pollution” under UNCLOS, to the applicability of the customary obligation to prevent significant harm, and the existence of stringent due diligence obligations under climate treaty law to set, update, and implement nationally determined contributions based on the “primary” 1.5°C goal and Common but Differentiated Responsibilities and Respective Capabilities (CBDR-RC). In practical terms, AOs reshaped “what is sayable in legitimate legal argument” – including within COP negotiations – and have been cited in several ongoing climate litigation proceedings (see: here and here).

Understandably, courts have discussed biodiversity only at the margins of climate advisory opinions as questions raised focused on obligations of states with regard to climate change which is only one driver of biodiversity loss. To date, only the IACtHR has been tasked with providing a broader Advisory Opinion on the Environment and Human Rights (2017). This important milestone addressed the matter in a relatively general manner and referred to biodiversity only occasionally. The IACtHR’s Advisory Opinion on the Climate Emergency arguably devoted greater attention to biodiversity concerns, but ultimately approached biodiversity loss primarily through the lens of climate change. While important, this is insufficient because climate change constitutes only one among several major drivers of biodiversity loss.

However, some of the more general and progressive findings in climate advisory opinions may prove essential for strengthening the legal governance of biodiversity protection. Of particular importance in this regard are the ICJ’s findings concerning the legal relevance of COP decisions as subsequent practice (see: here).

Given that the GBF was adopted as a COP decision as well and parties explicitly “decided” that “the Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework should be used as a strategic plan for the implementation of the Convention and its Protocols”, could it be that the GBF is not merely a policy document – as it is most commonly characterised – but also constitutes subsequent practice? Must states therefore legally aim to halt biodiversity loss by 2050 (Goal A) and adopt ambitious transformative domestic policies, or even biodiversity framework legislation, diligently contributing to achieving the 23 concrete targets for 2030 set within the GBF, such as the 30 by 30 targets?

Which Forum Could Provide Such Clarification?

This question raises both legal and strategic concerns. For clarifying the content of the CBD, the most obvious candidate is the ICJ because other courts that may render advisory opinions, such as ITLOS, the IACtHR, and the African Court on Human and Peoples’ Rights, must focus on the treaties they are mandated to interpret. However, ITLOS remains a viable option for clarifying legal obligations relating to marine biodiversity, while regional human rights courts in South America and Africa may be attractive forums because many biodiversity hotspots are located within the territories of their parties and because they could contribute to the emerging debate on the relationship between biodiversity protection and human rights.

As regards the ICJ, the Security Council and the General Assembly may initiate advisory proceedings before the Court on any legal question (Article 96(1) UN Charter). Other organs and specialised agencies may request an advisory opinion on legal questions “arising within the scope of their activities” if authorised to do so by the General Assembly (Article 96(2) UN Charter). This requirement has been interpreted rather narrowly by the ICJ in the past and none of the authorised organs or specialised agencies appears particularly well suited to initiate a biodiversity advisory opinion, as the relevant legal questions would clearly extend beyond the scope of their activities. Since the Security Council is unlikely to initiate such proceedings, this effectively leaves the General Assembly, which also initiated the ICJ advisory proceedings on climate change.

With regard to ITLOS, there would need to be an international agreement related to the purposes of UNCLOS that specifically provides for the submission of a request (Article 138(1) of the Rules of the Tribunal). An example is the agreement establishing the Commission of Small Island States on Climate Change and International Law to initiate the ITLOS climate advisory proceedings. In the case of the mentioned regional human rights courts, in addition to relevant treaty organs, individual state parties are able to initiate advisory proceedings, meaning that procedural requirements may be easier to satisfy than before the ICJ.

Who Might Want to Initiate Such Proceedings?

The strategic questions involved in initiating such proceedings are more complex and range from asking the right questions to who might want to ask them. As to the latter, it boils down to identifying which states may have an interest in clarifying and potentially strengthening international biodiversity governance and can credibly champion the issue. In the case of the ICJ, such states would also need sufficient diplomatic influence within the General Assembly.

I can only sketch a few thoughts on these strategic issues here, but I encourage readers – especially the many diplomats and policymakers who will hopefully read this post – to offer further ideas in the comments, contact me directly, or publish their thoughts elsewhere.

States in the Global South that contain biodiversity hotspots may be interested in strengthening legal obligations relating to technical and financial assistance, but perhaps less keen on limiting their policy space when it comes to exploiting natural resources. In the end, clarifying obligations could result in stronger conservation duties without generating equally robust obligations concerning financial and technical assistance – which remain rather vaguely phrased within the CBD and GBF.

States that present themselves as environmental champions in the Global North may have an interest in strengthening biodiversity protection abroad, but they may also be concerned about safeguarding the supply chains of their companies often contributing to biodiversity loss abroad. Moreover, they might not be able to garner enough support in the UNGA if unable to form a regionally broader alliance of supporters.

What appears to be missing is a group of states that can credibly defend biodiversity and would benefit from stronger international biodiversity protection while gaining relatively little economically from continued overexploitation – the biodiversity equivalent of small island states in the climate context. However, it could actually be attractive for exactly those small island states to use their experience and momentum to push for a biodiversity AO because of its manifold interactions with climate change (e.g. deforestation). It is also thinkable that states home to biodiversity hotspots with progressive international environmental agendas, such as Colombia, could be convinced to initiate such proceedings either regionally (IACtHR) or internationally.

Moving Forward in Times of Turmoil

The final strategic question concerns timing. In the climate context, advisory opinions have progressively developed international law at a time when the conditions for compliance – which arguably have never been great – may have further deteriorated significantly. Multilateral cooperation is under strain across numerous issue areas, exemplified in the climate regime by the second Trump administration’s withdrawal from the Paris Agreement, its notification of withdrawal from the UNFCCC, and its dismantling of domestic climate policies. Moreover, I am not aware of any industrialised state or emerging economy pursuing a fair transition pathway towards net-zero that is aligned with the 1.5°C target and CBDR-RC, and many are currently considering weakening domestic climate policy and legislation. More generally, one may question what the purpose is of clarifying the content of international biodiversity law and potentially contributing to its progressive development at a time when prospects for compliance with courts’ findings are low. Is it not counterproductive to raise the bar further when it is clear that states will not comply anyways?

Well yes, but actually no. Beyond the clarification of legal questions raised, AOs serve a much broader purpose. They allow many voices to be heard and can strengthen the commitment to international law. The language of international law must be spoken, otherwise it may become extinct – just like the many species currently under threat. Biodiversity and the integrity of the biosphere are no luxuries which can be abandoned in times of turmoil. The biosphere is both the zone of life and the basis for such life on Earth. If there is even a slight chance that initiating an advisory opinion on legal obligations to halt biodiversity loss could increase accountability by clarifying legal commitments and reminding states of their existence – is it not worth trying?

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     The congressional appropriations process is rapidly falling apart.  Lacking the filibuster, House minorities have virtually no independent power when the majority is united.  The House Republican Caucus is vehemently opposed to negotiating with Democrats so House Republican appropriators write extreme bills that can keep their Members on board but have no chance of getting the Senate Democratic votes needed to overcome the filibuster.  This makes House appropriators of both parties increasingly ineffective. 

     For the past several years, then, appropriations bills were effectively negotiated in the Senate.  This may be much more difficult this year because the Senate Appropriations Chair is one of the most endangered Republicans and can neither afford to alienate swing voters nor depress turnout in the MAGA base. 

     President Trump also threw a monkey wrench into the process of writing appropriations bills with his demand for a 44% increase in war spending in a single year.  This half-trillion-dollar increase is far more than the total combined spending of welfare, Supplemental Security Income, nutrition assistance, foster care, child care subsidies, the Earned Income Credit, the Child Tax Credit, and unemployment compensation for next year. 

     To accommodate anything resembling this spending surge, appropriators must either further increase the deficit or wreck the rest of the budget.  One might think that House Republicans would opt for deficit spending, with almost all having thrown fiscal caution to the wind in enacting last summer’s upper-income tax cut legislation.  For the moment, at least, an assortment of fair-weather fiscal hawks are insisting that the defense increase be offset with cuts in domestic spending.  (Reportedly some have already told Republican leaders what favors for their districts would suffice to induce another round of fiscal amnesia.)  But any appropriations bills that transferred anything remotely resembling this amount of money from domestic to defense spending could never get the Democratic votes necessary to surmount a Senate filibuster.  That leaves both House and Senate Republican appropriators stuck.  With many people suspecting that President Trump will veto any appropriations bill that does not contain the voter-suppressing SAVE Act, few have much incentive to take bold, risky decisions to move appropriations. 

     Speaker Mike Johnson has tried to break this impasse by proposing that they move a large part of the defense increase through special majoritarian “reconciliation” procedures.  This is getting to be quite a habit.  Republicans invoked reconciliation to pass their upper-income tax cuts last summer without Democratic votes and then did so again this spring to provide opulent funding with no accountability to the Department of Homeland Security and its immigration enforcement agencies.  Why not go for a hat trick?

     Procedurally, Republicans can indeed return to that well a third time in one Congress.  (The Congressional Budget Act limits how often the majority may invoke reconciliation, but they can make this one work.)  Politically, however, forcing Republicans to cast vote after vote to fund a wildly unpopular, failed war is not very attractive.  Moreover, reconciliation rules give Senate Democrats two separate opportunities to force numerous votes on politically uncomfortable amendments.  Practically, reconciliation consumes a lot of floor time, which is scarce with nervous Members eager to go home to shore up their re-election prospects.  And institutionally, the habit of addressing more and more difficult spending questions through hyperpartisan reconciliation sends the appropriators, particularly the genuinely bipartisan Senate Appropriations Committee, steadily toward irrelevance. 

     House Republicans have been looking desperately for offsets to make a military reconciliation bill look less like the budget-buster that it would be.  Reportedly they tried claiming that an increase in state anti-fraud administrative money would yield savings from fewer fraudulent payments in anti-poverty programs; following longstanding scorekeeping principles, the Congressional Budget Office refused to attribute any savings to this scheme as these programs already have extremely low fraud rates.  At present, Republicans lack the votes even to start the reconciliation process in either chamber.  

     Unable to move either regular appropriations bills or a partial substitute via reconciliation, attention is turning to the “continuing resolution” that will have to be enacted to prevent a partial government shutdown on October 1.  These bills typically freeze funding at the prior year’s nominal-dollar level, which stresses agencies due to inflation.  In crafting continuing resolutions, the parties typically negotiate a modest number of “anomalies”, deviations from the freeze level to reflect unusual funding needs (such as major disasters or the decennial Census). 

     The Administration just submitted its list of proposed anomalies to Congress.  It is instructive.  Not surprisingly, it is trying to smuggle in as much of its military spending request as possible into the anomalies process.  It also seeks retroactive congressional approval of impoundments of domestic programs’ funds that it has already implemented.  It is urgently seeking a $30 million increase in funding for the Department of Justice to pursue “fraud”; since returning to office, the Trump Administration has used vague, unfounded accusations of fraud to justify harassing and defunding blue states that it particularly detests (while ignoring far more serious integrity problems in red states).  The Administration’s request accelerates the availability of disaster response funds, reportedly at the insistence of a North Carolina Republican threatening to withhold his vote from fiscal legislation.  And it seeks an additional $113 million for the National Park System to cover the costs of the President’s 250^th anniversary celebration.  I certainly hope nobody tells the waste-fraud-and-abuse people what the attendance at that celebration was.  (I would not be surprised if there was an Arc d’Trump hiding in that budget request as well.)

     Implicitly signaling that bipartisan agreements on appropriations will be increasingly rare, some senators in both parties are working on legislation to regularize impasses.  Proposals’ details vary, but most would automatically activate a continuing resolution with less money than programs need to continue providing current services.  Making this the default will give those seeking budget cuts even less reason to negotiate appropriations bills and forcing programs’ proponents to make concessions to avoid automatic cuts.  This will set domestic programs’ funding on course to ratchet down over time.  Ending individually negotiated continuing resolutions also will eliminate one of the few vehicles still available for restraining the Administration’s worst excesses, such as its forthcoming rule politicizing the federal grants process.

     Government shutdowns are costly and messy, but they are also our primary means of getting the electorate to adjudicate the parties’ genuine disagreements.  Just as the disappearance of trials deprives civil litigants of benchmarks for valuing their cases, so, too, the absence of verdicts from the electorate on government shutdown would leave the parties with little guidance on how they should limit their demands.  This would make partisan divisions even sharper and more intractable. 

     To end on a positive note, I would encourage those interested in an example of Congress acting fairly forcefully to restrain the Administration’s impoundments of appropriated funds to read my recent op-ed with Cerin Lindgrensavage.

     @DavidASuper.bsky.social @DavidASuper1

For Russia, a state deeply invested in protecting what it calls “historical truth” – an official narrative centered on military victory, sacrifice, and national greatness – Ukrainian drones do more than damage physical infrastructure. They challenge the symbolic foundations on which contemporary Russian statehood increasingly relies.

This becomes particularly visible in the 2026 celebrations of two important dates in Russia’s commemorative calendar: Russia Day on 12 June and Victory Day on 9 May. One marks the uncertain birth of post-Soviet Russia; the other celebrates the moment of greatest Soviet triumph. Together, they reveal both the internal logic of Russia’s memory policy and the ways in which Ukrainian counterstrikes are beginning to disrupt it.

Between Birth and Collapse: Russia’s Uneasy Independence Day

Russia Day provides a useful starting point because it reflects a persistent tension within Russia’s commemorative landscape. Although intended to celebrate the emergence of the Russian Federation, the holiday has never acquired a clear and uncontested meaning. Russia Day refers to the 1990 Declaration of State Sovereignty of the Russian Soviet Federative Socialist Republic and is intended to symbolise the birth of modern Russian statehood.

When the holiday was first introduced in May 1991, it had no clear name. The Supreme Soviet of what was then Soviet Russia simply declared 12 June a non-working day in connection with the 1990 Declaration. A year later, in June 1992, it was given the formal title “Day of the Adoption of the Declaration on State Sovereignty of the Russian Federation” — a name so long and unwieldy that it never functioned as a public label. Instead, a different term quickly entered common usage: “Russia’s Independence Day.” Only in 2002 did the state settle on the current simplified name for 12 June: Russia Day. Yet the change in terminology did not resolve the holiday’s underlying problem: Russia presents itself as the “successor” and “continuator” of the Soviet Union (Art. 67.1 of the Constitution), while the 1990 Declaration of State Sovereignty is widely seen as the first step toward the USSR’s dissolution. The question that follows is therefore unavoidable: what exactly is Russia celebrating — the birth of modern Russia, or the beginning of the process that culminated in the collapse of the Soviet Union, an event Vladimir Putin famously described as the “greatest geopolitical catastrophe of the twentieth century”?

Notably, Russia Day occupies a peculiar position not only politically, but also legally. Under the Labour Code, 12 June is a non-working public holiday. However, unlike many other commemorative dates, it is not included in the Federal Law “On the Days of Military Glory and Commemorative Dates of Russia” (Law) – a statute that structures the official hierarchy of national remembrance and determines which historical events are elevated into state-sanctioned memory. The dates listed in that law are embedded in a legally protected memory regime reinforced by Article 354.1 of the Criminal Code of the Russian Federation (“Rehabilitation of Nazism”), which criminalises, among other acts, “public expressions of clear disrespect” toward the days of military glory and related commemorative dates. The Law interprets Russia’s history as a chain of military triumphs and achievements through different historical periods. The list of Days of Military Glory stretches from medieval battles such as the Battle on the Ice (1242) and Kulikovo (1380), through imperial victories at Poltava (1709) and Borodino (1812), to Soviet wartime battles including Stalingrad, Kursk, and the Siege of Leningrad. Together, these commemorations construct a continuous narrative of Russia’s military strength and national survival across centuries. Against this backdrop, it is not surprising that Russia Day, with its internal controversies, remains outside this legally protected framework of Russia’s “historical truth”.

Yet, despite political and legal marginality, 12 June has the ceremonial form. Since 2003, Russia Day has been marked by presidential speeches, the presentation of state awards, and large public events in central Moscow. A concert on Red Square has become part of the established programme. In 2026, however, this format was altered: the concert was scaled down and moved to a smaller venue amid heightened security concerns linked to Ukrainian drone strike threats against the Moscow region.

Tellingly, the official sources did not mention these threats directly. Instead, the changes to the celebrations were explained by the so-called “current operational situation”. It is common practice in Russian official discourse to translate politically sensitive developments into neutral administrative language. In this framing, the adjustment is presented not as a response to external pressure, but as an internal organisational decision. The disruption itself disappears from view. What remains is a narrative of continuity – as if nothing unusual had happened, and only minor technical alterations to the concert program were required under normal conditions.

Downplayed by Russian official accounts and taken in isolation, the changes to Russia Day celebrations might look insignificant. Yet they point to a wider tendency that a month earlier had already affected Victory Day – the most important celebration in Russia’s political calendar.

From “Never Again” to “We Can Repeat It”: The Evolution of Russia’s Victory Cult

In Putin’s Russia, Victory Day occupies the highest position within Russia’s memory regime. The parade on Red Square on 9 May – the Victory Parade – is more than a commemorative ceremony. It symbolically connects present-day Russia to a centuries-long narrative of military triumph. In this way, it projects Russia’s great-power status, historical legitimacy, and state authority.

Yet this was not always the case. Victory Day did not immediately acquire the status of a major state ritual. The memory of the war and its losses remained too immediate and too painful to be expressed through large-scale public celebrations. Thus, for a long time, 9 May was not marked as a public holiday and remained primarily a day of remembrance and mourning, structured around the idea of “Never again” – a moral injunction against the repetition of total war rather than a narrative of military victory and triumph. Only in 1965, under Brezhnev, was Victory Day reinstated as a public holiday. Even then, however, the military parade retained a limited, anniversary-based character.

After the collapse of the Soviet Union, the meaning and status of Victory Day shifted again. The holiday remained important but lost much of its ideological coherence amid broader uncertainty over post-Soviet state identity. Even the Federal Law “On the Perpetuation of the Victory of the Soviet People in the Great Patriotic War of 1941–1945”, adopted in 1995 under Yeltsin, which formally institutionalised Victory Day, did not make 9 May a central political ritual. Throughout the 1990s, celebrations were relatively modest in scale and visibility.

The decisive transformation came under Vladimir Putin. During the 2000s, Victory Day and more broadly, the Great Patriotic War narrative became the main reference point in Russia’s official discourse, evolving into the foundational myth of contemporary Russian statehood. Its dominance became so pronounced that it inspired a popular joke: “Putin’s greatest political achievement is Russia’s 1945 victory in the Great Patriotic War.”

Over time, a postwar culture of mourning was replaced by the idea of political mobilisation, culminating in the move from “Never again” to “We can repeat it.” In Russia’s Great Patriotic War narrative, World War II is no longer remembered as tragedy, but as proof of two interlocking ideas: Russia is always right, and Russia always wins. The logic is straightforward: the fact that Russia defeated Nazi Germany – the ultimate evil – implies that Russia itself cannot be evil. Russia liberated Europe; therefore, it is entitled to respect for its geopolitical claims, including “spheres of influence.” Because Russia opposed Nazism in the past, those who oppose Russia today are framed as Nazis or neo-Nazis. Finally, the present generation of Russians is cast as the inheritors of heroic ancestors, expected to reproduce victories of the past. From this logic, “We can repeat it” follows. Victory Day and the Victory Parade function as demonstrations of this presumed ability.

The question, then, is what happens when this logic is confronted with Ukraine’s deep strikes?

9 May 2026: Parade of Fear

 As preparations for the 2026 Victory Parade began, the Kremlin faced an unusual problem. For the first time, the challenges were no longer primarily ceremonial but security-related, as the safe conduct of the event could no longer be taken for granted. Ukrainian long-range drone attacks had turned the protection of Red Square into a central issue in its own right.

Against this backdrop, at the end of April, Putin announced a temporary ceasefire covering the period from 8 to 11 May, coinciding with the 81st anniversary of Victory in the Great Patriotic War. Ukraine rejected the idea of a ceasefire tied to the Victory Day commemorations. Instead, Zelenskyy proposed that any suspension of hostilities should begin earlier and should not be linked to symbolic dates. “We believe that human life is far more valuable than any anniversary celebration,” he stated, announcing Ukraine’s readiness to observe a reciprocal ceasefire from midnight on 5–6 May. Russia did not accept the proposal or respond to it substantively.

The episode exposed the diverging priorities of the two sides: for Ukraine, the ceasefire was framed as a measure to protect human life; for Russia, it was a short, time-bound pause intended to enable the Victory Day celebrations while continuing military operations. Ahead of 9 May, Zelenskyy repeatedly stated that Ukraine could not guarantee the safety of foreign delegations attending the Victory Parade. In this context, the question of security around the parade was increasingly reframed as a question of symbolic control over the conditions of its possibility. On 8 May, he signed Presidential Decree No. 374/2026 “On the Conduct of the Parade in Moscow” (Decree). The Decree stated:

“Taking into account numerous requests, for humanitarian purposes as outlined in the negotiations with the American side on 8 May 2026, I hereby decree to permit the holding of a parade in the city of Moscow (Russian Federation) on 9 May 2026.” The Decree further specified that, “for the duration of the event […], the territorial sector of Red Square shall be excluded from the planned use of Ukrainian weaponry”, and provided the exact geographical coordinates of the protected area.

At first glance, the Decree appeared satirical. Yet reducing it to political mockery would miss its broader significance. Its force rested on a new military reality: by spring 2026, Ukraine had demonstrated an ability to strike targets deep inside Russian territory, including the Moscow region. Under these conditions, the statement that Ukraine “permits” the Victory Parade to take place in Moscow no longer appeared purely rhetorical.

A combination of irony with a credible military reality – that is precisely what made the decree politically effective. The Decree challenged Russia’s Victory cult, showing that Moscow cannot exercise complete control over the very space in which its most important political rituals unfold. In effect, the Victory Parade, designed to demonstrate power, sovereignty, and control, revealed the Kremlin’s vulnerability.

The parade was held, but it was no longer a parade of “victory”. The significance of 9 May 2026 lies not in whether Ukrainian drones appeared above Red Square, but in the fact that their possibility shaped political decisions, diplomatic exchanges, and public discourse. Security measures were visibly strengthened, some traditional elements of the military display were reduced, and extensive restrictions were imposed across Moscow. For a memory regime built on narratives of victory and military glory, that alone represented a profound symbolic shift. The celebrations of Russia Day only confirmed this.

The security concerns surrounding both holidays suggested that uninterrupted performance of state rituals could no longer be taken for granted. In this respect, May 2026 may be seen as the moment when Russia’s memory regime encountered its first visible erosion.

Acknowledgement: This contribution was prepared within the framework of the FWO Senior Research Project “Soviet Approaches to Emergency: A Legal Historical Inquiry into Soviet Crisis Governance and Its Legacies (SAtE)” (Research Foundation – Flanders (FWO), project no. G0AA226N).

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Klar ist, was unklar ist

Der Vorgang beim ZDF wirft eine Reihe schwer zu beantwortender Fragen auf. Die Faktenlage ist weitgehend ungeklärt, wozu auch das ZDF beigetragen hat. Zunächst hat der öffentlich-rechtliche Sender, wie Kaleck vom ECCHR in seinem Brief betonte, die Presseberichte der SZ unkommentiert gelassen. Nachdem die Thematik nun erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, hat sich das ZDF zwar in einer Stellungnahme zum Umgang mit Sanktionen geäußert, dabei aber ausgerechnet den neuralgischen Punkt US-amerikanischer Sanktionen übergangen. Diesen Punkt erwähnte dafür ZDF-Intendant Norbert Himmler, der am Rande einer Fernsehratssitzung erklärte, dass derzeit geprüft werde, ob ein „abgestufte[r] Umgang mit dem Sanktionsregime“ möglich sei. Ohnehin ist etwas unklar, wie genau die Umsetzung von Sanktionsregelungen durch das ZDF erfolgt. Die von Niggemeier erwähnten Klauseln sollen an Talkshow-Gäste versendet worden sein, was in einem offensichtlichen Widerspruch zur ZDF-Stellungnahme steht, die angibt, die Sanktionsumsetzung betreffe nur „geschäftliche Beziehungen, nicht die journalistische Tätigkeit.“ Falsch wird die Stellungnahme dadurch nicht, weil sie sich, wie gesagt, allein auf EU- und UN-Sanktionen bezieht und die US-Listen ausklammert. Da die EU- und UN-Sanktionen die redaktionelle Arbeit nicht betreffen, ist die Einschätzung in der Stellungnahme insoweit zutreffend. Offen bleibt damit aber, ob und inwieweit etwas anderes für US-Sanktionen gilt: Aufgrund deren schwer bestimmbarer Reichweite bestehen zumindest Zweifel, ob nicht doch auch die journalistische Tätigkeit betroffen sein könnte. Dazu stellte Himmler zwar fest, dass der „freie und unabhängige Journalismus des ZDF“ durch Sanktionsumsetzungen nicht betroffen ist. Das passt aber wiederum nicht dazu, dass die Klausel wohl auch an Talkshow-Gäste gesendet wurde. Damit ist primär klar, dass Vieles unklar ist, beginnend beim Sanktionsregime und seinen Auswirkungen.

Unilaterale Sanktionen nach dem IEEPA

Unilaterale Sanktionen stellen ein wichtiges außenpolitisches Mittel zur Reaktion auf weltpolitische Ereignisse dar. Die USA haben in der Vergangenheit Sanktionen gegen eine Reihe von Ländern, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen weltweit verhängt. Wie unvorhersehbar die Sanktionen sein können, zeigt ein Blick auf die wohl wichtigste Rechtsgrundlage für unilaterale US-Sanktionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 (50 U.S.C. § 1701 bis § 1707) gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft, deren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der USA liegt. Der Präsident muss im Zusammenhang mit der jeweiligen Bedrohung zunächst einen nationalen Notstand erklären, wobei der IEEPA den Bestimmungen des National Emergencies Act (NEA) von 1976 unterliegt. Nach einer solchen Erklärung ist der Präsident insbesondere ermächtigt, Transaktionen zu blockieren und Vermögenswerte einzufrieren. Das Gesetz stand unlängst in der Öffentlichkeit, weil die Trump-Administration es für ihre Zollpolitik einsetzte. Zwar kassierten Gerichte Zölle auf Grundlage des Gesetzes, der Einsatz für Sanktionen ist allerdings durchaus tradiert. Schon in seiner ersten Amtszeit sanktionierte Trump IStGH-Richter auf Grundlage des IEEPA, und auch andere Regierungen nutzten das Gesetz ausgiebig als Sanktionsgrundlage. Inhalt und Reichweite von Sanktionen werden in den USA bislang kaum gerichtlich überprüft, sodass es sich um ein von der jeweiligen Regierung flexibel einsetzbares Instrument handelt.

Warum können Sanktionen Dritte betreffen?

Das wirft die Frage auf, wieso das Sanktionsregime überhaupt zum Problem für Dritte, wie das ZDF, werden könnte. Dies soll am Beispiel der Exekutivverordnung (Executive Order) 14203 zur Verhängung von Sanktionen gegen den IStGH verdeutlicht werden.
Der Rechtsakt verhängt wirtschaftliche Sanktionen insbesondere gegen einzelne Richter*innen des IStGH. Einer benannten Person und ihren Familienangehörigen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Ihr gesamtes Vermögen und ihre Vermögensanteile, die sich in den USA befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen stehen, werden gesperrt und dürfen nicht übertragen, ausgezahlt, exportiert, abgezogen oder anderweitig veräußert werden. Darüber hinaus dürfen auch keine Gelder, Güter oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer sanktionierten Person bereitgestellt, geliefert oder von ihr entgegengenommen werden. Die Executive Order 14203 hat jedenfalls eine indirekte extraterritoriale Wirkung, da nach ihren Regelungen weitere ausländische Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden können, wenn sie den IStGH in „verbotener Weise“ unterstützen. Dazu bedarf es einer Entscheidung des Secretary of State, der in Absprache mit dem Secretary of the Treasury und dem Attorney General weitere Personen auf die Sanktionsliste setzen kann. Organisationen – auch außerhalb der USA –, die mit Sanktionierten auf eine nach US-Sanktionsrecht unerlaubte Weise interagieren, könnten selbst sanktioniert werden. Damit wird erreicht, dass diese Organisationen selbst die Sanktionen durchsetzen. Für Betroffene sind die Konsequenzen fatal, wie der Fall der slowenischen IStGH-Richterin Beti Hohler zeigt, deren europäisches Bankkonto nur einen Tag nach ihrer Aufnahme in die Sanktionsliste gekündigt wurde. All dies zeigt, dass auch das ZDF wegen bestimmter Kooperationen ins Visier der US-Administration geraten könnte. Dabei ist allerdings unklar, welche Arten und welcher Umfang der Zusammenarbeit nicht erlaubt sind.

Sanktionen gegen Journalismus auf Grundlage des IEEPA?

Die Flexibilität des Sanktionsregimes hilft jedoch nicht darüber hinweg, dass der IEEPA als Rechtsgrundlage Grenzen unterliegt. Der Rechtsakt umfasst keine Befugnis, persönliche Kommunikation (sofern dabei nichts Wertvolles übertragen wird) sowie die Ein- oder Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterialien (vgl. 50 U.S.C. § 1702 (b) (1), (3)) zu regulieren oder zu verbieten. Überdies haben die Vereinigten Staaten selbst angegeben, dass eine Durchsetzung von Sanktionen nicht stattfindet, wenn diese das First Amendment oder das Berman Amendment (50 U.S.C. § 1702 (b) (3)) betreffen. Allerdings sind die genauen Grenzen unklar. Wegen des ausgesprochen weiten Wortlauts der Sanktionsregelungen haben mehrere Personen Klagen gegen die Executive Order erhoben, insbesondere, weil sie sich in ihrer – unter anderem wissenschaftlichen – Tätigkeit beeinträchtigt sehen.

Ob und inwieweit journalistische Berichterstattung und sonstige journalistische Tätigkeiten vor US-Sanktionen geschützt sind, ist damit nicht vollständig geklärt. Zudem kann journalistische Tätigkeit ohnehin eine sanktionsfähige wirtschaftliche Komponente enthalten: Zahlen Medienunternehmen einer sanktionierten Person ein Honorar, schließen mit ihr einen kommerziellen Vertrag oder erbringen ihr andere wirtschaftliche Leistungen, kann dies unter die jeweiligen Sanktionsvorschriften fallen. Problematisch ist dabei der Begriff der „Güter oder Dienstleistungen“ („goods or services“), der so unbestimmt ist, dass seine Anwendung auch bei Bagatellen zumindest nicht ausgeschlossen ist. Schon wenn Talkshow-Gästen Verpflegung bereitgestellt wird, könnte dies als eine solche Leistung begriffen werden. Allerdings sind Sanktionen gegen Medien bislang die Ausnahme geblieben. Zwar wurde gegen staatliche Medien des Iran wegen der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen sowie gegen russische Medien wegen „verdeckten staatlichen Einflussoperationen“ Sanktionen erlassen. Fälle, in denen Medienunternehmen wegen Interviews mit sanktionierten Personen ins Visier der Sanktionen gerieten, sind dagegen bislang nicht bekannt geworden.

Folgen für das ZDF

Damit dürften die US-Sanktionslisten nach der bisherigen Praxis keine Bedeutung für die journalistische Tätigkeit haben. Bei dieser Beschreibung des Ist-Zustands endet aber auch schon die Sicherheit. Ob Medienunternehmen künftig tatsächlich vor Sekundärsanktionen geschützt sind, bedürfte einer Prognose über die politische Entscheidungsfindung der US-Administration. Diese aber scheint in ihren erratischen Zuspitzungen eher dem Tech-Credo „move fast, break things“ als rechtsstaatlichen Standards zu folgen. Würde das ZDF tatsächlich auf einer Sanktionsliste landen, könnte dies verheerende Folgen für den Sender haben. Betroffen wären nicht nur die US-Auslandstudios, sondern die Tätigkeit des Senders insgesamt, da jeder Vertrag mit dem ZDF als wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Vertragspartner das Risiko beinhalten würde, selbst sanktioniert zu werden. Das Bedürfnis öffentlicher Rundfunkanstalten, sich vorsorglich vor entsprechenden Folgen zu schützen, ist dementsprechend nur allzu verständlich.

Allerdings bleibt die Frage, ob besagte Klauseln in den Mitwirkendenverträgen dazu überhaupt etwas beitragen können. Was geschieht, wenn das ZDF in den Fokus der US-Regierung gerät, weil es ein Interview mit einer Person führt, die zu einer Organisation Kontakte unterhält, die sanktioniert wurde? Selbst wenn diese interviewte Person mit dem Mitwirkendenvertrag zugesichert hat, sie hätte solche Kontakte nicht, scheint es doch fraglich, ob das ZDF mit diesem Argument einer eigenen Sanktionierung entgehen könnte. Realistisch betrachtet werden Sanktionen gerade als politisches Mittel eingesetzt, sodass ein formaler Einwand, sich eigentlich vertraglich abgesichert zu haben, kaum helfen dürfte. Wirkung könnte die Klausel also nur insoweit entfalten, wie sanktionierte Personen bzw. deren Kontakte sich aufgrund der Vertragsgestaltung zurückziehen. Dies würde dafür sorgen, dass es keine Kooperation gibt, die, unter welchen Gesichtspunkten auch immer, zum Anlass für die Sanktionierung des ZDF genommen werden könnte. Dass eben dieser („chilling“-)Effekt nicht Ziel der Mitwirkendenverträge ist, hat allerdings ZDF-Intendant Himmler deutlich gemacht, entsprechende Fälle sind bisher auch nicht bekannt.

Darf sich das ZDF von US-Sanktionen beeinflussen lassen?

Wie gezeigt, ist nur schwer zu bestimmen, ob US-Sanktionen aufgrund redaktioneller Entscheidungen des ZDF drohen. Von Interesse ist diese Frage aber auch, wenn sie mit umgekehrten Vorzeichen gestellt wird: Darf sich das ZDF überhaupt von (möglichen) Sanktionen der USA in seiner redaktionellen Arbeit beeinflussen lassen? Hierbei ist zunächst hervorzuheben, dass die Politik ausländischer Staaten regelmäßig Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Dies betrifft vor allem die Arbeitsweise von Journalist*innen, die sich in repressiven Diktaturen weit weniger frei bewegen und verhalten können als in freiheitlichen Demokratien. Der möglicherweise von den US-Sanktionen ausgehende Einfluss ist davon aber zu unterscheiden: Hier geht es nicht um die mittelbare Beeinflussung journalistischer Tätigkeit durch Verhaltensregeln oder Repression in einem Drittstaat. Vielmehr können Sanktionsdrohungen bestimmte Inhalte unmittelbar und unabhängig von lokalen Regeln in den USA beeinflussen.

Der Programmauftrag…

Gibt es also Regeln, die es dem ZDF verbieten, sich Sanktionslisten der USA in der redaktionellen Arbeit zu beugen? Auch wenn sich aus der das ZDF berechtigenden abwehrrechtlichen Dimension der Rundfunkfreiheit keine Beschränkung des Handlungsspielraums ergeben, könnten sich diese aus der objektiven Funktion des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks ergeben. Als „dienende Freiheit“ (BVerfG Beschl. v. 6. Oktober 1992 – 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, Rn. 70) unterstützt sie die Meinungsfreiheit als für die freiheitliche Ordnung konstituierendes Grundrecht (BVerfG, Urt. v. 15. Januar 1958 – BvR 400/51, Rn. 31). Die verfassungsrechtlich geprägte objektive Funktion der Rundfunkfreiheit wird durch einfache Gesetze ausformuliert. Besonders relevant sind hierbei § 26 Abs. 1 und 2 MStV sowie § 5 Abs. 1 S. 2 ZDF-StV, wobei die nach § 20 Abs. 1 ZDF-StV erlassenen Leitlinien des Fernsehrats Anforderungen an das Programm des ZDF präzisieren. Aus diesem Programmauftrag ergibt sich u. a. die Pflicht des ZDF, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu fördern, vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 MStV, § 5 Abs. 1 S. 2 ZDF-StV. Damit wird die „dienende“ Funktion des Rundfunks adressiert, der seinen Auftrag „unabhängig“ (§ 26 Abs. 2 S. 1 MStV) bzw. „objektiv“ (§ 5 Abs. 1 S. 1 ZDF-StV) erfüllen muss. Es handelt sich um klassische journalistische Standards, die explizit gegen die Vereinnahmung des Rundfunks gerichtet sind (Eifert, in Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 5. Aufl. 2025, MStV, § 26 Rn. 89). Legt man dem die verfassungsgerichtliche Folgerung zugrunde, dass der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade (auch) qualitativer Natur ist (dazu Eifert, ebd., Rn. 37), muss darin eine Pflicht gesehen werden, sich weder vom (deutschen) Staat noch von Dritten (Staaten) beeinflussen zu lassen.

… und seine Folgen

Gleichwohl bedeutet dies noch nicht, dass das ZDF durch seinen Programmauftrag gezwungen wäre, mögliche Folgen US-amerikanischer Sanktionen zu ignorieren. Im Auftrag finden sich nämlich auch gegenläufige Positionen. So verlangen § 5 Abs. 1 S. 2 ZDF-StV sowie § 26 Abs. 1 S. 2 MStV einen „objektiven Überblick über das Weltgeschehen“, den das ZDF nicht zuletzt durch seine Auslandstudios erfüllt. Droht deren Schließung nun möglicherweise bei bestimmten Inhalten, würde dies wiederum die Auftragserfüllung beeinträchtigen. Wenngleich diese Normen nicht darauf ausgehen, gegeneinander zu wirken, spricht doch vieles dafür, dass das ZDF einen weiten Handlungsspielraum hat, wenn es darum geht zu entscheiden, wie es mit möglicherweise drohenden Sanktionen umgeht. Ob es im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre, sich aufgrund einer ohnehin sehr dünnen Faktenbasis durch die – Stand jetzt – nur sehr theoretische Möglichkeit von Sanktionen in der redaktionellen Tätigkeit beeinflussen zu lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Fazit: Weg mit den Klauseln!

Insgesamt zeigt sich: Den Klauseln könnte überhaupt nur dann eine Wirkung zukommen, wenn das ZDF mit ihnen tatsächlich Beiträge mit bzw. über sanktionierte Personen verhindern wollte. Auch wenn aus dem Programmauftrag nach derzeitiger Lage keine Pflicht abgeleitet werden kann, mögliche Sanktionen zu ignorieren, hat ZDF-Intendant Himmler hinreichend verdeutlicht, dass sich das ZDF von der US-Regierung nicht vorschreiben lassen kann und will, mit wem bzw. über wen Inhalte produziert werden. Damit fällt die entlastende Wirkung der Klauseln ohnehin aus. Sollte das ZDF tatsächlich wegen Inhalten mit bzw. über sanktionierte Personen ins Visier der US-Behörden geraten, werden die Mitwirkendenverträge die Entscheidung der US-Politik kaum beeinflussen. Im Ergebnis bringen sie also, soweit sie verwendet werden, nur unerwünschte „chilling effects“ mit sich und sollten deshalb gestrichen werden.

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The Gap the Directive Inherits

In the “Maskenaffäre”, two members of parliament received nearly two million euros for helping to arrange government mask-procurement contracts during the COVID-19 pandemic and were acquitted. Section 108e of the German Criminal Code (StGB), the special offence criminalising bribery involving elected representatives, as the Federal Court of Justice convincingly held (BGHSt 67, 107 = NJW 2022, 2856), covers only conduct “in the exercise of the mandate”: activity within parliamentary chambers, committees, or faction proceedings. Extra-parliamentary dealings fell outside of it. The Court expressly identified the gap and called for legislative action. Since then, the gap can no longer be closed by interpretation, only by legislation.

In an August 2023 expert opinion, one of us proposed a broader solution: section 108e StGB should cover conduct “in connection with the exercise of the mandate”, not only conduct “in the exercise” of it. That formula would have reached the mask-contract conduct without criminalising the content of parliamentary decision-making. Article 38(1), second sentence, of the Basic Law protects the free mandate against instructions and against judicial review of political positions; it does not protect the commercialisation of a mandate-derived position for private benefit.

The legislature did not follow this path. It enacted section 108f StGB, a new offence of inadmissible representation of interests, but in a form that reproduced the gap it was meant to fill. The central objection raised before the Bundestag’s Legal Affairs Committee in March 2024 was that the new provision remained stuck between two concepts: section 108e StGB covers only formal parliamentary activity, while section 108f StGB was designed to cover activity outside the mandate. This left a grey zone for conduct that is mandate-related but not part of formal parliamentary activity – precisely the “Maskenaffäre” constellation. Together with its restriction to pecuniary advantages and its incomplete coverage of advisory activities, section 108f StGB risked leaving that conduct outside criminal liability once again. The gap was not closed. Rather, it was redecorated.

The First Limit: Article 3 and the Permission to Diverge

The first limit is structural and follows from primary law: Article 83(1) TFEU authorises the EU to lay down minimum rules, not full harmonisation. Member States may go further, but the Directive cannot force them to. This matters particularly for Germany’s dualism, which channels the corruption of elected representatives into the special offences of sections 108e and 108f StGB rather than the general bribery offences for public officials in sections 331 et seq. StGB.

Against this background, Article 3 of the new Directive (EU) 2026/1021 defines bribery as the receipt of an unjustified advantage of any kind for an act in the exercise of official duties. Article 2(4) extends the concept of public official to persons holding legislative office. Read together, the provisions appear to demand genuine equivalence between elected representatives and civil servants. But Article 2(4) qualifies this equivalence with the words “in accordance with national law”, and Recital 30 requires account to be taken of the freedom of the mandate. What Article 3 appears to promise as equivalence, Article 2(4) and Recital 30 take back as room for mandate-sensitive implementation.

This does not mean that Article 3 is irrelevant. It points to narrower elements of German law. Section 108e StGB still contains the restrictive “on behalf of or on instruction” requirement, and section 108f StGB is limited to pecuniary advantages, although the Directive speaks of unjustified advantages of any kind. Depending on how section 108f StGB is classified for the Directive’s penalty rules, its maximum penalty may also require reconsideration. There are real implementation questions, but they are specific ones. The final text is also more sensitive to the free mandate than the Commission’s 2023 proposal. It does not require an unjustified advantage, expressly takes account of immunities and the freedom of the mandate, and leaves room for constitutional principles. It exerts pressure without imposing a system change. The decisive question is therefore not settled in Brussels but in Berlin.

The Second Limit: Article 6 and the Misidentified Wrong

Article 6 of the new Directive (EU) 2026/1021 creates a different kind of pressure. It criminalises classic trading in influence: the promise or receipt of an unjustified advantage in exchange for exercising undue influence over a public official in order to obtain an unjustified advantage from that official. German law does not yet contain a general offence that maps neatly onto this triadic model. Section 108e StGB concerns benefits given to the elected representative for mandate-related conduct; section 108f StGB concerns the representative’s own inadmissible representation of interests. Neither provision is designed for the intermediary model of Article 6. Article 6 creates a genuine transposition task. But it should not be mistaken for the answer to the “Maskenaffäre”. At first glance, it looks close to that scenario: a parliamentarian leveraging political influence for private gain. Structurally, however, it addresses something different. The Commission’s 2023 proposal already contained a comparable influence offence, then in Article 10. In an expert analysis of that draft, one of us rejected its potential to address cases such as the “Maskenaffäre”. The objection was not that influence trading is irrelevant, but that the recipient side was framed as a general offence: anyone can be an influence broker. That misses the specific wrong of corruption involving elected representatives, which lies not simply in selling influence, but in commercialising a factual position of power acquired through the mandate itself.

El-Ghazi, Wegner and Zimmermann reached the same conclusion from a different angle. They characterised the three-person architecture – payer, influence broker, public official – as alien to the German corruption framework (wistra 2023, 353, 358, ZRP 2023, 211, 214). More importantly, they showed that the “Maskenaffäre” would not have fallen within it: the purchase of overpriced masks did not constitute an “unjustified advantage” obtained from a public official, because the procurement contracts were not unlawful.

The Directive preserved the triadic architecture. Germany must transpose it, but need not do so only as a general offence. It could pair a trading-in-influence offence with a status-based provision for elected representatives, attaching to the use of mandate-derived access or influence for private gain. That would exceed the Directive’s minimum requirements and create a provision that genuinely reaches the mask-contract wrong. In essence: the draft section 108g StGB-E – a proposed status-based offence for elected representatives – given European imprimatur.

Is there really no alternative to dualism?

German dualism rests on a familiar argument. Public officials act within legally defined duties and are bound by legality, neutrality and objectivity. Elected representatives exercise a free mandate: they are not bound by instructions, are accountable primarily through democratic politics, and may legitimately represent particular political or social interests. Offences built around the breach or sale of official duties cannot simply be transferred to elected representatives, because their mandate has no comparable catalogue of official duties and criminal liability must not become judicial review of political choices. Conversely, simply absorbing section 108e StGB into sections 331 et seq. StGB would flatten the distinct wrong of parliamentary corruption: bribery of elected representatives protects the integrity of democratic representation and is a felony, whereas the corresponding bribery offences for public officials (sections 332 and 334 StGB) are misdemeanours.

These objections address mechanical equivalence, not monism as such. Inclusion is not assimilation. A monistic framework remains conceivable if it differentiates internally and applies a mandate-sensitive standard to elected representatives rather than subjecting them to rules designed for civil servants. Comparative law supports this. France and Austria follow monistic approaches, although the freedom of the parliamentary mandate is constitutionally protected there as well. At the same time, the Directive’s legislative history revealed how little is known in Europe about how different models work in practice. An ongoing comparative research project at the European University Viadrina addresses this gap: experts from sixteen legal systems analyse how their jurisdictions regulate corruption involving elected representatives and reconcile anti-corruption law with the constitutional status of the mandate. German dualism is therefore not constitutionally self-evident. It is legal policy – and legal policy can be revisited.

Germany’s Choice

Germany’s choice follows from the preceding analysis. The Directive neither leaves Germany free to do nothing nor compels it to abandon dualism. It creates specific but real implementation duties: Germany will need a genuine trading-in-influence offence; it may have to adjust the benefit concept in section 108f StGB; it should reconsider the “on behalf of or on instruction” requirement in section 108e StGB; and, depending on the classification of section 108f StGB under the Directive’s penalty rules, it will have to revisit that provision’s sentencing range. But none of this answers the core question of this article. The Directive creates legal pressure; it does not decide whether Germany uses it merely for technical compliance or to close the mandate-specific gap exposed by the “Maskenaffäre”.

Three paths are open: First, technical compliance: Germany introduces a general trading-in-influence offence and makes the necessary adjustments to sections 108e and 108f StGB, but leaves the architecture of elected-representative corruption essentially untouched. This may satisfy Article 2(4) and Recital 30, but it would not close the ”Maskenaffäre” gap.

Second, reform within dualism: Germany preserves the separate track for elected representatives but broadens it, for example by adopting a “connection with the mandate” standard and by implementing Article 6 in a way that also captures mandate-derived access or influence for private gain.

Third, differentiated monism: Germany uses transposition to reconsider the separation itself and develops a single framework for public corruption, internally differentiated to protect the free mandate and to reflect the distinct wrong of elected-representative corruption.

The history of German law in this field – systematic minimalism in 2014 with section 108e StGB, and again in 2024 with section 108f StGB – offers little cause for optimism. Yet at a time when trust in democratic institutions is under strain, a third round of minimalism would be more than a technical disappointment. The Directive makes genuine reform possible. It does not make it inevitable. Germany can patch the existing system, or it can finally address the zone where elected-representative corruption thrives: the commercialisation of political access by those whose own conduct the reform would govern.

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Streit um Begründungspflichten im Gesetzgebungsverfahren

Anlass der Entscheidung war einmal mehr der Streit um die Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudesektor: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wollte die Bundesregierung das bis jetzt geltende Gebäudeenergiegesetz ersetzen. Diese Reform hat der Bundestag am 10. Juli 2026 dann auch beschlossen. An die Stelle der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch tritt die sogenannte Bio-Treppe. Das Vorhaben war im Vorfeld des Beschlusses politisch hochkontrovers: Kritik wurde aus ökologischer Perspektive laut (beispielhaft hier), aber eben auch aus Reihen des Parlaments mit Bezug auf den Gesetzgebungsprozess. In diesem blieb aus Sicht der späteren Antragsteller unter anderem offen, was der Konzeptwechsel für die Einhaltung der Klimaziele bedeute und damit auch, ob das Gesetz mit den klimaverfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe übereinstimme (zu dieser Diskussion etwa hier). Die Bundesregierung antwortete auf mehrfache schriftliche und mündliche Nachfragen zu einzelnen Details des Gesetzgebungsvorhabens zurückhaltend; die Treibhausgaswirkung lasse sich erst abschätzen, wenn die gesetzlichen Regelungen konkretisiert würden (Rn. 8). Dies genügte den Antragstellenden nicht: Sie verlangten eine ausführlichere Begründung im parlamentarischen Prozess. In der ersten Lesung nannte eine Antragstellerin den Entwurf verfassungswidrig, verwies auf eine Begründungspflicht und kündigte an, alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel zu nutzen, um das Gesetz zu stoppen (Rn. 11). In der Ausschussanhörung hieß es, „Klageoptionen“ würden geprüft (Rn. 14). Anfang Juli leiteten die Antragstellenden dann das Organstreitverfahren ein, verbunden mit dem Eilantrag, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zu verschieben.

Die Antragstellenden zielten durch den Eilantrag nach § 32 BVerfGG auf den gleichen Clou ab, der im Jahr 2023 dem Unionsabgeordneten Thomas Heilmann gelungen war: Hier hatte der Zweite Senat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der er verhinderte, dass die zweite und dritte Lesung zum damaligen Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes durchgeführt werden konnte. Der Opposition hätten hinreichende Informationen zu dem Beratungsgegenstand gefehlt (2 BvE 4/23). Mit dieser Entscheidung hatte der Zweite Senat die Tür weit aufgestoßen für Organstreitverfahren, in denen Abgeordnete parlamentarische Informationsrechte geltend machen und per Eilantrag auch inmitten eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens durchsetzen können. Diese Tür schließt das BVerfG nun ein Stück weit wieder, indem es die Zulässigkeitsanforderungen im Organstreit erhöht. Das wirkt sich auch auf das Eilverfahren aus: Denn wenn das BVerfG den Antrag direkt in der Hauptsache – dem Organstreit – wie hier gemäß § 24 BVerfGG verwirft, werden auch die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Sie können dann eben nicht in einer Folgenabwägung münden, bei der das verfassungsrechtliche Gewicht parlamentarischer Teilhaberechte dann – wie noch in der Heilmann-Entscheidung –womöglich einen Stopp des laufenden Gesetzgebungsprozesses zur Folge hätte.

Ausweitung der Konfrontationsobliegenheit

Ausgangspunkt des Beschlusses vom 9. Juli 2026 sind altbekannte Anforderungen des Verfassungsprozessrechts: Das Rechtsschutzbedürfnis setze voraus, dass der Konflikt für den Antragsgegner vor Anrufung des Gerichts erkennbar geworden ist (Rn. 39, etwa auch: BVerfGE 147, 31 (37 Rn. 19)). Für das parlamentarische Fragerecht hat das Gericht daraus die Konfrontationsobliegenheit entwickelt: Wer die Informationslage für unzureichend hält, muss dies zum Ausdruck bringen. So entsteht nach Vorstellung des BVerfG ein „dialogischer Prozess“ zwischen den beteiligten Organen über die Reichweite der Antwortpflicht (Rn. 40, m.w.N.). Das ist nichts Neues, sondern trägt der Tatsache Rechnung, dass das Organstreitverfahren kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern eine kontradiktorische Parteistreitigkeit mit Antragsteller und Antragsgegner ist. Es entlastet auch das BVerfG: Die potenzielle Selbstkorrektur reduziert die Zahl der Fälle, die dann tatsächlich in Karlsruhe landen.

Neu ist aber, was das BVerfG in der knappen Randnummer 41 formuliert: Das Rechtsschutzbedürfnis fehle auch, wenn der Antragsteller vor Klageerhebung „nicht zu erkennen gegeben hat, dass es ihm um die Verteidigung seiner organschaftlichen Rechte geht“. Das gelte insbesondere, wenn in einer politischen Auseinandersetzung Bestimmungen des Grundgesetzes umstritten sind und nicht ohne Weiteres klar ist, ob über den Streit um die materiellen Verfassungsvorgaben hinaus auch ein Kompetenzkonflikt besteht. Bezugnahmen auf vorherige Entscheidungen finden sich hier nicht. Der zweite Senat betreibt Maßstabsbildung und lädt das Verfassungsprozessrecht zugleich mit einer weiteren Anforderung auf, indem von Abgeordneten und Fraktionen nicht mehr nur eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsrechtslage (so schon BVerfGE 147, 31 (37 Rn. 19)), sondern ein spezifischer Rekurs auf parlamentarische Rechtspositionen verlangt wird.

Dass eine der Antragstellerinnen den Entwurf in der ersten Lesung für verfassungswidrig gehalten hatte, genügt dem Senat im Lichte dieses Maßstabs nicht: Erkennbar geworden sei nur ein Streit über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 20a GG, nicht die Inanspruchnahme eines Organrechts auf Information und Begründung des Entwurfs (Rn. 45). Aus demselben Grund seien auch die verschiedenen Nachfragen im parlamentarischen Verfahren, der Verweis auf eine Begründungspflicht und die Ankündigung der Antragstellenden, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, unzureichend gewesen – die Antragsgegner, hier die Bundesregierung und der Bundestag, seien nicht ausreichend konfrontiert worden. Mit dieser allgemeinen Kritik am Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens hätten die Antragstellenden gerade keine spezifischen organschaftlichen Rechtspositionen geltend gemacht (Rn. 46 ff.). Um der Obliegenheit zu genügen, hätten die oppositionellen Abgeordneten hier wohl mehr oder weniger explizit darauf verweisen müssen, dass das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, welches die hinreichende Information über den Beratungsgegenstand beinhaltet, verletzt sein könnte.

Rechtsgespräch im Parlament

Was der Senat hier verlangt, ist der Sache nach eine Verfahrensrüge, wie man sie aus dem Strafprozessrecht kennt. Wer einen Verfahrensmangel nicht rechtzeitig und insbesondere unter spezifischer Angabe der in Betracht kommenden Rechtsverletzungen – also in der „Sprache des Rechts“ – rügt, verliert bestimmte prozessuale Handlungsmöglichkeiten. Nur ist der Ort, an dem diese Rüge nun anzubringen ist, eben kein Gerichtssaal, sondern der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse.

Damit wird der parlamentarischen Rede eine Funktion zugewiesen, die ihr wesensfremd ist. Die Plenardebatte richtet sich nicht an einen juristischen Spruchkörper, sondern an die Öffentlichkeit und dient der Gewinnung politischer Mehrheiten. Eine Abgeordnete, die in der ersten Lesung erklärt, die Regierung komme mit der Verweigerung von Antworten „nicht durch“ (Rn. 11, 47), sagt in der Sprache des Parlaments eben das, was der Senat in der Sprache des Prozessrechts vermisst. Bleibt diese politisch klare Aussage rechtlich unerheblich, hängt der Zugang zum Verfassungsgericht an einer juristischen Förmlichkeit, die aber in einem politischen (und gerade nicht juristischen) Raum erfüllt werden muss. Zugleich zwingt das Fraktionen dazu, sich bereits während der laufenden Beratungen umfassend rechtlich beraten zu lassen. Zurecht attestieren die Verfahrensbevollmächtigten der Oppositionsabgeordneten der Entscheidung, sie verlange „von parlamentarischer Kritik eine prozessuale Präzision, die dem politischen Alltagsgeschäft fremd ist“ (dazu hier). Ungewiss bleibt auch, wie die Konfrontationsobliegenheit nun im parlamentarischen Ablauf überhaupt erfüllt werden kann. Jedenfalls müssen die betroffenen Rechte aber Teil eines „dialogischen Prozesses“ sein. Angesichts der damit verbundenen Unsicherheit scheint vorstellbar, dass Abgeordnete künftig ihre knappe Redezeit rein vorsorglich auch dazu nutzen, standardisiert auf vermeintlich verletzte Organrechte, etwa aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, hinzuweisen. Eine Verrechtlichung des politischen Raums, die sich darin erschöpft, ritualisierte Formeln aufzusagen, um parlamentarische Informationsrechte zu wahren, kann nicht gewollt sein.

Mit der Entscheidung rückt der Senat die Anforderungen an die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens auch merklich in die Richtung der Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde. Dort verlangt das Gericht als Ausdruck der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), dass Beschwerdeführende die spezifische Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen, damit die Fachgerichte Gelegenheit zur Korrektur erhalten (anschaulich etwa hier). Schon das wird in der Karlsruher Rechtsprechung nicht einheitlich streng gehandhabt und ist in den Details umstritten, weil diese Anforderung den Grundrechtsschutz von der Weitsicht der Prozessführenden – oder typischerweise: ihrer Anwältinnen und Anwälte – abhängig zu machen droht, die bereits im Rechtsstreit vor den Instanzgerichten erkennen müssen, dass es letztlich (auch) um Grundrechte geht. Immerhin aber wird die spezifisch rechtliche Obliegenheit hier auf ein rechtliches Verfahren mit richterlicher Verfahrensleitung projiziert. Noch dazu stellt sich die Verfassungsbeschwerde als Sonderrechtsbehelf im Anschluss an das fachgerichtliche Verfahren dar. Der Schutz der Grundrechte wird in der Breite derweil schon im Vorfeld durch die Fachgerichte verwirklicht. Das rechtfertigt auch strenge Zulässigkeitsmaßstäbe. Für das Organstreitverfahren, bei dem das BVerfG erste und einzige justizielle Instanz zur Wahrung organschaftlicher Rechte darstellt, gilt das gerade nicht. Im Gegensatz zur Verfassungsbeschwerde lassen sich besonders hohe Zulässigkeitshürden hier im Übrigen auch kaum damit begründen, die Arbeitslast des Bundesverfassungsgerichts möglichst gering zu halten: Der Organstreit ist eben kein „Jedermann“-Verfahren, nach § 63 BVerfGG steht nur einem kleinen Kreis an Akteuren der Weg nach Karlsruhe offen.

Folge: Die (weitere) Verrechtlichung des Politischen

Die Entscheidung fasst die Konfrontationsobliegenheit zu weit. Folge könnte sein, dass Oppositionsfraktionen vermehrt auf Textbausteine und vorsorglich vorgebrachte Organrechtsrügen in Plenarreden und Ausschusssitzungen setzen, um für das BVerfG zu dokumentieren, dass man die politische Gegenseite ausreichend konfrontiert hat. Die Beratung wird dadurch nicht rationaler. Auch ist fraglich, ob diese Form der Konfrontation überhaupt dazu beiträgt, Konflikte zwischen Opposition und Bundesregierung auszuräumen. Stattdessen wird die Debatte um ein juristisches Ritual angereichert, das für das politische Gegenüber und die Öffentlichkeit ohne Informationswert ist und allein der Prozessvorsorge dient. Wenn das BVerfG mit der durch die Heilmann-Entscheidung angestoßenen „Verrechtlichung des Gesetzgebungsverfahrens“ hadern sollte (so mutmaßt Johannes Gallon hier im Verfassungsblog), dann ist der beschrittene Weg kontraproduktiv. Zwar beschränkt der Zweite Senat so faktisch den Zugriff auf parlamentarische Informationsrechte per Eilantrag im Gesetzgebungsprozess und stärkt damit die politische Autonomie im Gesetzgebungsverfahren, wofür es in der Tat gute Gründe gibt. Er tut dies aber, ohne sich von der Heilmann-Entscheidung abzuwenden, sondern indem er die Zulässigkeitsanforderungen erhöht. Dies führt jedoch dazu, dass justizielle Anforderungen an parlamentarische Reden und parlamentarisches Wirken gestellt werden. Die Verrechtlichung des politischen Prozesses wird so nicht eingedämmt, sondern letztlich vorangetrieben.

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From Dublin to Mandatory Solidarity

The solidarity mechanism responds to a defect that has shaped European asylum policy since the 1990 Dublin Convention, that responsibility for examining an asylum claim falls on the country of first entry by default. The UNHCR objected to this rule from the start, and the 2015–16 crisis exposed its consequences. More than 850,000 people arrived in Greece by sea in 2015, and fewer than five percent applied for asylum there. The EU responded with two Council Decisions mandating the relocation of 160,000 asylum seekers from Greece and Italy (Decisions 2015/1523 and 2015/1601). The Decisions survived legal challenge by Hungary and Slovakia before the Court of Justice but produced only 34,705 relocations against a net target of 98,256. Poland and Hungary accepted no transfers under the relocation scheme.

The Temporary Protection Directive of 2001, designed for mass-influx situations, lay dormant for two decades because activation required a Council decision that Member States declined to take. Its first activation, for those fleeing Russia’s 2022 invasion of Ukraine, showed what European solidarity can look like when the political will exists: protection without individual status determinations, free choice of Member State, and unanimous support in the Council, including from Hungary and Poland. As Linos and Chachko argued, the Ukraine response is the best contemporary example of genuine responsibility sharing.

Which country processes an applicant’s claim remains the key question of EU asylum and migration policy. The Member State processing the claim bears significant immediate costs of initial integration, even if ultimately the asylum seeker obtains asylum and transitions to permanent residency and citizenship in a different Member State, becoming a net contributor to society there. The EU Pact on Migration and Asylum addresses a harder version of this question: how to organize solidarity when political will cannot be presumed.

How the New Mechanism Works

The Pact comprehensively reforms and centralizes EU asylum and migration policy and consists of 10 distinct legislative instruments. One of these, the Asylum and Migration Management Regulation replaces ad hoc bargaining with a standing procedure. Each year the Commission assesses the migratory situation, identifies Member States under pressure, and proposes the composition of an Annual Solidarity Pool. The Council establishes the Pool on the basis of pledges made in the High-Level EU Solidarity Forum. Every Member State must contribute a fair share, calculated from a formula of 50% population and 50% GDP. Readers of Linos and Kempf’s earlier analysis of Next Generation EU will recognize the approach: a transparent allocation formula, administered by the Commission rather than negotiated among interior ministers, attached to binding obligations.

Flexibility made agreement possible. Member States choose how to contribute: by relocating applicants from states under pressure, by paying 20,000 euros for each applicant they decline to relocate, or by providing operational support such as staff, equipment and capacity building. The Pool carries minimum volumes, including at least 600 million euros from national budgets, outside the ceilings of the Multiannual Financial Framework. Responsibility offsets favor accepting an applicant over payment, allowing a Member State where an applicant is already present to examine the claim itself and count that processing toward its solidarity obligation, rather than transferring the person back to the state of first entry.

The first cycle went further than the 2015–17 relocations. By December 18, 2025, every Member State except Hungary and Slovakia had pledged: eight offered relocations or other solidarity support, fifteen offered financial contributions or alternative measures, and four were exempted in light of their own migratory situation.

What Asylum Seekers Gain

Solidarity between states does not by itself protect individuals, and the mechanism’s intended beneficiaries are Member States. The recast instruments, however, also improve the position of applicants and beneficiaries in concrete ways. Under the new Reception Conditions Directive, applicants gain access to the labor market after six months rather than nine, and the period now runs from registration of the application (within five days) rather than lodging (within 21 days). Material reception conditions include an enumerated minimum: housing, food, clothing, personal hygiene products, and a daily expenses allowance with a freely spendable cash component.

The Qualification Regulation replaces a directive that left “core benefits” to Member State discretion with an enumerated floor: income support, assistance in the event of illness or pregnancy, parental and childcare assistance, and housing benefits. Healthcare provisions guarantee equal treatment with nationals, including treatment of mental disorders. Family definitions now cover adult dependent children and adult siblings acting as caregivers. Minor applicants must be given access to education within two months rather than three, and young people who turn 18 during their schooling no longer lose access. Residence permits are harmonized upward: a minimum of three years for refugees and one year for beneficiaries of subsidiary protection, with mandated renewal periods and seamless renewal, replacing national practices in which initial permits ranged from six months to ten years.

These are incremental changes. Each, however, fixes a deadline, a floor, or a definition that litigants can invoke before national courts and the Court of Justice, at a time when mainstream parties across Europe are converging on restriction.

The Court’s Early Interventions

The Pact also contains mandatory border procedures, expanded screening, and a safe country framework that accelerates rejections. Early judicial developments suggest the Court of Justice will police these provisions closely. In August 2025, the Grand Chamber held in Alace and Canpelli that applications from designated safe countries of origin may be examined in accelerated border procedures, subject to three conditions: (i) designations must be made by legislative act subject to effective judicial review; (ii) the information underlying a designation must be accessible to the applicant and the reviewing court; and (iii) a country qualifies only if it offers adequate protection to its entire population, in every part of its territory and for every group. Several of the seven countries the EU designated in April 2025, among them Egypt and Bangladesh, may not meet that standard.

Advocate General Medina’s opinion on the Italy-Albania protocol applies a similar discipline to externalization. Invoking the ERTA doctrine, she argued that Member States cannot conclude bilateral asylum agreements where EU law has harmonized the field and the agreement would affect common rules. On her reading, Member States may locate facilities offshore, but the harmonized rules on detention grounds, legal assistance and release travel with them. If the Court follows the opinion, future bilateral arrangements of this kind will be largely preempted.

Limitations

Criticisms of the Pact come from many quarters. Both the Court of Justice of the European Union and the European Court of Human Rights are critically reviewing rapid forced return procedures to ensure that Member State preferences to quickly determine asylum claims remain consistent with extensive asylum procedural protections built over decades. Centrist bureaucrats also worry about the high financial and logistical cost of “innovative procedures,” the dominant euphemism for processing hubs in countries such as Albania or Rwanda. And activists decry the barriers to the exercise of the right to asylum that the significant securitization investment has put in place.

The Pact’s improvements reach only those who obtain access to an asylum procedure in Europe, without creating new safe and legal routes. Silga cautions that the generosity extended to Ukrainians has historically been reserved for displaced populations perceived as European. Costello, Bridle, and Palmiotto argue that the defining shortcomings of European asylum processes thus remain unaddressed, from the absence of safe and legal routes to arbitrariness in decision-making.

Moreno-Lax, Geddes, and Curtin each locate deeper pathologies in the EU’s border regime, from the negation of the Union’s constitutional values to restriction licensed by imagined crises and the covert “hardwiring” of the external border through databases and automation. The solidarity mechanism operates after pressure has materialized rather than distributing responsibility in advance according to capacity, and its minimum volumes fall short of crisis-level needs. Because contributions are fungible, frontline states may receive money rather than relocations. Beneficiaries who move to another Member State forfeit access to employment and benefits and restart the five-year period toward long-term residence, which in practice immobilizes them in the granting state.

Goldner Lang argues that the Pact’s capacity to deliver on efficiency, solidarity, and fundamental rights remains uncertain. By 2025 December, Hungary and Slovakia have refused to pledge at all. A joint declaration of the 46 members of the Council of Europe in May 2026 – a warning shot to the European Court of Human Rights – raises concerns about governments’ willingness to follow the Pact’s asylum procedures. Much will depend on whether the Commission enforces the new obligations.

Conclusion

The Pact passed the European Parliament by margins as narrow as 301 votes to 272 with 46 abstentions, in one of the most hostile political environments in the history of European integration. What survived those negotiations includes the first operational, binding expression of the solidarity principle in Article 80 TFEU, and a set of enumerated entitlements that asylum seekers did not previously hold. Advocates now have benchmarks for national implementation, the EU Asylum Agency has standards to consolidate through guidance and monitoring, and litigants have new provisions to invoke. A full assessment of the Pact must record its restrictive turn alongside these gains.

The authors build on key aspects of the Pact in a chapter in Contemporary Challenges of EU Asylum and Refugee Law and Policy (Iris Goldner Lang & Janine Silga eds., Oxford University Press, forthcoming 2027). The authors are grateful to the editors as well as Gráinne de Búrca, Cathryn Costello, Deirdre Curtin, Joanne Scott, Joyce De Coninck, Violeta Moreno-Lax, Andrew Geddes, Maciej Grześkowiak, Anu Bradford, Effrosyni Charitopoulou, Kristin Fabbe, Elias Dinas, Martin Ruhs, and participants at the 2025 Academy of European Law (AEL) and the April 2026 AEL Workshop for helpful comments and a very productive exchange of ideas. The authors thank Claude for editing assistance.

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Shortly before Iran’s opening match against New Zealand at SoFi Stadium in Los Angeles, Sam Kermanian and the Institute for Voices of Liberty petitioned the Los Angeles Superior Court to stop FIFA and related local actors from excluding spectators who displayed the historic Lion and Sun flag. The plaintiffs framed the flag as symbolic speech against the Islamic Republic and in support of democratic reform. FIFA and FWC2026 defended the restriction as a safety and admission policy for a private, ticketed event. Shortly before kickoff, Judge Curtis Kin denied emergency relief, leaving FIFA’s policy on political symbols in place. Bloomberg Law reported on the ruling and the disputed policy.

Underneath this specific dispute sits a broader tension. A World Cup fan enters the stadium in two capacities at once. As a ticket-holder, bound by FIFA’s venue code, security instructions and private access laws. And as a participant in a global public event, carrying identity, memory, nationality, dissent, and sometimes human-rights claims into one of the most visible spaces in sport.

The 2026 flag disputes expose the friction between these two legal identities. When fan expression matches FIFA’s official language of inclusion, the fan is treated as a rights-holder. When fan expression contests the official identity of a participating state, the same fan can be reduced to a ticket-holder subject to private stadium control. The ticket gives FIFA authority over access. Yet, it does not give FIFA a blank cheque to treat peaceful political expression as a threat.

The court’s refusal to intervene before kickoff exposes the institutional weakness of emergency litigation and, more importantly, the normative gaps in FIFA’s own speech policy. Judicial review cannot substitute for a rights-sensitive framework. Because FIFA effectively regulates expression in one of the world’s most visible public arenas, it should build its stadium speech rules through a transparent, rights-based process.

The Harder Free Speech Case

In his recent Verfassungsblog post, Daniel Rietiker rightly starts by drawing the line between hate speech and legitimate activism at the 2026 World Cup. Hate speech is incompatible with football and must be banned from stadiums. This includes racist chanting, antisemitic symbols, homophobic abuse, targeted intimidation and incitement to violence.

The harder question is peaceful political expression that can embarrass states, challenge official symbols or allow diasporic communities to contest who gets to speak for a nation. The Lion and Sun flag is none of the things hate speech is. It is not racist chanting, not homophobic abuse, not harassment of players, not a call to violence. It is, as the plaintiffs argued, a diasporic symbol of opposition to the Islamic Republic and support for democratic reform.

That does not mean FIFA must permit it in every size, location or circumstance. However, it does mean that the word “political” cannot end the legal inquiry on its own.

The Ticketed Fan

FIFA’s strongest argument for banning “political” symbols starts with the ticket. A World Cup match is not a public square. SoFi Stadium is access-controlled. Entry is conditional. Fans arrive through a contract formed by the ticket terms and the Stadium Code. Within that framework, FIFA can argue that access is governed by private venue rules rather than public-forum doctrine. Any serious free-speech argument has to concede the force of that point.

California law protects freedom of expression more broadly than the federal First Amendment in some private-property contexts, most famously in the PruneYard case. But a stadium behind a ticket gate is not a shopping center. FIFA may regulate objects that block views, obstruct exits, threaten spectators or create genuine risks of violence. Still, the private-law framework is incomplete on its own. The ticket is not a negotiated agreement between equals; it is a contract of adhesion. Fans either accept FIFA’s terms or lose access to one of the world’s most visible cultural events. The ticket is the legal gate through which the fan enters. It should not become the device through which FIFA strips fans of their public identity.

The Rights-Bearing Fan

FIFA cannot rely on private ordering alone, because its own institutional commitments point elsewhere. Article 3 of the FIFA Statutes commits FIFA to respecting all internationally recognized human rights and promoting their protection. FIFA’s human-rights materials tie that commitment to the UN Guiding Principles on Business and Human Rights.

This does not make FIFA a state actor under California law, and it does not erase venue safety or mean every spectator may bring every symbol into every match. But once FIFA claims to govern a rights-respecting World Cup, it cannot then treat stadium speech as a matter of contract, property and security alone. Fan expression needs to be assessed through a rights-based method.

That method involves identifying the expression and the legitimate aim for restricting it, establishing whether the restriction is necessary, assessing proportionality in relation to a specific risk, and applying the rule consistently. The UN Human Rights Committee’s General Comment No. 34 treats legality, legitimate aim, necessity and proportionality as core requirements for restrictions on expression.

FIFA’s current policy does not clearly meet this standard. FWC2026’s opposition quoted the relevant rule directly: ticketholders may not bring in banners, flags, flyers, apparel or other paraphernalia that are “political, offensive, and/or discriminatory.” The same policy also refers to discrimination based on protected grounds including political opinion, other opinions, sexual orientation and gender identity. That is the core legal problem. FIFA is not merely regulating objects. It combines different legal categories into one administrative label.

The Category Mistake

Political expression, offensive expression, discriminatory expression and operational risk are not the same problem. Discriminatory expression can target protected groups. Threatening expression can endanger players, officials or spectators. Harassing expression can create a hostile environment for identifiable individuals. Operationally unsafe material can block exits, obstruct sightlines, conceal objects or disrupt crowd flow. These are all legitimate concerns.

Peaceful political expression is a different matter. It may embarrass governments, divide spectators or complicate FIFA’s preferred image of harmony. But political discomfort is not the same as violence, discrimination, harassment or safety risk. U.S. free-speech doctrine, while not directly binding on FIFA as a private association, draws this line sharply. In Spence v Washington the flag display was treated as symbolic expression because the speaker intended to convey a message that was likely to be understood, given the circumstances. In Texas v Johnson the Court rejected suppressing an idea simply because it was offensive or disagreeable. Matal v Tam went even further and stated that causing offense itself is a form of expression.

None of these cases settles the Los Angeles dispute directly. But they identify the principles missing from FIFA’s rule. If the concern is obstruction, regulate the size and placement. If the concern is violence, identify threats or incitement. If the concern is discrimination, identify the protected group and the discriminatory content. What FIFA should not do is treat political meaning itself as the danger.

The policy also contradicts itself internally. It treats political opinion as both a protected ground and a prohibited stadium attribute. A fan’s political opinion may be exactly why that fan is vulnerable, especially when the expression contests an authoritarian state’s claim to represent the nation. A rule that protects “political opinion” from discrimination while banning “political” material without further analysis risks turning protection into pure discretion.

The Stadium Is Already Political

FIFA’s claim to neutrality rests on a fiction. The World Cup is not politically neutral. Official flags are displayed. Anthems are played. National teams appear as symbols of collective identity. State officials attend. Host governments provide infrastructure and security. Sponsors shape the visual landscape. Media narratives frame the event. FIFA does not remove politics by banning dissident symbols. It decides which politics count as part of the ordinary football identity.

This matters most when the participating state is authoritarian. International football lets states project unity. The official flag suggests the state, nation and people are one and the same. Diasporic and dissident symbols contest this claim. By permitting the official flag of the Islamic Republic while excluding a dissident Iranian symbol as “political”, FIFA is not keeping politics out of football. It is privileging state-approved politics. Neutrality becomes asymmetrical: official identity is normalized, dissident identity is risky.

Seattle and Los Angeles

The Egypt v Iran match in Seattle shows how unstable FIFA’s classification method really is. Despite objections from both Egypt and Iran, Human Rights Watch reported that FIFA allowed rainbow flags at the match. FIFA described the tournament as “an inclusive event that welcomes people from all backgrounds” and confirmed that rainbow flags and other flags representing sexual orientation and gender identity were permitted under the Stadium Code, provided they were used in accordance with the rules.

FIFA was right to do this. A federation’s objection because of cultural, religious or governmental discomfort cannot by itself transform peaceful expression of equality into a stadium danger. But precisely because FIFA got Seattle right, its handling of the Lion and Sun flag is even harder to justify. The two symbols are not identical. The rainbow flag signals equality and non-discrimination, while the Lion and Sun flag carries a different historical and political meaning: national memory, diasporic identity and opposition to the Islamic Republic. That difference does not answer the legal question though; if anything, it makes legal classification more necessary. Seattle shows that FIFA can resist state pressure and classify contested fan expression through a human-rights lens. Los Angeles shows the opposite approach: the dissident fan gets reduced to a ticket-holder, and anti-authoritarian national memory gets redefined as a risk to the stadium. The inconsistency is not only one of outcome. It is also an inconsistency of legal method.

A Better Neutrality Rule

FIFA does not need a politics-free stadium. That stadium does not exist. What it needs is a rights-sensitive neutrality rule. Such a rule should start with classification. Discriminatory abuse, racist symbols, antisemitic expression, homophobic harassment, targeted intimidation and incitement to violence can be prohibited outright. Operational risks can be handled through neutral rules on size, materials, poles, placement, exits, sightlines, fire safety and crowd flow. Peaceful symbols tied to identity, politics or history should be permitted unless FIFA can point to a concrete, non-discriminatory and proportionate reason to restrict them. This standard would not take control away from FIFA. It would discipline how FIFA uses that control by requiring it to name the actual problem, rather than reaching for “political” as a collective term.

Conclusion: Selective Recognition

The World Cup is not a parliament. It is not a protest square. But it is not a zone of silence either. It is a global public event where states, diasporas, corporations, fans and political memories all converge. That is why FIFA’s speech rules matter. They do not merely manage logistics. They decide which symbols count as inclusion, which count as national representation and which count as political risk. Seattle shows that FIFA can do better.

It can withstand state pressure and permit symbols that participating federations disapprove of, provided they express equality and dignity. Los Angeles shows that courts may simply be too late:  by the time a fan reaches the gate, the legal relation has already been narrowed to ticket terms, private property, security discretion and emergency procedure. The problem with FIFA’s freedom of speech is not simply that it regulates fans. The problem is that it has no rights-sensitive method for deciding when fan identity becomes prohibited politics. That is not neutrality. It is selective recognition.

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The Historical Context of Cyprus

The history of Cyprus has been marked by recurring intercommunal violence and profound human suffering. The intercommunal clashes, which reached their most violent peak between 1963 and 1964 as well as 1967, were marked by killings committed by and against members of both the Greek Cypriot and Turkish Cypriot communities. On 15 July 1974, the military junta then governing Greece carried out a bloody coup d’état to remove President Archbishop Makarios III from power. Five days later, on 20 July 1974, Turkish armed forces invaded the island, marking the beginning of a military intervention that resulted in widespread loss of life, mass displacement, enforced disappearances and the occupation of approximately 37% of the island, which continues to this day. On 14 August 1974, Turkey launched the second phase of the invasion.

Among the many violations committed during the conflict was the sexual violence perpetrated against women and girls. Yet, despite the profound physical and psychological consequences of these crimes, the experiences of survivors remained largely absent from public discourse for decades. Their silence was rarely the product of formal legal prohibition. Rather, it reflected the enduring effects of trauma, stigma, patriarchal social norms, fear of disbelief and social exclusion, together with the absence of institutional spaces in which survivors could safely recount their experiences. Consequently, one of the gravest yet least acknowledged consequences of the Cyprus conflict occupied only a marginal place in political and public discourse.

Gradual Change

The position of survivors of conflict-related sexual violence has gradually begun to change. Over the past three decades, international criminal law and international human rights law have fundamentally transformed the legal understanding of conflict-related sexual violence, recognising it as one of the gravest violations committed during armed conflict. From the landmark jurisprudence of the International Criminal Tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda to the adoption of the 2000 United Nations Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security, international law has increasingly recognised that justice for survivors requires more than criminal accountability. It also demands acknowledgement, documentation, reparative measures and the preservation of survivors’ testimonies as part of the historical record.

The European Parliament’s Resolution on Cyprus was adopted by 575 votes in favour and 33 against, with 43 abstentions. The initiative emerged through the European Parliament’s Committee on Women’s Rights and Gender Equality, FEMM. The Resolution calls for, inter alia, greater recognition, justice, accountability and support for victims, while addressing the long-term consequences of displacement and conflict-related violence.

Specific to the argument in this piece, the Resolution:

“Calls on the Commission to support Cyprus in continuing efforts to determine the full scale of conflict-related crimes, including sexual violence, and establish the number of victims, to collect data and safely document testimonies, thus ensuring adequate official recognition, redress and reparation for survivors and, where appropriate, their descendants, to promote historical awareness and to provide support services for survivors through an enhanced national action plan.”

The Resolution consistently refers to Cypriot women and girls and addresses the sexual crimes committed by the Turkish military forces and paramilitary extremist perpetrators during the Turkish invasion. Although non-binding, resolutions represent the majority position of Parliament and constitute an important means of drawing institutional attention to particular issues and seeking to influence the actions and priorities of other actors. In this sense, the Resolution assumes particular importance. More than five decades after the events of 1974, it brings the gendered consequences of the conflict, and in particular conflict-related sexual violence, into a European institutional framework.

The Resolution was strongly challenged by the self-proclaimed “Turkish Republic of Northern Cyprus,” an entity not recognized by the international community. In a statement issued by its “Ministry of Foreign Affairs”, “this unacceptable resolution targeting Türkiye will serve no purpose other than contributing to Greek Cypriot propaganda aimed at misleading the international community.”

Political disagreement over the framing of the Resolution cannot serve as a basis for denying, minimising or diverting attention from the experiences of women who suffered sexual violence during the conflict. Nor should competing narratives surrounding the events of 1974 be invoked to discredit survivors’ testimonies or to transform recognition of conflict-related sexual violence into yet another arena of political contestation.

There is also a deeper transitional justice deficit at play. Cyprus still lacks a truth-seeking mechanism capable of investigating conflict-related atrocities, including conflict-related sexual violence. As Demetriades has observed, Cypriot society has yet to reach agreement even on the basic historical framework through which the conflict is understood, illustrating the continuing difficulty of establishing a shared account of the past. This absence makes the political controversy surrounding the Resolution all the more significant. Rather than allowing disagreement over historical narratives to undermine the recognition of survivors, it should underscore the urgency of creating an institutional space in which experiences of conflict-related sexual violence can be documented, acknowledged and preserved across communal lines.

The Expressive Dimension of Justice

Freedom of expression has traditionally been understood through the lens of the relationship between the individual and the state, with constitutional and human rights law primarily concerned with protecting speakers against censorship, criminal sanctions and other forms of governmental interference. This conception remains indispensable as it safeguards political dissent, facilitates public debate, and protects the exchange of ideas upon which constitutional democracy depends. Notwithstanding the importance of such protections, they do not fully explain the experiences of many survivors of conflict-related sexual violence.

The prolonged silence surrounding the experiences of many women and girls affected by the Cyprus conflict illustrates this limitation. There is little evidence that survivors were prevented by law from speaking publicly about the violence they had endured. Instead, their silence reflected the cumulative effects of psychological trauma, shame, patriarchal social norms, concerns about stigma and the absence of institutional environments in which disclosure could occur safely and with dignity. For many women, speaking publicly risked social exclusion, disbelief or renewed victimisation. Silence, therefore, cannot simply be interpreted as the absence of speech. Instead, it reveals existence of structural barriers that rendered meaningful participation in public discourse extraordinarily difficult despite the formal legal freedom to speak.

This distinction highlights what might be described as the expressive dimension of justice. Justice for survivors of conflict-related sexual violence cannot be exhausted by criminal accountability, reparations or official acknowledgement. It also encompasses the conditions under which survivors can recount their experiences, have those experiences received with dignity and respect, and contribute to the collective understanding of past atrocities. Recognition therefore performs an expressive function. It affirms not only that grave violations occurred but also that survivors are recognised as authoritative participants in the historical record rather than remaining peripheral to it. Understood in this way, freedom of expression serves not merely to protect speech against state interference but to facilitate the communicative conditions through which recognition itself becomes possible.

Scholarship on epistemic injustice provides a valuable framework for understanding the relationship between survivor recognition and freedom of expression. Fricker defines epistemic injustice as a distinctive form of injustice in which individuals are wronged specifically in their capacity as knowers. One important manifestation is testimonial injustice, which occurs when prejudice causes a hearer to assign a credibility deficit to a speaker’s testimony, thereby denying it the recognition it deserves. Dotson develops this account by demonstrating that epistemic injustice may arise even before testimony is offered. Through what she terms testimonial smothering, individuals may truncate or withhold their testimony because they reasonably conclude that their audience lacks the competence or willingness to understand it, making silence a rational response rather than a freely chosen one. Dryzek and Niemeyer have argued that epistemic injustice extends beyond failures of credibility or understanding. They identify expressive epistemic injustice, whereby individuals are wronged not because they are formally prevented from speaking, but because the surrounding social and political conditions inhibit their ability to express their experiences meaningfully. Their analysis shifts attention from the mere legal freedom to speak towards the communicative conditions necessary for meaningful expression.

This insight is particularly relevant to survivors of conflict-related sexual violence in Cyprus. Their prolonged silence can be explained by trauma and the risk of disbelief. However, it reflects a broader social environment characterised by stigma, patriarchal norms, political sensitivities and institutional neglect, in which many survivors could reasonably conclude that speaking would not result in genuine understanding or recognition. Viewed through this lens, the significance of the European Parliament’s Resolution lies not only in acknowledging survivors but also in contributing to the conditions under which long-silenced experiences can finally enter public discourse. This is the expressive dimension of justice: one that depends upon robust truth-seeking mechanisms, an intercommunal approach to recognition, and the creation of the social and legal conditions necessary for freedom of expression to be meaningfully exercised across the (Cyprus) divide.

Conclusion

The European Parliament’s Resolution represents an important and long-overdue step towards recognising survivors of conflict-related sexual violence in Cyprus. Yet, if Cyprus is to achieve a genuinely inclusive form of justice, it must first establish an independent mechanism capable of investigating and documenting conflict-related sexual violence committed against all survivors, irrespective of community or perpetrator. Such a mechanism could be, for example, the precedent of the Committee on Missing Persons in Cyprus (CMP), co-funded by the European Union and composed of Greek Cypriot and Turkish Cypriot members, together with a third member appointed by the United Nations. Not without its challenges and setbacks, the CMP demonstrates that bicommunal and internationally supported cooperation is possible when addressing the painful legacies of the conflict. A parallel, although necessarily distinct, model could be envisaged for conflict-related sexual violence. Drawing inspiration from the CMP’s institutional structure, a dedicated bicommunal mechanism could provide a secure and confidential process through which survivors from both communities could voluntarily provide testimony and have their experiences documented and preserved, with appropriate safeguards and psychological support. Only based on such a shared factual record can recognition fully contribute to justice, reconciliation and lasting peace.

At the core of any such mechanism should be the recognition that, in traumatised societies, freedom of expression entails more than the liberty to speak. It must also enable those whose experiences have long been excluded from public discourse to become part of a shared public memory. In doing so, it can serve both individual dignity and the broader pursuit of reconciliation.

Special thanks to Dr. Nadia Kornioti for her invaluable assistance with questions relating to the Cyprus conflict. All views expressed herein, as well as any errors, are entirely my own.

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Die Vorrangregelung des § 1 Abs. 7a BauGB-E begegnet grundsätzlichen Bedenken: Sie betrifft nicht mehr nur einzelne Vorhaben, sondern ganze Baugebiete. Damit priorisiert der Gesetzgeber – anders als in der Gesetzesbegründung behauptet – nicht nur den Wohnungsbau, sondern mittelbar auch den Bau von Gewerbe- oder Bürogebäuden. Die Vorschrift wirft grundlegende Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich grundierten Grundsatz der gemeindlichen planerischen Abwägungsentscheidung auf. Sie führt dazu – falls sie überhaupt praktikabel ist –, dass alle anderen Belange zurückgestellt werden, wie etwa der Klima- und Naturschutz.

Reichweite des § 1 Abs. 7a BauGB-E: Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

1 Abs. 7a BauGB-E soll nur in Gebieten gelten, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gem. § 201a BauGB festgesetzt hat. Ein solches Gebiet liegt gem. § 201a Satz 3 BauGB vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann nach Satz 4 etwa dann der Fall sein, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Diese Voraussetzungen können Gerichte auch überprüfen, wenn ein Bebauungsplan anzuwenden ist, der unter Anwendung von § 1 Abs. 7a BauGB-E erlassen worden ist. Allerdings räumen die Gerichte hier den Landesregierungen einen erheblichen Beurteilungsspielraum ein. Mehrere Landesregierungen haben bereits Gebiete nach § 201a BauGB bestimmt, die bis zum 31.12.2026 gültig sind (u. a. Berlin, Bayern und Baden-Württemberg).

Schon der sog. „Bauturbo“ eröffnet erhebliche Möglichkeiten zur Genehmigung von Vorhaben des Wohnungsbaus, nämlich in §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB. Im Gegensatz zu diesen Vorschriften greift die neue Vorrangregelung des § 1 Abs. 7a BauGB-E aber nur ein, wenn ein entsprechender Wohnungsbedarf festgestellt worden ist. Diese Begrenzung des Anwendungsbereichs ist zu begrüßen. Allerdings wurde auch bei der vorangegangenen Novelle des Baugesetzbuches im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzung des § 201a BauGB gestrichen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Einschränkung auch hier noch gestrichen wird. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, werden die Gemeinden letztlich erst dann zu den nun vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten zur Ausweisung von Baugebieten zurückgreifen, wenn selbst die weitreichenden Möglichkeiten der Bauturbo-Novelle nicht mehr offenstehen.

Verstärkung des Trends der Zurückdrängung von Umwelt-­, Klima- und Naturschutzbelangen

Die geplante Vorrangregelung für Baugebiete, die „auch“ Wohnen vorsehen, führt einen gesetzgeberischen Trend in eine neue Richtung, der zugunsten von Infrastrukturvorhaben die Belange des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes zurückdrängen soll (s. Aufzählung in BT-Drs. 21/6588, S. 76). Er betraf bislang die Genehmigung von Anlagen. Das macht etwa § 2 EEG deutlich: Der Errichtung und dem Betrieb bestimmter Anlagen bzw. Vorhaben – etwa erneuerbare Energieanlagen in § 2 EEG oder Infrastrukturvorhaben wie Übertragungsnetze – weist die Norm ein überragendes öffentliches Interesse zu. Dies führt zu einem besonderen Gewicht dieser Vorhaben in behördlichen Ermessens- und Abwägungsentscheidungen, ohne dass die Abwägung gänzlich entfiele (sog. relativer Abwägungsvorrang). Das jüngst verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz erweitert die Liste an Anlagen und Vorhaben, die bereits aktuell im überragenden öffentlichen Interesse liegend gesetzlich verankert sind, erheblich.

Die Auswirkungen des § 1 Abs. 7a BauGB-E sind mit den bisherigen Priorisierungsregelungen nicht vergleichbar. Sie gehen weit darüber hinaus. Es handelt sich nicht mehr um eine Priorisierung einzelner Vorhaben oder Anlagen, sondern um die Festsetzung von Baugebieten. In einem nach § 201a BauGB bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll dann, wenn ein Baugebiet, das „zumindest auch dem Wohnen dient“, festgesetzt werden soll, die in dem Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung im überragenden öffentlichen Interesse liegen und als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Abwägung eingebracht werden.

Vorrang für ganze Baugebiete

Diese Regelung wird bewirken, dass auch andere Vorhaben, etwa Gewerbebetriebe, die in dem jeweiligen Baugebiet ebenso zulässig sind, von diesem Vorrang profitieren – und damit der Klima- und Naturschutz noch weniger Berücksichtigung finden wird. Mit der Festsetzung eines Baugebiets, in dem Wohnen zulässig ist, werden nämlich auch andere Nutzungsarten ermöglicht. Die Priorisierungsregel soll nicht nur reine oder allgemeine Wohngebiete erfassen, die ausschließlich bzw. wesentlich dem Wohnen dienen. Die Priorisierung findet somit auch Anwendung auf Baugebietstypen, die Wohnen zulassen, aber im Schwerpunkt auch andere Arten der baulichen Nutzung vorsehen, so etwa gemischte Baugebiete (etwa Dorfgebiete [§ 5 BauNVO] oder Mischgebiete [§ 6 BauNVO]). Das gilt auch für Kerngebiete, die durch § 7 Abs. 1 Satz 2 BauNVO-E zugunsten der Wohnnutzung erweitert werden (BT-Drs. 21/6588, S. 145).

Entgegen der Begründung könnte die neue Vorrangregelung, also die Priorisierung von neuem Wohnraum, nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn neue Wohngebiete ausgewiesen werden. Eigentlich entgegenstehende Belange, wie der Bodenschutz oder die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, würden auch dann potenziell ins Hintertreffen geraten, wenn Baugebiete festgesetzt würden, in denen Wohnnutzung auch, aber nicht nur, zulässig ist – die anderen Nutzungsarten in dem Baugebiet würden gleichsam von der Priorisierung „mitgezogen“. Sie erhalten mittelbar ebenfalls einen Vorrang gegenüber den einer solchen Planung entgegenstehenden Belangen. Einschränkungen für andere als Wohnnutzung könnte die Gemeinde nach § 1 Abs. 4-10 BauNVO nur beschränkt festsetzen. Denn der Baugebietstyp, zu dem auch andere Nutzungen als die Wohnnutzung gehören, muss jeweils gewahrt bleiben. So muss beispielsweise in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, das dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient, die gewerbliche Nutzung möglich bleiben und es darf keine der beiden Nutzungsarten – Wohnen oder Gewerbe – ein Übergewicht gewinnen. Die in den Baugebieten daher zulässige, nicht notwendig überwiegende Wohnnutzung wird somit zum trojanischen Pferd, indem andere Nutzungsarten ebenfalls mit einem besonderen Gewicht versehen werden und prioritär zuzulassen sind.

Kaum realisierbare Umsetzung in der planerischen Abwägung

Die Vorrangregelung ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz gerechter planerischer Abwägung unvereinbar, weil sie nicht realisierbar ist und außerdem in den Auswirkungen zu weit greift. Das hat Auswirkungen auf andere Abwägungen: Hierzu zählt die Gesetzesbegründung Abwägungen, insbesondere nach dem Natur- und Artenschutzrecht (BT-Drs. 21/6588, S. 77).

Das überragende öffentliche Interesse soll sich nach der Begründung (BT-Drs. 21/6588, S. 77) (nur) auf die im Planentwurf vorgesehene Wohnbebauung (Satz 1) und auf weitere Nutzungen beziehen, die die Wohnbebauung ergänzen (Satz 2). Mit letzteren sollen Nutzungen gemeint sein, die für eine wohnortnahe Versorgungsinfrastruktur typisch sind, z.B. Nutzungen, die kulturellen, sozialen, gesundheitlichen oder sportlichen Zwecken, der Versorgung mit städtischen Grünstrukturen oder der verbrauchernahen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen dienen. Die Begründung geht also davon aus, dass sich der Gewichtungsvorrang allein auf die in dem Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung und bestimmte Annexnutzungen bezieht.

Eine differenzierte Abwägung, die Wohnnutzung auf der einen Seite und die anderen – dann auch zulässigen – Nutzungsarten auf der anderen, ist aber angesichts des komplexen Zusammenhangs des Abwägungsvorgangs und der Abwägung kaum durchführbar. Dies widerspricht auch dem Wesen der Angebotsplanung des Bebauungsplans. Danach steht es jedem Grundstückseigentümer frei, ob und welche der zulässigen baulichen Nutzungen er realisiert. Er muss also z.B. in einem Mischgebiet grundsätzlich keine Wohnbebauung planen.

Daher ist die Priorisierung eines Baugebiets, das „zumindest“ auch Wohnen ermöglicht, nicht gerechtfertigt. In Hinblick auf die Priorisierung der Wohnbebauung könnte man von einem „Etikettenschwindel“ in der Abwägung sprechen. Gleiches gilt gegenüber den Belangen von Umwelt- und Naturschutz. Hier ist nicht ersichtlich, wie die Priorisierung umgesetzt werden soll. Es wäre dann zu fragen, ob die Priorisierung umso mehr an Gewicht verliert, je mehr in dem Baugebiet andere Nutzungen als Wohnnutzung zulässig werden.

Schließlich: Selbst wenn sich ein Abwägungsmodell entwickeln ließe, das solche Differenzierungen ermöglicht, erscheint dies für eine Gemeinde in dem beabsichtigten beschleunigten Verfahren kaum realisierbar.

Grundsatz der dreifachen Innenentwicklung in der Form nicht umsetzbar

Die Begründung führt aus, es sei zu beachten, dass § 1 Abs. 7a BauGB-E nicht die allgemeinen Ziele und Grundsätze der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 5 BauGB-E verdrängt. Insbesondere der neu eingeführte Grundsatz der dreifachen Innenentwicklung (§ 1 Abs. 5 S. 1 BauGB-E; BT-Drs. 21/6588, S. 77), wonach die Innenentwicklung neben der baulichen Entwicklung auch die Entwicklung der Grün- und Freiflächen sowie die Entwicklung von Flächen für die Mobilität umfasst, bleibe bei der Erstellung von Bauleitplänen zu beachten. Innenentwicklung meint das Ziel, nicht neue Außenbereichsflächen zu bebauen. Das soll v.a. durch Wiedernutzbarmachung von Flächen und Nachverdichtung erreicht werden, wie § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgibt. Auch dieser Gedanke wird jedenfalls im Wortlaut des § 1 Abs. 7a BauGB-E nicht deutlich. Vielmehr wird hier ein genereller Vorrang des Belangs Wohnungsbau normiert. Unklar ist zudem auch hier, wie die Binnengewichtung innerhalb der Belange vorzunehmen ist, die das Baugesetzbuch der Abwägung selbst vorgibt.

Minderung des Klimaschutzniveaus

Mit dieser Regelung konterkariert das Gesetz das weitere Anliegen dieser Novelle des BauGB, dem Klimaschutz zu größerer Durchschlagskraft zu verhelfen. Indem der Belang des Klimaschutzes zurückgedrängt wird, werden zugleich die Anstrengungen des Gesetzgebers vermindert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes, die insbesondere im Gebäudesektor verfehlt werden, zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat jüngst darauf hingewiesen, dass solche, das Klimaschutzniveau mindernde gesetzlichen Regelungen gegen das (möglicherweise für jedes einzelne Gesetz geltende) klimarechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen (BT WD 5 – 3000 – 064/26 vom 8.6.2026). Jedenfalls reiht sich diese Gesetzesnovelle in die vielfältigen Bestrebungen des Gesetzgebers ein, durch Vorrangregelungen zulasten des Umweltschutzes und namentlich des Klimaschutzes gegen das Verschlechterungsverbot zu verstoßen.

Symbolische Gesetzgebung?

Anders wäre dies, wenn man dem § 1 Abs. 7a BauGB-E allenfalls eine symbolische Funktion beimessen würde, die für die Praxis wenig Neues bringt. Neusüß und Sparwasser argumentieren, die Gemeinden seien schon jetzt frei, dem Wohnungsbau in der Abwägung Vorrang einzuräumen. Wenn eine Gemeinde nicht wachsen wolle, könne sie auch durch die Priorisierung nicht dazu gezwungen werden. Das folge aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit (Neusüß/Sparwasser). Das trifft jedoch nicht zu: Denn künftig hängt es gerade nicht mehr vom Willen der Gemeinde ab, ob sie dem Wohnungsbau in der Abwägung Vorrang einräumen will. Dies gibt das Gesetz nun vor. Sollte § 1 Abs. 7a BauGB-E doch lediglich symbolische Gesetzgebung sein, sollte er wegen der dadurch bewirkten irritierenden Wirkung gestrichen werden.

Fazit

Im Ergebnis drängt sich der Eindruck auf, dass unter dem Etikett der Schaffung von Wohnraum zugleich auch Baugebiete mit sämtlichen anderen Nutzungsarten in der Abwägung einen Vorrang gegenüber entgegenstehenden Belangen, wie etwa Boden- und Naturschutzbelangen, zugewiesen werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinden durch die mittelbare Priorisierung auch solche Bebauungen ermöglichen können, die von dem Gesetzesvorhaben gerade nicht gefördert werden sollen – es reicht aus, wenn es sich um Gebiete handelt, in denen auch Wohnungen zulässig sind. Als trojanisches Pferd schleust die Wohnnutzung so sämtliche anderen Nutzungsarten in den Vorrang mit ein. Die von der Novelle auch erstrebten Ziele der dreifachen Innenentwicklung und der Stärkung des Klimaschutzes werden so konterkariert.

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Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz dabei?

Der Rapper Vega schreibt in einem seiner Tracks: Ich verschwinde für ein Jahr, weil ich nur schreibe, wenn es wehtut. Das könnte man therapeutisch lesen, doch von der (Er-)Lösung des Schreibens ist nirgends die Rede. Der Stachel sitzt tiefer, er sitzt im Schreiben selbst. Schreiben heißt Scheitern; selten in eigenen Worten, meistens in denen von anderen.

Von außen kommt (fast) alles. Die Anregung für dieses Editorial genauso wie alle anderen Probleme, in die ich entweder gestellt werde oder mich selbst stelle. Über die, und unter Umständen sogar über meine eigene Kreativität in Zeiten von „KI“ zu schreiben, schien mir deshalb kaum sinnvoll. Irgendwo wird das schon stehen, oder zumindest jetzt gerade geschrieben werden. Ich habe es nur noch nicht gelesen. Darum soll es deshalb gehen: um ein lesendes, vorfindendes, „vorgefundenes Schreiben“.

Von außen auch dieser Begriff. Vor ein paar Tagen, nachdem ich vom angetragenen Thema wie häufig elektrisiert worden war, flanierte ich durch eine oberpfälzische Großstadt und fühlte mich, wie ebenso häufig, in geistig dünne Luft versetzt. Zwar hatte ich mir anlässlich der rasanten Entwicklungen der „KI“ wie jede und jeder in unserem Geschäft Gedanken gemacht, aber sie waren im Kopf geblieben und von der Außenwelt nur durch relativ abstrakte Beobachtungen bestimmt. Mit sterilen Vorstellungen dieser Art konnte ich nichts und kann man im emphatischen Sinne nicht schreiben. Echtes, gegenständliches Denken erfordert Text, fremden Text.

Daran dachte ich nicht. Ich fand mich wenig später aus ganz anderen Gründen in einer Buchhandlung wieder und ließ das Sortiment im gewohnten Zwielicht der Intentionalität an mir vorbeifliegen. Plötzlich spannte sich der Bogen doch. Ich hatte ja ein Thema, und die Buchhandlung hatte ein Buch. Es war Elena Ferrantes einzigartige Essaysammlung „An den Rändern“ (Suhrkamp). Auf ihrem erstaunlichen Coverbild ist eine kleine, offenbar weibliche Rückenfigur abgebildet, die an der roten Randmarkierung eines grobkarierten Blattes steht und in die jenseitige Dunkelheit starrt, ihr gegenüber bloß zwei weiße Punkte. Augen, vermutlich. Ich griff zu.

Dieses Papier ist das Feld, auf dem die sprachliche Schaffenskraft eines Menschen spielt. Die Finsternis dahinter ist, was nicht aus dem eigenen Text kommt, sondern von außen. Das Objekt zum Subjekt, oder, wenn man so will: die schmerzliche „Gegeninstanz“¹⁾ namens Realität. Sie tut nicht nur weh, weil wir an ihr im doppelten Sinn Anstoß nehmen, sondern auch, weil wir uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit unserer Sprache an ihr den Kopf einrennen können und müssen. Beides gehört in der Form zusammen und ermöglicht erst den „Sprung“ vom privaten Gedanken auf das öffentliche Blatt: „Schreiben ist also ein Käfig, und wir betreten ihn sofort, mit unserer ersten Zeile“ – verbunden mit der Erkenntnis, „dass jede Form ein Käfig ist, nicht sehr stabil und doch notwendig, wenn man danach streben will, zu schreiben, wie noch niemand vorher geschrieben hat“ (Hervorhebung VL).

Es ist diese Widerstrebigkeit, die schon viele Namen kannte, mit der sich eine Textwissenschaft zunächst einmal abzufinden hat. Es muss gelesen und verarbeitet werden, sehr viel gelesen, sehr viel verarbeitet und eigentlich noch mehr vergessen werden, damit kein „geistreicher Dilettantismus“, der „hastig ein, zwei Texte zu plündern pflegt“ (Maria Corti), aalglatte oder notdürftig verleimte Texte fabriziert. Das ist einerseits sicher mühsam, andererseits widerspricht es den Imperativen eines Wissenschaftssystems, das die vitafüllende Produktion gefälliger, modischer, schematischer, ja: undialektischer Diskursspielereien belohnt, die sich weder an vorhandenen Formen noch an vorrangigen Objekten die Zähne ausbeißen, die überhaupt an gar nichts mehr scheitern – und erst dadurch etwas zu sagen hätten.

Die „KI“ betreibt diesen „geistreichen Dilettantismus“. Sie weiß nichts von den Anstößen und Widerständen eines „da draußen“, weil sie nicht selbst, als (leibhaftiges) Subjekt, im „da draußen“ ist. Sie ist Text. Es sind nicht die Grenzen „ihrer“ Sprache die Grenzen „ihrer“ Welt, die anders doch noch überstiegen werden könnten; das Sprachmodell hat keine Welt, die sich von ihrer mathematisierten Fragmentierungslinguistik unterscheidet. Es ist gefangen in absoluter Identität mit sich selbst – gefangen darum aber präzise nicht so, dass die sprachliche Form zu einem „Käfig“ werden könnte und also auch nicht so, dass es im Sinne Ferrantes zu bemerken in der Lage wäre, „dass kein einziges Wort wirklich unser Besitz ist.“ Unsere Worte sind der „KI“ nichts Fremdes, sie „existiert“ vielmehr erst im Vollzug ihrer schamlosen Aneignung. Nach dem roten Strich auf dem Blatt kommt für sie nichts als noch mehr Blatt.

Auch für mein Editorial gilt dagegen jenes „uralte Prinzip“, dass kein menschlicher Text ohne Prätext auskommt. Unzähliges ließe sich von anderswo und aus Ferrantes Vorträgen, gehalten knapp vor der „KI“-Epoche, ziehen. An dieser Stelle soll ein Plädoyer für die Praxis des Schreibens genügen. Es muss nämlich geschrieben werden, auch wenn der Frust über die klaustrophobische Defizienz von Mittel, Zweck und Mensch dessen Alltag beherrschen mag. Nur in einer Schreibpraxis, die von ihren Mängeln weiß und trotzdem mitten in sie hineingeht, kann ich und können wir, „während wir ackern und schwitzen, auch noch einen anderen möglichen Weg entdecken“.

Das ist die uns ganz eigene Tragik der schreibenden Kreativität, und zugleich Quell des „Vollgefühls“ der Leidenschaft, „einmal und vielleicht nie wieder“ etwas zu Papier zu bringen, das aus dem Käfig des vorgefundenen Schreibens, so notwendig er ist, für einen Moment auszubrechen vermag; vielleicht für fünfzig, vielleicht für fünf Seiten, vielleicht aber auch nur für einen Absatz. Dem Menschen, und nur ihm, kann keine Wissenschaft etwas wert sein, die er nicht mit dieser Leidenschaft tun kann.

Eurojusitalia Call for Papers

Eurojusitalia invites early-career scholars to submit papers for its latest call, focusing on the national follow-up to rulings by the Court of Justice of the European Union and the General Court. This initiative examines the critical phase after a judgment, where EU law is implemented and its real-world impact is tested within domestic legal systems. Interested researchers must submit an abstract by September 30, 2026, for this study on European legal integration.

You can find the Call for Papers here.

Der Künstler Vega hat getan, was uns oft nicht gegeben ist. Er konnte sich zurückziehen für ein Jahr, als von „da draußen“ keine Widerstände oder Anstöße sich einstellten. Wir hingegen müssen schreiben, wollen wir obenauf oder zumindest mit dabeibleiben. Dass die „KI“ mancherorts so erschütternd wirkt, hängt nur folgerichtig mit dem „stahlharten Gehäuse“ einer Wissenschaftsorganisation zusammen, der die abschnurrende Textgeneration und ihre Erfolgsmetriken lange vor den großen Sprachmodellen zur Norm geworden sind. Auch in diesem Käfig können individuelle Freiräume geschaffen werden; sie als gleich unserer sprachlichen Verfasstheit vorgegeben zu betrachten, hieße jedoch, das Soziale für ein Existential zu nehmen. Von Tragik darf hier daher keine Rede sein: Wissenschaftliche Kreativität gibt es nur in Verhältnissen zu ihren eigenen Bedingungen.²⁾

Editor’s Pick

von MAXIM BÖNNEMANN

Copyright: Nomos Verlag

Vor Kurzem ist unser neues Law and Climate Spotlight online gegangen. Auch anderswo spielen Forschende mit neuen und offenen Formaten im internationalen Klimaschutzrecht. Ich lese zurzeit die Beiträge dieses Buchs, das aus dem fabelhaften und hervorragend kuratierten Blogsymposium des Völkerrechtsblogs zur Climate Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs hervorgegangen ist. Vom Spannungsverhältnis zwischen Souveränität und Gemeinschaftsinteressen über das Wechselspiel von öffentlicher und privater Macht bis hin zur Rolle von epistemischen Ungewissheiten und postkolonialen Asymmetrien stellt das Buch das Gutachten des IGH in den größeren Kontext einer strukturellen Transformation internationaler Ordnung. In wenigen Tagen wird das Klima-Gutachten des IGH ein Jahr alt. Wer verstehen will, warum es  bereits in dieser kurzen Zeit zahlreiche Facetten nationaler wie internationaler Klimapolitik geprägt hat, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wir Wissenschaftler:innen und Schreiberlinge träumen davon, ein Jahr verschwinden zu können, because we only write when it hurts (Venga, oben). Politiker:innen scheinen stattdessen mit allen Mitteln der Kunst (und des Rechts) gegen ihr Verschwinden anzukämpfen (because they only rule when it hurts?):

So kündigte Marine Le Pen ihre Kandidatur an, wenige Stunden nachdem ein Gericht ihre strafrechtliche Verurteilung bestätigt hatte. GIOVANNI CAPOCCIA (EN) zeigt, warum Le Pen eine der ältesten Demokratien Europas auf Konfrontationskurs zwischen Wahlpolitik und richterlicher Autorität geführt hat. Letzte Woche analysierte CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY das Urteil als kurzes „Lupfen“ von Justitias Augenbinde – der Text ist jetzt auch auf Englisch verfügbar.

Ums Lupfen der Augenbinde wurde auch das Europäische Parlament gebeten: Die Europäische Staatsanwaltschaft beantragte, die Immunität zweier Abgeordneter aufzuheben, doch das Parlament lehnte ab. NIKLAS SIMON (DE) erklärt, warum das Verhältnis zwischen den beiden Institutionen zunehmend zur Zerreißprobe wird.

Mutiger zeigte sich das Europäische Parlament dagegen bei zweifelhaften Parteien: Am 7. Juli 2026 stimmte es mit breiter Mehrheit für die Überprüfung, ob die Europe of Sovereign Nations Party aus dem Register der europäischen politischen Parteien zu streichen ist. Ausgelöst hatte die Entscheidung die Authority for European Political Parties and European Political Foundations – eine unabhängige Instanz, für die es im deutschen Parteiverbotsverfahren kein Pendant gibt. EVA ISABELL MARTIN (DE) findet, das deutsche Parteiverbotsverfahren könnte von einem ergänzenden Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren. LEONARD HOFFMANN (DE) analysiert die Behörde dahinter: eine Agentur, die nicht in das übliche Schema passt und in der Verwaltung und Politik verschwimmen.

Bekanntlich verschwimmen auch Recht und Politik in der EU regelmäßig. Am 29. Juni 2026 veröffentlichte Charlie Weimers, Berichterstatter des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, einen Entwurfsbericht zum Zusammenspiel zwischen EuGH und nationalen Gerichten – und kritisiert deren fein austariertes Verhältnis. ALBERTO ALEMANNO (EN) fasst die Vorschläge zusammen und verteidigt das aktuelle Modell, während er die Verantwortung des Gerichtshofs anerkennt.

Währenddessen hat die Europäische Kommission Metas Verantwortung anerkannt: Wegen des „suchterzeugenden Designs“ von Instagram und Facebook stellte sie vorläufig Verstöße gegen den Digital Services Act fest. Angesichts der wackeligen Rechtsgrundlage liest JULIAN MORGAN (EN) die Entscheidung vor allem mit Blick auf ihre strategischen und symbolischen Dimensionen.

Bekanntlich kann KI verzerrte Ergebnisse produzieren – auch, weil sie mit nicht repräsentativen Daten trainiert wird. Aber lassen sich diese Verzerrungen durch mehr Daten beheben? Am Beispiel von Menschen mit Behinderungen erklärt PHILIPPA DUELL-PIENING (EN), warum der Ruf nach repräsentativen Daten Menschenrechtsrisiken birgt – insbesondere für die Autonomie.

Der indische Supreme Court hat sich in Prajwala mit Autonomie auf sehr viel greifbarere Weise befasst. Er entschied, dass Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ein Recht auf Rehabilitierung haben. PRANAV MITTAL (EN) sieht darin eine verpasste Chance, die Rechte von Sexarbeiter:innen zu schützen, und argumentiert, dass das Konzept decisional autonomy die Lücke schließen kann.

Eine der größten Bedrohungen unserer Autonomie ist die Klimakrise. Deshalb widmen wir dem Thema jetzt eine eigene Spotlight-Sektion. Sein jüngstes Gesicht war Europas Juni-Hitzewelle, die Tausenden das Leben kostete. Grundrechtsbasierte Klimaklagen zur Anpassung fallen in Europa jedoch bis heute durch ihre Abwesenheit auf. PARUL KUMAR und CHRIS HILSON (EN) erklären, warum das so ist – und wie sich das ändern sollte.

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Australien ist ein Land, das für die Folgen des Klimawandels besonders anfällig ist. Zugleich ist es einer der weltweit größten Exporteure fossiler Brennstoffe, Kohle und Gas. Dieser Widerspruch prägt die australische Klimapolitik und steht im Zentrum einer neuen Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, dem sogenannten „Hard Truths“-Verfahren. JACQUELINE PEEL (EN) erläutert die Beschwerde und skizziert mögliche Verfahrensausgänge.

Volkswagen musste sich in Brasilien seinen eigenen hard truths stellen: 50 Jahre nach der Versklavung von Arbeiter:innen im Amazonasgebiet wurde VW erneut verurteilt – ein Jahr, nachdem der Konzern zu einer Rekordsumme von 32 Millionen Dollar immateriellem Schadenersatz verurteilt worden war. SAULO DE MATOS und HEITOR GUIMARÃES (EN) erklären die Unterschiede zwischen den Urteilen und warum die Entscheidungen von 2026 eine neue Ära des corporate reckoning einleiten könnten.

In Ungarn bahnt sich ein constitutional reckoning an: Am Montag beschloss das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung, die den Staatspräsidenten faktisch aus dem Amt entfernt. NÓRA CHRONOWSKI (EN) ordnet die außerordentliche Maßnahme ein – und erklärt, warum sie sie für gerechtfertigt hält.

Während Ungarn einen folgenreichen Machtwechsel erlebt, haben schottische Wähler:innen die Scottish National Party zum fünften Mal in Folge an die Macht gewählt. CATRIONA MULLAY (EN) zeigt: Im scheinbaren Stillstand passiert mehr, als auf den ersten Blick zu sehen ist.

Etwas Stillstand wünscht sich dagegen manch einer in Deutschland: Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden, und die Länder regeln diese ganz unterschiedlich: starre Frist hier, Flexibilität dort. LORENZ MÜLLER, SVEN T. SIEFKEN und PHILIPP CARTIER (DE) zeigen: Schneller ist nicht unbedingt besser.

Angesichts aktueller Umfragewerte könnten bald nicht nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verfassungsfeindliche Minister:innen haben, sondern auch die nächste Bundesregierung. Einen Verteidigungsminister aus den Reihen der AfD, zum Beispiel. Welche Handlungsmöglichkeiten aber haben Soldat:innen, wenn ihr oberster Dienstherr nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Derzeit hätten Soldat:innen keine legale Möglichkeit, deshalb den Dienst zu quittieren. Auch Desertieren bliebe dann strafbar, meint MUSTAFA ENES ÖZCAN (DE) – und fordert eine legale Exit-Option.

Wir ziehen uns auch bald vom Dienst zurück: Nächste Woche erscheint unser letzter Newsletter vor der Sommerpause. Aber ganz zurückziehen werden wir uns natürlich nicht, schon gar nicht für ein Jahr, wie es Rapper Venga herbeisehnt. „Es muss nämlich geschrieben werden“, wie Victor Loxen im Editorial schreibt.

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Das war’s für diese Woche.

The post Vorgefundenes Schreiben appeared first on Verfassungsblog.

This editorial is part of our “Behind the Scenes” series, in which our editors and authors describe their creative process in the age of artificial intelligence. How do ideas come to us? How do we sow and water them, and how do we know when they are ripe? And what role does artificial intelligence play in all of this?

In one of his tracks, the rapper Vega writes: I’m disappearing for a year, because I only write when it hurts. One could read that therapeutically, yet nothing in it speaks of writing as release, let alone redemption. The sting sits deeper: it sits in writing itself. To write is to fail – rarely in one’s own words, mostly in those of others.

Almost everything comes from outside. The idea for this editorial no less than all the other problems I am confronted with or pose myself. To write about creativity – perhaps even my own – in the age of “AI” therefore struck me as hardly worthwhile. It will already be written down somewhere, or at the very least is being written right now. I simply haven’t read it yet. And that is what this shall be about: a writing that reads – a “found writing.”

This term, too, came from outside. A few days ago, electrified, as so often, by the topic I had been handed, I was strolling through a major city of the Upper Palatinate and felt myself transported, just as often, into intellectually thin air. Like everyone in our line of business, I had of course given some thought to the breakneck development of “AI,” but those thoughts had stayed in my head, shaped by the outside world only through rather abstract observations. With sterile notions of that sort I could not – and one cannot, in the emphatic sense – write anything. Real, object-bound thinking requires text: someone else’s text.

None of this was on my mind. A little later, for entirely different reasons, I found myself in a bookshop, letting the shelves drift past me in the familiar twilight of intentionality. Then, suddenly, the arc closed. I had a topic, and the bookshop had a book. It was Elena Ferrante’s singular essay collection In the Margins (Europa Editions). Its astonishing cover shows a small Rückenfigur, apparently female, standing at the red margin line of a sheet of graph paper and staring into the darkness beyond, faced by nothing but two white dots. Eyes, presumably. I reached for it.

That paper is the field on which a human being’s linguistic creative power plays out. The darkness behind it is whatever does not come from one’s own text but from outside. The object to the subject – or, if you will: that painful “adversary instance”¹⁾ called reality. It hurts not only because it both offends and impels us but also because, as scholars, we can and must run up against it with language. In form, the two belong together, and only together do they make possible the “leap” from private thought onto the public page: “Writing is therefore a cage, and we enter it at once, with our very first line” – coupled with the insight “that every form is a cage, not very stable and yet necessary, if one wants to strive to write as no one has written before” (emphasis VL).

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Die Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung), sucht zum 1.10.2026:

Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), EG 13 TV-H, befristet (für 3 Jahre), 75% (Aufstockung auf bis zu 100% möglich)

zur Bearbeitung eines DFG-Projekts zu Rechtsfragen von Desinformation auf Online-Plattformen

‌Bewerbungsfrist: 11.08.2026; weitere Informationen im Ausschreibungstext.

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It is this recalcitrance, one that has gone by many names, with which any textual scholarship must first come to terms. There must be reading and digesting – a great deal of reading, a great deal of digesting, and, if anything, even more forgetting – lest some “clever dilettantism,” which “tends hastily to plunder a text or two” (Maria Corti), fabricate texts that are either eerily slick or shoddily glued together. That is laborious, certainly; on the other hand, it cuts against the imperatives of an academic system that rewards the CV-padding production of schematic, fashionable, glossy – in a word: undialectical set pieces, which founder neither on given forms nor on preceding objects, which in fact no longer fail at anything at all – and only through ultimately failing would have something to say.

“AI” practises precisely this “clever dilettantism.” It knows nothing of the impulses and resistances of an “out there,” because it is not itself, as a (bodily) subject, in the “out there.” It is text. The limits of “its” language are not the limits of “its” world. Though such limits might, for a human, still be transcended, they do not apply here: the “AI” has no world distinct from its mathematized language model. It is caught in absolute identity with itself – caught, however, precisely not in such a way that linguistic form could ever become a “cage” for it, and hence not in such a way that it could notice, in Ferrante’s sense, “that not a single word is truly ours.” Our words are nothing foreign to “AI”; rather, it “exists” only in the very act of their shameless appropriation. Beyond the red line on the page there is, for it, nothing but more page.

For this editorial, by contrast, that “age-old principle” holds: no human text gets by without a pre-text. Endless material could be drawn from elsewhere and from Ferrante’s lectures, composed shortly before the epoch of “AI.” Here, a plea for the practice of writing shall suffice. For write we must, even if frustration at the claustrophobic deficiency of means, end, and man may govern its daily round. Only in a writing practice that knows its own defects and yet walks straight into their midst can we, “while we toil and sweat, also discover another possible path” (emphasis added, all my translation).

That is the tragedy – ours and ours alone – of writerly creativity, and at the same time the source of that “full feeling” of the passion of putting to paper, “once and perhaps never again,” something capable of breaking out, for a moment, of the cage of found writing, necessary though that cage is; for fifty pages perhaps, perhaps for five, perhaps only for a single paragraph. To man, and to man alone, no science can be worth anything that (s)he cannot pursue with this passion.

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Eurojusitalia Call for Papers

Eurojusitalia invites early-career scholars to submit papers for its latest call, focusing on the national follow-up to rulings by the Court of Justice of the European Union and the General Court. This initiative examines the critical phase after a judgment, where EU law is implemented and its real-world impact is tested within domestic legal systems. Interested researchers must submit an abstract by September 30, 2026, for this study on European legal integration.

You can find the Call for Papers here.

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Editor’s Pick

by MAXIM BÖNNEMANN

Copyright: Nomos Verlag

We recently launched our new Law and Climate Spotlight. Elsewhere, too, scholars are experimenting with new, open formats in international climate law. I’ve been working through this book, which grew out of Völkerrechtsblog’s excellent blog symposium on the International Court of Justice’s climate advisory opinion. From the tension between sovereignty and community interest, to the interplay of public and private power, to the role of epistemic uncertainty and postcolonial asymmetries, the book situates the ICJ opinion within a larger structural transformation of international order. In a few days, the climate opinion turns one. Anyone wanting to understand how it has already shaped so much of national and international climate policy in so short a time should have this book close at hand.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

We researchers and scribblers dream of being able to disappear for a year because we only write when it hurts (Venga, above). Politicians, by contrast, seem to be fighting their disappearance with every means of art (and of law) at their disposal (because they only rule when it hurts?).

So, Marine Le Pen announced her candidacy hours after a court upheld her criminal conviction. GIOVANNI CAPOCCIA (ENG) shows why Le Pen has placed one of Europe’s oldest democracies on a collision course between electoral politics and judicial authority. Last week, CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY viewed the judgment as though Lady Justice had briefly lifted her blindfold – the piece is now also available in English.

The European Parliament was asked to lift the blindfold as well: the European Public Prosecutor’s Office requested that the Parliament waive the immunity of two MEPs, but the Parliament refused. NIKLAS SIMON (GER) explains why the relationship between the two institutions is increasingly reaching a breaking point.

By contrast, the European Parliament showed more courage concerning the questionable parties. On 7 July 2026, it voted by a broad majority to review whether the Europe of Sovereign Nations Party should be struck off the register of European political parties. The decision was triggered by the Authority for European Political Parties and European Political Foundations – an independent body without an equivalent in German party-ban proceedings. EVA ISABELL MARTIN (GER) argues that German party-ban proceedings could benefit from a supplementary trigger mechanism modelled on the European example. LEONARD HOFFMANN (GER) analyses the body behind it: an agency that doesn’t fit the usual scheme, and in which administration and politics blur.

As it is well known, law and politics blur regularly in the EU. On 29 June 2026, the European Parliament’s Constitutional Affairs rapporteur, Charlie Weimers, published a draft report on the interplay between the CJEU and national courts, criticising their delicately balanced relationship. ALBERTO ALEMANNO (ENG) summarises the proposals and defends the current model – while acknowledging that the Court also bear some responsibility to improve this relationship.

In the meantime, the European Commission acknowledged Meta’s responsibility: it preliminarily found Meta in breach of the Digital Services Act for the “addictive design” of Instagram and Facebook. In view of its arguably shaky legal basis, JULIAN MORGAN (ENG) above all highlights the decision’s strategic and symbolic dimensions.

AI, as we know, can produce biased outputs – partly because it is trained using unrepresentative data. But can more encompassing data fix that? Taking the example of people with disabilities, PHILIPPA DUELL-PIENING (ENG) explains why the push for representative data creates human rights risks – especially regarding autonomy – with little proven benefit.

The Indian Supreme Court dealt with autonomy in a much more tangible way. In Prajwala, it held that victims of sex trafficking have a right to rehabilitation. PRANAV MITTAL (ENG) considers the judgment a missed opportunity to protect the rights of sex workers. He argues that the concept of decisional autonomy could do the trick.

One of the biggest threats to our autonomy is the climate crisis. Which is why we at Verfassungsblog as of now devote a Spotlight section to it. Its most recent face was Europe’s June heatwave, which killed thousands. Yet rights-based climate litigation involving adaptation in Europe has until recently been notably absent. PARUL KUMAR and CHRIS HILSON (ENG) explain why – and how this should change.

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Australia is a country highly vulnerable to the impacts of climate change. It is also one of the largest global exporters of fossil fuels, coal and gas. This contradiction plays out in Australia’s domestic climate policy and is at the heart of a new complaint to the UN Human Rights Committee, labelled the “Hard Truths” case. JACQUELINE PEEL (ENG) explains the complaint and sketches possible outcomes.

Volkswagen had to face its own hard truths in Brazil: 50 years after enslaving workers in the Amazon, VW was again convicted – a year after being ordered to pay a record $32 million in moral damages. SAULO DE MATOS and HEITOR GUIMARÃES (ENG) explain the differences between the rulings and why the 2026 rulings may open a new era of corporate reckoning.

A constitutional reckoning, meanwhile, is unfolding in Hungary: on Monday, the Hungarian Parliament adopted a new constitutional amendment effectively removing the President of the Republic from office. NÓRA CHRONOWSKI (ENG) contextualises this extraordinary measure – and explains why she considers it justified.

While Hungary is going through a consequential change in power, Scottish voters returned the Scottish National Party to power for the fifth successive time. CATRIONA MULLAY (ENG) explains that beneath the stasis, there is more taking place than meets the eye.

By contrast, many in Germany might wish for a bit of stasis themselves: in September, Saxony-Anhalt, Mecklenburg-Western Pomerania and Berlin will elect new state parliaments. Government formation is likely to be complicated, and each Land handles it differently: rigid deadline here, flexibility there. LORENZ MÜLLER, SVEN T. SIEFKEN and PHILIPP CARTIER (GER) show: faster is not necessarily better.

Given current polling numbers, anti-constitutional ministers could soon be found not only in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania, but also in the next federal government. A defence minister from the AfD ranks, for example. What options would the soldiers actually have when their commanding minister would no longer stand on the ground of the free democratic basic order? At present, soldiers would have no legal way to quit service on that basis. Since a desertion even in this case arguably remains a criminal offence, MUSTAFA ENES ÖZCAN (GER) calls for a legal exit option.

We too will soon be stepping back from duty: next week, we will publish our last newsletter before the summer break. But we won’t be stepping back entirely, of course, and certainly not for a whole year, as rapper Venga longs for. “For write we must” – as Victor Loxen writes in this week’s editorial.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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The post Found Writing appeared first on Verfassungsblog.

Das Bundesverfassungsgericht ließ nun die Gelegenheit ungenutzt, die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen strafrechtlichen Ahndung zu markieren. Stattdessen verengt der Beschluss den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung – und dreht die verfassungsrechtliche Kontrollrichtung um: Nicht mehr der Gesetzgeber muss eine hinreichend rationale Grundlage für die Kriminalisierung grundrechtlich geschützten Verhaltens liefern, sondern die Wissenschaft müsste beweisen, dass die angenommene Gefahr nicht existiert.

Zur Verengung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Die Nutzung einer Sexpuppe ist eine autoerotische Handlung, die vom Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt wird. Nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen gehört ein solches Verhalten nicht zum absolut geschützten, „abwägungsfesten“ Kernbereich privater Lebensgestaltung, nämlich dann, wenn die Handlung einen Bezug zu einer anderen Personen aufweist (Sondervotum, Rn. 11).

Die Senatsmehrheit verneint gleichwohl einen Schutz durch den abwägungsfesten Kernbereich privater Lebensgestaltung, weil die Nutzung kindlicher Sexpuppen eine Verbindung zur Persönlichkeitssphäre der Kinder habe, die potentiell durch die autoerotische Handlung gefährdet werden könnten, falls sich die Person dazu entscheidet, in Zukunft statt an der Puppe an Kindern sexuelle Handlungen auszuführen (Rn. 92 Damit weise die zunächst autoerotische Handlung einen Sozialbezug auf, der sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung entziehe (Rn. 11). Das BVerfG bestimmt also den Kernbereich anhand einer potenziellen Gefährlichkeit. Doch damit verliert der Kernbereich seine eigenständige Bedeutung. So kann sich auch ein Tagebucheintrag auf andere Menschen beziehen, etwa wenn er Gewalt- oder Mordfantasien enthält. Dennoch käme kaum jemand auf die Idee, ihn bereits deshalb dem absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung zu entziehen.

Das BVerfG verkürzt den Kernbereich damit gerade dort, wo er seine Schutzwirkung entfalten müsste. Höchstpersönliche Handlungen, die weder gesellschaftlich missbilligt noch als gefährlich angesehen werden, bedürfen eines abwägungsfesten Schutzes kaum. Die angenommene Gefährlichkeit kann deshalb nicht selbst darüber entscheiden, ob ein Verhalten dem Kernbereich unterfällt. Anderenfalls entscheidet das Ergebnis der Abwägung bereits über deren Eröffnung.

Deutlicher formuliert dies Richter Offenloch in seinem Sondervotum. Sexualität fällt seiner Ansicht nach nur dann nicht in den absolut geschützten Kernbereich, wenn sie andere Menschen tatsächlich betrifft (Rn. 11). Masturbation bilde demgegenüber geradezu den Idealtypus kernbereichsgeschützten Verhaltens. Auch ein künftig möglicherweise übergriffiges Verhalten ändere daran nichts. Ein späteres Sexualdelikt beruhe auf einem eigenverantwortlich gefassten Willensentschluss der handelnden Person. Zwischen der autoerotischen Handlung und einer späteren Straftat liege damit eine eigenständige Entscheidung. Weshalb dies bei der Nutzung einer Sexpuppe anders zu bewerten sein sollte als bei Gewaltfantasien, bleibt offen.

Die Konsequenz reicht über § 184l StGB hinaus: Das BVerfG relativiert den Kernbereich privater Lebensgestaltung erheblich – jedenfalls für höchstpersönliche Handlungen, die potentiell einen neuen Willensentschluss für eine gefährliche Handlung hervorrufen könnten.

Von der Vertretbarkeits- zur Widerlegbarkeitsprüfung

Weniger überraschend sind die Ausführungen zur Freiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung strafrechtlich geschützter Rechtsgüter und der mit einer Strafnorm verfolgten Zwecke. Spätestens seit der Inzest-Entscheidung (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/07) ist bekannt, dass ihm insoweit ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt. Ein weiter Spielraum bedeutet aber keinen Verzicht auf verfassungsgerichtliche Kontrolle.

Zunächst prüft das Gericht das mit dem Verbot verfolgte Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die These lautet, dass die Nutzung kindlicher Sexpuppen Hemmschwellen der nutzenden Personen senken und so spätere Übergriffe begünstigen könne. Doch die tatsächliche Grundlage dieser Annahme ist dünn. Es gibt kaum empirische Forschung dazu, wie sich die Nutzung kindlicher Sexpuppen auf späteres strafbares Verhalten auswirkt. Das Bundesverfassungsgericht stützt die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Gefahrenprognose im Wesentlichen auf die Aussagen von einzelnen Personen (Rn. 199 ff.). Die im Gesetzgebungsverfahren als Sachverständige hinzugezogene Staatsanwältin verwies auf Zusammenhänge, die allenfalls eine Korrelation, aber keine Kausalität beschreiben (Rn. 120). Wie auch das Sondervotum betont, können entsprechende Aussagen daher jedenfalls nicht ohne weitere Einordnung einen Gefahrenzusammenhang bestätigen (Rn. 23 ff.). Daneben verweist das Gericht auf Äußerungen weiterer Personen in Fernsehbeiträgen (Rn. 119). Welche Fragen gestellt wurden, in welchem Kontext die Aussagen erfolgten und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage sie beruhen, bleibt offen. Freilich können auch außerwissenschaftliche Erkenntnisse Eingang in ein Gesetzgebungsverfahren finden. Wenn aber die Strafbarkeit eines grundrechtlich geschützten Verhaltens mit einer empirischen Gefahrenannahme begründet wird, muss die verfassungsgerichtliche Kontrolle mehr verlangen als den Verweis auf einzelne mediale Äußerungen.

Hinzu kommt, dass die Senatsmehrheit die vorhandene empirische Forschung kaum berücksichtigt und die Konsequenzen der methodischen und praktischen Schwierigkeiten der Forschung nicht würdigt. Die Kriminalisierung verschärft dieses empirische Problem sogar noch: Wer den Besitz solcher Puppen unter Strafe stellt, erschwert damit auch die Forschung über Nutzer und mögliche Auswirkungen. Das Erkenntnisdefizit, auf dessen Grundlage die Strafnorm geschaffen wurde, kann damit durch die Strafnorm selbst fortgeschrieben werden.

Das Sondervotum trifft den Kern des Problems: Um ein strafrechtliches Verbot für vertretbar zu halten, kann es nicht genügen, dass eine gesetzgeberische Gefahrenprognose nicht widerlegt werden kann (Rn. 19). Anderenfalls verkehrt sich die Kontrollrichtung. Nicht mehr der Staat muss eine hinreichend rationale Grundlage für die Kriminalisierung grundrechtlich geschützten Verhaltens vorweisen, sondern die Wissenschaft müsste beweisen, dass die angenommene Gefahr nicht besteht. Empirische Ungewissheit würde nicht mehr zur Zurückhaltung disziplinieren, sondern staatliches Strafen erst legitimieren.

Die Schaffung neuer Gesetzeszwecke

Das Gericht führt weiter aus, § 184l StGB soll einer allgemeinen Senkung von Hemmschwellen und einer schleichenden Sexualisierung von Kindern entgegenwirken (Rn. 119 f.). Woher dieser Zweck stammt, bleibt unklar, die Gesetzesmaterialien zumindest geben diesen nicht her (BT-Drs. 19/23707). Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil das Bundesverfassungsgericht zuvor selbst darlegt, wie gesetzgeberische Zwecke zu bestimmen sind (Rn. 106). Eine entsprechende Herleitung des Ziels, eine allgemeine Enttabuisierung oder schleichende Sexualisierung von Kindern zu verhindern, erfolgt indes nicht.

Damit entzieht sich die Senatsmehrheit zugleich einer ernsthaften Vertretbarkeitskontrolle. Es fehlen Ausführungen dazu, aufgrund welcher tatsächlichen Annahmen die private Nutzung einer Sexpuppe gesellschaftliche Hemmschwellen verändern soll. Ebenso erläutert die Senatsmehrheit, wie sich diese Annahme zu der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176 ff. StGB) und den Kinderpornografiedelikten (§ 184b StGB) verhält. Wenn die Sorge in einer öffentlichen Normalisierung oder Kommerzialisierung kindlich sexualisierter Darstellungen liegt, wäre zudem zu erklären gewesen, weshalb nicht bereits ein Werbe-, Vertriebs- oder Verkaufsverbot ausreichend wäre. Dass das Gericht einen Gesetzeszweck entwickelt, ohne dessen empirische Grundlage näher zu überprüfen oder mildere Mittel ernsthaft zu diskutieren, hinterlässt mehr als nur methodische Zweifel.

Psychische Erkrankung und die Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es schließlich ab, Pädophilie als Behinderung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG einzuordnen, weil die Fähigkeit zur individuellen und selbstständigen Lebensführung nicht hinreichend beeinträchtigt werde (Rn. 141). Freilich ist nicht jede psychische Krankheit zugleich eine Behinderung. Die Argumentation wirft dennoch Fragen auf: Die Senatsmehrheit stellt maßgeblich darauf ab, inwieweit eine Person innerhalb der Gesellschaft funktionsfähig bleibt; Gesundheitszustand und gesellschaftliche Teilhabe treten demgegenüber in den Hintergrund (Rn. 142). Dies steht in einem Spannungsverhältnis zum teilhabeorientierten Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX und der UN-BRK, die das Bundesverfassungsgericht in anderen Entscheidungen maßgeblich berücksichtigt (siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 16.112.2021 – 1 BvR 1541/20, Rn. 102 ff.).

Zur individuellen und selbstständigen Lebensführung gehört es auch, soziale Kontakte aufzunehmen und aufrechtzuerhalten. Für Menschen mit pädophiler Sexualpräferenz kann gerade die dauerhafte Nichterfüllbarkeit von Bedürfnissen nach partnerschaftlicher Nähe, Intimität und Sexualität erhebliche Einschränkungen begründen. Dabei geht es selbstverständlich nicht um ein Recht auf sexuelle Handlungen mit Kindern, sondern allein um die Frage, ob solche Einschränkungen persönlicher und gesellschaftlicher Teilhabe bei der Bestimmung einer Behinderung zu berücksichtigen sind. Die Senatsmehrheit scheint stattdessen primär danach zu fragen, ob die betroffene Person weiterhin in der Gesellschaft „funktioniert“, wenn sie sich auf die gesellschaftliche Wahrnehmung stützt (Rn. 141).Doch Teilhabe ist mehr als Funktionsfähigkeit (vgl. die Präambel der UN-BRK).

Fazit

§ 184l StGB verbietet ein Verhalten, das moralisch leicht zu verurteilen ist. Gerade deshalb wäre eine besonders sorgfältige verfassungsrechtliche Kontrolle notwendig gewesen. Die Begrenzungsfunktion der Grundrechte bewährt sich schließlich nicht dort, wo gesellschaftlicher Konsens besteht und staatliche Eingriffe niemanden stören – sondern dort, wo der Gesetzgeber ein Verhalten kriminalisiert, das die Mehrheit für abstoßend hält.

Ein Werbe- und Verkaufsverbot wäre weniger plakativ gewesen. Es hätte aber die öffentliche Verfügbarkeit und Normalisierung kindlicher Sexpuppen begrenzt, ohne autoerotisches Verhalten im privaten Raum unter Strafe zu stellen. Vor allem hätte es dem Grundgedanken Rechnung getragen, dass das Strafrecht ultima ratio und nicht Ausdruck moralischer Mehrheitsverhältnisse sein sollte. Die Senatsmehrheit hat sich anders entschieden. Zurück bleibt ein Beschluss, der nicht nur § 184l StGB bestätigt, sondern die Anforderungen an rationale Strafgesetzgebung an entscheidenden Stellen herabsetzt.

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As fireworks lit up the sky this Fourth of July, the United States of America turned 250. Barring the heatwave, the celebrations were spectacular, the patriotism genuine, and the questions, as ever, complicated. Among the most persistent: Was the United States founded as a Christian nation? The question has gained fresh attention this year. The White House’s Rededicate 250 initiative, hosted under its America Prays framework, has made faith central to the semiquincentennial, inviting Americans to see prayer and religious heritage as inseparable from the founding. Vice President J.D. Vance, who converted to Catholicism in 2019, recently remarked in an interview, “I do think in a very foundational sense the country is a Christian nation.” However, if we are going to invoke the Christianity of the Founders, we need to ask which Christianity they had in mind. The answer, buried in the fine print of the Declaration of Independence itself, is more uncomfortable than the celebration suggests.

The Founders were, broadly speaking, Christian. Most of the signers of the Declaration were Protestants, though some were proto-Unitarians and Deists. They invoked providence and prayer. However, “Christian” in 18th-century colonial America carried a very specific, often exclusive meaning, and it frequently meant not Catholic. As historian Maura Jane Farrelly documents in Anti-Catholicism in America, 1620–1860, anti-Catholic prejudice was not a fringe sentiment in the colonies; it was structural. From the earliest settlements, Roman Catholicism was coded as the religion of tyranny, superstition, and foreign domination. Colonial anti-Catholicism was not homegrown. As historian Linda Colley has argued, Protestant identity forged through centuries of war against Catholic kingdoms was central to what it meant to be British — and the colonists carried that inheritance across the Atlantic with them.

This brings us to a clause in the Declaration of Independence that has largely been forgotten: the grievance against the Quebec Act of 1774. We remember the Declaration for its creedal preamble — that all men are created equal, and that among their unalienable rights are life, liberty, and the pursuit of happiness. However, the Declaration was primarily a list of charges against King George III. The Declaration lists among its indictments against the King that he had given his assent to legislation “for abolishing the free System of English Laws in a neighbouring Province, establishing therein an Arbitrary Government, and enlarging its Boundaries so as to render it at once an example and fit instrument for introducing the same absolute rule into these Colonies.” That “neighbouring Province” was Quebec. That “Arbitrary Government” was, in large part, the legal accommodation of the Roman Catholic Church. The Continental Congress passed a resolution on October 14, 1774 decrying the law as “establishing the Roman Catholic religion” in Quebec.

The Quebec Act of 1774 was actually a decade in the making — a measured, even painstaking attempt by Prime Minister Lord North’s ministry to govern a colony largely made up of French Catholics who had been left in a legal vacuum since the Proclamation of 1763, which had made no specific provision for this overwhelmingly Catholic population, despite there being only a few hundred British Protestant settlers in the colony. The Act restored French civil law and the right of Catholic clergy to collect tithes from their parishioners. The intention, as the historical record shows, was pragmatic governance of a complex colonial situation.

However, American colonists saw it very differently. As historian Peter D.G. Thomas establishes, the Quebec Act provided two pieces of explosive propaganda for the American cause. First, what colonists portrayed as the alleged creation of a “Papist absolutism” on their northern border that could serve as a base for curbing Protestant liberty further south; and second, a boundary extension that hemmed in American westward expansion. Critics back in London, Thomas notes, “mainly sought to exploit religious prejudice,” resorting to what he calls “quite unscrupulous misrepresentation.” The London Evening Post wildly claimed that Protestants in the enlarged Quebec “may not even enjoy the toleration of the Protestant religion, and may be hanged or burned as heretics.” When George III made his way through Whitehall to give his royal assent, the London Evening Post the next day reported that “the universal cry was 'No Popery! No French laws!'”

It is worth being precise about what the Quebec Act actually did with respect to the Catholic Church, because the colonial propaganda often obscured this. The British were careful to contain the scope of Catholic ecclesiastical authority. Lord Dartmouth, Secretary of State for the Colonies, explicitly told critics that the Catholic Bishop of Quebec “would only have the minimum powers necessary for the practice of the Catholic faith.” The King’s supremacy, Dartmouth insisted, “must certainly be understood to be that which precludes all jurisdiction by authority of the see of Rome.” This was not an embrace of Rome, rather, it was a tightly managed, minimalist toleration, designed to keep a large Catholic population governable while explicitly blocking any broader papal authority.

The tithe provision sits at the heart of the church-state questions the Quebec Act raises. Colonial critics viewed the state enforcement of payments to Catholic priests as a form of religious establishment that violated Protestant liberties. However, the irony is pointed: many of the colonies protesting state support for the Catholic Church in Quebec had their own established Protestant churches at home. The objection was not to state-church entanglement as a general principle; it was to that church being supported by the state.

Anti-Catholicism, as Farrelly’s scholarship makes clear, was woven into the very fabric of how colonial Americans understood religious liberty. Anti-Catholic sentiment in colonial America had its own popular ritual: “Pope Day,” the American equivalent of England’s Guy Fawkes Day, which featured mock processions and burning effigies of the Pope. The alliance with Catholic France during the American Revolution began to shift this culture. George Washington, recognizing the contradictions of celebrating anti-Catholicism while accepting French Catholic support, forbade his troops from observing Pope Day altogether. Anti-Catholicism was not immune to realpolitik. The Continental Congress did attempt to woo Canadian Catholics into the revolutionary cause, even as its own resolutions rang with anti-Catholic rhetoric, an overture that found few takers. It is also worth noting that Charles Carroll, a Catholic, did sign the Declaration. He most likely believed that supporting the revolutionary cause would help integrate Catholics into an overwhelmingly Protestant society. Furthermore, he was no champion of expansive papal authority.

The founding era brought further, if uneven, change. The Federal Constitution broke with colonial practice by prohibiting Congress from imposing any religious test for public office, a significant departure from the restrictions that still appeared in various state constitutions. The promotion of religious tolerance by Thomas Jefferson and James Madison helped soften official hostility further, and gradually state constitutions began dropping their clauses limiting the civil liberties of Catholics. Yet anti-Catholic rhetoric did not disappear; it migrated into partisan politics, finding a home in the language and culture of the Federalist Party. It was only with the defeat of the Federalists and the election of Jefferson to the presidency in 1800 that this particular strain of politically organized anti-Catholicism was significantly quieted, at least for a generation.

As America celebrates 250 years of independence, the question of what it means to be a “Christian nation” deserves this full, unvarnished history. Christian moral language undeniably permeated the founding era. However, the Christianity of many Americans in 1776 was also a Christianity that counted the legal toleration of Catholicism, even in its most limited and carefully hedged form, among its grievances against the Crown. We cannot fully understand what religious liberty meant to the founding generation without acknowledging what it did not yet mean, and for whom. That reckoning is not a threat to the American story. It is part of the American story.

Dabei ist die AfD von einer absoluten Mehrheit der Stimmen weit entfernt: In keiner Umfrage wollen mehr als 42 % der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt der Partei ihre Stimme geben. Das heißt: Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten will keine rechtsextreme Partei an der Regierung. Und doch könnte die Fünf-Prozent-Hürde die AfD an die Macht bringen. Das wäre Ergebnis einer ohnehin demokratisch problematischen Regelung, die ihren Zweck zunehmend verfehlt und daher gestrichen gehört.

Zur Fünf-Prozent-Hürde als Instrument

Die Fünf-Prozent-Hürde (auch „Sperrklausel“) ist derzeit im Bund und in leicht unterschiedlicher Ausgestaltung in allen Ländern geltendes Recht. Parteien, die nicht 5 % der Zweitstimmen erreichen, nehmen nicht an der Mandatsverteilung teil. Diese Stimmen verfallen, ihre Wähler*innen sind im Parlament nicht repräsentiert.

Das schränkt das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ein, die auf Bundesebene in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG verankert sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Sperrklausel auf Bundesebene in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, da sie Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments schütze (zuletzt hier Rn. 225).

Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments wird durch die Sperrklausel jedenfalls dann nicht mehr geschützt, wenn kompromissunfähige und sich obstruktiv verhaltende Parteien weit mehr als 5 % der Stimmen erreichen, während mehrere demokratisch-kompromissbereite Parteien drohen, knapp an der Sperrklausel zu scheitern, gemeinsam aber signifikante Stimmenanteile erzielen. Während die Sperrklausel mit Blick auf Fragen demokratischer Wehrhaftigkeit früher zumindest den Verdienst hatte, die NPD meist – nicht immer – aus den Parlamenten zu halten, ist sie gegen die inhaltlich auffällig ähnliche AfD nutzlos. Hier verkehrt sich ihr Sinn und Zweck ins Gegenteil, wie etwa schon 2024 Brandenburg zeigte, wo die AfD nur dank der Sperrklausel eine Sperrminorität erreicht hat. Kurz darauf teilte die AfD mit, dass sie ihre nun gewonnene Sperrminorität obstruktiv und nötigend nutzen wolle. In anderen Bundesländern und im Bund ist ebenfalls parlamentarisch obstruktives und anderweitig störendes Verhalten der AfD-Fraktionen festzustellen. Das zeigt sich an ganz unterschiedlichen Dingen, vom Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ebenso wie an der dortigen Weigerung, an der Besetzung des Richterwahlausschusses mitzuwirken, und dem Umstand, dass die AfD-Fraktion im Bundestag deutlich häufiger Ordnungsrufe erhält als alle anderen Fraktionen zusammen.

Daneben führt das BVerfG als rechtfertigenden Grund für die Sperrklausel auf Bundesebene an, dass sie die hergebrachte Strukturierung des Parlaments in Fraktionen ohne größere Anteile fraktionsloser Abgeordneter an der parlamentarischen Arbeit ermöglicht (Rn. 234). Das BVerfG meint hierzu, eine „Zersplitterung“ des Parlaments würde „bewährte Rahmenbedingungen“ umwerfen. Obwohl es selbst nicht ausschließt, dass auch in einem Parlament mit kleineren Gruppen funktionsgerechte Prozesse entwickelt werden könnten, meint es, es käme auf die konkreten Bedingungen an, unter denen das Parlament arbeitet (ebenda Rn. 235). Letzteres kann nicht überzeugen. Ist nicht belegt, dass die Handlungsfähigkeit des Parlaments unter der Änderung tradierter Arbeitsprozesse leiden würde, kann ihre Beibehaltung kein Rechtfertigungsgrund für Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit – und letztlich auch des Demokratieprinzips – sein. Andernfalls ließe sich die Argumentation auf den Satz „Das haben wir schon immer so gemacht“ hinunterbrechen.

Wesentlicher ist noch, dass man als einen die parlamentarische Funktionsfähigkeit berührenden Umstand auch die Auswirkungen der Sperrklausel auf Fragen demokratischer Repräsentation und demokratischer Mehrheitsbildung berücksichtigen muss. Das Parlament dient nicht nur Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle der Regierung. Es hat auch den Zweck, alle Bürger*innen politisch zu repräsentieren und Stimmen verschiedener politischer, in der Bevölkerung vertretener, Lager abzubilden und in demokratische Prozesse einfließen zu lassen (vgl. Michl/Mittrop, in: Michl, Wahlrecht, Kap. C Rn. 11 f. und 14 mwN). Zugleich hat es den demokratischen Zweck, die in der Bevölkerung vorhandenen politischen Mehrheiten möglichst genau abzubilden. Je mehr Wähler*innen im Parlament nicht repräsentiert sind, und je weniger politische Mehrheiten im Parlament mit politischen Mehrheiten in der Bevölkerung übereinstimmen, desto mehr scheitert das Parlament an der Aufgabe von Repräsentation und Integration. Ab einem gewissen Punkt wird das Repräsentationsdefizit so groß, dass die Rechnung „bessere Arbeitsfähigkeit schlägt Repräsentationsdefizit“ nicht mehr aufgehen kann (vgl. auch BVerfG Rn. 71).

Die Sperrklausel in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist die Sperrklausel in § 35 Abs. 3 Landeswahlgesetz (LWG) geregelt. Anders als etwa in Berlin oder Thüringen hat sie keinen Verfassungsrang. Das heißt zum einen, dass sie sich selbst an den einschlägigen Verfassungsbestimmungen (Demokratie, Art. 2 Abs. 1 Landesverfassung; Wahlrechtsgleichheit, Art. 42 Abs. 1 Landesverfassung) messen lassen muss. Es heißt auch, dass sie jederzeit durch ein einfaches Gesetz gestrichen werden könnte, dieses müsste nur lauten: „§ 35 Abs. 3 LWG wird aufgehoben.“ Dies wäre – nötigenfalls per Sondersitzung – auch vor der Wahl im September noch möglich.

Der Landtag sollte von dieser politischen Möglichkeit Gebrauch machen. Sachsen-Anhalt ist aktuell das beste Beispiel für die undemokratische, die Handlungsfähigkeit des Parlaments massiv schädigende Wirkung der Sperrklausel: In keiner Umfrage ist die AfD auch nur in der Nähe einer absoluten Mehrheit der Stimmen, in den Umfragen der letzten Monate liegt sie zwischen 38 und 42 %. Dennoch könnte sie eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das droht aktuell neben den üblichen „Sonstigen“ (4-6 %) derzeit FDP (3 %), Grünen (4 %), BSW (4-5 %) und sogar der SPD (6-7 %). Der Wählerwille – die Mehrheit der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt will gerade keine AfD-Regierung – würde in sein Gegenteil verkehrt.

Fragen stellen sich aber nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich. Das BVerfG hat bereits im Kontext der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 entschieden, dass der Wahlgesetzgeber – notfalls auch kurzfristig – Umständen Rechnung tragen muss, die ein Quorum von 5 % unzulässig werden lassen. In Sachsen-Anhalt zeigen sich die Probleme der Sperrklausel derzeit in besonderem Maße. Nach den zuvor skizzierten Maßstäben ist die Sperrklausel dort verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt:

Zunächst ist die Funktionsfähigkeit des Landtags ohne Sperrklausel nicht gefährdeter als mit ihr. Klar: Wenn die AfD dank der Sperrklausel eine absolute Mehrheit erreichen sollte, ist die Bildung einer Regierungsmehrheit unproblematisch. Scheitert die AfD aber knapp an einer absoluten Mehrheit, wird sie, so viel steht fest, ihre starke Position nutzen, um der demokratischen Mehrheit Zugeständnisse abzutrotzen und disruptiv auf die parlamentarischen Abläufe einzuwirken. Formal ist das auch ihr gutes Recht, es ändert aber nichts daran, dass sich der Landtag mit einer großen Partei als „Störfaktor“ konfrontiert sieht, die diese Rolle viel effektiver ausübt, als es einzelne Abgeordnete von Kleinparteien je könnten. Damit ist die Sperrklausel zum Schutz des Parlaments vor kompromissunfähigen Parteien ungeeignet. An einer Rechtfertigung der Sperrklausel mit dieser Begründung zweifelt mittlerweile auch das BVerfG in seinem Urteil zum aktuellen Bundeswahlrecht (Rn. 229 ff.) – älteren Entscheidungen sprach es noch recht bissig von der „Bekämpfung von Splitterparteien“ als legitimem Zweck (BVerfGE 1, 208 <249>).

Eine starke „Zersplitterung“ des Parlaments steht in Sachsen-Anhalt ohnehin nicht zur Debatte. Aufgrund der geringen Größe des Landtags (83 Abgeordnete ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, davon nur die Hälfte über die Landeslisten vergeben) ist erst ab gut zwei Prozent der Stimmen ein Mandat rechnerisch sicher. ¹⁾

Zugleich ist das drohende Repräsentationsdefizit in Sachsen-Anhalt besonders groß: Nach aktuellen Umfragen ist davon auszugehen, dass etwa ein Fünftel der Wähler*innen im Landtag nicht repräsentiert sein wird. Hier muss die Grenze, unterhalb der das Repräsentationsdefizit zugunsten (behaupteter) besserer Handlungsfähigkeit hinnehmbar ist, überschritten sein.

Hat die Sperrklausel ihren versprochenen Nutzen verloren und führt zugleich zu einem unverhältnismäßig großen Repräsentationsdefizit, ist die damit verbundene Beeinträchtigung von Demokratieprinzip und Wahlrechtsgleichheit nicht mehr gerechtfertigt. Damit wird sie verfassungswidrig. Es erscheint politisch schwer vorstellbar, dass das Landesverfassungsgericht nachträglich die Wahl wegen eines Verstoßes gegen Wahlrechtsgrundsätze aufgrund der Anwendung einer seit Jahrzehnten in allen Bundesländern üblichen Regelung für ungültig erklärt. Noch größere Störgefühle löst aus, dass dies mit einer Begründung geschehen müsste, die sich inhaltlich auch auf das Verhalten der nach Wählerstimmen voraussichtlich größten Partei bezieht. Das Recht muss die politischen Realitäten aber nicht ignorieren (man denke an die auf die CSU zugeschnittene Argumentation des BVerfG hier in Rn. 249 ff.).

Szenario: Sachsen-Anhalt streicht die Sperrklausel

Wagen wir also, entgegen allen Wahrscheinlichkeiten, ein Gedankenexperiment: Der Landtag von Sachsen-Anhalt streicht noch vor der Wahl die Sperrklausel.

Das Wahlergebnis könnte ungefähr den Umfragewerten aus dem Juni entsprechen: Die AfD wird mit 41 % stärkste Kraft, die CDU sackt auf 25 % ab. Dahinter folgt Die Linke mit 12 %, auch die SPD (6 %) hätte es auch mit Sperrklausel in den Landtag geschafft. Profiteure der Aufhebung der Sperrklausel sind BSW (4 %), Grüne (4 %) und FDP (3 %). 5 % der Stimmen entfallen auf die üblicherweise unter „Sonstige“ geführten, kleinen Parteien. Aufgrund der geringen Größe des Landtags reicht ihr Ergebnis für die meisten kleinen Parteien auch ohne die Sperrklausel nicht, um auch nur ein Mandat zu erreichen, eines erringen aber die Freien Wähler. Grüne und BSW stellen je 3 Abgeordnete, die FDP derer 2. Sie alle können keine Fraktion bilden: Hierfür bedürfte es 5 % der Abgeordneten, dieses Quorum war von der Wahlrechtsreform nicht angetastet worden. Sie müssen sich mit parlamentarischen Gruppen begnügen.

Die Regierungsbildung wird nicht leicht. Der Landtag wird mit Überhang- und Ausgleichsmandaten etwas größer. Die AfD stellt 37 der 86 Abgeordneten, die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP gemeinsam nur noch 32. Neben den bereits erwähnten kleinen Parteien erreicht Die Linke 10 Mandate. Mit Sperrklausel hätte allein die AfD genau 43 gestellt, das Parlament wäre damit in einer Pattsituation – die AfD hätte keine eigene Mehrheit, es wäre aber auch keine Mehrheit gegen sie möglich gewesen.

Die AfD würde sich getreu ihres üblichen Duktus als Opfer darstellen und beispielsweise von „undemokratischem Machterhaltungstrieb der Altparteien“ sprechen. Das geht fehl: Die Sperrklausel ist ein demokratieeinschränkendes Instrument, ihre Streichung würde also zu einem Landtag führen, dessen Zusammensetzung den Willen der Wähler*innen besser abbildet.

Die richtigen Lehren aus Weimar

Die Aussicht auf ein Parlament, in dem auch Kleinstparteien mit einzelnen Abgeordneten vertreten sind, erinnert den ein oder anderen sicherlich an die Weimarer Republik, die laut einer populärwissenschaftlich oft kolportierten Theorie unter anderem an einer „Zersplitterung des Parlaments“ gescheitert sein soll. Weimar scheiterte aber nicht an einer Vielzahl kleiner Parteien, sondern an der parlamentarischen Stärke der extremen Rechten, verbunden mit einer stalinistisch gleichgeschalteten KPD, die auf Grundlage der „Sozialfaschismustheorie“ jegliche Kompromisse mit bürgerlichen Parteien (wozu sie auch die SPD zählte) ablehnte, sodass arbeitsfähige Mehrheiten gegen die NSDAP (und DNVP) unmöglich waren. Eine Fünf-Prozent-Hürde hätte bei der letzten freien Reichstagswahl im November 1932 zum Scheitern einiger liberaler und konservativer Kleinparteien und so zu einem größeren Mandatsanteil für die extreme Rechte geführt (s. etwa Poscher, in: Gusy, Weimars lange Schatten – „Weimar“ als Argument nach 1945, 256 (275 ff.)).

Hinter der schon kurz nach 1945 aufgekommenen Zersplitterungsthese mag der Unwille stecken, sich einzugestehen, dass das Scheitern des Weimarer Systems weniger an dessen Rechtsordnung denn daran lag, dass große Teile der Bevölkerung und noch größere Teile der Elite das demokratische System schlicht ablehnten (vgl. etwa exemplarisch für die Justiz Tucholsky, Deutschland, Deutschland über alles, 1929, S. 156 ff.). Richtige Lehren aus Weimar zu ziehen, heißt, extrem rechte Parlamentsmehrheiten zu verhindern. Dazu braucht es im Fall der Sperrklausel mehr Demokratie, nicht weniger.

All dies gilt nicht nur für Sachsen-Anhalt: Auch in den anderen Ländern und auf Bundesebene überwiegt der demokratische Schaden der Sperrklausel ihren Nutzen für den politischen Betrieb – falls sie überhaupt noch einen hat. Eine Streichung würde zugleich endlosen und fruchtlosen Wahlrechtsdebatten wie der um die Grundmandatsklausel die Grundlage entziehen.

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Assumption 1: More Disability Data Can Correct AI Bias

As noted by other scholars, the term bias is undefined in doctrine. In reports and literature in this area, the word “bias” appears to be used in relation to at least three distinct effects related to AI: (1) inaccurate or discriminatory outputs that disadvantage historically marginalised individuals and groups, (2) AI outputs that represent individuals or groups as a negative stereotype or the perpetuation of stigma, and (3) the tendency for human operators to favour computer-generated recommendations. This lack of clarity about what is meant by AI bias is important because calls for more representative data primarily address only one form of bias: inaccurate or discriminatory outputs.

Despite Mehrabi and colleagues observing that “the field of algorithmic fairness is a relatively new area of research and work still needs to be done for its improvement”, the need for representative data to correct AI bias has long been accepted as a universal truism. This broad acceptance of the remedy has neglected to consider what representation actually entails for diverse identities and experiences. For instance, representative disability data presents a challenge not merely because disability is underrepresented in existing datasets, but because disability may resist representation through the kinds of categorisation and aggregation on which AI systems depend. Representation is not merely a matter of collecting existing information. It depends upon decisions about how people are categorised, measured and defined, making data production a social and political process rather than a purely technical one.

Disability is a difficult category to quantify. Under human rights law, disability is understood to arise from the interaction of a long-term impairment with environmental and attitudinal barriers that hinder participation in society (CRPD, Preamble (e), art. 1). For this reason, disability data is heterogeneous and contextual. Because of this complexity, health data is often used as a proxy to identify impairments, despite disability extending beyond impairment alone. But even then, the disability umbrella includes a diverse range of people. Subgroups are small, and variation remains high, particularly when you factor in intersectional identities and life circumstances. Disabled people may be highly identifiable within datasets because their experiences, impairments and life circumstances often place them at the statistical margins. Consequently, achieving representative disability data is difficult and, for some groups, may be practically impossible without comprehensive data collection, the shortcomings of which I discuss below. Guo and colleagues noted this diversity and the impact on AI training data as early as 2019:

“Fairness issues for PWD [people with disabilities] may be more difficult to remedy than fairness issues for other groups, particularly where people with particular classes of disability may represent a relatively small proportion of a population. Even if included in training and evaluation data, they may be overlooked as outliers by current AI techniques”.

Wald highlights that, of all the “protected characteristics” covered by the UK’s Equality Act, “disability is the most heterogeneous” (p. 2).

AI relies on statistical relationships derived from large datasets to generate predictions and outputs. Although expanding and diversifying training data is frequently presented as a means of mitigating bias, this assumes that sufficient representative data can be obtained for all groups. In practice, some populations are small, rare, or characterised by experiences that resist meaningful aggregation. These groups may remain persistently underrepresented in datasets, limiting the capacity of data-driven approaches to eliminate bias. As such, if representative data cannot remedy the problem it is intended to solve, claims of necessity become increasingly difficult to sustain.

Assumption 2: Disability Data Can Be Effectively Safeguarded

The Artificial Intelligence Act includes provisions intended to safeguard personal data used in AI development (art. 10,  art. 4a(1)(a-f)[proposed]). Implicit in these provisions is the assumption that such safeguards exist and are effective in practice. The focus of these efforts has primarily been on the safe production, processing and storage of data. For some time, data used in AI training was assumed to be effectively unretrievable once incorporated into a model. However, this assumption has been challenged by research demonstrating that, under certain circumstances, personal data can be extracted or inferred from AI systems. Of particular concern from the perspective of disability data is that rare or unique information may be at greater risk of being retrieved, inferred or exposed by AI. As discussed earlier, many disabled people are statistical outliers or otherwise unique within datasets, potentially making their data more vulnerable to exposure, inference or re-identification.

Beyond the risk of extraction from AI systems, the current negotiations on the Digital Omnibus proposal raise a more fundamental question: can some forms of disability data ever be rendered truly anonymous? The proposal includes amendments to the General Data Protection Regulation that seek to clarify the concepts of identifiability, personal data and pseudonymisation. These developments are particularly significant for disability data, given the potential hyper-visibility of some disabled people within datasets.  In addition, people with intersectional identities and life experiences are at risk of re-identification through data linkage even where direct identifiers have been removed. In some circumstances, a small number of linked characteristics, such as migration background, sexual orientation and disability or health status, may be sufficient to render individuals identifiable, raising questions about whether effective anonymisation can be achieved in practice.

Assumption 3: Representative Data Can Conform to Human Rights Standards

There are significant human rights concerns associated with incentivising the production and processing of greater quantities of data about marginalised groups, extending beyond privacy alone. One of these is coercive data practices that remove human autonomy, choice, and control. A routine example is the requirement to provide unnecessary personal information, i.e. information that is not relevant or important to the service being provided, to access an essential service when no alternatives exist. Ironically, maintaining human autonomy in interacting with AI was one of the concerns during the drafting of the Artificial Intelligence Act (Recital 27). Now, in pursuing a representative dataset, we are seeing the potential for human autonomy to be diminished earlier in what is becoming known as the AI supply chain. Changes in regulation are not only opening up existing personal data stores, but they may also lead to practices that produce more sensitive data. As highlighted by leading human rights monitoring organisations in Europe: “we are concerned that the proposed amendment could effectively legitimise a substantial increase in the scale and scope of the collection of sensitive data” (p.7).

The costs and risks associated with data disclosure are not evenly distributed, a point I explored in my research on disability data in refugee contexts. There are many legitimate reasons for marginalised groups, including disabled people, to withhold information about themselves and their identities, challenging the assumption that truly comprehensive or representative datasets can ever exist. Yet the regulatory framework in Europe is shifting to incentivise the production and processing of data as a resource for developing AI.

It has been noted for some time that power is increasingly concentrated with data controllers and digital technology providers and deployers rather than data subjects, with significant human rights implications, including for disabled people. Disabled people have a great deal at stake in AI. Consistent with the disability movement’s principle of “Nothing about us, without us”, the CRPD obligates states to closely consult and actively involve disabled people in matters affecting them (CRPD, art. 4(3)). Further, the CRPD recognises disabled people’s “individual autonomy including freedom to make one’s own choices” (art. 3(a)). When it comes to personal data, including sensitive data, this means that, at a governance level, disabled people should be closely consulted and actively involved in shaping regulation that determines how disability data are categorised and used. At the individual level, the CRPD’s emphasis on autonomy, participation, and self-determination underscores the importance of enabling people to self-identify and exercise meaningful agency over decisions regarding their data, including decisions about disclosure and use.

The European Union and its Member States are parties to the CRPD. This legally binding commitment requires them to translate their obligations into Union and Member State laws, policies, and practices (CRPD, art. 4(1)(a-e)). The Committee that monitors the implementation of the CRPD has mainly championed the production and processing of disability data under article 31 to address discrimination and ensure the implementation of rights. But changing digital technologies and power structures demand closer scrutiny of disability data practices by the CRPD Committee in future jurisprudence.

Conclusion

While representative data may appear neutral and directed towards a worthwhile objective, for disabled people and other groups who remain minorities or outliers within datasets, it poses significant human rights risks that extend beyond privacy. If human rights standards and norms are to be respected, individuals should retain meaningful choice and control over their data, including the right not to disclose sensitive aspects of their identity. Framing personal data as a resource in an urgent race to develop AI places increasing pressure on these standards while offering uncertain benefits. As the disability data example demonstrates, the assumptions underpinning the push for ever-greater data collection and processing deserve far greater scrutiny than they currently receive.

Pretending bias can be addressed by representative disability data creates no incentive to change practices. As a disability human rights scholar, I rely on engineers to propose solutions to biased systems. I note that those who raise concerns about representative disability data failing to address bias have sought alternative approaches, such as Wald, who suggested personalisation rather than classification. But the broader question I am posing is: why are we allowing infringement on disabled people’s fundamental rights when there is poor evidence about the effectiveness of disability data addressing bias?

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Das deutsche Parteiverbot – ein bewusst politisches Verfahren

Das Verbot politischer Parteien gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ist in Deutschland an hohe verfahrens- wie materiellrechtliche Anforderungen gebunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann das BVerfG allerdings nur dann überprüfen, wenn eine:r der Antragsberechtigten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gemäß § 43 BVerfGG einen Verbotsantrag stellt. Dabei kommt den Antragsberechtigten weitreichendes politisches Ermessen zu (BVerfGE 5, 85 Ls. 2 – KPD). Das eröffnet den nötigen Spielraum, abzuwägen, ob andere – möglicherweise weniger invasive – Instrumente in konkreten Fällen die freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen können. Diese Abwägung ist genuin politisch. Jeder Versuch, sie zu objektivieren, würde die politische Dimension lediglich verschleiern.

Daraus folgt zugleich, dass es sich nicht per se um ein Funktionsdefizit des Parteiverbotsverfahrens handelt, wenn die Antragsberechtigten auf einen Verbotsantrag verzichten – selbst wenn dessen Erfolgsaussichten hoch sind. Der Verzicht kann auch Ausdruck eben jenes politischen Ermessens sein (zum Streit über eine etwaige Ermessensreduktion auf Null: dafür insb. Fischer-Lescano, ähnlich Hong; dagegen Ogorek). Erst wenn die Antragsberechtigten den Ermessensspielraum nicht mehr für eine sachliche Abwägung nutzen, sondern sachfremde Erwägungen handlungsleitend werden und eine potenziell verfassungswidrige Partei deshalb unbehelligt bleibt, ließe sich von einem strukturellen Versagen des Instruments – einer Antragsparalyse – sprechen.

Das latente Risiko politischen Ermessens

Trotzdem trägt diese Verfahrensgestaltung das latente Risiko in sich, die Antragsberechtigten zu hemmen: Während man den konkreten demokratischen Nutzen eines Antrags vorher nur schwer abschätzen kann, sind die potenziellen und individuell den Antragsberechtigten zurechenbaren Kosten der Antragstellung klar ersichtlich und das unabhängig vom eigentlichen Verfahrensausgang. Hat der Antrag Erfolg, verbietet das BVerfG eine Partei als zentrale Akteurin der politischen Willensbildung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) und die Abgeordneten der Partei verlieren ihre Mandate (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG; § 22 Abs. 2 Nr. 5 EuWG; zur Problematik des automatischen Mandatsverlusts Holterhus/Weitz). Das ist ein schwerer Eingriff in die demokratische Pluralität. Scheitert der Antrag, droht er vor allem als parteipolitisch motiviert wahrgenommen zu werden, und im Falle materieller Unbegründetheit erhöhen sich darüber hinaus die rechtlichen Anforderungen an einen erneuten Antrag (vgl. § 47 i.V.m. § 41 BVerfGG). Ob erfolgreich oder erfolglos: Ein Verbotsantrag hat daher immer auch das Potenzial, das gesellschaftliche Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu beschädigen. Die Kosten einer Nichtpositionierung fallen demgegenüber zumindest kurzfristig deutlich geringer aus. Da es keine Pflicht zur Koordinierung zwischen den drei Antragsberechtigten gibt, hat zudem jeder von ihnen einen rationalen Anreiz, sich nicht individuell mit einem Antrag zu exponieren.

Die NPD-II-Entscheidung des BVerfG hat dieses latente Risiko noch verstärkt. Das dort entwickelte Erfordernis der „Potentialität“ (BVerfGE 144, 20 Rn. 585 ff. – NPD II) stellt sicher, dass die Antragsberechtigten Parteiverbote ausschließlich als ultima ratio einsetzen. Es erschwert jedoch zugleich die Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt der Antragstellung. Aus rechtlicher Perspektive kann eine Partei zwar nicht „zu einflussreich“ für ein Verbot werden. Aber je etablierter eine Partei in der Gesellschaft und im politischen Wettbewerb ist, desto höher sind die potenziellen politischen Kosten eines Verbotsantrags (dazu schon Ogorek). Das kann das Handlungsfenster der Antragsberechtigten praktisch verengen.

Das der Verfahrensgestaltung inhärente latente Risiko könnte jederzeit in eine akute Gefahr der Antragsparalyse umschlagen. Für diesen Fall sollte man vorsorgen. Schließlich wäre eine Anpassung des Verfahrens unter dem politischen Druck einer unmittelbaren Gefährdungslage kaum noch möglich. Denkbare Absicherungsoptionen, etwa eine Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, eine Antragspflicht bei bestimmten materiellen Schwellenwerten oder eine verstärkte Einbindung des Verfassungsschutzes, greifen jedoch entweder tiefer als erforderlich in die bestehende Verfahrensstruktur ein oder lösen das Problem nicht nachhaltig. Notwendig ist gerade keine grundlegende Neuordnung des Parteiverbotsverfahrens, sondern lediglich eine (ergänzende) punktuelle Absicherung, die das politische Ermessen der Antragsberechtigten unangetastet lässt.

Das europäische Deregistrierungsverfahren

Die EU demonstriert, wie eine solche punktuelle Absicherung aussehen könnte: Gemäß Art. 13 Abs. 4 VO (EU, Euratom) 2025/2445 (Parteienstatut) unterrichtet die APPF die politischen Entscheidungsträger:innen über Tatsachen, die sie daran zweifeln lassen, ob eine europäische politische Partei – wie die ESN – oder ihre Mitgliedsparteien noch im Einklang mit den Unionswerten stehen. Diese Unterrichtung stößt das Deregistrierungsverfahren nach Art. 13 Parteienstatut an, leitet es aber noch nicht formell ein.

Das Deregistrierungsverfahren dient dazu, europäische politische Parteien bei offensichtlichen, schwerwiegenden Verstößen gegen die Unionswerte (Art. 13 Abs. 7 Parteienstatut) aus dem europäischen Parteienregister zu löschen und ihnen damit die europäische Rechtspersönlichkeit sowie die Parteienfinanzierung zu entziehen (Art. 21 Abs. 1 lit. b, Art. 36 Abs. 1 lit. a Parteienstatut). Es weist dabei strukturelle Parallelen zum deutschen Parteiverbotsverfahren auf: Auch hier entscheiden zunächst die Aufforderungsberechtigten (Europäisches Parlament, Rat oder Europäische Kommission) politisch über die Verfahrenseinleitung (Art. 13 Abs. 1 Parteienstatut), bevor mit der APPF eine unabhängige Instanz – wenn auch kein Gericht – die Deregistrierung selbst prüft (Art. 13 Abs. 6 Parteienstatut).

Die Deregistrierung ist dennoch kein klassisches Parteiverbot (a.A. Walther, EuR 2025, 321). Sie löst die betroffene Partei weder vollständig auf noch belegt sie diese mit einem Tätigkeitsverbot. Mögliche Mandate und auch eine mögliche Fraktion im Europäischen Parlament bleiben unberührt, ebenso die nationalen Mitgliedsparteien (ausführlicher Mittrop und Holterhus/Martin).

Der europäische Trigger im Detail

Das Deregistrierungsverfahren in seiner Gesamtheit auf das deutsche Parteiverbotsverfahren zu übertragen, ist daher weder rechtlich möglich (insb. zu den Anforderungen an das deutsche Parteiverbotsverfahren im Mehrebenensystem Gutmann/Kohlmeier; s.a. Leitlinien der Venedig-Kommission) noch wäre die Diskussion darüber zielführend. Das gilt nicht für eine isolierte Übertragung des Triggermechanismus (Art. 13 Abs. 4 Parteienstatut). Die APPF-Unterrichtung als Trigger versetzt die Aufforderungsberechtigten in die Lage, ihr Recht aus Art. 13 Abs. 1 Parteienstatut effektiv wahrzunehmen. Zugleich verbindet Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Parteienstatut diese Handlungsermöglichung mit einem gewissen Handlungsdruck. Die Norm lässt zwei Lesarten zu: eine echte Reaktionspflicht der Aufforderungsberechtigten oder eine bloße Präklusionsfrist. Für Letztere sprechen sowohl der Wortlaut als auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz. Eine Reaktionspflicht wäre, insbesondere mangels Klagebefugnis der APPF, nicht realistisch justiziabel und damit faktisch wirkungslos. Eine Präklusionsfrist führt mit ihrem Ablauf hingegen zu einem wirksamen Rechtsverlust: Erklären die Aufforderungsberechtigten nicht innerhalb von zwei Monaten ihre Absicht, zur Prüfung aufzufordern, ist eine spätere Aufforderung auf Grundlage dieser Unterrichtung präkludiert. Für eine erneute Aufforderungsberechtigung müssen dann erst neue Erkenntnisse hinzutreten. (Die Informationen aus der ursprünglichen Unterrichtung sind damit jedoch nicht präkludiert und dürften in eine neue materielle Verfahrensgrundlage einfließen.)

Die Möglichkeit der vorgeschalteten unabhängigen Beurteilung lässt also das politische Ermessen der Aufforderungsberechtigten in der Sache unangetastet, unterstützt aber deren Entscheidung durch eine objektivierte Tatsachengrundlage. Der drohende Rechtsverlust durch die Präklusionsfrist erzeugt daneben (auch ohne echte Reaktionspflicht) einen gewissen Positionierungsdruck.

Ein Triggermechanismus für Deutschland?

Ausgehend vom europäischen Triggermechanismus wäre für das deutsche Parteiverbotsverfahren Folgendes denkbar: Eine unabhängige Stelle unterrichtet bei hinreichender Tatsachengrundlage die Antragsberechtigten über die potenzielle Verfassungswidrigkeit einer Partei. Die Antragsberechtigten müssen sich daraufhin innerhalb einer angemessenen Frist zur Einreichung eines Verbotsantrags positionieren. Anders als im europäischen Parteienrecht sollte diese Frist nicht präkludierend wirken, sondern eine echte, gerichtlich durchsetzbare Reaktionspflicht auslösen. Diese Variante sichert das Parteiverbotsverfahren stärker punktuell gegen das Risiko einer Antragsparalyse ab und vermeidet zugleich die verfassungsrechtliche Frage, ob eine (vorübergehende) Präklusion der Antragstellung mit dem Zweck des Art. 21 Abs. 2 GG vereinbar wäre.

Dazu wäre es naheliegend, dem BVerfG diese unabhängige Funktion zu übertragen. Das scheidet jedoch aus: Eine proaktive Gutachtertätigkeit würde seine spätere Entscheidung im Parteiverbotsverfahren indirekt präjudizieren und wäre daher mit seiner Rolle als neutrale Entscheidungsinstanz unvereinbar. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kommt trotz sachlicher Nähe (zum Verhältnis Verfassungsschutzgutachten – Parteiverbotsverfahren Ogorek) und vorhandener Ressourcen nicht in Betracht: Als dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellte Bundesoberbehörde (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) ist es aufgrund der im Rahmen der Fachaufsicht des BMI bestehenden Weisungsbefugnis (vgl. Dürig/Herzog/Scholz/Ibler GG Art. 87 Rn. 147) gerade nicht unabhängig. Ein institutioneller Umbau des BfV wäre ebenfalls nicht sinnvoll, weil seine nachrichtendienstlichen Befugnisse eine engmaschige demokratische Kontrolle verlangen. Vorzugswürdig wäre deshalb eine neue eigenständige und unabhängige Stelle mit engem Mandat ohne eigene Ermittlungsbefugnisse und beschränkt auf öffentlich zugängliche Erkenntnisse zu verfassungswidrigen Bestrebungen i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG.

Wie viel Unabhängigkeit könnte man einer solchen neuen exekutiven Stelle innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen aber gewähren? Da das Parlament die Exekutive über den Weg der ministeriellen Verantwortlichkeit (vgl. Art. 65 Satz 2 GG) kontrollieren können muss, muss die Regierung grundsätzlich Zugriff auf ihre Behörden haben (Dürig/Herzog/Scholz/Herzog GG Art. 65 Rn. 98; Bonner Kommentar/Schenke Art. 64 Rn. 233; vgl. auch BVerfGE 9, 268 [282 f.]). Weisungsunabhängige Behörden schaffen „regierungsfreie Räume“ und entziehen sich damit der nötigen parlamentarischen Kontrolle. Das Grundgesetz lässt solche Räume nur vereinzelt ausdrücklich zu, etwa bei der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) oder der Unabhängigkeit von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG). Darüber hinaus sind sie nur in engen Grenzen möglich und bedürfen verfassungsrechtlicher Rechtfertigung (Dreier/Dreier GG Art. 20 Rn. 123 f.; Dürig/Herzog/Scholz/Ibler GG Art. 86 Rn. 58) oder zumindest zwingender Sachgründe (Jarass/Pieroth/Kment GG Art. 86 Rn. 3). Hier dürfte jedoch selbst der strengere Maßstab einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung erfüllt sein. Die Natur der Unterrichtungsaufgabe (vgl. Dreier/Dreier GG Art. 20 Rn. 123) verlangt Weisungsfreiheit: Nur eine unabhängige Stelle kann (parteipolitische) Neutralität und Objektivität bei der Beurteilung einer Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG gewährleisten und damit die praktische Wirksamkeit des verfassungsrechtlich verankerten Parteiverbotsverfahrens stärken.

Für die konkrete Umsetzung folgt daraus, dass eine unabhängige exekutive Stelle nicht durch die Exekutive selbst geschaffen werden darf (Dürig/Herzog/Scholz/Herzog GG Art. 65 Rn. 99), weil diese sich sonst selbstständig von der parlamentarischen Kontrolle befreien könnte (so im Kontext der Regierungsbeauftragten Haake). Nur das Parlament als Gesetzgeber darf die Einrichtung durch förmliches Gesetz (vgl. Art. 86 Satz 2 GG) vornehmen und sich dadurch – innerhalb der soeben definierten Grenzen – selbst beschränken (Dürig/Herzog/Scholz/Herzog GG Art. 65 Rn. 102 ff.; s.a. Dreier/Dreier GG Art. 20 Rn. 123). Die damit einhergehende Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle der neuen Stelle sollte außerdem auf das notwendige Minimum begrenzt werden. Für eine punktuelle Absicherung gegen die Gefahr einer Antragsparalyse genügt Weisungsfreiheit – also der Verzicht auf eine Fachaufsicht. Rechts- und Dienstaufsicht müssen hingegen nicht entfallen. Im Übrigen obläge die konkrete Ausgestaltung dem parlamentarischen Gesetzgeber. Eine Grundgesetzänderung wäre dazu voraussichtlich nicht erforderlich; es bräuchte nur eine hinreichend bestimmte einfachgesetzliche Regelung auf Bundesebene.

Das Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG bliebe durch den hier skizzierten Triggermechanismus nach europäischem Vorbild demnach vollständig (sowohl verfahrensrechtlich als auch materiell) unangetastet. Auch das politische Einleitungsverfahren bliebe in der Sache unverändert. Insbesondere bliebe die grundsätzlich hemmende Wirkung dieser konkreten Ausgestaltung des Parteiverbotsverfahrens bewusst erhalten, da sie dem legitimen Zweck dient, leichtfertige Parteiverbotsanträge zu verhindern. Lediglich gegen den Einfluss sachfremder, hemmender Erwägungen würde das Verfahren stärker abgesichert werden. Der Triggermechanismus würde damit zwar die politische Abwägung der Antragsberechtigten beeinflussen, aber nicht in ihre eigentliche Entscheidungsfreiheit eingreifen. Eine solche behutsame und gezielte Justierung hätte das Potenzial, das Parteiverbotsverfahren punktuell für den Ausnahmefall einer Antragsparalyse abzusichern.

Die zügige Reaktion des Europäischen Parlaments auf die Unterrichtung der APPF illustriert, welchen Möglichkeitsraum ein unabhängiger Triggermechanismus eröffnen kann. Ob sich das deutsche Parteiverbotsverfahren davon inspirieren lassen kann, bleibt offen – doch eine Überlegung wäre es allemal wert.

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The Stakes and the Shift

On March 31st 2025, the Tribunal correctionnel de Paris convicted Le Pen – alongside eight former members of the European Parliament and twelve parliamentary aides – for diverting public funds. In addition to fines and prison terms, the court imposed an immediately effective five‑year bar on holding elected office, which looked very much like the end of the road for the far‑right leader’s presidential ambitions. The political fallout was swift: Le Pen cast herself as the target of a politicized prosecution, her party Rassemblement National fanned outrage, and the debate shifted from the evidence of wrongdoing to whether the rule of law was itself becoming a threat to democracy.

The Cour d’appel de Paris has now walked back a central element of that first‑instance judgment. It reaffirmed Le Pen’s criminal liability and sentenced her to three years in prison, with two years suspended and one year to be served under electronic monitoring at home. At the same time, it cut the supplemental sanction of ineligibility from five years to 45 months, suspending 30 of those months. Now here comes the trick: because 15 months have already passed since the trial judgment, Le Pen is once again, at least formally, eligible to run in 2027. The legal punchline is in that difference: guilt and punishment remain, but the additional sanction has been recalibrated so that it no longer automatically bars her from the presidential race.

A Calibrated Severity

The court of appeal’s ruling does more than answer the procedural question of whether Le Pen may be a candidate. It also suggests that French judges decided this case with an eye not only to culpability but to political effect. The judgment is strict enough not to be mistaken for an acquittal, but restrained enough not to shut down electoral competition altogether. It is a sentencing compromise, accompanied by conspicuously clear messaging from the bench. When the presiding judge described Le Pen’s conduct as “serious and lasting violations of the rules of democracy”, the point was unmistakable: the softer sanction is not a moral exoneration but an attempt to recalibrate the immediate political impact.

French reactions have oscillated between relief and irritation. Marine Tondelier, national secretary of the green party Écologistes, saw the ruling as evidence of a problematic double standard for a leading politician, decrying what she called the courts’ “grande mansuétude” – great leniency – and a “traitement de faveur” that, thanks to accelerated proceedings and carefully tailored sanctions, lets Le Pen run despite a conviction and an ankle bracelet. Gabriel Attal and other centrist figures asked, with some bite, just how high a politician’s poll numbers have to climb before they can imagine themselves above the law. From the other ends of the spectrum, Jean‑Luc Mélenchon on the left and Laurent Wauquiez on the right warned against using courtrooms to eliminate political opponents and outsourcing electoral decisions to judges.

Between those who see in this judgment a necessary tethering of political power to law and responsibility, and those who – sincerely or strategically – warn of judicial overreach, a basic question remains unresolved. How does a democratic state governed by the rule of law punish serious misconduct by political elites without turning itself into a player in the partisan struggle? The blindfold of Lady Justice embodies an old promise: equality before the law, decisions rendered without fear or favor. In that image, the law’s claim to strict adherence to norms is distilled – especially where political consequences clamor to be taken into account. The same blindness, however, carries a second risk: that law methodically filters out the real‑world context into which it intervenes, even where principles such as equal chances for political parties and the integrity of democratic competition are squarely at stake.

The Le Pen ruling lays this tension bare. It leaves the conviction intact while trimming back its collateral effects, as if the court had, just for a moment, allowed itself to think through the downstream consequences of its own decision. One can read this as a form of balancing – an attempt to avoid pitting equality before the law against democratic fair play and instead hold both in a precarious equilibrium. But that is precisely where the difficulty begins. Once the blindfold is lifted, even briefly, a standard is created for when consequences are allowed to matter – and when they are not. What begins as an exception can harden into a method; prudence can become habit. Law grows more sensitive to context even as it risks surrendering its claim to unconditionality.

Trump, Mueller, and the Politics of Restraint

The comparison with Donald Trump and the U.S. investigations is more than a convenient topical metaphor. It reaches into the terrain Andrew Weissmann maps in his book Where Law Ends, his account of Robert Mueller’s Special Counsel investigation. In polarized societies with emboldened authoritarian movements, the stakes are not limited to correctly applying norms; they extend to the narratives that seek to delegitimize the rule of law itself. Weissmann’s critique of Mueller’s institutional caution is transferable, with all due differences, to this side of the Atlantic: excessive restraint, political reticence, and strategic silence can feed the perception that powerful actors are being protected.

The point is not that a democratic legal order must be especially harsh. Rather, it is that conspicuous leniency, in situations where powerful figures loudly stage themselves as victims, can be read as undue indulgence – and, paradoxically, reinforce attacks on judicial legitimacy. In that sense, the Le Pen decision walks a narrow ridge. It can be understood both as a principled continuation of established rule‑of‑law standards and as a cautious accounting for the likely political fallout. Its ambivalence lies exactly there: this brief “lifting” of the blindfold can look like a prudent, context‑aware adjustment – or like a first step down a path that erodes the judiciary’s normative self‑restraint. Between those poles, the real legal and constitutional charge of the judgment unfolds.

Le Pen’s Gamble

Even though the Cour d’appel de Paris has restored Le Pen’s formal eligibility, her actual freedom to campaign remains an open question. The one‑year term under electronic monitoring amounts to house arrest with strict enforcement conditions, binding her to tightly controlled times and places, monitored via an ankle bracelet. Under such constraints, the kind of presidential campaign she has in mind – built on spontaneity, late‑night rallies, and ubiquitous media exposure – looks hard to sustain. It is no coincidence that only hours after the judgment she announced, “without hesitation”, that she would file a pourvoi en cassation, taking her case to the Cour de cassation. She is betting on this last procedural move to lift, or at least politically blunt, the shortened ineligibility and the conditions under which her sentence is carried out before 2027.

The Court of Cassation will not revisit the facts, but will examine the ruling for legal error. Le Pen’s substantive arguments – including her repeated claim, in a prime‑time television interview, that article 432‑15 of the Code pénal has been misapplied because she did not seek personal enrichment but funded political work – are unlikely to be her strongest card. More interesting is the legal robustness of the peine complémentaire d’inéligibilité and its place in the overall sentencing structure – in other words, how the ban on standing for office interacts with imprisonment and house arrest under electronic surveillance. Two questions are likely to sit at the center of the court’s thinking: first, whether the appeal judges struck a convincing balance between ineligibility and electoral rights, including the right to stand for office and to take part in free elections; second, whether the concrete execution of the sentence – above all the ankle bracelet – is compatible with free political activity, that is, with the ability to run and campaign (liberté de se porter candidat, liberté de campagne).

Le Pen’s gamble is built on several layers of assumption. She is counting, first, on the pourvoi en cassation easing or delaying the most campaign‑sensitive parts of her sentence – especially the requirement to wear the bracelet électronique. She also appears to be factoring in the possibility that the Court of Cassation might not rule until after the second round of the presidential election, making any confirmation of the sentence politically “after the fact”. Finally, she may be wagering that, in the event of victory, presidential immunity will freeze her criminal exposure for the duration of her term – a bet that turns the constitutional protections afforded to a sitting head of state into an even greater test of France’s democratic resilience (as Giovanni Capoccia analyzed).

The risks for Le Pen are just as real. Commentators have already speculated whether her pourvoi could, as a matter of law, reactivate the first‑instance five‑year ineligibility with immediate effect. That fear rests on an older precedent from a very specific context – one the justice minister himself has suggested is not easily transposed to this case. It is more persuasive, in light of that precedent, to assume that the appeal judgment remains the operative reference point until and unless the Court of Cassation quashes it, not least because the appellate judges did more than confirm: they redesigned the sanction. A “snap back” to the old sentence without any quashing of the appeal ruling would be hard to square with basic legal theory.

The more serious risk lies in the execution side. As a rule, a pourvoi en cassation in criminal cases does not suspend the sentence; appeals do not halt enforcement unless the law explicitly says so. That is why any potential sursis à exécution – a stay of execution – becomes so crucial. Stays are more narrowly confined in criminal law than in administrative law, where the Conseil d’État has developed its own suspensive practice, but it is not inconceivable that criminal courts might exceptionally pause the execution of a decision with irreversible effects. Such a step, however, would be the exception, not the rule.

Le Pen’s strategy thus rests on the bold hope that the Court of Cassation will, either explicitly or through timing, still make room for a campaign without electronic monitoring. The worst‑case scenario for her is the opposite: the court declines to quash, or rules so late that the existing combination of ineligibility and bracelet électronique effectively frames the entire 2027 cycle. She would not be automatically barred, but her campaign would be run under a tightly scheduled enforcement regime, tethering every move to the logic of house arrest. At the same time, she lives with the risk of a cassation avec renvoi – a quashing with remand – which would send the case back to another appellate court, where enforcement and monitoring could again return to center stage.

For now, the Court of Cassation has indicated that it could rule before the presidential race formally begins, likely by early April 2027. Until then, the familiar croupier’s phrase applies: rien ne va plus. Up to the edge of election day, Le Pen will operate under the shadow of a still‑active sanction and a still‑pending case – and have no more moves to make.

No Closing Argument

This appellate judgment is neither a triumph for Marine Le Pen nor an uncomplicated victory for the rule of law. It revises the sanction while leaving the attribution of guilt untouched. The upshot for France is a presidential contest conducted under an asterisk: Le Pen remains in the running, but she does so with her candidacy entwined in the enforcement of a criminal sentence and her campaign hanging beneath the sword of another judicial decision. For the Rassemblement National, that means strategic uncertainty: Plan “B” for “Bardella” remains on the table. For Germany, the lesson is different but no less stark: a state governed by law must be able to sanction political delinquency without allowing the specter of martyrdom narratives to paralyze it. It must also name the consequences of its own actions clearly and keep those consequences within legal bounds. In that sense, Lady Justice, in the guise of the Cour d’appel de Paris, has done her work with neither naivety nor cynicism: not blind, but very much aware of the political world she is judging.

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Eine inhaltliche Bewertung soll hier dahinstehen. Wenn aber eine Behörde überprüft, ob eine Partei Werte einhält, wirft dies hingegen andere Fragen auf. Im europarechtswissenschaftlichen Diskurs um die Werteverteidigung bleiben ihre Form und Organisation meist unbeachtet. Daher liegt der Fokus hier darauf, dass die „Behörde“ nicht in das übliche Schema administrativer Politikdelegation passt. Mehr noch: Mit ihr überträgt man einen politisch sensiblen Bereich in ein Verwaltungsverfahren, in dem es zwischen administrativer Problembewältigungsstrategie und demokratischer Legitimation zu Spannungen kommt. Das Verfahren könnte damit das Defizit der europäischen Parteiendemokratie verschärfen.

Besonderheiten der Werteüberprüfung: Selbstermächtigung und „Bürger“

Die aktuelle VO 2445/2025 (APPF-VO) regelt unter anderem den Ablauf des Werteüberprüfungsverfahrens durch die Behörde zentral in den Art. 13 ff. i.V.m. Art. 3 I c, d, II c, d (dazu hier der Beitrag).

Zunächst fällt die Antragsbefugnis für das Verfahren auf. „Das Europäische Parlament kann aus eigener Initiative oder auf den – gemäß den einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung unterbreiteten – begründeten Antrag von Bürgern hin oder der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen […]“, so bestimmt es Art. 13 I 1 APPF-VO (für Mitgliedsstaaten s. Art. 14 APPF-VO). Anders als in Art. 12 APPF-VO handelt es sich um ein Verfahren, das nicht „von Amts wegen“, sondern nur auf den Antrag der aufgelisteten Organe in Gang gesetzt wird.

Während die Initiative von den Organen ausgehen soll, spiegelt die Ressourcenverteilung das nicht wider: Nur die Behörde verfügt über die für eine solche Informationssammlung und -verwertung nötigen Mittel, nicht die Organe selbst. Dazu zählen neben den Räumlichkeiten des Parlaments (Art. 8 IV APPF-VO) insbesondere die personellen Ressourcen wie Mitarbeiter der Organe, für die die Behörde entsprechende Befugnisse sowie nationale Sachverständige erhält (Art. 8 V APPF-VO). Aus diesem Grund befindet sich in Art. 13 IV APPF-VO eine Art „Selbstermächtigungsmechanismus“. Erlangt die Behörde Mitteilung, die Zweifel an der Wertekonformität erregt, kann sie dies den Organen zusammen mitteilen, damit jedes der Organe die Behörde zur Vornahme der weiteren Prüfung auffordern kann – wie dies im vorliegenden Fall auch geschehen ist. Es mag zweifelhaft sein, inwiefern das den Charakter des Antragsverfahrens unterläuft.

Als nächstes fällt die Öffnung für Bürger als Antragsgruppe auf. Sie können in Form eines begründeten Antrags mittelbar eine Prüfung initiieren (Art. 13 I APPF-VO). Wie von Art. 13 I APPF-VO vorgesehen, regelt die Geschäftsordnung des EP (GO-EP), konkret Art. 241 GO-EP, die Einzelheiten. Der detaillierte Artikel widmet sich den Befugnissen und Zuständigkeiten hinsichtlich der Behörde;¹⁾ sein zweiter Absatz regelt das Antragsverfahren des Parlaments.

Der Art. 241 III GO-EP enthält die Bestimmungen für die Aufforderungsbefugnis der Bürger. Eine Gruppe von 50 Bürgern, von denen keine Mitglieder des Parlaments sein dürfen, kann einen mit „wesentlichen faktengestützten Beweisen“ versehenen Antrag stellen, dass die betreffende Partei die Werte nicht einhält. Der Präsident leitet diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss weiter. In dem entscheidet eine Mehrheit, die gleichzeitig drei Fraktionen umfassen muss, über den Antrag. Im Plenum reicht in einer Folgeabstimmung dann eine einfache Mehrheit aus, um das Verfahren zu eröffnen (Art. 241 III Uabs. 6 GO-EP). Ein nach Art. 241 III Uabs. 7 GO-EP geforderter Leitfaden für den Umgang mit den Bürgeranträgen ist bislang nicht öffentlich auffindbar.

Agenturisierung europäischer Parteienkontrolle

Parteien erlauben den EU-Bürgern – so formulierte es der EuGH (Rn. 112-125) – in pluralistischer und demokratischer Weise an der öffentlichen Herrschaft teilzuhaben. Das Parteikontrollverfahren zieht zwar kein politisches Verbot nach sich. Trotzdem muss es – als Ausdruck des Balanceakts zwischen parteidemokratischer Stabilisierung und dem Eingriff in den demokratischen Wettbewerb – fair ausgestaltet sein.

Am europäischen Modell ist auffällig, dass kein Gericht, auch nicht (mehr) das EU-Parlament, sondern eine aus letzterem ausgegliederte Behörde die Kriterien prüft. Vor ihrer Einführung 2014 regelte Art. 224 VI GO-EP a.F., dass das Präsidium durch Entschluss, nach ordnungsgemäßem Antrag der Fraktionen und entsprechender Mehrheit der Mitglieder im EP, der Partei die Rechtspersönlichkeit entzieht. Weder der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschusses noch die mitberatenden Ausschüsse für Recht und Haushalt sahen seinerzeit Änderungen für die Zuständigkeit des EP vor. Erst im informellen Trilog hat man die Behörde hineinverhandelt, wie der Standpunkt des EP in seiner ersten Lesung zeigt (hier bzw. hier).

Abgesehen davon scheint der Wunsch nach einer unabhängigen Entscheidung begrüßenswert. Dabei geht aber die Tatsache unter, dass die „Behörde“ strukturell einer Agentur gleicht²⁾ und im Prinzip auch so aufgebaut ist (Direktor, abgeordnete Mitarbeiter der Organe und nationalen Verwaltungen statt Verwaltungsrat). Der Erwägungsgrund Nr. 10 bezeichnet die Behörde ebenfalls als Einrichtung im Sinne des Art. 263 AEUV. Agenturen zeichnen sich gerade durch ihre Unabhängigkeit und einen normativ begrenzten Aufgabenkreis aus. In zumeist sensiblen Bereichen (des Menschenrechtsschutzes) wird ihre Verantwortlichkeitsstruktur in den letzten Jahren kritisiert, wohingegen ihr „Abarbeiten“ insbesondere in technischen Bereichen als unverzichtbar für die Aufgabenerfüllung der Union gilt.

Die „Behörde“ wird beim Werteüberprüfungsverfahren nun aber in einem politisch sensiblen Bereich tätig. Eine erste Konsequenz: Sie lässt sich nicht in die übliche Taxonomie der Agenturen einordnen, die meist zwischen Regulierungs- und Exekutivagenturen unterscheidet. Erstere sammeln und verbreiten Informationen, wirken teilweise an der Rechtsetzung mit und unterstützen die Rechtsanwendung durch unverbindliche Verlautbarungen und fassen nur ausnahmsweise Beschlüsse. Letztere verwalten Haushaltsmittel und sind daher an die Laufzeit des Haushalts gebunden. Teilweise, hinsichtlich der Informationssammlung und des Haushaltsbezugs (Art. 22-37 APPF-VO zielen darauf ab, Parteien, die gegen die Werte verstoßen, die Förderung zu entziehen), rangiert die Behörde dazwischen, stellt aber wohl eine eigene Art von Agenturmodell dar. Üblicherweise gliedert man Bereiche der Kommission an Agenturen aus. Für das Parlament ist dies unüblich, auch weil es im Wesentlichen keine Verwaltungstätigkeiten übernimmt, um Pflichten aus Vertrag oder anderen Gesetzgebungsakten zu erfüllen.

Kontrolle mit Verwaltungslegitimation?

Weil Agenturen unabhängig handeln müssen, stehen sie unter besonderem Legitimationsdruck. Das BVerfG hielt 2019 fest, dass für unionseigene Agenturen nach wie vor die Meroni-Rechtsprechung Ausgangspunkt ist. Die Agenturisierung begegnet „keinen grundsätzlichen Einwänden, bleibt aber aus der Sicht des Demokratiegebots prekär.“ Legitimatorisch sichern „Konsultations-, Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten“ sowie die Kontrolle durch den EuGH das Verwaltungshandeln der Agenturen ab (Rn. 288, 294-295).

Diese Verfahrenserfordernisse sieht die APPF-VO durchaus vor. In politisch sensiblen Bereichen der Parteienkontrolle gelangen sie aber an ihre Grenzen. Eine effizienzorientierte Output-Legitimation ist zwangsläufig die Kehrseite des Defizits parlamentarischer Demokratie: „In addition, the structural problems at the European level and the somewhat weak legitimacy provided by the European Parliament make the EU an ideal candidate for efficiency-oriented regulatory policies.“³⁾ Die politikwissenschaftliche Legitimationsforschung versucht, dem durch partizipative Ansätze abzuhelfen.⁴⁾ Das Weißbuch Governance der Europäischen Kommission und andere Veröffentlichungen und Stimmungstests exemplifizieren diese Strategie, indem sie aktive Handlungsoptionen für die „europäische Zivilgesellschaft“ hervorheben, der die Kommission sogar ein „Kompetenzzentrum“ eingerichtet hat. In einem sensiblen Bereich wie der Parteienkontrolle würde man das Potenzial partizipativer Ansätze aber überdehnen, wollte man daraus echten legitimatorischen Mehrwert gewinnen.

Die Initiativbefugnis der Bürger soll genau hier ansetzen. Sie ist in die Antragsbefugnis des Parlaments eingebunden und soll so für partizipative Legitimation sorgen. Das birgt eine gewisse Ironie: Die Erwägungsgründe 7 und 8 der APPF-VO heben die Rolle der Parteien hervor, die Kluft zwischen EU-Organen und Zivilgesellschaft zu überbrücken. Genau das verdeckt aber der Initiativbefugnis-Ansatz. Er versucht, die Übersetzung von Zivilgesellschaft in Repräsentation zu ergänzen und teilweise zu ersetzen – also dort einzugreifen, wo die europäische Parteienstruktur bislang selbst vermeintlich scheitert.  Im Unterschied zu anderen partizipativen Formaten der EU, insbesondere der Europäischen Bürgerinitiative, sehen weder Geschäftsordnung noch Verordnung eine „repräsentative“ Zusammensetzung,⁵⁾ sondern nur eine „Gruppe von 50 Personen“ vor. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Gang über die zivilgesellschaftliche Initiative optional ist, weil auch das Parlament, die Kommission und der Rat einen Antrag stellen können, würde zumindest diese Legitimationsstütze fehlen. Das hält den Parteien vor Augen, dass sie nur eine Möglichkeit sind, eine Brücke zu ihren Bürgern zu schlagen. Soll die Arbeitsweise der EU auf der „repräsentativen Demokratie“ beruhen (Art. 10 I EUV), wirkt die Ausgliederung an die Behörde und die anschließende Möglichkeit der partizipativen Legitimation widersprüchlich, wenn Parteien gerade ihr Prüfungsgegenstand sind.

Die Einführung einer Behörde für derlei Entscheidungen dürfte, auch wenn aus dem informellen Trilog keine weiteren Informationen drangen, nicht unumstritten gewesen sein. Davon zeugen jedenfalls die Erklärungen Italiens, Portugals und der Slowakei vom 24. September 2014, die ihren Widerstand gegen die Behörde erkennen lassen. Die Kritik scheint seitdem verflogen zu sein. Es wird nur wenig über die Behörde berichtet, unter anderem durch den Direktor selbst. Die Nachwuchswissenschaft sah das Verfahren als „ersten Ansatz“ in die richtige Richtung. Es wird aber übersehen, dass sich mit der spezifischen Organisation auch die Maßstäbe an das Verfahren ändern. Das zeigt der Gerichtshof, wenn er die parlamentarische Organisation im Immunitätsrecht am Maßstab der „guten Verwaltung“ (Art. 41 GrCh) misst (vom EuGH dort in Rn. 98, 103 und 105). Es sind zwei Seiten derselben Medaille: Die Agenturisierung parlamentarischer Vorgänge hier entspricht dort der Bürokratisierung des innerparlamentarischen Maßstabs.

Chancen, Grenzen, Werte

Bedenklich erscheint zudem, wenn die Behörde ihre neue politische Verantwortung nutzt, um Recht transformativ auszulegen: In dem ersten Fall vor dem EuG wirkte die Behörde beinahe verzweifelt, weil sie urkundsdelikthaftig nicht nachprüfen konnte, ob die ihr übermittelten Informationen inhaltlich korrekt seien. Dass dies das „Vertrauen in die Behörde“ (Rn. 116) gefährde, darüber hinaus der „den Bürgern geschuldeten Integrität“ (Rn. 112) nicht gerecht werde, wies das EuG mit Hinweis auf Wortlaut, Teleologie und den Verweis darauf, dass die Behörde hätte eben auch weiter prüfen können (Rn. 114), ab. Dies kann man zumindest auch als Chance eines solchen Modells verstehen. Dem kommt darüber hinaus zugute, dass der Fraktionszusammenschluss weiterhin möglich ist und die Löschung im Grunde nur die Finanzierung des Parteienbündnisses betrifft (dazu hier).

Die Aspekte der Politik auf der einen und der Haushaltsverwaltung auf der anderen Seite korrespondieren dann mit der Unterscheidung von Fraktion und Parteienbündnis. Die Dichotomie dürfte aber dann unterlaufen werden, wenn „Werte“ Prüfungsmaßstab werden. Ob die partizipativen Ansätze des Verfahrens den integrativen Totpunkt supranationaler Parteiendemokratie ausgerechnet durch verwaltungsrechtliche Legitimationsstiftung überwinden, bleibt fraglich. Weder sollte man ihren Zusammenhang noch die Relevanz der Ausgestaltung des konkreten Verfahrens außer Acht lassen.

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These contradictory forces play out in Australia’s domestic climate policy and are at the heart of a new international complaint – labelled the “Hard Truths” case – made on behalf of 10 Australians to the UN Human Rights Committee on 20 June 2026.

Filed pursuant to the first Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), the communication submitted to the Committee seeks declarations that Australia’s failure adequately to regulate the production of fossil fuels for export is incompatible with its international human rights obligations.  It also asks the Committee to recommend that Australia “establish a process to review the compatibility of its fossil fuel exports with pathways to limit warming to 1.5°C” and “urgently and rapidly implement a plan to phase out the production of fossil fuels for export to the extent necessary to ensure alignment with a 1.5°C pathway” [para. 29].

The complaint details the profound effects of climate change on each of the complainants, who include First Nations Indigenous Australians, a volunteer firefighter, property owners affected by extreme weather events, scientists and people suffering from disabilities and chronic health conditions. It is accompanied by expert evidence reports detailing how the harms suffered by the complainants are attributable to climate change. As result of these climate harms, the claim alleges violations of the complainants’ rights protected under the ICCPR, including the right to life (Art. 6), the right to privacy, family and home life (Art. 17) and the right to culture (Art. 27). As a material contributor to climate change as result of its fossil fuel production for export, the complaint alleges that Australia bears responsibility for these human rights violations.

A World First Case

The Hard Truths case (or formally, Poelina et al v Australia) is a world-first for several reasons.

The case is the first international legal claim brought against the Australian government alleging its responsibility for harm linked to the country’s coal and gas exports. A previous Australian climate case brought to the UN Human Rights Committee – that of Daniel Billy and Others v. Australia – concerned rights violations associated with adaptation, rather than mitigation, failures. Greenhouse gas (GHG) emissions and the associated climate impacts of exported fossil fuels have been treated by successive Australian governments as a problem for the countries that buy and consume Australia’s fossil fuel products. Such emissions are not “counted” towards Australia’s domestic emissions that are reported under the UN Framework Convention on Climate Change and Paris Agreement. However, with Australia’s “exported” emissions dwarfing its territorial emissions by a factor of nearly 5 (representing an estimated 4.5% of global fossil fuel carbon dioxide emissions), it is alleged in the complaint that Australia’s true contribution to climate change can only be understood by including its fossil fuel exports alongside its domestic emissions [para. 126].

A second innovation of the Hard Truths case is that it is the first international legal claim brought since the International Court of Justice’s (ICJ) landmark climate advisory opinion, ruling that countries have wide-ranging legal obligations to prevent significant harm to the climate system and the environment, including under international human rights law. In its opinion, the ICJ affirmed 1.5°C as the parties’ agreed temperature threshold under the Paris Agreement. It singled out supply-side fossil fuel activities, such as production, licensing and subsidies, saying that if these actions are not properly regulated by states to prevent GHG emissions causing significant climate harm, this could give rise to international legal responsibility. And it found that such responsibility can arise where a state fails to exercise stringent due diligence by not taking the necessary regulatory and legislative measures to limit the quantity of emissions caused by both public actors and private actors like corporate fossil fuel producers operating in the country’s territory. The Hard Truths complaint tests each of these principles as they might apply to Australia’s responsibility for human rights violations brought about by climate change linked to the country’s fossil fuel production.

The complaint’s central allegation is summarised at paragraph 11:

“Australia is not using all means at its disposal to prevent catastrophic climate harm … [and] has no deliberate policy to make the significant export reductions required to prevent dangerous anthropogenic interference with the climate system. Instead, government policy remains to maximise fossil fuel exports, and Australia continues to subsidise and approve fossil fuel projects that will export fossil fuels for decades to come, in some cases into the 2070s.”

The complaint goes on to say that the fact that GHGs from fossil fuels produced in Australia are emitted overseas provides no legal “shield” to its responsibility. Australia has the power to regulate such fossil fuel production for export. A failure to regulate kickstarts a chain of events that leads inevitably and foreseeably to harm to the climate system, harm for which Australia can be held liable even if other states also contribute to climate change through their GHG emissions [para. 12].

Linking Fossil Fuel Production to Rights Violations

One of the questions left unresolved by the ICJ Advisory Opinion was what might be necessary to show a nexus between climate harms and breaches of a state’s international legal obligations in a specific, “in concreto” case. The Hard Truths complaint provides a roadmap for how such links might be made in the context of alleged violations of international human rights obligations.

The steps in the causal chain traverse the following ground:

• Limiting warming to 1.5°C means that there is little remaining capacity in the atmosphere to accommodate additional GHG emissions [section 4.3].
• If the world overshoots 1.5°C, we cannot rely on unproven “carbon dioxide removal” (CDR) technologies to return to a safe climate but instead need to undertake deep and rapid emissions reductions [section 4.4].
• Australia has been and remains one of the leading global exporters of fossil fuels, which are the major contributors to GHG emissions [section 5.1].
• Australia has no regulations or policies in place requiring the assessment of the climate impacts of its fossil fuel exports or restricting fossil fuel production and export in line with limiting warming to 1.5°C [section 5.3].
• Compliance with international climate obligations by Australia through timely, adequate, and effective action to reduce emissions is necessary for the protection of human rights affected by climate change [section 6.1].
• There is a sufficient causal nexus between Australia’s non-compliance with its human rights obligations and the specific harms experienced by the complainants [section 6.5].
• By continuing to produce fossil fuels for export, Australia is not taking the necessary measures to prevent harm to the climate system [section 7.2].

Possible Outcomes of the Case

It is obviously early days with the Hard Truths complaint and the case will need to overcome procedural hurdles, such as showing the exhaustion of domestic remedies, before the complainants get their “day in court” before the Human Rights Committee.

In recent climate-related claims, including the Billy case, the Committee has shown that it is sympathetic to the idea that climate change can adversely affect human rights. The Hard Truths complaint’s novel contention that climate change-related violations of human rights can be causally linked as a matter of law to a state’s fossil fuel production will undoubtedly take the Committee to new, as yet unexplored territory in climate litigation.

If it issues recommendations in the complainants’ favour, these non-binding findings – on their own – are unlikely to radically shift the behaviour of major fossil fuel-producing states like Australia.

But – following in the footsteps of the ICJ’s advisory opinion and other international advisory opinions – they could add to growing momentum recognising that safeguarding the planet and humanity’s place on it requires being fossil fuel free.

The author provided expert advice on aspects of the complaint regarding the exhaustion of domestic legal remedies as detailed in section 9.2 of the complaint.

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Although VW may still appeal against the sentences, the thesis that modern slavery implies existential damage and that it is not subject to the statute of limitations (prescrição) opens the way for a new era of reckoning with several other companies that committed similar crimes in the past and to this day have never been brought to justice. To understand the global and domestic weight of this ruling, we must unpack three core dimensions: its legal significance for Brazilian case law, the doctrinal mechanisms that enabled a conviction half a century after the facts, and its broader consequences for the contemporary fight against slave labor in the Amazon.

VW’s Legal Reckoning in Brazil

Since 2024, VW has faced parallel legal battles in the Brazilian Labor Court regarding its historical treatment of workers during the 1970s and 1980s. The first of these, a class-action lawsuit (Ação Civil Pública) initiated by the Labor Prosecution Office seeking collective moral damages, resulted in a landmark 165 million reais (approximately 32 million dollars) award in August 2025 – the largest of its kind in Brazilian history. Concurrently, four surviving workers have successfully secured 2 million reais compensation each by filing individual lawsuits.

These recent convictions not only mark the highest individual reparations ever ruled in Brazilian history in a forced labor scandal. They also assert the right of modern slavery victims to call for justice in court, no matter how long it has been since they endured. Moreover, VW was now found guilty of existential damage (dano existencial).

In Brazilian legal doctrine, existential damage is distinguished from more conventional forms of moral damage because it affects a person’s capacity to develop and pursue a meaningful life. In the employment context, it arises when an unlawful practice substantially interferes with a worker’s ability to cultivate personal relationships, pursue educational, professional, or social aspirations, and organize a life beyond the demands of work. In cases of modern slavery, the relevance of existential harm is particularly evident: the extreme restriction of freedom, the degrading conditions imposed upon workers, and the disruption of their personal and social lives do not necessarily cease to produce effects at the moment of liberation. Given the gravity and duration of such violations, formerly enslaved workers may continue to face significant obstacles to rebuilding their lives, restoring social and family ties, and formulating or pursuing a viable life project.

The Legal Anatomy of Contemporary Slavery

The factual background of these new sentences was pretty much the same as in VW’s previous conviction in 2025, which has already been addressed on this blog by Danielle Pamplona and Hartmut Rank. The case took place at the Vale do Rio Cristalino cattle ranch run by one of VW’s subsidiaries from 1974 to 1986. Funded by the Brazilian military dictatorship of the era, the project employed around 300 direct workers trafficked from neighboring states such as Goiás, Mato Grosso, and Tocantins. Evidence compiled from the Pastoral Land Commission, historical parliamentary reports, police investigations, and survivor testimonies demonstrated that these workers were subjected to a classic “package” of modern extractive exploitation: armed surveillance, debt bondage, violent confinement, and severe degradation under unsafe conditions.

Drawing heavily on proof presented by the Labor Prosecution Office (MPT) in the class-action, the four lawsuits also brought additional evidence as the workers provided personal reports on how they were deceitfully recruited, transported and locked down in the estate. Two of them were taken to Cristalino in early 1983, and the other two (who were brothers) in mid-1986, thus shortly before the ranch was shut down and sold to the Matsubara Group. The first group revealed that they only managed to be liberated when they told the gunman that they had to attend military service in their home cities, while the second group was resold and enslaved again in another ranch after Cristalino’s demise.

Statutorily, the framework for VW conviction is anchored in Article 149 of the Brazilian Penal Code and Ministry of Labor and Employment (MTE) Normative Instruction No. 02 of 2021. The main distinction between Brazilian legislation and international treaties on the subject is that the country’s national law defines modern slavery disjunctively: it may be established if any of six different circumstances are present, which include exhausting working hours, degrading laboring conditions and overt surveillance, in addition to forced labor. Crucially, the use of the word “or” in the statutory definition means that a finding of enslavement can be legally established solely based on degrading conditions – such as a lack of access to drinking water or basic sanitation – without requiring absolute physical confinement.

As there was no way to deny the fact of enslavement itself, Volkswagen’s legal defense rested on two traditional statutory arguments: that the claims were barred by the statute of limitations (prescrição) and that applying modern standards constituted an impermissible, retroactive application of labor laws. While ordinary Brazilian civil law does not permit actions for unlawful acts that occurred 50 years prior, the court overrode these limitations by integrating international human rights law into domestic jurisprudence.

The turning point in this doctrinal shift stems from the domestic absorption of the Inter-American Court of Human Rights (IACHR) landmark decision in Fazenda Brasil Verde v. Brazil. The IACHR established that when a state fails in its fundamental duty to investigate and punish enslavement, traditional statutes of limitations cannot be used to foreclose justice. That goes hand in hand with the idea that the prohibition of slavery constitutes a peremptory norm of international law (jus cogens), it is irrevocable and independent of domestic statutory shifts over time.

Though the Superior Labor Court of Brazil (TST) had previously issued at least two opinions with a similar scope regarding the statute of limitations in 2023 and 2026 (only available in Portuguese), the June 11th ruling against VW was the first to assert that the same understanding can reach as far as four decades in the past in an individual lawsuit. Therefore, further cases of this kind are likely to be brought before the courts. This prospect arises not only from the significant presence of multinational corporations in the Brazilian Amazon during the military dictatorship, but also from the fact that researchers affiliated with the Contemporary Slave Labor Research Group (GPTEC) are currently examining documentary records comparable to those uncovered in the Volkswagen case.

The Call for Reparations

What makes this case groundbreaking is its explicit framing as historical reparations. By holding a major transnational corporation liable for systemic societal harms inflicted decades ago, the rulings set a powerful judicial precedent. If upheld by the TST, it would open the door to accountability claims spanning the entire 20th century, dating back to the codification of the crime in the 1940 Penal Code.

In this regard, the June 11th sentences stand out for their reparative justice framework. Quoting Orlando Patterson’s seminal volume Slavery and Social Death, the judge wrote that VW’s violation

“is not limited to the financial sphere or even to momentary emotional distress; it extends to the individual’s very ability to freely shape the course of their life, develop meaningful interpersonal relationships, and express their personality autonomously”.

Critics of VW’s first conviction, like Dimitri Dimoulis, consider it to be but an instance of meaningless acts that “have no preventive effect and cannot change reality”. But the recognition of the existential harm of the latest sentences may change the tide in favor of thousands of modern slavery survivors whose lives could be changed by a successful reparatory lawsuit.

Symbolic Victory vs. Structural Erosion

The victory against Volkswagen carries immense symbolic and material value. It provides tangible financial resources to fund contemporary anti-slavery initiatives, offers direct restitution to survivors, and forces multinational corporations to exercise stricter due diligence over their supply chains in Brazil. Furthermore, it mirrors the broader push from the Global South for historical justice, aligning with recent UN resolutions that frame the transatlantic slave trade as an imprescriptible crime against humanity requiring systemic reparations.

Yet, this landmark ruling lands amidst a troubling institutional reality: the ongoing erosion of Brazil’s contemporary anti-slavery framework. The actual, long-term impact of such judicial victories remains constrained by three structural countercurrents:

First, a rising faction within the labor courts seeks to minimize the nexus between degrading conditions and human dignity. This position argues against holding rural operations to standard occupational protection, claiming that the harsh realities of the remote Amazonian interior preclude basic amenities like proper restrooms or potable water.

Second, the Amazon remains the historical epicenter of 21st-century slave labor, yet massive geographic distances, a chronic shortage of active labor inspectors, and a lack of political will at both federal and state level severely hamper mobile inspection operations.

Third, the statutory framework faces existential challenges from pending bills explicitly designed to excise “degrading work” and “exhausting working hours” from the definition of contemporary slavery – a legislative threat likely to intensify depending on legislative election outcomes.

Towards a Collective Consciousness

Brazil formally recognized the persistence of modern slavery within its territory in 1995 and has been struggling to solidify an efficient anti-slavery policy ever since. While court-ordered historical reparations against VW expose the structural links between transnational corporate exploitation, socio-environmental injustice, and the rule of law, they cannot serve as a complete substitute for day-to-day regulatory enforcement. The long-term, transformative hope is that these decisions will help build a collective consciousness regarding the exploitative treatment of workers in the Amazon. True progress requires ensuring that the dignity of the individual remains the baseline of economic development, preventing the errors of the past from continuing under quieter, modern guises.

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That’s the value of Mollie Hemingway’s remarkably uncritical biography, Alito: The Justice Who Reshaped the Supreme Court and Restored the Constitution.  The book shows how Justice Samuel Alito and his fans think of themselves.  It also exposes contradictions and delusions within the Alito-believer world view.

To her credit, Hemingway carefully responds to questions that have been raised about Alito’s judicial ethics.

To her enormous discredit, she crosses the line into unethical journalism by defaming the innocent.

I explain in a new piece at the Los Angeles Review of Books.

Venice Commission and Constitutional Court

In June 2026, before the 17^th Amendment was even presented as a draft, Tamás Sulyok – the seventh president since the 1989-90 Hungarian regime change – already preventively resorted to desperate measures. He called on the Hungarian Constitutional Court and the Venice Commission of the Council of Europe for help.

The President of the Republic took the unprecedented step of requesting an abstract interpretation of the Fundamental Law from the Constitutional Court (case no. X/01670/2026). This was the first time since the Fundamental Law came into force on 1 January 2012 that any President of the Republic had initiated such proceedings. Although framed as a technical question concerning the scope of Parliament’s constitution-amending power, the petition sought guidance on whether constitutional amendments could be used to terminate the terms of office of public officials.

For more than three decades now – specifically since Decision 31/1990 of the Constitutional Court – the Court itself has stated that it provides abstract constitutional interpretation only in the case of a concrete, already existing constitutional problem. Not in response to future, vague threats or out of pre-emptive fear of possible bad decisions, but only when a conflict actually arises.

Since no such amendment was then before Parliament, the request was widely regarded as premature and raised concerns that the Court was being invited to expand its constitutional review powers into the substantive review of constitutional amendments. Ultimately, the case never reached a decision on the merits since the substantive legal issue was resolved through procedural means. On 19 June 2026, seven members of the Constitutional Court had requested to recuse themselves from the case on the grounds of a conflict of interest, prompting the Court’s president to remove the subject matter from the agenda.

Additionally, Tamás Sulyok asked the Venice Commission whether removing him from office is compatible with rule-of-law standards, separation of powers, legal certainty, legitimate expectations, and the President’s freedom of expression. In his letter to Venice Commission, he claimed that Hungary’s ruling majority is trying to remove an indirectly elected, politically neutral head of state by constitutional amendment, not by the ordinary impeachment rules that require a proven intentional breach of the Fundamental Law. In his account, this is an attempt to turn the presidency into an office that can be dismissed for political disagreement, including criticism or silence on public affairs. He argued that the government’s openly stated aim is to replace him because he may use his constitutional veto and ex ante review powers, which would chill the President’s independence and weaken checks and balances. At the invitation of the Hungarian Prime Minister, Péter Magyar, a delegation of the Venice Commission visited Hungary on 2 July 2026. The delegation held meetings with the President of the Republic, the Prime Minister, the Minister of Foreign Affairs, the Minister of Justice, and the President of Parliament.

Prior to the visit, the Commission also held consultations with representatives of the Hungarian constitutional law community. The Commission’s experts will consider the case at their next regular meeting in October 2026.

Constitutional Setting

After the 12 April 2026 elections, Hungary entered a phase of constitutional overhaul under a new two-thirds parliamentary majority, with the Tisza party forming the government and announcing broader institutional reform, including a new constitution. In that environment, the President’s complaint is that the same supermajority is using its constituent power in an ad hominem way: a non-normative amendment would end his term immediately, bypass the Constitutional Court, and apply retroactively to the incumbent.

Constitutional experts frame this moment as one of constitutional reconstruction rather than routine alternation in power. Von Bogdandy and Spieker stress the long transition toward European constitutionalism; Halmai describes Hungary as a post “mafia-state” system at a constitutional turning point; Scheppele argues that European law may function as an interim constitutional constraint; and Sonnevend focuses on the limits of rebuilding constitutional democracy without reproducing old pathologies. Nußberger adds that Venice Commission advice is particularly valuable in precisely such a contested transition, while Bodnar and Kosař emphasize restoring institutional trust and reforming the bench without imitation. Drinóczi’s point about removing veto players helps explain why the presidency is central here: the dispute is about whether constitutional reform can eliminate a constitutional check by targeting the officeholder. Mészáros clearly explained why the standard impeachment procedure under Hungarian constitutional law is a dead end, and how to find a way out of it.

The Story of the 17^th Amendment to the Fundamental Law

The draft of the 17^th amendment to the Fundamental Law has been posted on the kormany.hu website for public discussion in the afternoon of 22 June 2026. Prime Minister Péter Magyar presented the amendment in an expressive speech in the National Assembly, lasting nearly an hour, and as is customary in a parliamentary democracy (under restoration), this was followed by a heated parliamentary debate. The press, whose duty it is to provide reliable, accurate and timely information, was reporting on this thoroughly. In terms of the deeper constitutional implications, and regarding the institution of the President, the draft was consistent with the expectations of the public. In other words, it served to restore the democratic Rechtsstaat. Why? According to its preamble, the amendment to the Fundamental Law is purpose-bound (“for the purpose of restoring the democratic rule of law”), limited in scope and duration (“it establishes the framework for the lawful and uninterrupted functioning of the state”, specifically “until the new Constitution enters into force”).

The general explanation of the draft invokes the principle of popular sovereignty (“based on the exceptional mandate received from the electorate”) in aiming to create “the preconditions for the restoration of constitutional democracy”.

Regarding the office of President of the Republic, the amendment is both purpose-specific and limited in scope and duration. Technically, the newly inserted Section 34 into the “Final and Miscellaneous Provisions” of the Fundamental Law reads as follows:

“On the day following the entry into force of the seventeenth amendment to the Fundamental Law, the term of office of President of the Republic shall terminate. Following this, the National Assembly shall elect a President of the Republic in accordance with [the constitutional provisions in force], for a term lasting until the new Constitution enters into force but not exceeding five years.”

The amendment in this regard arguably does not constitute ad hominem legislation. The citizen currently holding the office of head of state is not barred from being nominated for the office of President of the Republic after the amendment enters into force. Moreover, the amendment does not alter the current rules governing the indirect (i.e., parliamentary) election of the head of state. (See Article 7 of the draft and the detailed explanatory memorandum attached thereto). Finally, genuine ad hominem (tailor-made) legislation always gives the appearance of being a general regulation, and it is only through experience in its application that it becomes clear who the target was. In this case, the target is clear, and the purpose of the removal is also unambiguous.

Personalised Provisions

Of course, it is a plausible argument that this is still a rather personalized, unique provision. At the same time, there are precedents for this in the text of the current Hungarian Fundamental Law. The Fundamental Law even nowadays still contains such personalized provisions, which were established by the 4^th Amendment to the Fundamental Law on March 25, 2013, with retroactive effect to January 1, 2012. These are:

• Fundamental Law, Final and Miscellaneous Provisions 14, (2): The terms of office of the President of the Supreme Court, the President of the National Council of Justice and its members shall terminate upon the entry into force of the Fundamental Law. See to this ECtHR Baka v Hungary – in this case the Court established that it was unlawful to remove the president of the Supreme Court before the end of his term of office because he had expressed critical views regarding the actions of the Hungarian government at the time concerning the judicial system and the legal status of judges.
• Fundamental Law, Final and Miscellaneous Provisions 17: The term of office of the incumbent Data Protection Commissioner shall terminate upon the entry into force of the Fundamental Law. See to this CJEU Case C‑288/12, European Commission v Hungary, which rules that EU law requires Member States to guarantee the institutional independence of data protection authorities, which includes respecting and allowing the data protection supervisor to complete their legally fixed term of office without premature dismissal for political or structural reasons.

The present situation in Hungary contrasts with the past, when the above provisions undermined the rule of law. During a transition, personnel changes could be legitimate as part of a process of democratic “front-sliding”. The head of state, who is still in office, clearly symbolises the former Orbán regime.

The Hungarian Head of State’s Attitude: Inaction and Action

It is noteworthy that the President of the Republic, who remained silent on the 15^th Amendment to the Fundamental Law, attempted to stir up a constitutional crisis before the draft of 17^th Amendment was even published.

The 15^th Amendment to the FL (14 April 2025) allowed for the “suspension” of Hungarian citizenship for dual citizens based on a ministerial decision, with no legal remedy. It further stipulated that “a person is either male or female,” which, according to the preamble to the amendment, was intended to enable the state to “prevent efforts that suggest the possibility of changing one’s sex at birth.” It was quite clearly a transphobic regulation. Furthermore, the amendment placed the best interests of the child above all other fundamental rights, except the right to life. Through this provision, the governing majority sought to establish a constitutional basis for a legislative amendment that would ban Budapest Pride and similar events. The text of the 15^th Amendment to the Fundamental Law also stated that, in Hungary, “the production, use, distribution and promotion of narcotics are prohibited”. The bill submitted in connection with this amendment tightened the Criminal Code and procedural rules in numerous respects, serving as yet another example of ill-conceived, populist criminal policy.

In spring 2025, the President of the Republic signed and promulgated all these new constitutional rules without comment. Against this background, the President’s attempt to prevent the enactment of the 17th Amendment can hardly be understood as a principled defence of the rule of law or the independence of constitutional institutions. Having remained silent in the face of earlier constitutional changes that were subsequently found by international courts to be incompatible with rule-of-law standards, his intervention appears instead to be directed primarily at protecting his own term of office. This inconsistency calls into question the impartiality and institutional character of his intervention.

Conclusions

Effectively, by enacting the 17th Amendment on 13 July 2026, the parliamentary majority held the head of state accountable. Up to now, the President of the Republic has never spoken out publicly, even when it was clear that the previous legislator has obviously violated the fundamental values of the EU and liberal character of the Hungarian Fundamental Law. The new Hungarian constitutional majority, however, is laying the foundations for a new republic, committed to EU fundamental values. Accordingly, the swift removal of the head of state is, exceptionally, acceptable.

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Beneath the stasis, however, there is movement in Scottish constitutional politics. This short post argues that there is more taking place than meets the eye, and that potentially significant changes are emerging under the twin continuities of SNP success and the never-ending independence question.

Changes in the Constitutional Parameters

The first changes are in the parameters of constitutional politics since the last Scottish election in 2021. The Scottish Parliament, established in 1999, is a devolved parliament within the broader British Constitution, which is premised on British parliamentary sovereignty. Since the establishment of the Scottish Parliament, there has been ambiguity over whether legislation to hold an independence referendum would be within its legal competences. The 2014 referendum took place through a Section 30 Order, following success of the SNP in the 2011 Scottish election and the agreement of the British Government. This effectively granted the Scottish Parliament the authority to legislate for the referendum temporarily, leaving the question of the Scottish Parliament’s own powers open. Due to the 2022 UK Supreme Court ruling, it has now been clarified that holding an independence referendum is outwith the competences of the Scottish Parliament, and that any Scottish Parliamentary legislation to that effect without a Section 30 Order would be void. This was reflected in the 2026 manifesto of the SNP, who stated that a vote for the SNP is a vote for a referendum “on the 2011 precedent’’. The legal reality that the Scottish Parliament cannot unilaterally hold a vote and, in order for there to be any referendum, the British Government must be persuaded.

Other constitutional movements since the last election have exposed the fragility of devolution to Scotland. This has included UKSC rulings that took a broad reading on the limits of the Scottish Parliament’s legislative competences in late 2021, and the ongoing effects of British Parliamentary legislation which cuts across devolved powers, producing a chilling effect on the ability of the Scottish Parliament to make different policy choices from London in practice. Around this, the Sewel Convention, which is meant to regulate the British Parliament’s supremacy and afford protection to areas of devolved power, broke down during and beyond the Brexit years. Paradoxically, the fragility of devolution sits alongside the fact that the Scottish Parliament’s powers are now broader than ever, as new powers have come online since 2021. However, the foundation of the settlement has been exposed as weak and unentrenched, and must sit alongside the ultimate, unrestricted sovereignty of the British Parliament. The SNP manifesto, unsurprisingly, reflected this by repeatedly highlighting the “strictures” of devolution.

Next, since the last election, there is a new British Government in power in London. The post-Brexit period was characterised by the deeply fractious relationship between Edinburgh and London, leading to many of the disputes that have resettled the constitution back towards British parliamentary sovereignty. The Labour Party replaced the Conservatives following 2024 UK General Election on a promise to “reset” relations with devolved governments and to strengthen the Sewel Convention. In the years since, however, the picture on this has been somewhat mixed, and thaw in relations between the governments has not been particularly noticeable. Keir Starmer was also revealed to have said that he did not want to be ‘‘overly deferential” to devolved governments in a press leak earlier this year. Strikingly, the 2026 Scottish Labour election materials did not feature Starmer at all, and made little attempt to capitalise on their position as the party in power in London.

Pushed to the Extreme Options

A second point of transition at this election was the discourse on Scotland’s constitutional position. The raison d’etre of the SNP is Scottish independence and that was unchanged, but discussion towards the future of Scottish devolution within the UK shifted. Going into the election, the rise of the anti-immigration Reform party was the headline issues. Reform are unionist and hostile towards devolution, with their manifesto promising to trim the number of Members of the Scottish Parliament and to review the parliament’s powers every five years. This marks the return of anti-devolution sentiment to the Scottish political landscape. The Conservatives had opposed devolution prior to 1999, but began switching course as the Scottish Parliament was founded. Reform’s 17 seats in Holyrood, therefore, means that the small but persistent minority of Scots who are anti-devolution are firmly back in the conversation.

Beyond the return of devolution-scepticism, the issue of further devolution to Scotland receded at this election. For example, Scottish Labour promised borrowing powers and employment rights in 2021. In 2026, this is not mentioned, and their manifesto was instead about making existing powers “work’’ as opposed to seeking any new powers. This is actually the position that the Conservates have transition to since 1999, and, as the pro-federal Scottish Liberal Democrats also made no commitments to further devolution, meant that new powers are now entirely off the agenda from the mainstream unionist parties. This focus on domestic issues over constitutional ones was likely an attempt to capitalise on the SNP Government’s various scandals over recent times. Only promoting the status quo is still striking, however, and means that the only proposals for changes to the Scottish Parliament’s powers came from the parties at the extreme positions: reduced devolution, or full independence. Compounding this, the only parties to make a tangible reference to devolving more powers within the UK were the SNP, who called for the still un-devolved area of employment law to come under Edinburgh’s control, and the Scottish Green Party, who are also pro-independence.

Local Devolution and a Regional Breakthrough

The third major shift in this election was the new focus on Scotland’s internal power structures. While the mainstream unionist parties were silent on further devolution to Scotland, there was a notable attention paid to devolution within Scotland in their manifestos. Scottish Labour, for example, promised to “push power out of Holyrood”. This is actually a view shared with Reform, the Conservatives, the Liberal Democrats and the Scottish Greens, who similarly railed against the centralisation of powers in Edinburgh. The SNP were most muted on the issue, making more general commitments towards community empowerment rather than the clear devolution of power within Scotland.

One result from the election stands out and suggests that the appetite for decentralisation does exist. Hannah Mary Goodlad convincingly won the Shetland constituency to become the islands’ first SNP representative. While she ran an outstanding local campaign, the result is still striking in the context of Shetland history and identity. The far-north archipelago has been continuously represented by the Liberal Democrats in the Scottish Parliament since 1999 (and since 1950 in the British Parliament). Moreover, Shetland has its own autonomy question and a traditional discomfort with Scottish identity. Goodlad is herself the daughter of the former candidate of the Orkney and Shetland Movement, who ran in 1987 UK General Election on a platform of Shetland autonomy.

Crucially, Goodlad published her own local manifesto, which included commitments for increased local power along with proposals such as recognising the local dialect, Shaetlan, as an official language at the next census, and noted that “Shetland is different to the rest of Scotland, geographically, culturally, heritage, everything”. Here, the SNP was able to break new ground in the most hostile of areas, but had to be accommodating of diverse identity and subsidiarity against their centralising instinct. In addition, Goodlad’s local manifesto sidestepped the issue of independence entirely.

Conclusion

In the immediate aftermath of the election, the reconvened Scottish Parliament passed a motion to seek a Section 30 Order. On the back of this, returned First Minister John Swinney pledged to meet with Keir Starmer to discuss the issue of a second referendum. In the weeks since, however, a war of words broke out over whether this will actually be discussed at the meeting, with UK Government sources reaffirming their opposition to a second referendum. Former Prime Minister Theresa May’s 2017 response of “now is not the time” seems set to continue as the UK Government’s approach towards the entire issue of Scottish independence.

The argument made in this post is not that 2026 is a transformational period for the Scottish constitution. Rather, the argument is that subtle alterations are taking place, which may have long-term bearings for the conversation on Scotland’s constitutional future. With Starmer on the way out, his successor has placed devolution at the centre of his pitch for power. However, it is a model of devolution that is centred on regions and not nations, downplaying the role of the Scottish Government and Parliament. A second Scottish independence referendum has also been decisively ruled out. How this tangles with a returned SNP administration, and the strands of Scottish constitutional politics identified in this post, remains to be seen.

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At first glance, the document reads as a technical set of déjà-vu recommendations on how the Court of Justice and national courts could better interact through improved transparency. Most of its individual proposals have long been subjects of academic discussion, from how to improve the Court’s procedural transparency (e.g. case-allocation criteria, rapporteur choice, judicial formation) to the formulation of substantive concerns (e.g. greater clarity on interpretative methods, the absence of dissenting opinions, more frequent reliance on Advocates General). Yet behind calls for a “more transparent and objective Court of Justice” lies a long list of direct, including ad personam, sometimes random, critiques of how the EU interprets, organises and exercises its mandate (down to French as the exclusive language for internal deliberation). More consequentially, the report’s political preferences reach beyond the Court’s daily operation into its constitutional role in guaranteeing national judicial independence, making this, set against the current political climate, the Parliament’s most comprehensive attempt in recent years to redefine the constitutional conditions of the Court’s judicial function.

This post argues that, taken together, these proposals would upset the constitutional balance governing judicial independence by compromising the Court’s ability to review and sanction instances of illegally appointed judges or captured courts, while promoting, beneath the vocabulary of transparency and accountability, a specific model of constitutional adjudication, that of a single national constitutional court: Germany’s Bundesverfassungsgericht.

The Court is not without responsibility here: its longstanding resistance to internal transparency reforms, documented elsewhere over the past decade, has furnished the opening this report now exploits. The Court’s failure to institutionalise greater openness in its judicial governance and the more recent embrace of an interpretation style hinting to longer, more argumentative reasoning (most lately e.g. here and here), left it exposed to a broader political project seeking to redefine the constitutional limits of judicial independence within the Union.

What the Report Says (And How)

The European Parliament has traditionally positioned itself as a champion of the Court’s role in upholding the rule of law and safeguarding judicial independence within the Union. It triggered the Article 7(1) TEU procedure against Hungary in 2018, and, as co-defendant alongside the Council, successfully defended the rule-of-law conditionality mechanism in Luxembourg against Hungary and Poland’s annulment actions. It even sued the Commission itself for failing to apply that mechanism against Hungary (later withdrawn once the Commission acted), while its Civil Liberties (LIBE) Committee kept sustained pressure on the Commission through recurring reports and resolutions on judicial independence in Poland and Hungary. The Parliament even endorsed the CJEU’s most ambitious reform – doubling the number of its members at the General Court – as demanded by the Court despite limited evidence justifying it. When measured against that track record, this draft report marks an abrupt reversal of that sympathetic and supportive stance.

The casus belli for the report’s unusual challenge to the Court is provided by its own case law on judicial independence. Built on Article 19 TEU, this jurisprudence has led the Court to declare itself competent to assess the independence of national judges and courts applying and interpreting EU law, thereby subjecting them to “common standards” of independence. While Recital M concedes that this case law “has contributed to the protection of judicial independence and the rule of law in certain Member States”, it immediately notes that “it has at the same time raised important questions concerning the relationship between Union and Member State competences”. This – according to the report – required “national courts to disregard decisions of constitutional courts” and “questioned the ability of certain national judicial bodies to participate in the preliminary ruling procedure and developed the principle of non-regression…” (Recital N). No matter that the Court itself found in its Grand Chamber judgment of 18 December 2025 that Poland’s Constitutional Tribunal no longer meets the requirements of an independent and impartial tribunal established by law, owing to serious irregularities in the appointment of three of its members and its President in 2015 and 2016.

To confine or bar further development of this case law, the report argues that a Court “exercis[ing] functions of such significance” must meet “particularly high standards of transparency, methodological consistency, procedural legitimacy and institutional accountability” (Recital Q), with “precise doctrinal limits and full respect for the constitutional responsibilities of the Member States” (Recital 9).

Behind that seemingly innocuous call for a “more transparent and objective Court” lies a staunch line of attack built around three points. The first targets internal governance, that is how cases are assigned, judges designated, and formations composed. The report treats the absence of “objective, predetermined and transparent rules” for case allocation (Recital U) as an affront to the “lawful judge” guarantee under Article 47 CFR and Article 6 ECHR, and calls for “a review of the concentration of procedural and organisational powers within the office of the President” (para. 14). The latter is framed as due process, but in fact an unprecedented challenge to the presidency’s authority. Yet the alternative to case-by-case attribution is automaticity, which Article 47 nowhere requires, and which would strip the President’s office of its essential prerogative: weighing cases against criteria like a member’s specialisation, and efficiency considerations. Chamber allocation, moreover, is made not by the President alone but collectively, by the weekly Réunion Générale.

The second point shifts attention from judicial governance (how the Court operates) to judicial reasoning (how it reasons). The report criticises “broad teleological reasoning” (Recital V) and the absence of a “clearly articulated hierarchy of interpretative methods” then advances three demands: dissenting and concurring opinions with published voting results (paras 19-20); an end to dispensing with Advocates General’s opinions in sensitive cases (para. 21); and scrutiny of the Court’s “exclusive use of French” which risks “privileging…particular modes of legal reasoning” (Recital Y, para. 22). Taken together, these risk stripping the Court of the interpretive discretion its authority rests on: exposing every step of its reasoning to politicisation would produce not a more legitimate Court but a weaker one. Ultimately, this reveals the true aim pursued by this report: not greater judicial transparency, but a different Court altogether, closer to the one Member State tribunal – the German Federal Constitutional Court – than to any other national court.

The third point is by far the most consequential as it reaches the Court’s relationship with national judicial authorities. The report builds its case by citing a list of national pushbacks, from Denmark’s Ajos, Germany’s PSPP, France’s Cohn-Bendit, to Czechia’s Holubec, to which it adds Poland’s K 3/21 (para. 3). Yet the equivalence does not hold: whatever one thinks of their reasoning, the first four were courts, as they met the requirements of an independent and impartial tribunal established by law; the same could not be said of the body behind K 3/21. As anticipated, the ECtHR had already found the Polish Tribunal’s post-2015 composition irregular in Xero Flor v. Poland, and the Grand Chamber has since ruled the body which issued K 3/21 is no court within the meaning of EU law at all. Against this selective reconstruction, the report proposes a “reciprocal constitutional dialogue mechanism” letting national courts submit observations before rulings on constitutional identity or EU competence (para. 23), subordinating the Court’s independence to the prior acquiescence of the very actors it is meant to constrain.

The Court’s Own Hand In This

None of this exonerates the Court. The first line of criticism carries force because it identifies a genuine, self-inflicted deficiency. As I have shown elsewhere, the Court remains subject to institutional openness like any other EU institution: Article 1 TEU requires decisions be taken “as openly as possible” and Article 15(1) TFEU extends that duty to all institutions. Article 15(3) TFEU shields the Court’s proceedings only from the general right of document access, a narrow exemption, not an escape from the broader obligation. A combined reading of Articles 1 and 15 suggests that the Court’s discretion over, inter alia, case allocation, the designation of reporting judges, the constitution of chambers and the practice of dispensing with Advocates General’s opinions can no longer be treated as “cuisine interne” immune from legal scrutiny. The Court could have operationalised this duty through its own Rules of Procedure, publishing objective allocation criteria, and clarifying the line between administrative and judicial functions. It failed to. Had it acted, as required by the post-Lisbon openness obligations, the grievances behind the first line of attack would largely not have arisen; instead they remained open questions, available for a hostile rapporteur to recast as evidence of an unaccountable judiciary.

What’s at Stake

Even as a non-binding resolution, this report would shape the next revision of the Court’s Statute, normalising the idea that Article 19 TEU enforcement against captured judiciaries is “overreach” rather than a legitimate exercise of the Court’s constitutional role. The consequences are threefold: a weakened Article 19 doctrine affords less protection the next time a government threatens the independence of its own judiciary; a reciprocal dialogue mechanism gives courts whose independence is itself disputed a voice that functions as a chilling effect at best, a de facto veto at worst; and it puts in question the ordinary citizen’s guarantee that an independent Court of Justice remains the court of last resort against national violations of EU-conferred rights.

Conclusion

This draft report confirms what I have long feared. The Court’s historic reluctance to open up its own governance, notwithstanding what the post-Lisbon constitutional arrangement requires of it, has left it exposed to an unprecedented political critique of how it delivers justice within the EU. Any of the grey areas of discretion enjoyed by the Court, and/or by its President – from case allocation to the constitution of judicial formations – ought to have been rendered objective and intelligible to external scrutiny long before the Weimers report weaponised that discretion into a “political liability”.

On 15 July, a report that has so far attracted little public attention will gain institutional visibility at a public hearing whose composition deserves scrutiny in its own right. In a debate concerning the legitimacy of the Court’s constitutional authority, in its relation with national courts, AFCO has assembled a panel representing sharply divergent views on Article 19 TEU and the limits of judicial integration. Such plurality may be valuable, but it also raises questions about how Parliament selects experts who have not merely studied this issue but actively steered it.

Given the stakes, both this report and the process accompanying its adoption warrant closer scrutiny from legal academia, civil society, and public opinion alike. AFCO and JURI members committed to an independent judiciary have until the November committee vote to mobilise a counter-resolution (without the need to amend – but directly replace – the Weimers report under Art. 188 RoP). Civil society, legal academia, and the profession should not await that vote to make their position known.

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Der Beschluss der großen Regierungskoalition, die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände künftig bundesgesetzlich auszuschließen, beendet diese Debatte nicht. Weder werden sich die dogmatischen Fragen rund um Art. 15 GG dadurch erledigen, noch wird die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung ihren Gegenstand verlieren.

Politisch markiert der Beschluss gleichwohl eine Zäsur. Sollte der angekündigte Gesetzentwurf aus dem Geschäftsbereich des sozialdemokratisch geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tatsächlich so verwirklicht werden, entschiede sich der Bundesgesetzgeber bewusst gegen die Nutzung einer prinzipiell verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsmöglichkeit. Ein solcher bundesgesetzlicher Ausschluss kann verfassungsrechtlich tragfähig ausgestaltet werden, wenn er sich als Teil einer materiellen Gesamtentscheidung über die Eigentumsordnung darstellt.

Die späte Karriere einer ungenutzten Verfassungsnorm

Art. 15 GG nimmt innerhalb der Eigentumsordnung des Grundgesetzes eine Sonderstellung ein. Die Vorschrift steht im Grundrechtsteil, dient aber nicht der Gewährleistung individueller Freiheit. Sie ermächtigt den Gesetzgeber vielmehr, Grund und Boden, Naturschätze sowie Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Die Überführung muss durch Gesetz erfolgen; eine Administrativvergesellschaftung ist nicht vorgesehen. Art. 15 GG bezieht sich dabei nicht auf die Rechtfertigung eines einzelnen Eigentumseingriffs, sondern auf die gesetzliche Ausgestaltung einer neuen Eigentumsordnung einschließlich ihrer kompensatorischen Vorkehrungen.

Dass Art. 15 GG über Jahrzehnte unangewendet geblieben ist, hat seine dogmatische Entwicklung in besonderer Weise geprägt. Anders als in Bereichen, die durch eine gefestigte Rechtsprechung oder langjährige Verwaltungspraxis strukturiert werden, fehlten hier nahezu sämtliche dogmatischen Bezugspunkte, die der verfassungsrechtlichen Diskussion üblicherweise als Leitbild dienen: Es existierte weder eine gesetzgeberische Konkretisierung noch eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, an der sich die Auslegung hätte ausrichten können. Die Folge war ein bemerkenswert offener rechtswissenschaftlicher Diskurs. Wer Art. 15 GG als Ausdruck wirtschaftspolitischer Offenheit verstand, konnte dies postulieren. Wer aus der Einbettung der Vorschrift in den Grundrechtsteil eine besonders enge Bindung an Eigentumsgarantie und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ableitete, konnte sich zudem auf die Systematik und Entstehungsgeschichte stützen. Gerade die Berliner Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen hat gezeigt, welche diskursive Kraft einer verfassungsrechtlichen Norm zukommen kann, deren praktische Anwendung bislang ausgeblieben ist.

Die Offenheit rechtswissenschaftlicher Diskussionen darf allerdings nicht mit politischer Entscheidungsfreiheit verwechselt werden. Die Rechtswissenschaft beschreibt Möglichkeiten und Grenzen der Verfassung, rekonstruiert Argumente und entwickelt dogmatische Maßstäbe. Sie ersetzt indes nicht den demokratischen Gesetzgeber. Art. 15 GG entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung; die Vorschrift weist die Entscheidung über eine Vergesellschaftung vielmehr ausdrücklich dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu. Wer ihre Offenheit betont, muss deshalb zugleich akzeptieren, dass der zuständige Gesetzgeber von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung Gebrauch machen, aber ebenso entscheiden kann, sie – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen – für bestimmte Sachbereiche nicht zu nutzen. Gerade darin zeigt sich der Unterschied zwischen verfassungsrechtlicher Möglichkeit und demokratischer Entscheidung.

Berlin als verfassungspolitisches Labor

Die Berliner Debatte hat Art. 15 GG aus seinem jahrzehntelangen Schattendasein herausgeführt. Der Volksentscheid vom September 2021 sprach sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Zugleich wurde eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts angestrebt.

Der Senat setzte im März 2022 eine Expertenkommission ein, deren Abschlussbericht vom Juni 2023 mehrheitlich zu dem Ergebnis gelangte, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne.¹⁾ Von besonderem rechtswissenschaftlichem Interesse waren allerdings weniger die Mehrheitspositionen als die Sondervoten, die gerade diejenigen Fragen präzisierten, von denen die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes maßgeblich abhängen würde. Dogmatisch überzeugend rekonstruierten sie den Prüfungsmaßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die Bemessung der Entschädigung sowie die Bedeutung der Berliner Landesverfassung für landesrechtliche Vergesellschaftungen.

Der Berliner Gesetzgeber entschied sich jüngst nicht für ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz, sondern für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das allgemeine Voraussetzungen künftiger Vergesellschaftungen formuliert, ohne selbst Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen.²⁾ Parallel arbeitete die Initiative an einem eigenen Gesetzentwurf für einen Gesetzesvolksentscheid.

Die unbestrittene demokratische Legitimation des Berliner Volksentscheids beantwortet indes noch nicht die bundesstaatliche Kompetenzfrage. Denn der Volksentscheid steht nicht außerhalb der repräsentativen Demokratie, sondern innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Diese kennt im Grundsatz vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen vor 1945 aus nachvollziehbaren Gründen keine demokratische Vorrangstellung plebiszitärer gegenüber parlamentarischen Entscheidungen. Vielmehr weist das Grundgesetz dem parlamentarischen Prozess die zentrale demokratische Legitimation zu.

Das Grundgesetz verbindet politische Vielfalt mit rechtlicher Einheit. Es eröffnet den Ländern eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten, begrenzt diese jedoch dort, wo bundesgesetzliche Regelungen vorgesehen oder erforderlich sind. Die Kompetenzordnung dient nicht allein der organisatorischen Verteilung staatlicher Aufgaben. Sie strukturiert demokratische Verantwortung selbst.

Die Kompetenzordnung spricht für den Bund

Ausgangspunkt der kompetenzrechtlichen Beurteilung ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG. Danach erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft. Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, verbleibt den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich die Befugnis zur Gesetzgebung.

Aus der grundsätzlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder folgt allerdings kein Anspruch auf dauerhafte bundesgesetzliche Untätigkeit. Die konkurrierende Gesetzgebung ist ihrem Regelungsmodell nach gerade auf eine Entscheidung des Bundes angelegt. Entscheidet sich der Bund zu einer abschließenden Regelung, tritt die landesrechtliche Gesetzgebungsbefugnis zurück (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt im Beschluss zum Berliner Mietendeckel, BVerfGE 157, 223).

Damit ist die verfassungsrechtliche Prüfung eines konkurrierenden Bundesgesetzes allerdings noch nicht abgeschlossen. Für Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG gilt zusätzlich Art. 72 Abs. 2 GG. Danach darf der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nur ausüben, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Die Wahrung der Rechtseinheit verlangt dabei keine vollständige Vereinheitlichung. Sie schließt jedoch aus, dass grundlegende Rahmenbedingungen privater Eigentumsentscheidungen dauerhaft von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet werden. Würde die Entscheidung über Vergesellschaftungen vollständig den Ländern überlassen, könnten unterschiedliche Voraussetzungen, Entschädigungsmaßstäbe und Organisationsformen nebeneinander entstehen. Föderale Vielfalt ist verfassungsrechtlich gewollt. Sie findet ihre Grenze jedoch dort, wo zentrale Elemente der Eigentumsordnung in einem bundesweit verflochtenen Wirtschaftsbereich gefährdet werden.

Daneben ist die Wahrung der Wirtschaftseinheit von Bedeutung: Große Wohnungsunternehmen agieren regelmäßig über Ländergrenzen hinweg. Finanzierung und Unternehmensbewertung erfolgen auf bundesweiten und europäischen Märkten. Unterschiede im Vergesellschaftungsrecht blieben deshalb nicht auf den jeweiligen Landesmarkt beschränkt. Das Grundgesetz eröffnet dem Bund unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit, durch einheitliche Regelungen unterschiedliche landesrechtliche Entwicklungen zu vermeiden. Vorhersehbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen ist dabei kein Sonderinteresse privater Investoren. Sie gehört vielmehr zu den zentralen Voraussetzungen einer Eigentumsordnung, deren Ausgestaltung selbst Gegenstand demokratischer Gesetzgebung ist.³⁾

Die Sperrwirkung des angekündigten Bundesgesetzes

Welche Auswirkungen das angekündigte Bundesgesetz auf landesrechtliche Vergesellschaftungsvorhaben haben wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilen. Maßgeblich ist nicht die politische Ankündigung, sondern die konkrete gesetzliche Ausgestaltung. Erst der Gesetzentwurf wird erkennen lassen, in welchem Umfang der Bund tatsächlich von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG Gebrauch machen will und welche Sperrwirkung sich daraus nach Art. 72 Abs. 1 GG ergibt.

Das angekündigte Bundesgesetz wird sich dabei insbesondere an den verfassungsrechtlichen Maßstäben messen lassen müssen, die das BVerfG für die konkurrierende Gesetzgebung und das Phänomen des bewussten Nichtregelns entwickelt hat (BVerfGE 34, 9; 86, 148). Danach ist ein Bundesgesetz unzulässig, das ausschließlich dem Zweck dient, den Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen, ohne selbst eine inhaltliche Regelung zu treffen.

Die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG erschöpft sich dabei allerdings nicht in der reinen Alternative zwischen positiver Vergesellschaftung und vollständiger Untätigkeit. Sie umfasst vielmehr auch die gesetzgeberische Entscheidung, die Eigentumsordnung in einem Wirtschaftsbereich wie der Wohnwirtschaft durch den bewussten Ausschluss von Vergesellschaftungen abschließend auszugestalten. Ein solcher Ausschluss kann daher eine verfassungsfeste Sperrwirkung (Art. 72 Abs. 1 GG) entfalten, wenn er nicht als bloßes Verhinderungsgesetz konzipiert ist, sondern sich als Ausdruck einer bewussten, materiell-rechtlichen Gesamtentscheidung darstellt.

Der Regelungsgehalt eines solchen Gesetzes dürfte sich daher nicht auf ein reines Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftung beschränken, müsste vielmehr positiv und abschließend festlegen, dass die bundesweite Eigentumsordnung im Wohnungswesen privatwirtschaftlich ausgestaltet bleibt. Zulässig wäre eine solche Festlegung, wenn der Bundesgesetzgeber die betroffene Materie im gesamtstaatlichen Interesse (Art. 72 Abs. 2 GG) inhaltlich vollumfänglich ordnet und das konzeptionelle Absehen von Vergesellschaftungen (insb. als absichtsvolles „beredtes Schweigen“) integraler Bestandteil eines widerspruchsfreien Regelungsgefüges ist. Der Bund müsste insbesondere darlegen, dass der Ausschluss von Vergesellschaftungen ordnungspolitisch notwendig ist, um die Stabilität rechtlicher Erwartungen sowie die Integrität der bundesweiten Eigentums- und Marktstrukturen im Wohnungswesen dauerhaft zu sichern. Da große Wohnungsunternehmen über Ländergrenzen hinweg an überregionalen und europäischen Kapitalmärkten finanziert sind, strahlen lokale Vergesellschaftungsexperimente unweigerlich auf die gesamtstaatliche Wirtschaftseinheit aus. Die im Eigentumsgrundrecht verankerte Vorhersehbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen ist dabei kein Sonderinteresse privater Investoren, sondern die materielle verfassungsrechtliche Bedingung für das Funktionieren dieses Wirtschaftsbereichs. Auf diese Weise könnte ein Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen als positives, marktsicherndes Steuerungselement in ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept des Bundes zur Ausgestaltung der Eigentumsordnung eingebettet werden.

Damit unterschiede sich das Konzept auch von einem Rahmengesetz im Sinne des aufgehobenen Art. 75 GG. Denn ein bundesgesetzlicher Ausschluss landesrechtlicher Vergesellschaftungen setzt keine landesrechtliche Ausfüllung voraus, sondern beansprucht selbst abschließende Geltung. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung durch die Föderalismusreform 2006 steht einem solchen Gesetz daher nicht entgegen.

Das angekündigte Gesetzgebungsvorhaben wird die verfassungsrechtliche Diskussion von der bislang überwiegend abstrakt geführten Kompetenzdebatte auf die Auslegung eines konkreten Bundesgesetzes verlagern. In jedem Fall wird eine „Abschließende Bundesregelung zur Eigentumsordnung“ – ein Gesetz, das den parlamentarischen Entschluss dokumentiert, von einer Verfassungsnorm bewusst keinen Gebrauch zu machen – eine verfassungsrechtlich hochspannende Neuerung darstellen.

Schluss und Ausblick

Der Berliner Diskussion ist zuzuerkennen, dass sie Art. 15 GG in das Zentrum der verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit gerückt hat. Entscheidet sich der Bundesgesetzgeber nun, die Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum bundesgesetzlich abschließend zu regeln, trifft er eine politische Entscheidung darüber, dass von der durch die Verfassung eröffneten Möglichkeit in diesem Bereich kein Gebrauch gemacht werden soll. Eine solche Entscheidung bewegt sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, den Art. 15 GG gerade voraussetzt.

Die Kritik an einer solchen Entscheidung bleibt möglich und demokratisch legitim. Sie ersetzt jedoch nicht die gesetzgeberische Verantwortung. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, sämtliche verfassungsrechtlich eröffneten Handlungsoptionen offenzuhalten. Es überträgt ihm vielmehr die Aufgabe, zwischen ihnen zu wählen. Dass eine bestimmte Möglichkeit nach parlamentarischer Beratung verworfen wird, ist deshalb keine Verkürzung demokratischer Offenheit, sondern Ausdruck demokratischer Gesetzgebung.

Der angekündigte Gesetzentwurf wird nicht sämtliche Fragen abschließend beantworten. Er wird daher die wissenschaftliche Auseinandersetzung über Reichweite und Voraussetzungen von Art. 15 GG nicht beenden. Er enthält vielmehr eine politische Entscheidung darüber, ob die durch Art. 15 GG eröffnete Möglichkeit im Bereich großer privater Mietwohnungsbestände genutzt werden soll. Darin liegt die Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers. Art. 15 GG gewährleistet die Offenheit einer verfassungsrechtlichen Option. Er verpflichtet den Gesetzgeber nicht, von ihr Gebrauch zu machen. Vielmehr kann er diese Option bewusst als Teil eines eigentumsrechtlichen Konzepts ausschließen.

Transparenzhinweis: Die Sozietät PSWP hat im Jahr 2019 ein Gutachten für die Deutsche Wohnen SE zu einer anderen rechtlichen Fragestellung erstellt. Der Autor war an diesem Gutachten nicht beteiligt. Der vorliegende Beitrag beruht auf seiner eigenen wissenschaftlichen Arbeit und gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder.

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Five months earlier, on 6 February 2026, the Commission issued similar preliminary findings against TikTok, in what commentators rightly called the first DSA enforcement action to target platform architecture rather than illegal content, disinformation, or market conduct. Both cases ostensibly rest on the enforcement of the same legal provisions: Articles 34-35 DSA, the general obligation for very large online platforms to assess and mitigate “systemic risks”.

In this blogpost, I will argue that this decision is better understood from its strategic and symbolic dimensions in view of its contestable legal basis. Indeed, as a matter of legality and rule of law, I believe that these findings are on shaky ground and that the Commission knows it. The finding makes more sense read as a strategic opening move in a negotiation than as the enforcement of a settled legal standard. They make even further sense as a symbolic performance of “digital sovereignty” for a domestic and Brussels audience, timed to a media cycle that will have moved on long before any court gets to rule. None of this means the underlying concern is misplaced. Platform design that monetises compulsive use, especially among minors, is a real and serious harm. But the mode of enforcement matters, and I will end by suggesting the Commission has a real alternative that it is choosing not to take.

Rule of Law and the Legality Requirement

The legality principle provides that a public authority may only impose sanctions on the basis of a norm that is sufficiently clear, precise and foreseeable in its application. Anchored in Article 49 CFR and in European jurisprudence on legal certainty, it applies with particular force where the Commission itself acts upon a “novel theory of harm” (addictive design) as an investigator, prosecutor, and quasi-adjudicator.

Articles 34-35 DSA hardly meet this requirement when read against what the Commission is now asking of Meta. Article 34 requires VLOPs to identify and assess “systemic risks” flowing from the “design, functioning and use” of their service, including risks to physical and mental wellbeing. Article 35 requires “reasonable, proportionate and effective mitigation measures, tailored to the specific systemic risks identified”. Legal scholarship on these provisions has seemingly converged on the fact they were drafted to be vague and open-ended to ensure they would be “future proof” and to render the relevant harms “undefined” almost by-design. While these provisions mention that platforms should adapt the design, interface, and recommender systems and while the DSA does address so-called “dark patterns” elsewhere, it does not define addictive design. It does not mention infinite scroll, autoplay, or engagement optimisation. The interpretive path from “assess and mitigate systemic risks of recommender systems to mental wellbeing” to “autoplay must be disabled by default” is one that platform firms will likely deploy considerable resources to challenge on the grounds that they could not have foreseeably reconstructed it in advance from the statute alone.

Crucially, the Commission has the tools to fix this and has chosen not to use them here. Article 35(3) DSA empowers it to issue guidelines on risk mitigation for specific categories of risk, developed together with the Digital Services Coordinators and through public consultation. It has already exercised exactly this ability for the protection of minors, publishing guidelines under Article 28. No equivalent guidelines exist for “systemic risks” in general or – apart from a rather vague Parliamentary resolution – “addictive design” in particular. The Commission is, in effect, adjudicating a novel and highly specific design obligation through an individual enforcement decision against two of the largest platforms in the world, rather than through the general normative instrument the DSA itself makes available for precisely this purpose. The General Court’s first serious engagement with the meaning of “systemic risk,” in its 2025 Amazon judgement, gestured toward the concept as one of large-scale societal risk explicitly declining to import the kind of quantifiable, criteria-based understanding from financial systemic-risk regulation. The decision underlines how much interpretive work is still to be done and how little platforms can rely on it to plan their compliance.

If and when Meta – like TikTok, which has already signalled it will “challenge the Commission’s findings through every means available” – takes the outcome of this investigation to the General Court and eventually the CJEU, we should expect the absence of any published interpretive guidance to be decisive. Courts asked to assess whether a sanction met the legality requirement do not ask whether the underlying harm is real; they ask whether the legal basis, at the moment of the conduct, was sufficiently clear to allow the addressee to know what was expected of it. On that narrow but load-bearing question, the Commission’s own restraint in never converting years of “systemic risk” discourse into binding, addiction-specific guidelines will likely count against it.

I do not think this is lost on the Commission. This is, after all, the same institution that co-negotiated a DSA whose risk provisions were kept deliberately “flexible” enough to remain “future-proof” against a fast-moving technology landscape by mobilising the “efficiency” of supervised corporate risk management. A solution presented, at the time, as a political compromise for the platforms and member states resistant to more prescriptive rules. Having built a regulatory regime centred around risk that avoids hard, litigable rules, the Commission is now enforcing it as though it contained them. Such a constellation of vague law, direct enforcement, and little interpretive scaffolding involving the public seems to be less a straightforward act of law application than a contingent exercise of political authority dressed in legal form.

The Strategic Dimension of Unenforceable Enforcement

While they may be legally contestable and may not pass judicial review, the preliminary findings are strategically significant. Here, the DSA’s enforcement timeline gives the game away. In the Commission’s non-compliance proceedings against X (the first fine issued under these provisions) the final decision arrived roughly seventeen months after the corresponding preliminary findings. A comparable timeline for Meta or TikTok would push a binding, fineable decision into 2027 or later, with subsequent appeals adding years on top of that.

What preliminary findings do achieve immediately is leverage. They put a highly specific, technically legible remedy on the table – disable autoplay, disable infinite scroll, and insert screen-time breaks – before any court has tested whether the Commission may lawfully demand it. This is an offer for negotiation rather than litigation. A negotiation in which Meta can offer voluntary redesign commitments of the kind the DSA’s own commitment-offer mechanism under Article 71 is built to formalise and, thereby, avoid the multi-year uncertainty, legal costs, and reputational drag of contesting the finding outright – especially against a backdrop in which Meta and TikTok have also just been found liable for addictive design before US courts. For the Commission, a negotiated design change, however modest, is a tangible policy win that does not require it to win the harder legal argument about whether Articles 34-35 authorised the demand in the first place. In this sense, the preliminary finding is more about rapidly setting up an issue-specific co-regulatory process conducted mostly behind closed doors, insulated from judicial or public scrutiny of its formal legality or its broader normative desirability.

The Symbolic Dimension of Losing Slowly

The third dimension in which these findings operate is symbolic, and here the audience is not Meta’s legal department but the European public and political establishment. In the press release accompanying the decision, Executive Vice-President for “Tech Sovereignty” Henna Virkkunen framed the action explicitly around law enforcement, and the story that Meta “violated” EU law ran, predictably, in every major outlet within hours. This lands at a moment when the Commission is poised to display the effectiveness of EU-wide platform governance in response to several member states actively debating national minimum-age social media bans that may run counter to the harmonisation ambition of the DSA. It also lands as the Commission is preparing the “Digital Fairness Act” to address exactly this cluster of harms and the mechanisms for their enforcement legislatively. A high-profile finding against Meta – following one against TikTok five months earlier – lets the Commission perform decisive digital sovereignty now, on a timescale compatible with news cycles and EU-level politics, rather than waiting for the time a legally robust process would require.

At the symbolic level, the Commission does not need to win in court, because the temporal horizon of legal success and the temporal horizon of political salience are entirely decoupled. If the final decision fails to pass judicial review, the proceedings will have long since receded from public attention. If it does somehow pass judicial review, the Commission will have another political victory it can release to the press. The DSA’s risk regime, in other words, functions here less as a legal standard than as a stage on which the Commission can visibly discipline “Big Tech,” with the specific harm named – addictive design, “autopilot mode”, compulsive scrolling – doing useful representational work insofar as it renders visible a very particular, individualised, and psychologically framed harm. It also leaves comparatively invisible the underlying business model of advertisement-funded data extraction that the current presidency of the Council holds to be the key to European competitiveness and, not least, the Commission’s own legislative hand in producing the vague framework it is now theatrically enforcing.

The Path Not (Yet) Chosen

I want to be clear about the importance of addressing infinite scroll, autoplay, and engagement-optimised recommenders. These are not merely neutral design choices. The evidence on compulsive use is substantive, and platforms have for years treated “user wellbeing” as a page on their safety centre rather than a meaningful design constraint. Action against these practices is overdue, and in that general sense this is a welcome step.

But welcome and lawful are not the same thing, and welcome and wise are not the same thing either. What the Commission has done is legally dubious, strategically clever, and symbolically potent – three qualities that do not require each other and that, taken together, describe a mode of governance that treats legality as optional so long as the politics work. A Commission genuinely committed to the rule of law in its own enforcement practice has a clear solution: use its guideline-issuing power under the DSA to (democratically) develop, in consultation with member states, civil society, and academia, a proper interpretive framework for what “systemic risk” and “effective mitigation” mean in the context of platform governance. This would also show responsiveness to calls for more meaningful stakeholder involvement in platform governance. Civil society reporting and academic research on the DSA’s risk provisions have been mapping a far broader landscape of platform harms—discriminatory amplification, harmful advertising, manipulative data consent practices, disinformation dynamics, and the distortion of political processes, to name a few—that a narrow addiction frame does not capture holistically. Doing this work openly and publicly, before enforcement rather than instead of it, would cost the Commission some of the expediency and spectacle that makes this kind of “press-release governance” so attractive. Importantly, however, it would also make the next finding against Meta, or TikTok, or whichever platform is next more responsive to public debate and considerably more likely to survive the court challenges that are almost certainly coming.

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Von Hinterzimmer-Runden zu komplexen Strukturen

Eine Regierungsbildung mit ihren Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen dauert. Diese Prozesse sind zwar nirgends formal festgelegt, sie haben sich aber in den vergangenen Jahrzehnten in Bund und Ländern ständig weiter ausdifferenziert und inzwischen faktisch verstetigt.¹⁾ Basierten sie früher auf vertrauensvollen Hinterzimmer-Runden zwischen den Parteiführungen, werden heute komplexe Strukturen aufgebaut, die mindestens aus Hauptverhandlungsgruppen und politikfeldbezogenen Arbeitsgruppen bestehen. So sind viele parteiinterne Akteure eingebunden, die verschiedene Strömungen, Regionen und teilweise auch unterschiedliche Ebenen des politischen Systems vertreten: Es ist nicht unüblich, dass einzelne Mitglieder des Bundestags an Koalitionsverhandlungen auf Landesebene teilnehmen – und umgekehrt verhandeln Landesvertreter meist im Bund mit. Ferner wird der Prozess innerparteilich strukturiert, teilweise ist das in den Parteisatzungen vorgegeben: Bereits Zwischenergebnisse von Sondierungen werden festgehalten und veröffentlicht, und fertigen Koalitionsverträgen muss die Partei zustimmen, manchmal sogar per Mitgliedervotum. Das alles braucht Zeit.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gemeinsam, dass sie Schwesterverfassungen aus ähnlichen Gründungsjahren nach der Wiedervereinigung haben – und doch gehen sie mit der Herausforderung einer potenziell langen Regierungsbildungsphase heute recht unterschiedlich um.

Sachsen-Anhalt: Mechanische Fristauslösung

In Sachsen-Anhalt muss sich der neue Landtag am 30. Tag nach der Wahl konstituieren (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf ST)). Wann der neu konstituierte Landtag den Ministerpräsidenten wählen muss, gibt die Landesverfassung nicht mehr vor. Das war mal anders: Bis zur Parlamentsreform 2020 musste die Ministerpräsidentenwahl innerhalb von 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfinden. Heute regelt die Landesverfassung hingegen bloß, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache wählt (Art. 65 Abs. 1 Verf ST). Implizit setzt das aber voraus, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Mehrheit feststeht – sonst würde eine Wahl ohne Vorstellung und Diskussion reine Zufallsergebnisse produzieren.

Art. 65 Abs. 2 Satz 1 Verf ST legt fest, dass zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Findet sich im ersten Wahlgang keine Mitgliedermehrheit, greift eine Mechanik: Innerhalb von sieben Tagen findet dann ein zweiter Wahlgang statt. Damit definiert die Verfassung eine zeitliche Obergrenze, innerhalb derer der Landtag einen weiteren Wahlgang vorzunehmen hat.

Kommt die Wahl mit der Mitgliedermehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, dann muss der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Lehnt der Landtag die Beendigung ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (Art. 65 Abs. 2 Satz 5 Verf ST). So kann ein Ministerpräsident gewählt werden, der nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält („einfache Mehrheit“), nicht aber die Mehrheit der Mitgliederstimmen („absolute Mehrheit“). Bevor in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung möglich wird, muss der Landtag also stets über seine eigene Auflösung entscheiden.

Mecklenburg-Vorpommern: Starre doppelte Fristenlösung

Wie in Sachsen-Anhalt muss sich der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren (Art. 28 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Verf MV)). Nach Art. 42 Abs. 1 Verf MV wählt der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache und mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung. Bedeutsam ist Art. 42 Abs. 2 Satz 1 Verf MV: Ist die Wahl nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags erfolgreich, beschließt der Landtag innerhalb von zwei weiteren Wochen über seine Auflösung. Die Auflösung kann der Landtag nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, einer möglichst stabilen Regierung den Weg zu ebnen.²⁾

Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt ist in Mecklenburg-Vorpommern also kein dezidierter zweiter Wahlgang vorgesehen, der dieselben Mehrheitserfordernisse aufstellt, wie der erste. Das liegt vermutlich schlicht daran, dass der Landtag innerhalb der Vier-Wochen-Frist eine beliebige Anzahl an Versuchen unternehmen kann, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Art. 42 Abs. 3 Satz 1 Verf MV bestimmt weiter, dass – sofern der Landtag nicht die Beendigung der Wahlperiode beschließt – am selben Tag ein weiterer Wahlgang stattfindet. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält („relative Mehrheit“). Damit besteht in Mecklenburg-Vorpommern die Vorgabe, die neue Exekutivspitze innerhalb von ca. 10 Wochen (30 Tage + 28 Tage + 14 Tage) zu wählen. Dies ist verfassungsrechtlich bindend: Wenn es nicht gelingt, findet zunächst die Auflösungsentscheidung des Landtags statt, und wenn der Landtag die Auflösung nicht beschließt, dann wählt er eine Minderheitsregierung. Es gibt also in Mecklenburg-Vorpommern eine feste zeitliche Obergrenze für die abschließende Entscheidung über eine neue Regierung oder Neuwahlen: Nach ca. 10 Wochen muss sie getroffen sein.

Berlin: Maximale Flexibilität für die Regierungsbildung

In Berlin muss das Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl erstmalig zusammentreten (Art. 54 Abs. 5 Satz 2 Verfassung von Berlin (VvB)). Es wählt danach mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Regierenden Bürgermeister, der vergleichbar mit den Ministerpräsidenten die Spitze der Exekutive darstellt. Dabei ist das Berliner Landesparlament zeitlich ungebunden – es kann die Wahl zum Regierenden Bürgermeister jederzeit ansetzen. Eine Vorgabe, wann ein Wahlgang stattzufinden hat, existiert nicht. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses notwendig (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 VvB). Scheitert diese Wahl, findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem das gleiche Mehrheitserfordernis gilt. Scheitert auch dieser Wahlgang, so ist gewählt, wer in einem weiteren – dritten – Wahlgang die meisten Stimmen erhält (Art. 56 Abs. 1 Satz 3 VvB). Zeitliche Vorgaben zur Regierungsbildung existieren in der Verfassung von Berlin nicht, ihre maximale Dauer ist also offen. Dabei steht in Berlin vor der Einrichtung einer Minderheitsregierung keine vorgegebene Entscheidung des Abgeordnetenhauses über Neuwahlen.

Die Regelungen im Vergleich

Die drei hier betrachteten Landesparlamente müssen sich innerhalb von 30 Tagen bzw. sechs Wochen nach dem Wahltag konstituieren. So bleibt das Parlament handlungsfähig und die neu gewählten Abgeordneten können rasch ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen.

Die Vorgaben zur Regierungsbildung unterscheiden sich aber. Eine Frist für die Durchführung des ersten Wahlgangs existiert nur in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt und Berlin sind hier zeitlich frei. Für alle gilt dabei: Im ersten Wahlgang ist zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erlangt.

Ein landesverfassungsrechtlich normierter zweiter Wahlgang existiert in Sachsen-Anhalt und Berlin. In Sachsen-Anhalt muss im Anschluss an den erfolglosen ersten Wahlgang innerhalb von sieben Tagen der zweite Wahlgang stattfinden, bei dem dieselben Mehrheitserfordernisse gelten wie im ersten. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann zeitlich ungebunden nach dem ersten Wahlgang einen zweiten ansetzen, bei dem wiederum allein die Mitgliedermehrheit einen Regierenden Bürgermeister wählen kann. In Mecklenburg-Vorpommern kann das Parlament innerhalb von vier Wochen beliebig häufig wählen, gefordert ist stets die absolute Mehrheit. Das steht so zwar nicht ausdrücklich im Verfassungstext, lässt sich aber daraus ableiten.

Scheitern in Sachsen-Anhalt der erste und der zweite Wahlgang, entscheidet der Landtag innerhalb von 14 Tagen über seine Selbstauflösung mit absoluter Mehrheit. Lehnt er die Selbstauflösung ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt, bei dem zum Ministerpräsidenten gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erreicht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steuert die Landesverfassung nach erfolglosem Ablauf der Vier-Wochen-Frist auf die Selbstauflösungsentscheidung zu, für die die Landesverfassung dem Landtag zwei Wochen einräumt. Trifft der Landtag diese Entscheidung nicht, findet am selben Tag eine Wahl des Ministerpräsidenten statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Scheitert in Berlin der zweite Wahlgang, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit aus, um einen Regierenden Bürgermeister zu wählen. Auch diesen Wahlgang kann das Abgeordnetenhaus – passend zur Regelungsstruktur der ersten beiden Wahlgänge – zeitlich nach Belieben ansetzen.

Selbstauflösung oder Minderheitsregierung

Festzuhalten bleibt: In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt muss der Landtag erst über seine Selbstauflösung entscheiden, bevor er einen Ministerpräsidenten mit relativer Mehrheit wählen kann. Neben den verschiedenen Fristenregimen ist das der prägnanteste Unterschied der betrachteten Landesverfassungen: In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat der parlamentarische Rückhalt des Ministerpräsidenten landesverfassungsrechtlich größeres Gewicht als in Berlin, wo ohne sonderliche Hürden eine Minderheitsregierung landesverfassungsrechtlich akzeptiert wird.

In der Vergangenheit ist es in allen drei Ländern stets gelungen, eine Regierung zu bilden. Sowohl in Sachsen-Anhalt (1994 bis 2002) wie auch übergangsweise in Berlin (2001 bis 2002) gab es bereits Minderheitsregierungen, die durch die PDS/Linke toleriert wurden.³⁾ Tendenziell hat die Dauer der Regierungsbildung dort in den vergangenen Jahren zugenommen. Deutlicher ist aber ein anderer Zusammenhang für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Lagerübergreifende Regierungsbildungen (also Große Koalitionen, Jamaika-Koalitionen und Ampel-Koalitionen) dauern mit durchschnittlich 52 Tagen von der Wahl des Landtags bis zur Wahl des Ministerpräsidenten um 30 Prozent länger als lagerinterne (rot-grüne Koalitionen, SPD-Linke, christlich-liberale) mit durchschnittlich 40 Tagen. Die Zahlen über die Dauer der Regierungsbildung in Berlin hingegen sind von einzelnen Verhandlungssituationen geprägt, etwa der nach vier Wochen gescheiterten Verhandlungen über eine Ampel-Koalition nach der Wahl 2001.

Auch der Umfang der Koalitionsverträge ist deutlich angestiegen: Hatte er 2006 in Sachsen-Anhalt noch 80 Seiten, waren es 2021 immerhin 150. Damit war der dortige Koalitionsvertrag länger als der Vertrag der Ampel-Koalition im Bund. Auch in Mecklenburg-Vorpommern kann man ein Wachstum verzeichnen, das nicht ganz so stark ist: 2002 hatte der Koalitionsvertrag 55 Seiten, 2021 waren es 82 Seiten. Wiederum sind für Berlin unsystematische Ausnahmen sichtbar, die etwa bei der rot-rot-grünen Koalition 2016 zu einem sehr langen Koalitionsvertrag auf 190 Seiten führten.

Aus diesen Erfahrungen folgt, was auch ohne die Auswertung der Zahlen plausibel ist: Je heterogener eine Koalition, desto schwieriger und langwieriger wird es, sie zu bilden. Externer Druck, dass der Verhandlungsprozess innerhalb einer vorgegebenen Frist abzuschließen ist, kann dann sogar in den Verhandlungen selbst taktisch genutzt werden. Bessere Ergebnisse kommen dadurch aber kaum zustande.

Eine Frist braucht es nicht

Im Vergleich der Landesverfassungen stellen sich drei Fragen: Erstens, woraus resultieren diese Unterschiede, zweitens, welche potenziellen Folgen haben sie, und drittens: Inwiefern bieten sie den Ländern Gelegenheit, für die Verfassungsentwicklung voneinander zu lernen? Die erste, verfassungshistorische Frage wollen wir hier nur aufwerfen und ihr an dieser nicht weiter nachgehen; sie stellt einen relevanten Forschungsgegenstand für die vergleichende Verfassungsgeschichte dar.

Eine klar definierte Frist für den Abschluss der Regierungsbildung mag zunächst plausibel erscheinen. Die Frist sorgt für zusätzlichen Druck, die Koalitionsverhandlungen zügig durchzuführen und abzuschließen. Insofern wird sichergestellt, dass der neue Landtag rasch seine Wahlfunktion erfüllt, Ergebnisse „liefert“ und eine Regierung ins Amt bringt.

Die politische Realität wird aber 2026 zu komplexen Koalitionsmodellen führen, die fraglos schwerer zu verhandeln sind als rein lagerinterne. Dies resultiert in einer doppelten Herausforderung: Da – inhaltlich – die ideologischen Distanzen größer sind, bedarf es detaillierter Koalitionsverträge. Um diese – prozedural – zu erstellen, ist es erforderlich, mehr Personen in die Verhandlungen einzubinden, um für Akzeptanz innerhalb der Parteien und ihrer Strömungen, sozialen Gruppen und Regionen zu sorgen. Insofern erfordert die zu verhandelnde Koalition mehr innerparteiliches Akzeptanzmanagement, denn auch darauf kommt es in Koalitionsverhandlungen stets an: einerseits mit den künftigen Koalitionspartnern gemeinsame Lösungen zu finden, andererseits auch die eigene Partei „mitzunehmen“ und für den Koalitionsvertrag Unterstützung zu sammeln. All das benötigt Zeit.

Verkürzt man sie, so hat das direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen: Ein Koalitionsvertrag könnte kürzer gefasst und allgemeiner gehalten werden. Dies reduziert aber seine Verbindlichkeit und schwächt voraussichtlich die Akzeptanz in den beteiligten Parteien selbst. So dürfte es im Ergebnis schwerer werden, die entsprechende Mehrheit in der geheimen Wahl des Regierungschefs tatsächlich herzustellen. Die unentdeckten Abweichler bei der Kanzlerwahl 2025, aber auch Vorgänge wie bei der erfolglosen Wiederwahl von Heide Simonis 2005 sind hier mahnende Beispiele.

Zudem können die Parteien den Ausweg wählen, sich im Koalitionsvertrag mit „Formelkompromissen“ zu begnügen und insofern die eigentlichen inhaltlichen Verhandlungen in den politischen Gestaltungsprozess nach der Regierungsbildung selbst zu verlagern. Das würde die aufwändige politische Koordination innerhalb der Koalition aber nur verlagern – von den Verhandlungen ins Regierungshandeln. Die Konsequenz wäre, dass gesetzgeberisches Gestalten der Koalition länger dauern würde. Den Gewinn einer schnell gebildeten Regierung würde man sich also dadurch erkaufen, dass diese Koalition schwerfälliger wäre.

Sicherlich ist es wünschenswert, bald nach der Landtagswahl auch den Regierungswechsel herbeizuführen. Dabei muss man aber beachten, dass Fristen gerade das erzeugen können, was sie eigentlich verhindern sollen: eine instabile, schwach legitimierte Regierung. Denn, wenn man die verfassungsrechtlich vorgegebene Geschwindigkeit nur dadurch erreichen kann, dass eine wacklige Koalition entsteht, ist das weder für das Regierungshandeln noch für das Staatsvertrauen sinnvoll. Eine Frist, die eigentlich dazu dienen soll, zügig eine handlungsfähige Regierung hervorzubringen, kann Not-Koalitionen produzieren, deren parlamentarischer Rückhalt schwach ist und die sich daher als handlungsunfähig erweisen.

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The legal facts are straightforward. Le Pen was convicted of orchestrating a scheme to misuse European Parliament funds to pay party staff in France and personal aides. The Court of Appeal upheld the substance of the lower court’s judgment and imposed a three-year prison sentence, with two years suspended and one to be served under house arrest with electronic monitoring. At the same time, however, it shortened her period of electoral ineligibility, allowing her to run in the presidential election in spring 2027.

A Deliberate Escalation

Le Pen announced that she would appeal to the Court of Cassation, which, under French law, suspends the execution of the appellate judgment. Until the country’s highest court rules, she remains free to campaign without serving her sentence.

At first glance, this appears to be little more than a legal manoeuvre to preserve her candidacy. In fact, it embodies a far riskier political strategy. It places France’s highest court at the centre of a presidential campaign and raises the prospect of an unprecedented confrontation between the executive and the judiciary. Le Pen had another option. She had repeatedly declared that she would not run for president if sentenced to house arrest. She could have stepped aside in favour of her protégé and Rassemblement National president, Jordan Bardella, whose popularity now exceeds her own. She would almost certainly have retained considerable influence over a Bardella presidency. By deciding to run despite her conviction, she has dramatically raised the stakes of the 2027 election.

Her candidacy inevitably places pressure on the Court of Cassation. Asked what would happen if the court upheld her conviction during the campaign, Le Pen’s response was a trope of contemporary populism: “The French people will decide.” The familiar rhetoric of victimhood is equally evident. In the same interview, Le Pen portrayed her conviction as an unjust personal ordeal that mirrors the daily struggles of ordinary French citizens.

The Court of Cassation has already announced that it intends to hear the case on an accelerated timetable, aiming to rule by January 2027 rather than after the usual delay of a year or more. That would allow voters to know whether Le Pen’s conviction had been upheld before the presidential election in April.

The court, however, does not fully control its own timetable. Le Pen’s lawyers, who have repeatedly used procedural mechanisms to delay proceedings over the past several years, can challenge the constitutionality of the criminal provisions applied in the case. The court would then have to decide whether to refer the question to the Constitutional Council, which would itself have three months to rule. In that scenario, a final judgment would almost certainly not come until after the presidential election.

Undoubtedly, the Court of Cassation could dismiss such a constitutional challenge within 24 hours if it considered it manifestly unfounded. But doing so during a presidential campaign would certainly provoke accusations – even louder than those that followed Le Pen’s first conviction – that unelected judges were attempting to eliminate the “people’s candidate” by denying her legal rights. If the court subsequently upheld Le Pen’s conviction, those attacks would only intensify.

After Polling Day

The greatest challenge, however, may come after polling day. Under the French Constitution, a sitting president cannot be prosecuted or have criminal judgments enforced during the presidential term. Should Le Pen win the presidency – as current polling suggests remains entirely plausible – proceedings against her would not be terminated, as happened in Donald Trump’s case in the United States, but merely suspended until she leaves office.

That prospect creates obvious incentives for institutional conflict. A President Le Pen would have every reason to weaken the authority and independence of the judiciary. If the legislative elections that would almost certainly follow produced a parliamentary majority for the Rassemblement National and its allies, the conflict could affect the constitutional balance of the Fifth Republic.

The combination of Le Pen’s legal troubles, her electoral strength, and the semi-presidential nature of the Fifth Republic could therefore push France into an open confrontation between executive power and judicial authority. This is a distinct possibility given her decision to run after her conviction. Never before has a leading presidential candidate made judicial accountability a central issue of a presidential campaign. François Fillon, after becoming the subject of a criminal investigation in 2017, withdrew from a race that he had a good chance of winning. Other French presidents, from Jacques Chirac to Nicolas Sarkozy, have faced criminal investigations and convictions, but this has never led to a constitutional conflict with the judiciary. That may become one of the defining questions of the 2027 campaign. And if Le Pen were to win the presidency, France’s constitutional order could come under severe strain.

For years, Le Pen has pursued a strategy of dédiabolisation, moderating her image and rhetoric to make herself an acceptable candidate for the Élysée. Many have consequently come to regard her and her party as belonging within the arc républicain – the French term for the democratic mainstream. The way she started her presidential campaign should give them pause.

But the implications extend well beyond France. Donald Trump’s return to power has already demonstrated that even long-established constitutional democracies are vulnerable to erosion of the rule of law. The French Fifth Republic may soon become the first major Western European democracy to confront a comparable challenge. Liberal democratic institutions ultimately depend on political actors accepting the constraints they impose. France undoubtedly possesses strong institutional and social safeguards to resist full-scale democratic backsliding. But, as the American experience demonstrates, those safeguards offer no guarantee of success. Even in established liberal democracies, the struggle to preserve the rule of law may prove long, and its outcome remains far from certain.

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     Progressive proponents of an Article V convention initially insisted that a convention was essential to campaign finance reform.  This did not make much sense for several reasons, including the relative unpopularity of their vision of such reform with the public and the difficulty of devising politically plausible reforms that corporations and the ultra-rich could not readily evade. 

     Most significantly, a progressive outcome from an Article V convention is effectively precluded by the solid majority that the American Legislative Exchange Council (ALEC) and its allies would hold in such a convention.  The Center for Media and Democracy surveyed all fifty states’ laws and found that Republicans would have complete control over twenty-eight state delegations, Democrats would have complete control over eighteen, and four delegations would likely require both Republican and Democratic assent for their selection.  (Those states might prove unable to choose any delegates.)  Only one state – Rhode Island – provides for popular election of delegates.  We therefore would get a convention completely controlled by whomever the Republican legislative leaders of the various red states sought to send (most likely themselves) with no need to compromise, trade votes, or otherwise give progressives the time of day.  Even a blue wave election in November will not give Democrats a majority of the states and is highly unlikely to deprive Republicans of their majority. 

     Not surprisingly, then, the progressive Article V convention effort championed by WolfPAC has run aground.  It peaked in 2016 with just five states – all of them deep blue – and is now down to two states with active Article V applications. 

     Many progressives sensibly abandoned the project.  Those that continued to support a convention found themselves in a bit of a jam.  One response has been, in essence, “trust me”:  proponents insisting that they are confident that Republican domination of a prospective convention can somehow be overcome while not offering the barest hint of how that might occur.  With laws on delegate selection on the books and ALEC-aligned Republican majorities having no conceivable reason to change them, something more than “trust me” seems in order before the country takes to colossal gamble of opening up its fundamental document to amendment by moneyed interests. 

     Indeed, even if all the ALEC-aligned legislatures miraculously saw the light and amended their laws to allow popular election of delegates, it is far from clear that progressives would prevail.  The twenty-sixth-most-liberal state is probably North Carolina, which has a solidly Republican legislature and Republicans winning most state elections.  Several more-liberal states (such as Arizona, Georgia, New Hampshire, and Wisconsin) also have Republican legislatures while still more (such as Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, and Pennsylvania) remain very competitive for Republicans.  Progressives would have to run the table of these states’ delegations unless they could turn one or more even more conservative states, such as Florida or Iowa.  A convention would be a progressives’ nightmare.  (Many progressives sensibly oppose one-state-one-vote rules for a convention, but those rules benefit many more states than they hurt.  Some progressives hope that the convention will agree to require a supermajority to act without offering any plausible reason why Republican legislators would voluntarily surrender control, least of all in today’s bare-knuckled political environment.)

     Perhaps recognizing the implausibility of the “trust me” approach, progressive convention proponents are increasingly declaring that an Article V convention is inevitable so progressives might as well accept that and start preparing for it:  “the convention is likely coming regardless and disengagement only guarantees progressives have no voice in the process”.  Both halves of this claim are problematic.  It is far from clear what “preparation” progressives could do now that would meaningfully affect what an ALEC-controlled convention might do.  I have heard no concrete suggestions. 

     And ALEC’s ability to trigger a convention without progressive collaboration is highly dubious.  To be sure, it has been spending prodigious sums promoting an Article V convention for many years.  (The figures below include various groups promoting a convention for a balanced budget amendment, groups affiliated with the Convention of States Project (CoSP), and those promoting a convention to enact congressional term limits.  They do not include any additional funds that ALEC may be spending directly.)

     Yet despite all that spending, the ALEC-aligned groups have stalled at 28 states, six short of the constitutional two-thirds threshold.  Over the past decade or so, ALEC-aligned groups claim to have secured Article V applications from all but three red states, but convention opponents have rescinded applications in every blue one.  With the purple states more or less evenly split, it is difficult to see a path for ALEC-aligned groups to get to 34 states honestly even under generous counting rules.  (The tallies presented here accept proponents’ calculations at face value; the continued viability of applications passed over four decades ago, and some state-specific aggregation and interpretation issues, will be for Congress to resolve if proponents start to move a resolution to call a convention.  The designation of states below as “purple” is admittedly subjective, relying primarily on elections for state offices.) 

     ALEC’s allies began reaching a similar conclusion around 2017 as the last of the blue state applications from the 1970s and 1980s were being rescinded.  They therefore started developing increasingly far-fetched versions of “fuzzy math” to reach the threshold.  They tried arbitrarily designating applications passed over a century ago for entirely different purposes as “plenary”, supposedly seeking a convention on any topic.  They claimed to have six such ancient applications in states that had rejected their proposals.  Five of those six have now been rescinded. 

     One prominent voice in the ALEC-aligned world argued that Congress should disregard states’ rescissions of Article V applications under the doctrine of “mistake”.  He argued that states acted in response to what he regards as misconceptions about Article V, such as concern about a “runaway convention.”  Few others embraced this idea, perhaps recognizing what a Democratic Congress might do with the power to override state legislation on the grounds of “mistake” (e.g., force Medicaid expansion under the Affordable Care Act).

     ALEC’s allies then insisted that all Article V applications should be counted, regardless of their purpose.  This would reverse Congress’s longstanding policy of counting applications together only when they specified the same purpose for a convention.  Had Congress followed the “all applications count” principle, we would have had an Article V convention in 1907 and every year since until 2025.  Over a century of wildly different Congresses rejecting this theory, and of states acting on the assumption that applications could only be aggregated if their purposes matched, casts this theory’s legitimacy into great doubt.  Nonetheless, several progressive states have responded by rescinding old, dusty applications.  At this writing, more than one-third of the states have no active Article V applications at all. 

     The ALEC-aligned groups now seem to have settled on the “time machine” theory.  Recognizing that they do not have the requisite two-thirds of the states today, they insist that, by retroactively applying their “fuzzy math” theories, they can say their forebears reached this threshold in 1979.  On this theory, numerous Congresses, including those led by ardent ALEC allies and ones with majority support for a Balanced Budget Amendment, have been asleep at the switch for almost half a century.  Of course, this means that the ALEC-aligned advocacy groups were also asleep at the switch for most of this time and that all their fundraising appeals to help them get the remaining states they need were, well, unfounded. 

     Supporters of an Article V convention to promulgate a balanced budget amendment, congressional term limits, or limitations on federal powers – the three core principles found in ALEC-aligned Article V applications – have filed litigation seeking to compel Congress to call an Article V convention on the “time machine” theory, to no avail.  They reportedly are preparing new litigation to the same effect.  How they will avoid the Political Question Doctrine, or establish that a federal court can order Congress to exercise its constitutional powers, is difficult to see.  And even if they could get heard on the merits, they have little basis for saying that Congress has been wrong for over a century in how it has counted Article V applications. 

     With its path to 34 states largely blocked and little prospect of prevailing in court, ALEC’s remaining hope depends on winning over just enough gullible progressives.  Progressive Article V groups have begun to work with ALEC-supported ones on the state level.  For example, they introduced a resolution in Maine that would apply for an Article V convention for both term limits and campaign finance reform.  A few years ago, a Democratic state senator gave ALEC a tie on an Article V application in Montana. 

     U.S. House Budget Committee Chairman Jodey Arrington has repeatedly introduced concurrent resolutions to call an Article V convention on the “time machine” theory.  Republicans lack the votes to move such a resolution on their own – one prominent House conservative wrote a book entitled The Con of the Con-Con – but might prevail if progressive proponents persuade a few Democrats that an Article V convention could be a good thing. 

     The cynicism of the ALEC-aligned convention supporters is difficult to overstate.  They insist that the risk of a runaway convention has been “debunked” and that a convention would somehow be confined to the purposes specified in states’ applications.  (They do not explain who would enforce these limits or on what authority.)  Yet they now propose to count together all applications for all purposes, including some that conservatives would loathe.  If the convention is allowed to consider any topic in a state application then world federal government is on the table.  Their mock conventions and fundraising appeals promote constitutional changes having nothing to do with fiscal responsibility, limiting federal powers, or term limits – such as capping the Supreme Court at nine justices or eliminating birthright citizenship. 

     Moreover, at the same time they insist that the ratification process will protect us against untoward amendments ALEC-aligned proponents seem to have settled on public referenda as their preferred ratification process.  This is not one of the options Article V provides, but apparently they envision the referenda being accompanied by the election of slates of state ratification convention delegates who would be legally bound to follow the results of the referendum, much as voters invisibly choose presidential electors.  ALEC’s ability to package superficially attractive but meaningless “progressive” provisions with core parts of its agenda, and the ability of its ultra-rich backers to flood the airwaves in advance of such referenda, should not be minimized.  I have yet to see progressive Article V convention supporters engage seriously with this threat.  

     In short, the long, difficult, exhausting effort to prevent ALEC from triggering an Article V convention that it would control has accomplished a great deal.  ALEC does not have a path to a convention that does not involve picking up almost all the purple states or securing Democratic defections in Congress.  If progressives recognize this threat for what it is, ALEC cannot prevail.  But if progressives wish-cast a convention as the solution to what ails us, they could mislead just enough state or federal Democratic legislators to bring this disaster down upon our already-reeling nation.

     @DavidASuper1 @DavidASuper.bsky.social

Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Personaloffensive der Bundeswehr relevant, die einen Bestand von rund 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten anstrebt. Für die meisten kommt weder in Betracht, unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister zu dienen, noch zu desertieren und sich damit strafbar zu machen. Beides kann ihnen ebenso wenig zugemutet werden. Allerdings bietet das Soldatengesetz bislang keine Möglichkeit, in so einem Fall das Dienstverhältnis ohne große Hürden zu beenden.

Beendigungsmöglichkeiten im Soldatengesetz

Nach dem Soldatengesetz können Berufssoldat:innen und Soldat:innen auf Zeit ihren Dienst in der Bundeswehr auf unterschiedliche Weise beenden.

Der Unterschied zwischen Berufs- und Zeitsoldat:innen liegt – wie die Bezeichnung nahelegt – in der Dauer des Dienstverhältnisses. Ein Berufssoldat steht bis zur Pensionierung im Wehrdienstverhältnis bei der Bundeswehr (wie ein Beamter auf Lebenszeit) und hat einen gewissen militärischen Rang. Ein Zeitsoldat dagegen verpflichtet sich vertraglich für eine festgelegte Dauer (mind. 1 Jahr bis maximal 25 Jahre, § 40 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG)) und hat diese Dienstzeit auch einzuhalten. Aus diesem Grund sieht das Soldatengesetz auch weniger Möglichkeiten für Zeitsoldat:innen vor, den Dienst auf eigenen Wunsch zu verlassen.

Kriegsdienstverweigerung bietet keinen Ausweg

Als erster Gedanke bietet sich für Berufs- und Zeitsoldat:innen ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung an. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht (Art. 4 Abs. 3 GG), auf das sich auch Soldat:innen berufen können, die sich zuvor freiwillig verpflichtet haben. Sie sind dann per gesetzlicher Anordnung zwingend zu entlassen, wenn das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anerkannt hat (§ 5 Kriegsdienstverweigerungsgesetz). In dem Antrag müssen die Soldat:innen ihre Beweggründe darlegen, wieso sie sich auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung berufen wollen. Der Antrag wird nur anerkannt, wenn das tatsächliche Gesamtvorbringen und sonstige bekannte Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit dieser Angaben begründen. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt dafür, dass ein „hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung sprechen müsse“.

Dieses Grundrecht setzt aber voraus, dass der Kriegsdienst mit der Waffe als solcher nicht mit dem Gewissen des Antragstellers vereinbar ist (BVerfG NJW 1961, 355, 358). Andere Umstände oder Merkmale des Dienstes, z.B. bestimmte verteidigungspolitische Entscheidungen, bestimmte Konflikte etc., können nicht als Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe vorgebracht werden. Daher begründet ein Regierungs- bzw. Regimewechsel auch kein Kriegsdienstverweigerungsrecht. Berufs- und Zeitsoldat:innen, die nur unter einer autoritären Bundesregierung oder einem Verteidigungsminister nicht dienen wollen, können unter diesem Gesichtspunkt somit den Kriegsdienst nicht verweigern.

Natürlich könnte man daran denken, dass sie es nur glaubhaft machen müssen und theoretisch alles behaupten können, um den Kriegsdienst zu verweigern. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es aus, wenn Soldat:innen, die zunächst freiwillig gedient haben, einen „Schlüsselmoment“ oder einen „Wandlungsprozess“ darlegen, mit dem sie die Veränderung ihres Gewissens glaubhaft machen (BVerwG NVwZ-RR 1989, 419, 420). Es ist jedoch offenkundig, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht für den Fall gedacht ist, dass ein Verteidigungsminister aus oder von einer bestimmten Partei ernannt wird, und in einem solchen Szenario missbraucht würde. Vor allem ist nicht abschätzbar, inwiefern eine Gewissensentscheidung glaubhaft vorgetragen werden kann, wenn dahinter eigentlich politische Erwägungen stehen.

Zeitsoldat:innen – Entlassung im Ermessen des Dienstherrn

Zeitsoldat:innen haben zudem anders als Berufssoldat:innen die Möglichkeit, die Verkürzung ihrer Dienstzeit zu beantragen oder einen Härtefallantrag zu stellen.

Damit der Dienstherr dieser Verkürzung zustimmt, muss sie im dienstlichen Interesse liegen (§ 40 Abs. 7 S. 1 SG). Das bedeutet vor allem: Die Verkürzung hängt maßgeblich von der Einschätzung des Dienstherrn ab. Seine Entscheidung ist gerichtlich auch nur sehr eingeschränkt überprüfbar (Poretschkin/Lucks, Soldatengesetz, 12. Aufl. 2026, § 40 Rn. 17). Ein Rechtsanspruch auf Dienstzeitverkürzung besteht gerade nicht, daher kann die Personalstelle aus jedem denkbaren dienstlichen Interesse eine Dienstzeitverkürzung ablehnen. Sollte der Dienstherr also entscheiden, dass er alle – auch diejenigen Soldat:innen, die ihm nicht wohlgesonnen sind – im Dienst belässt, könnte er die Anträge auf Dienstzeitverkürzung allesamt ohne Weiteres ablehnen. Dieser Ausweg wäre den Soldat:innen somit verwehrt.

Ferner können Zeitsoldat:innen einen Entlassungsantrag stellen, wenn das Verbleiben im Dienst für sie wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde (§ 55 Abs. 3 S. 1 SG). Damit sind jedoch nur außergewöhnliche Veränderungen von außerdienstlichen Verhältnissen gemeint (Poretschkin/Lucks, Soldatengesetz, § 55 Rn. 7). Die Voraussetzung wird sehr eng verstanden: Es muss sich um eine Veränderung handeln, von der nicht alle Zeitsoldat:innen gleichermaßen betroffen sind. Daher reicht beispielsweise eine Doppelbelastung mit Familie und Kind nicht aus, weil potentiell jeder Zeitsoldat davon betroffen sein könnte. Ein politischer Wechsel an der Spitze des Ministeriums ist somit keine unzumutbare Härte.

Anspruch auf Entlassung für Berufssoldat:innen – aber wann?

Anders als Zeitsoldat:innen haben Berufssoldat:innen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf jederzeitige Entlassung (§ 46 Abs. 3 S. 1 1. Halbsatz SG). Dieser sehr weit gehende Anspruch wird jedoch erheblich eingeschränkt, soweit die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war. In diesem Fall kann die Entlassung erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit beantragt werden, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens jedoch nach zehn Jahren (§ 46 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz SG). Selbst bei einem dreijährigen Bachelor-Studiengang bedeutet das also eine Dienstzeit von weiteren neun Jahren. Zwar regelt § 46 Abs. 6 SG Härtefälle, die ein vorheriges Entlassen ermöglichen. Allerdings sind hier auch nur außerdienstliche Fälle vorgesehen (insoweit identische Formulierung wie in § 55 Abs. 3 SG). Das Bundesverfassungsgericht hielt diese Mindestdienstzeit für Berufssoldat:innen für verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 39, 128).

Für Soldat:innen, die mit ihrer militärischen Ausbildung also ein Studium oder eine Fachausbildung verbunden haben, ist die Regelung kaum praktikabel, wenn sie bei einem autoritären Leitungswechsel des Ministeriums den Dienst niederlegen wollen.

Erzwungene Entlassungen durch Pflichtverletzungen

Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Entlassungsmöglichkeiten, mit denen man theoretisch eine Entlassung aus dem Dienst erzwingen könnte, die sich aber fast alle nicht mehr im legalen Rahmen bewegen. So kann beispielsweise nicht empfohlen werden, eine Entlassung mit einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten, einem Umzug ins Ausland ohne Genehmigung oder Selbstverstümmelung zu erzwingen.

Weitere legale Entlassungsmöglichkeiten sind sehr eng begrenzt. Der Bundespräsident hat zwar die Möglichkeit, Soldat:innen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, das gilt allerdings erst ab der Rangordnung Brigadegeneral (§ 50 SG). Denkbar ist auch die Entlassungsmöglichkeit nach § 46 Abs. 3a SG, wenn ein Soldat zum Beamten ernannt wird. Allerdings muss dieser Entlassung das Bundesverteidigungsministerium zustimmen, sodass ein autoritär-populistischer Minister jederzeit die Entlassung verhindern könnte.

Es bleibt also festzuhalten, dass für Berufs- und Zeitsoldat:innen keine nennenswerten Möglichkeiten bestehen, in einem solchen Szenario legal die Bundeswehr zu verlassen.

Strafbarkeit wegen Fahnenflucht

Vor diesem Hintergrund bleibt Soldat:innen nur die Möglichkeit, den Dienst ohne formelle Entlassung zu quittieren. Allerdings würden sie sich dann nach § 16 Abs. 1 Wehrstrafgesetzbuch wegen Fahnenflucht strafbar machen. Demnach wird bestraft, wer eigenmächtig (also ohne Genehmigung des Vorgesetzten) seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen. Dabei wird den Soldat:innen nicht zugute kommen, dass sie sich theoretisch nur für die Dauer einer Legislaturperiode entziehen wollen. Nicht nur die relativ lange Dauer von möglichen vier Jahren spricht dafür, dass sie sich dauerhaft dem Wehrdienst entziehen wollen, sondern gesetzessystematisch auch der Umstand, dass die Fahnenfluchtabsicht auch dann besteht, wenn sie sich nur auf einen einzigen bewaffneten Einsatz bezieht.

So sehr man im Desertieren unter einer antidemokratischen Regierung eine „moralische Pflicht“ sehen mag, ändert auch diese Überzeugung nichts an der Strafbarkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt solchen Überzeugungs- oder Gewissenstätern gerade nicht das Unrechtsbewusstsein (BGH NJW 2024, 686 Rn. 35), daher liegt darin kein Tatbestands- oder Verbotsirrtum (§§ 16, 17 StGB).

Die Folgen einer Strafbarkeit wegen Fahnenflucht sind zudem nicht trivial. Der Strafrahmen sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Wegen § 1 Abs. 5 WStG können sich sogar Zivilisten wegen Anstiftung und Beihilfe zur Fahnenflucht strafbar machen, obwohl es sich um ein Sonderdelikt handelt, das nur von Soldat:innen begangen werden kann. Nicht nur die versuchte Fahnenflucht ist strafbar, sondern für Zivilisten sogar die versuchte Beteiligung (§ 16 Abs. 4 WStG i.V.m. § 30 Abs. 1 StGB).

Ein legaler Exit muss her

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, verfassungstreuen Soldat:innen einen rechtssicheren und zugleich unbürokratischen „legalen Exit“ aus der Bundeswehr zu ermöglichen, sobald autoritäre Populisten die Bundesregierung und/oder das Bundesverteidigungsministerium kontrollieren. Die Strafbarkeit selbst einzugrenzen, beispielsweise über spezielle Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe, würde eine einzigartige „Sonderdogmatik“ erzeugen und im Übrigen auch die verwaltungsrechtliche Illegalität nicht beseitigen. Einzig sinnvoll dürfte daher eine weitere Entlassungsregelung im Soldatengesetz sein.

Die zentrale Herausforderung einer solchen Regelung liegt darin, einerseits die Entlassung für ein entsprechendes Krisenszenario ohne unverhältnismäßige Hürden zu ermöglichen, andererseits die Schwelle nicht so niedrig anzusetzen, dass bei jedem Regierungswechsel routinemäßig Entlassungsanträge gestellt werden könnten. Dabei muss auch die Zeit danach bedacht werden: Den entlassenen Soldat:innen sollte eine einfache Rückkehr in die Bundeswehr ermöglicht werden, sobald das Ministerium wieder demokratisch geführt wird.

Eine solche Entlassungsmöglichkeit müsste daran geknüpft werden, dass die Bundesregierung oder das Verteidigungsministerium von einer Person geführt wird, die als Extremist gilt oder zumindest unter Extremismusverdacht steht. Zu diskutieren und besonders anspruchsvoll ist die Frage, anhand welcher Kriterien sich die extremistische Einstellung eines Ministers im konkreten Fall feststellen lässt.

Auf die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird man sich in so einem Szenario vermutlich nicht verlassen können. Denn auch der Bundesinnenminister könnte ebenso extremistisch sein und den Verfassungsschutz anweisen, die Einordnung des Verteidigungsministers als Extremisten zurückzunehmen. Denkbar – und auch rechtssicherer – wäre eine Anknüpfung an strafgerichtliche Entscheidungen, insbesondere an Straftaten, die typischerweise auf eine extremistische Einstellung hindeuten (z.B. Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung).

Zudem könnte sich eine Reform an den Entlassungsgründen orientieren, die das Soldatengesetz bereits kennt: Nach § 46 Abs. 2a SG sind Soldat:innen zu entlassen, die in schwerwiegender Weise Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, verfolgen. Sofern ähnliches auch beim Verteidigungsminister festgestellt würde, wäre es nur konsequent, Soldat:innen auf Antrag eine Entlassung zu ermöglichen. All diese Möglichkeiten werden nicht leicht umzusetzen sein – und auch nicht kritiklos bleiben. Oberste Devise sollte daher bleiben, politisch zu verhindern, dass das Bundesverteidigungsministerium von einer autoritär-populistischen Partei besetzt wird. Sollte es jedoch so weit kommen, wäre es widersprüchlich, dass Soldat:innen zwar aus dem Dienst entlassen werden, wenn sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeiten, sie aber andererseits gezwungen werden, unter einem Verteidigungsminister zu dienen, der gerade diese Verfassungsordnung torpedieren möchte.

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Berufssoldaten Beamte auf Lebenszeiten seien, dies ist nicht korrekt. Die enstprechende Stelle haben wir geändert.

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Adaptation measures are indispensable for coping with these soaring temperatures, which have cost lives and severely affected people’s well-being. According to one estimate, heat-related deaths in the European region in 2023 would have been around 80% higher in the absence of adaptation measures already in place. The EU Strategy on Adaptation to Climate Change, communicated by the European Commission in 2021, recognised the increasing frequency of climate and weather extremes including heatwaves, while also acknowledging that “[c]urrent [adaptation] measures mostly focus on awareness raising, institutional organisation or policy development, but actually rolling out physical solutions, such as creating more green spaces to reduce the impacts of heatwaves or adjusting sewerage systems to better cope with storm overflows, is lagging behind.” An integrated framework for European climate risk and resilience is expected from the European Commission later this year.

The discussion around climate adaptation has entered mainstream political discourse in Europe in the aftermath of the June heatwaves. For example, the lack of an appropriate adaptation plan in France triggered a no-confidence motion against the French government, the European Greens have proposed a heatwave action plan to make Europe “heat-proof” funded by the top five fossil fuel companies, and the candidate from the Social Democratic Party for the forthcoming Berlin senate elections has proposed planting more trees in concrete-heavy parts of Berlin as a reaction to the record temperatures.

What are the implications of this for climate litigation in Europe? Answering this question involves looking at how adaptation has featured in European litigation so far.

Human Rights for Both Mitigation and Adaptation

European courts have shown a proactive disposition in relation to states’ climate change mitigation responsibilities, with pro-climate litigants yielding successful outcomes in cases such as Urgenda, Neubauer, and Verein KlimaSeniorinnen. In these “government framework litigation” cases, courts have found that states’ failure to mitigate greenhouse gas (GHG) emissions in line with the Paris Agreement temperature goals could lead to the violation of rights guaranteed by constitutions and human rights systems.

However, rights-based litigation involving adaptation in Europe has until recently been notable by its absence. Or, rather, it has been present but under the radar in some of the key litigation cases. And the English NAP3 case, which is now being taken to Strasbourg, has seen the climate movement finally grasp the adaptation nettle. This, we argue, is a welcome move. While we understand the reluctance by some to embrace adaptation litigation for strategic reasons – because it diverts attention from mitigation as the primary focus – heatwave-induced suffering leads to a violation of rights such as the right to life, the right to health, and the right to livelihood. Government failure to take adequate climate adaptation measures is therefore something that should be challenged in court.

Adaptation and European Climate Litigation: From Latent to Patent

An examination of the courts’ observations on climate adaptation in mitigation-focussed climate litigation highlights that adaptation measures have only received somewhat latent, cursory mentions. However, some of these observations by the courts provide interesting clues for how they might deal with future adaptation-focused cases.

The 2019 judgment of the Netherlands Supreme Court in Urgenda is a landmark rights-based climate case, which has inspired many others in its wake. The challenge alleged violations of the European Convention on Human Rights (ECHR) due to inadequate Dutch emission-reduction targets for the year 2020, and was therefore clearly a case with a strong mitigation focus. However, climate adaptation measures came up as part of the State’s defence, where it argued that the risks of climate change can be limited through adaptation and mitigation as complementary strategies, and that the petitioner Urgenda failed to “appreciate the adaptation measures that the State has taken or will take”. This argument was rejected by all three Courts. The Hague District Court noted that although adaptation measures could reduce the effects of climate change, they could not eliminate the danger of climate change, adding that “[m]itigation therefore is the only really effective tool.” (para 4.71). The Court of Appeal and the Supreme Court observed that the obligation of the State to reduce CO₂ emissions quicker than it had planned was not diminished by adaptation measures (para. 59 Court of Appeal, para. 7.5.2 Supreme Court). The Supreme Court also clarified that the obligation arising from Articles 2 and 8 of the ECHR to take appropriate measures to counter an imminent threat may encompass both mitigation and adaptation measures (para 5.3.1).

Even though adaptation was not directly at issue in the case, the Urgenda ruling makes it clear that an absence of adaptation measures could also give rise to a claim of the violation of rights guaranteed under the ECHR. This was an important place-marker.

In the 2024 ECHR KlimaSeniorinnen case, where the cause of action involved the violation of the rights of elderly women in the face of increasing and intensifying heatwaves, the litigants’ choice not to focus on adaptation measures was conspicuous. The applicants viewed the potential for adaptation as being “increasingly limited” (para. 335) and chose, therefore, to focus on the state’s responsibility to mitigate climate change. Ultimately, much turned on the applicants’ vulnerability due to their advanced age, particularly in order to decide issues of standing, with both the Swiss Government and the Court bringing into the discussion the distinction between measures required for the applicants and for the public as a whole. The Government argued that the effects of the heatwave suffered by the applicants “had not been sufficiently specific to them”. Consequently, the adaptation to heatwaves required on their part was “a common feature during heatwaves which affected the rest of the population as well” (para. 343). It also argued that Switzerland had already put various effective adaptation measures in place, which had reduced the mortality rates linked to heat (para. 361).

The Court relied on an IPCC Report to conclude that “without effective mitigation (which is at the centre of the applicants’ arguments in the present case…), adaptation measures cannot in themselves suffice to combat climate change” (para. 418). It acknowledged that the effective protection of individuals’ rights from the adverse effects on their life, health, well-being, and quality of life required that mitigation measures should be supplemented by adaptation measures, which should be “put in place and effectively applied in accordance with the best available evidence” (para. 552). However, while making its conclusions on the state’s positive obligations under Article 8, the Court restricted itself to mitigation measures and deemed it unnecessary to examine “whether the ancillary adaptation measures were put in place” (para. 555). It noted further that the applicants were not found to suffer from any critical medical condition “whose possible aggravation linked to heatwaves could not be alleviated by the adaptation measures available in Switzerland or by means of reasonable measures of personal adaptation given the extent of heatwaves affecting that country” (para. 533).

Two elements emerge from this analysis of the ECtHR’s judgment in KlimaSeniorinnen. First, the Court acknowledged that mitigation needed to be supplemented with adaptation to protect the rights guaranteed under the ECHR, but very consciously stopped short of including adaptation measures within the positive obligations of states in respect of climate change (even if the wide margin of appreciation would have equally applied to deciding on specific measures). Second, the Court also cast some of the responsibility for climate change adaptation in the face of heatwaves on individuals.

Adaptation was, in contrast, front and centre in Friends of the Earth and others v Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs (2024) (the “NAP3” case). This was a High Court judicial review brought by Friends of the Earth (FoE) and two individuals – one whose house was at risk from sea-level rise and another, with disabilities, who lived in a care home and was confined to isolation in his air-conditioned room during heatwaves because the sociable common areas were too hot. The claimants were challenging the Government’s most recent “NAP3” national adaptation plan on the basis that it was too vague. On heat, the allegation was that NAP3 lacked long-term planning and funding for the health and social care sectors regarding systematic temperature monitoring and plans to adapt care homes, as well as the absence of appropriate funding for air conditioning. The judge rejected the challenge. Section 58 of the UK Climate Change Act 2008 imposes a duty on the government to set out objectives on adaptation and proposals and policies for meeting them. The claimants argued that these objectives needed to be “in the form of substantive, specific and measurable outcomes” (para. 72), hence their specific care home cooling claim. The judge rejected this, observing that the Act did not prescribe the ambition or specificity of the objectives (paras. 93-6). Nor was he convinced that KlimaSeniorinnen changed this.

While not wanting to dismiss the ECtHR’s remarks on adaptation as obiter (having been made in a mitigation case), he felt the Court would likely grant states a wider margin of appreciation in adaptation cases both in setting relevant objectives and, even more so, in setting out proposals and policies for meeting them (para. 105). In the end, he regarded adaptation as very different to mitigation because while the latter is rooted in an internationally agreed quantitative target of carbon neutrality by 2050, the former has no such equivalent (para. 103). Permission to appeal to the Court of Appeal was denied. Having exhausted their domestic remedies, the claimants took their challenge to the ECtHR in July 2025. We will therefore hear in due course whether the Strasbourg court agrees.

Looking Forwards

There is no doubt that combating the effects of climate change will require a combination of mitigation and adaptation actions by governments. Rights-based climate litigation on both is needed to hold them to account for their choices. The summer 2026 heatwaves have brought home just how much fundamental rights are affected by excessive heat. The forthcoming NAP3 ECtHR ruling could not be timelier, therefore. Both adaptation and heat have featured in climate litigation in the Global South, for example, in the Leghari case in Pakistan which had a strong focus on adaptation, an Indian High Court’s ruling directing the state to implement a “Heat Action Plan”, and most recently, in the Bonaire case where human rights violations were found on account of inadequate measures for both climate mitigation and adaptation. It is now time for adaptation to enter the mainstream in the Global North. For those who remain concerned by that prospect, we offer the following observations. First, there is an argument of consistency: if human rights are the basis for mitigation claims, including victims suffering from heat harms, then it seems odd to say that the law should not be directly addressing those harms via adaptation measures. Second, adaptation cases bring climate harms “home”: these are no longer only happening in distant places or time; they are happening here and now, in Europe. Finally, related to this, cases on adaptation may be more salient to the public because they do not involve abstract (albeit important) discussions on net-zero, percentage reductions, and carbon budgets. People may feel disengaged from that. But, as we have also seen in the aftermath of soaring temperatures this summer, everyone has a view on cooling.

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In beiden Verfahren kamen die Anträge auf Aufhebung der Immunität von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA). Die beiden Fälle weisen neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede auf. Deutlich wird dabei, dass das Verhältnis zwischen EuStA und Europaparlamentariern immer mehr zur Zerreißprobe wird. Um die Integrität des Parlaments als bedeutende Institution nicht zu gefährden, sollte das EP seine Abstimmungspraxis in Immunitätsangelegenheiten überdenken.

Die Gemeinsamkeiten der Verfahren

Gegen beide Abgeordnete wird von der EuStA ermittelt. Die EuStA wurde 2021 gegründet, vor wenigen Tagen ist mit Ungarn der 25. EU-Mitgliedsstaat beigetreten. Ihre Aufgabe ist die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Sowohl Angelika Niebler als auch Ilhan Kyuchyuk werden der Veruntreuung von EU-Mitteln bezichtigt. Niebler wird insbesondere die vorschriftswidrige Beantragung von Reisekosten vorgeworfen. Parlamentarische Assistenten sollen zeitweise zu privaten Zwecken eingesetzt worden sein, zudem soll ein Assistent faktisch ausschließlich für ein anderes ehemaliges Mitglied des EP tätig gewesen sein (vgl. ausführlicher zu den Vorwürfen hier, S. 4). Gegen Ilhan Kyuchyuk lauten die Vorwürfe, es seien lokale Mitarbeitende zu Zwecken der Parteiarbeit statt für sein Mandat als Europaparlamentarier eingesetzt worden, insgesamt umfassen die Ermittlungen einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren (ausführlicher hier). In beiden Fällen stellte die EuStA durch ihre Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi einen Antrag auf Aufhebung der Immunität.

Geregelt ist die Immunität der EU-Abgeordneten – inhaltlich unverändert seit 1957 – heute in Art. 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Die Vorschriften sind damit gem. Art. 51 EUV Primärrecht. In Art. 9 heißt es: „Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu, b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.“ Bei dem „eigenen“ Staat handelt es sich nach überzeugender Auffassung um den Staat, in dem der Parlamentarier gewählt wurde. In diesen Fällen wird somit auf die nationalen Regelungen verwiesen, die teilweise sehr unterschiedlich sind (vgl. ausführlich hier).

Sowohl bei Niebler als auch bei Kyuchyuk wurde im eigenen Staat ermittelt, somit gilt Art. 9 a) des Protokolls. Nach bulgarischem, sowie nach deutschem Verfassungsrecht greift die Immunität früh und schützt bereits vor der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen. Dass im Deutschen Bundestag in gängiger Praxis zu Beginn der Legislaturperiode bis zu dessen Ablauf die Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, mit Ausnahme von Beleidigungen politischen Charakters, vorab genehmigt wird (vgl. hier), ist für das EP irrelevant, da die jeweilige nationale Rechtslage und nicht die nationale Parlamentspraxis zugrunde gelegt wird

Bemerkenswert ist, dass die bulgarische und deutsche Verfassungsrechtslage nicht unbedingt der Regel in den Mitgliedsstaaten entspricht. Einige Mitgliedsstaaten, beispielsweise Polen oder Ungarn kennen zwar ebenfalls eine umfassende Immunität. In Frankreich schützt die Immunität seit 1995 hingegen nicht mehr vor der bloßen Aufnahme von Ermittlungen (vertiefend hier). In Italien gab es im Jahr 1993 eine ähnliche Einschränkung, in Belgien 1997. Auch in Dänemark und Rumänien schützt die Immunität nicht vor der Aufnahme von Ermittlungen. Die Niederlande kennen eine Immunität von Abgeordneten überhaupt nicht. Eine Vereinheitlichung wurde mehrfach diskutiert, aber nie beschlossen. Vor dem Hintergrund einer gewissen Angleichung des Status der EU-Abgeordneten, insb. durch das Abgeordnetenstatut 2009 oder den 2012 verabschiedeten gemeinsamen Verhaltenskodex erscheint eine Vereinheitlichung auch bei den Immunitätsregelungen denkbar.

Der Blick in die Mitgliedsstaaten zeigt somit, dass eine bereits vor strafrechtlichen Ermittlungen schützende Immunität heute nicht mehr die Regel ist – ein Umstand, der als Vorbild für die Vereinheitlichung dienen könnte.

Jedoch ist dabei zu bedenken, dass starke Immunitätsvorschriften das Parlament als Institution, mittelbar aber natürlich auch seine Abgeordneten schützen. Diese werden dadurch insbesondere vor mutmaßlich politisch motivierten Ermittlungen geschützt, sog. fumus persecutionis. Der Verdacht auf einen solchen Fall wurde sowohl im Verfahren Niebler als auch im Verfahren Kyuchyuk geltend gemacht. Allerdings liegen beide Fallkonstellationen durchaus unterschiedlich.

Die Unterschiede der Verfahren

Im Fall der Abgeordneten Angelika Niebler kommen die Vorwürfe von einer ehemaligen Mitarbeiterin, die, sollte sich Niebler beispielsweise wegen des öffentlichen Drucks zum Rücktritt gezwungen sehen, aufgrund ihres Listenplatzes für Niebler in das Parlament nachrücken könnte. Der Verdacht eines politischen Hintergrundes der Vorwürfe rührt also daher, dass die ehemalige Mitarbeiterin selbst von einem Ausscheiden Nieblers profitieren könnte. Allerdings richteten sich die Argumente von Rechtsausschuss und Parlament gegen die Aufhebung der Immunität Nieblers vor dem Hintergrund des fumus persecutionis nicht gegen die EuStA selbst. Lediglich einer der genannten Gründe für die Ablehnung des Immunitätsgesuchs, nämlich angebliche Unstimmigkeiten „einschließlich eines offensichtlichen Mangels an Genauigkeit in Bezug auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Beträge“ bezog sich auf den Antrag der EuStA. Die deutschen Immunitätsvorschriften des Grundgesetzes greifen bereits früh im Ermittlungsverfahren (s.o.) und verhindern damit bereits die Aufnahme vertiefter Ermittlungen und damit detaillierte Ermittlungsergebnisse. In einem solchen Fall, in dem die EuStA den Fall geprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass vertiefte Ermittlungen aufzunehmen sind, muss der Weg für diese Prüfung vom EP freigemacht werden. Für das Misstrauen, das die Abstimmung im Fall Niebler der EuStA gegenüber ausgedrückt hat, gibt es in dem Verfahren keinen ersichtlichen Anlass. Ein Schaden für das Ansehen des EP ist durch die Abstimmung jedenfalls bereits entstanden. Sie wurde in deutschen Medien als „rufschädigend“ für das Parlament bezeichnet, von Lobby Control im Vorfeld als „Schaden der Legitimität“.

Anders liegt der Fall Ilhan Kyuchyuk. Auch hier stammen die Vorwürfe Berichten zufolge von einem seiner Mitarbeitenden und auch im Fall von Kyuchyuk wurde mit der Figur des fumus persecutionis argumentiert, aber mit einer Besonderheit: In diesem Fall richtet sich die Kritik einer mutmaßlichen politischen Ermittlung auch gegen die EuStA selbst. Hintergrund ist, dass Teodora Georgieva, die bulgarische Delegierte Europäische Staatsanwältin, suspendiert worden war und durch das Kollegium der EuStA ein schweres Fehlverhalten festgestellt wurde. Daher argumentierten Rechtsausschuss und EP mit „grave doubts raised by the finding of serious misconduct on the part of the Bulgarian European Prosecutor – under whose supervision the investigation giving rise to the request for the waiver of immunity was made“, was, neben anderen Argumenten, zur Annahme eines fumus persecutionis führte.

Die EuStA hat sich nicht offiziell zu den Vorwürfen gegen Georgieva geäußert, vgl. jedoch die Berichte hierGeorgieva selbst gab an, unter Druck gesetzt zu werden sich bedroht zu fühlen, dazu hier und hier, und erhob wiederum selbst Vorwürfe gegen wichtige bulgarische Politiker, vgl. hier. Klar ist jedenfalls: Die internen Untersuchungen der EuStA gegen Georgieva haben schwerwiegendes Fehlverhalten festgestellt, sie bleibt suspendiert.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EuStA hat eine hybride Struktur: Sie besteht gemäß der Verordnung 2017/1939 auf zentraler Ebene neben dem Kollegium (Art. 9) aus der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft (Art. 11), den Europäischen Staatsanwälten (Art. 12) und den Ständigen Kammern (Art. 10). Auf dezentraler Ebene besteht sie aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten (Art. 13), die in den Mitgliedsstaaten angesiedelt sind und dort im Namen der EuStA handeln. Diese Struktur und insbesondere die Rolle der Delegierten Europäischen Staatsanwälte kann man durchaus für verbesserungswürdig halten, vertiefend bspw. hier, zu Bulgarien vgl. hier auf dem Verfassungsblog.

Die suspendierte Teodora Georgieva war die Europäische Staatsanwältin für Bulgarien. Sie beaufsichtigte somit die in Bulgarien mit den Verfahren betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwälte und konnte diese anweisen (vgl. Art. 12 Abs. 1, Abs. 3). Die Vorwürfe gegen Georgieva stellen daher eine schwerwiegende Herausforderung für die EuStA dar und haben in der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Kyuchyuk nun ihren Höhepunkt gefunden. Deutlich wird die Fragilität der EuStA und die Schwierigkeiten, die mit ihrer Struktur einhergehen. Um Bulgarien ist es dabei nicht ruhiger geworden. Kontroversen gab es jüngst um die Vorschlagslisten für die Nachfolge der suspendierten Teodora Georgieva, deren Amtszeit Ende Juli endet, vgl. vertiefend hier und hier, sowie eine aktuelle bulgarische Gerichtsentscheidung vom 07.07.2026. Das bulgarische Rechtssystem weist erhebliche Probleme auf, vgl. dazu auch diese Analyse auf dem Verfassungsblog.

Allerdings kann deshalb nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung des EP zur Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität überzeugt. Die Ermittlungen in Bulgarien wurden nicht von Teodora Georgieva selbst, sondern von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten geführt. Diese werden zwar durch die Europäischen Staatsanwälte beaufsichtigt und angewiesen (vgl. Art. 12 Abs. 1, Abs. 3). Die Europäischen Staatsanwälte beaufsichtigen nach diesen Vorschriften allerdings „für die Ständige Kammer und im Einklang mit etwaigen von dieser gemäß Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 erteilten Weisungen“; sie können den Delegierten Europäischen Staatsanwalt zwar selbst anweisen, aber „im Einklang (…) mit den Weisungen der zuständigen Ständigen Kammer“. Die Ständigen Kammern bestehen aus drei Mitgliedern, die gerade nicht aus dem jeweiligen Staat des Europäischen Staatsanwaltes stammen (vgl. auch Art. 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung der EuStA). Letztlich sind es also die Ständigen Kammern, die die wichtigen Verfahrensentscheidungen treffen, vgl. Art. 10 Abs. 3-5. Zwar ist der jeweilige Europäische Staatsanwalt gem. Art. 10 Abs. 9 in vielen dieser Entscheidungen stimmberechtigt – was sinnvoll ist, da die Mitglieder der Ständigen Kammern das nationale Recht nicht kennen (vertiefend hier S. 60). Er kann aber von den drei Mitgliedern aus jeweils einem anderen Mitgliedsstaat überstimmt werden und durch diese Struktur wird eine Unabhängigkeit der Entscheidungen gewährleistet. Den Antrag auf Aufhebung der Immunität stellt im Übrigen nicht der nationale Europäische Staatsanwalt, sondern ihn kann gem. Art. 29 Abs. 2 allein der Europäische Generalstaatsanwalt stellen.

Im konkreten Fall Ilhan Kyuchyuk ist zudem zu beachten, dass es, soweit ersichtlich, keine konkreten Hinweise zu einem Zusammenhang zwischen der Suspendierung von Georgieva und den Ermittlungen gegen Kyuchyuk gibt. Zudem wurden am 26.03.2025 erste Ermittlungen gegen Georgieva eingeleitet, ab diesem Zeitpunkt wurde sie suspendiert. Georgieva war somit zum Zeitpunkt des Antrags auf Aufhebung der Immunität am 24.11.2025 bereits seit mehreren Monaten suspendiert.

So schwerwiegend die Vorwürfe gegen Teodora Georgieva auch sein mögen, die Struktur der EuStA durch die Ständigen Kammern gewährleistet grundsätzlich ihre Unabhängigkeit und es existieren effektive interne Kontrollmechanismen der EuStA, was auch die Suspendierung zeigt. Stellt die Europäische Generalstaatsanwältin in Kenntnis der Geschehnisse und der Suspendierung Monate später dennoch den Antrag auf Aufhebung der Immunität, sollte der Weg für weitere Ermittlungen der EuStA auch in einem solchen Fall frei gemacht werden. Dass dies nicht getan wurde, überrascht allerdings nicht: Wenn die Parlamentarier schon im Verfahren von Angelika Niebler gegen die Aufhebung der Immunität Nieblers stimmten, lag es nahe, dass sie es im Verfahren gegen Ilhan Kyuchyuk vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Teodora Georgieva ebenso wenig taten.

Fazit und Ausblick

Berichten zufolge fordern Stimmen des gesamten politischen Spektrums eine grundsätzliche Überprüfung der Immunitätsverfahren des EP. Änderungen des Protokolls Nr. 7 wären theoretisch denkbar. Allerdings wäre eine solche Änderung des Primärrechts (Art. 48 EUV) vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips kompliziert und langwierig. Kurzfristig sollte das EP seine Abstimmungspraxis in Immunitätsangelegenheiten überdenken, wenn die Anträge von der EuStA ausgehen und sich in diesen Fällen der Durchführung von Ermittlungsverfahren nicht entgegenstellen. Es ist für die Integrität des Parlaments als Institution von hoher Bedeutung, dass nicht der Eindruck entsteht, Ermittlungen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verhindern zu wollen. Aktuell scheint es dafür jedoch am Vertrauen der Parlamentarier gegenüber der EuStA zu fehlen. Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Auf den designierten Europäischen Generalstaatsanwalt, Andréas Ritter, dessen Amtszeit am 01.11.2026 beginnt, wird viel Arbeit zukommen.

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While the judgment has been celebrated for its three-dimensional dignity framework, it is a missed opportunity to articulate a constitutional basis for protecting the rights of sex workers. The Court’s dignity framework – calibrated against objectification in trafficking – is insufficient alone to address persons who assert agency over their work. I argue that reading it alongside decisional autonomy fills the gap: it grounds the Court’s procedural safeguards for sex workers in enforceable constitutional rights while respecting the institutional boundary between judicial protection of persons and legislative determination of sex work policy.

The Limits of Dignity in Prajwala

In Prajwala, the Court observed that human trafficking law has traditionally been framed from a crime-control perspective: one that prioritises punishment of the perpetrator over the rights and needs of victims. In this view, since trafficking is a crime against society at large, the victim’s interests are subsumed within society’s interest in accurate prosecution. The victim, their rights, and their special needs are only incidentally, if at all, addressed.

Against this backdrop, the Court adopted a human rights approach: victims are rights-holders independent of the criminal justice system’s goals, and their rehabilitation is constitutionally mandated alongside punishment of the perpetrator. The Court relied primarily on the right to dignity under Article 21 to elaborate on the rights of trafficking victims. It held that while dignity is a malleable concept capable of supporting contrary positions, there exists a minimum content that cannot be derogated from.

Building on earlier jurisprudence, the Court identified three dimensions of dignity guaranteed to every person [para. 264]. First, inherent dignity: the intrinsic worth of every human being as an end in themselves. Second, dignity in its material dimension: access to the basic conditions necessary for a dignified life. Third, dignity as recognition: protection against the concrete harms caused by pervasive stigmatisation and social exclusion.

The Court held that trafficking violates inherent dignity by objectifying persons: the trafficked individual is reduced to their value to the buyer, stripped of intrinsic worth [para. 265]. The material dimension is implicated because the absence of basic conditions – shelter, livelihood, safety – creates the vulnerability that trafficking exploits [para. 272]. Finally, trafficking victims are particularly disadvantaged along the recognition dimension: their suffering is frequently treated as self-inflicted or undeserving of concern, resulting in social isolation and inaccessibility of legal assistance.

Reading Article 21 alongside the prohibition on trafficking under Article 23, the Court held that trafficking victims have a right to rehabilitation enforceable against the State, a right that extends beyond punishment and rescue. This framework informed the binding guidelines the Court laid down, exercising its jurisdiction under Article 142, which empowers it to pass orders necessary to do “complete justice”, covering the full spectrum from rescue to reintegration.

The Court did not, however, extend this framework to voluntary sex workers despite making two observations that closely track its own dignity analysis. First, it noted that the law fails to address the conditions of vulnerability and abuse in which sex work takes place: an observation that maps onto dignity in its material dimension [paras. 407, 408]. Second, it observed that society’s moral condemnation of sex workers as willing participants in indecent work produces concrete harms – isolation and inaccessibility of legal assistance – which is precisely what dignity as recognition is designed to address [para. 409].

This omission is especially curious given the Court’s own holding that the rights of sex workers can be protected independently of a right to sex work. The Court could have recognised sex workers’ right to dignity, particularly in its material and recognition dimensions, while leaving the status of sex work itself to the Legislature.

Autonomy as the Missing Constitutional Principle

The Court likely refrained from grounding sex workers’ claims in the right to dignity because its inherent dignity formulation was specifically calibrated to trafficking: it targets objectification – the reduction of a person to their value to the buyer. Applying that formulation to sex work as such would risk treating it as inherently involving self-commodification, without acknowledging the agency of persons who engage in it voluntarily. This would effectively endorse the abolitionist position – one the Court deliberately declined to take [para. 314].

Autonomy, an analytically distinct principle developed in Puttaswamy (9J) remedies this. Where inherent dignity concerns a person’s intrinsic worth as an end in themselves (a quality that exists independently of their relationships), autonomy is relational: it protects the individual’s choices from interference by the State or third parties. I argue that the two principles can coexist and, together, cover what neither covers alone.

In Puttaswamy, the judges converged on the autonomy principle as the basis of privacy. Chandrachud J. and Nariman J. both held that the right to privacy protects decisional autonomy over fundamental personal choices. Most significantly for present purposes, Chelameswar J. held that this autonomy encompasses “the freedom to choose either to work or not and the freedom to choose the nature of the work” – a formulation that applies directly to sex workers’ claims [para. 38].

The Puttaswamy court also addressed the relationship between privacy and dignity. Nariman J. held that privacy of choice is a prerequisite for the self-development encompassed by the right to dignity [para. 85]. Bobde J. went further, holding that the two rights are inextricably intertwined under Article 21 [para. 30].

In the context of sex work, however, dignity and decisional autonomy can pull in opposite directions. The Puttaswamy court leaves this tension unresolved. The question is therefore how courts should approach it – and the Prajwala judgment itself offers a framework.

The Prajwala Court observed [para. 317]:

“In all of us, agency and vulnerability coexist. What varies is the extent to which one bears upon the other, and this is determined largely by the circumstances of our lives. For a person who faces poverty, social exclusion, and the absence of livelihood alternatives, their vulnerability may significantly narrow the range of choices available to them. But it does not extinguish choice altogether. Acknowledging this co-existence has two important implications when it comes to those who engage in prostitution. First, viewing a woman who has entered prostitution voluntarily as an ‘agent’ does not mean that one becomes blind to the vulnerabilities that shaped and constrained her decision. Understanding her agency requires understanding the circumstances in which it was exercised, thereby necessitating measures in cases where agency is severely constrained. Secondly, viewing a trafficked or coerced woman as a ‘victim’ does not mean she is without agency. Even within conditions of exploitation and coercion, she retains the capacity to make decisions about her present and her future.”

This passage yields a workable constitutional test. The default position must be that where a person asserts voluntary engagement in sex work, their decisional autonomy is engaged and the State bears the burden of establishing that agency-diminishing circumstances were so severe as to negate meaningful choice. Only where that burden is discharged should inherent dignity override autonomy.

In this inquiry, the person’s own statement about voluntariness carries presumptive weight – rebuttable only where there is objective evidence of coercion or third-party control, assessed by a Magistrate rather than the police. The burden of producing such individualised evidence lies on the State; it may include documentary records or indicators of third-party control. This is grounded in Maneka Gandhi v. Union of India, where the Court held that under Article 21, any procedure affecting life or liberty must be fair, just, and reasonable. Where the State proposes to restrict liberty on the ground that a person’s apparent consent is not real, due process consequently requires that the person be heard on whether their agency was compromised. The right to be heard requires that the person’s account be genuinely weighed – it cannot be nullified by a blanket presumption that persons in sex work lack agency.

A possible objection is that recognising decisional autonomy in relation to sex work effectively endorses decriminalisation, resolving a contested legislative policy question by judicial fiat. This objection misreads the argument. First, the ITPA already permits sex work for personal benefit without third-party involvement (subject to the limited exceptions in Sections 7 and 8); the constitutional right operates within that existing legal space, not beyond it. Second, and more fundamentally, the right would attach to sex workers as persons – not to the activity of sex work – in line with the Court’s own framing. Recognising that a person has a constitutional right to make choices about their work is categorically different from recognising a right to sex work; the former constrains how the State may treat individuals, while the latter would constrain legislative authority over the activity itself.

It may be argued that decisional autonomy presupposes a choosing subject who is free from structural coercion – yet sex work in the Indian context takes place within conditions of extreme poverty, caste subordination, and patriarchal constraint. However, relational autonomy theory, which analyses how autonomy operates under conditions of structural constraint, holds that the presence of such conditions does not extinguish autonomy altogether.

Diana Meyers distinguishes three forms of autonomy. Programmatic autonomy – the most demanding – involves ownership of one’s major life decisions and overall life plan. Narrowly programmatic autonomy is the capacity to make autonomous decisions within a particular significant domain of one’s life. Episodic autonomy is the ability to identify one’s immediate wants and act on them in a specific situation. While programmatic autonomy may be systematically diminished by structural oppression, Meyers argues that narrowly programmatic and episodic autonomy survive because they depend on skills such as emotional perceptiveness and self-awareness that oppressive conditions do not necessarily destroy. The choice to engage in sex work reflects narrowly programmatic autonomy, as it involves evaluating economic options, assessing risk, and comparing alternatives within a significant but bounded domain of one’s life, which is precisely the kind of decision that Meyers’ framework is designed to recognise.

Constitutional Foundations and Future Challenges

Without a constitutional foundation in dignity and autonomy, the procedural safeguards in the Victim Protection Plan rest on the Court’s Article 142 directions alone – giving rise to the compliance problem that has historically plagued such directions. Two safeguards are particularly significant. First, citing Budhadev Karmaskar v. State of West Bengal (2022), the Court held that the non-interference principle requires police to determine whether a person is a voluntary sex worker before removing them during a rescue operation under Section 15 of the ITPA [para. 362 c.(iii)].

Second, the Court acknowledged that rescue operations are often conducted in time-sensitive conditions, making it likely that voluntary sex workers will be taken into custody. When such persons are produced before a Magistrate under Section 17, the Court held that a threshold determination must be made at the outset as to whether they are voluntary sex workers who do not wish to be subjected to further custody – if so, they should not be subjected to the more intrusive inquiry under Section 17(2) [para. 335].

As matters stand, these safeguards depend on compliance with Article 142 directions – a mechanism with a poor track record. Had the Court grounded sex workers’ claims in the right to dignity and decisional autonomy under Article 21, violations of these safeguards would be directly enforceable: sex workers could challenge non-compliance through writ petitions before the High Courts under Article 226 or the Supreme Court under Article 32. The constitutional foundation would convert the Court’s directions from aspirational guidelines into justiciable rights.

Recognition of dignity and decisional autonomy would also enable incremental constitutional challenges to the ITPA’s most problematic provisions. In Shakti Vahini v. Union of India (2018), the Court extended the decisional autonomy principle from Puttaswamy to intimate association, holding that an adult’s choice of life partner is constitutionally protected. The ITPA raises analogous concerns.

Section 4(1) penalises adults financially dependent on a sex worker, potentially criminalising dependent family members; Section 4(2) punishes persons who live with or habitually keep the company of a sex worker. Both provisions burden the relationships that surround a sex worker’s choices without distinguishing exploitative third-party control from legitimate supportive association – the same defect that led the Supreme Court of Canada in Bedford (2013) to strike down a comparable prohibition on living off the avails of prostitution, and one that the decisional autonomy principle, read through Shakti Vahini, equally condemns. Section 20, which enables the removal of sex workers from a locality on the sole basis of their occupation, raises a distinct but related concern: as Bhatia has argued, it targets persons for conduct that Article 21 protects.

Conclusion

The Prajwala judgment developed a powerful dignity framework for victims of trafficking but stopped short of articulating a constitutional basis for protecting sex workers. Reading dignity alongside decisional autonomy fills that gap: it grounds the Court’s procedural safeguards in enforceable constitutional rights and provides the foundation for incremental challenges to the ITPA’s most problematic provisions. More broadly, it demonstrates that the rights of sex workers can be constitutionally secured – as the Court itself affirmed – without the Court having to take a position on the right to sex work.

The post Dignity Without Autonomy appeared first on Verfassungsblog.

     The right answer to this question depends on how anti-MAGA thinkers envision the future.  If they seek to empower future majorities and the party that controls the presidency and Congress, presumably they believe that they will hold majority power for the foreseeable future once Donald Trump passes – or at least that a stronger executive will allow them to build more than MAGA can destroy when holding the reins.  The goal of this strategy presumably would be to make it impossible for the Republican Party to dominate power until it moderates and rededicates itself to democratic values, much as voters made Democrats wander in the wilderness for twenty of the twenty-four years between 1968 to 1992 because they perceived the party as being too far left. 

     Alternatively, if anti-MAGA thinkers believe that control of the federal government is likely to alternate frequently, they should limit the powers of any majority and support devices that allow minorities to block actions harmful to them.  This would be particularly true if they believe that MAGA is more efficient at destroying than they are at building. 

     Of course, Democrats want to be a persistent majority and believe they should have the majority of the electorate’s support.  But neither of those is the question.  The question is one of prediction:  do MAGA’s opponents believe they actually will be the majority?  And, related, will they make maintaining majority electoral support their top priority?  If so, then plans like dismantling the filibuster and remaking the Supreme Court might make practical sense.  If not, those moves would be disastrous. 

     I see no reason to believe that Democrats will persistently hold a majority in years to come:  I am convinced that Donald J. Trump will not be the last president to seriously threaten this country’s democracy in the near future.  Further, I believe the liberal-progressive movement, as it currently stands, is structurally incapable of doing what is necessary to have a plausible chance of preventing another ruthless MAGA president from taking office.  I therefore regard progressive proposals to raise the stakes for elections as not just misguided but profoundly reckless. 

     To start, alternating control of the White House would continue an entrenched recent pattern.  Democrats have won half of the last two, four, six, eight, and ten presidential elections.  The last Democrat to secure 53% of the popular vote was Lyndon Johnson over sixty years ago; in the intervening years, Republicans have surpassed 53% three times.  Although some progressives like to point to President Trump’s relatively low popular vote totals, in both 2016 and 2024 extremely conservative candidates won about 51% of the vote while candidates on the left took 49%; the two elections differed primarily as to which coalition was more fractured.  Even with the economy staggering and hundreds of thousands dying as the Trump Administration fumbled its response to the pandemic – failures that would have obliterated a Democratic candidate – President Trump still received almost 47% of the vote in 2020.

     To be sure, President Trump is quite unpopular now, but he will not be on the ballot again.  And his deep unpopularity has not translated into corresponding support for Democrats:  at this writing, only 38% of voters think well of Democrats compared with 55% hostile to them.  That is all but indistinguishable from Republicans’ 39% to 56% unfavorability rating.  This is not the stuff of which dynasties are made. 

     The purification of the Democratic Party has come at a cost.  For the first time in memory, Democrats hold no Senate seats from the 25 most conservative states.  Republicans hold three seats from the 25 most liberal states (Maine, Pennsylvania, and Wisconsin) and hence control the Senate.  The only consistently unreliable Democratic senator, Pennsylvania’s John Fetterman, won his primary against a representative with a solid voting record on the strength of progressive enthusiasm. 

     But current unpopularity is far from the biggest reason to think that Democrats will not be able to keep MAGA Republicans out of power.  The Establishment and Progressive Wings of the Democratic Party would do well to adopt the Gingham Dog and the Calico Cat as their mascots.  Each seems to view the marginalization of the other as a necessary predicate step to battling Donald Trump.  Neither shows much willingness to accept that, with the country almost evenly divided between Left and Right, defeating MAGA Republicanism is only possible if both moderates and progressives enthusiastically engage.  If either faction is vanquished, both will be vanquished. 

     To keep MAGA from regaining the reins of power, Establishment Democrats need to stop freaking out when progressive constituencies elect progressives.  And to keep MAGA from regaining the reins of power, Progressive Democrats need to stop endangering seats in purple or red constituencies by applying purity tests to candidates there.  Both need to stop supporting awful people just because they mouth their faction’s affirmations.  

     Although we may disagree about which positions so alienate moderates that they will cost the Party votes, it defies reality (and a vast political science literature) to insist that no such positions exist.  Similarly, although we may disagree about which positions are so denigrating to the value of human life that they will alienate progressives and cost the Party votes, it defies reality (and the everyday experience with people who have been insulted) to insist that no such positions exist. 

     Yet Democrats lack any workable mechanism to discuss together which positions are too electorally toxic and to discourage those in the relevant faction from weighing the Party down with those positions.  Instead, any reticence by Establishment Democrats is attacked as betrayal – likely causing some progressives to withhold their votes – while any complaints about denigrating statements are denounced as attempts at “political correctness” – likely alienating some moderates. 

     If they regain power, Democrats naturally will want to implement their program.  Parts of that program are broadly popular, but parts definitely are not.  They likely can afford to pursue some unpopular initiatives, but if they launch too many they will lose too many voters.  Conversely, if they slavishly follow the polls rather than ever leading, they will disappoint progressives and lose voter turnout in the next election.  Rather than being reflexively bold or reflexively timid, they must prioritize carefully.

     Alas, Democrats also lack a workable mechanism for prioritizing their coalition’s initiatives to avoid alienating too many voters at once.  Indeed, a great many progressives refuse to acknowledge that such trade-offs exist They fail to see that the middle- and long-term consequences of enacting multiple deeply unpopular measures at once can be devastating for vulnerable people, such as the immigrants and low-income people targeted when voters sweep MAGA back into power.  Conversely, many Establish­ment Democrats seem to reject any initiatives that lead voters out of their comfort zones, condemning the Party to always playing from behind and losing the enthusiasm of the many low-engagement progressive voters. 

     Compromises are the life blood of coalition politics.  Alas, compromise is largely infeasible with loud voices condemning any concessions “betrayal.”  Many progressives’ fierce objection to the Build Back Better Act, which would have been the most transformative social legislation in at least a decade and perhaps half a century, shows the near-impossibility of crafting compromises that do not split the Party.  And the constant denunciation of deals for what they do not include persuades low-information voters that Democratic officeholders are hopeless and not worth voting for. 

     All these problems might be remediable if the leaders of the various factions could negotiate definitive deals.  Unfortunately, neither major faction has leaders who can and do command broad deference.  Establishment Democrats have Minority Leaders Schumer and Jeffries, but neither has demonstrated, or even sought, the authority to commit their faction to compromises.  Progressives have even less deference to leaders:  Sen. Sanders did negotiate a common program with nominee-apparent Biden in 2020, but neither he nor Representative Ocasio-Cortez have made any regular practice of seeking deals with Party leaders.  In practice, because many progressive social media influencers’ click-rates, and incomes, depend on raising hyperbolic criticisms, any progressive leaders attempting such negotiations would likely pay a high reputational price. 

     This is not to say that the Democratic factions can never come together to defeat the MAGA threat to our country.  They did in 2020 when, led by African-American primary voters in South Carolina, they nominated a career politician with a thoroughly uninspiring record.  But the infrequency and brevity of these truces demonstrate that far too many Democrats see intra-party warfare, and advancing their policy programs even at great electoral risk, as more pressing than definitively defeating MAGA’s threats to our country’s core principles and the well-being of vulnerable people at home and abroad.  We are, for example, a far cry from the Hungarian progressives who cleared the field for non-Orban conservatives to end their country’s sixteen years of creeping authoritarianism or the Chileans who united behind a moderate conservative to end Pinochet’s rule. 

     As long as defeating MAGA remains only a conditional or intermittent priority – and in particular as long as the two main factions remain determined to subjugate one another in the pursuit of wholly unrealistic general election strategies – we will keep getting MAGA presidents and MAGA Congresses.  And because the second Trump Administration has clearly demonstrated that destroying programs and institutions is far easier and faster than building them, any accomplishments Democrats may achieve during their brief interludes in power will be extremely fleeting.  Democrats will not get far with any plans that depend on selling the trustworthiness of our federal government to other nations, to potential grant recipients here or abroad, or to prospective federal employees that do not want to suffer what hundreds of thousands did over the past year and a half.  This country elected Donald Trump twice; unless we can show a fundamental change in the structure of our politics, nobody is going to believe this was merely a fluke.

     We seem well on our way to an eight-year cycle in which Democrats have broad control for two years, a Democratic president is hobbled by one or both chambers of Congress for another two years, a MAGA president has broad control for two years, and the MAGA president remains in power but lacks a solid congressional majority for the final two years.   This cycle is becoming self-reinforcing.  Democrats’ brief intervals of control create a classic Tragedy of the Commons with every Democratic interest group demanding enactment of a maximalist version of their agenda in the brief moment when that is possible.  The result is too-much-too-fast for many low-information centrist voters, and the midterm elections are a disaster. 

     Programs Democrats pass in their two years of dominance will barely be getting organized when a Republican Congress begins to starve them of resources and MAGA legal groups sue to block their implementation.  The programs will have accomplished little by the time the next MAGA president eliminates them.  Democrats can enact civil rights, environmental, and consumer protection laws during their ascendancy; by the time those laws take effect and violations can be investigated and prosecuted, the Democratic president’s term will be about half-over.  Many violators’ appeals likely will not be exhausted before the next MAGA president pardons them.  Little will have been accomplished.  By contrast, the lives ruined or ended during MAGA administrations will not somehow be restored when that president leaves office. 

     Even if one is certain that Democrats can dominate national politics if (fill in the blank) “progressives stop taking extreme positions” or “the Establishment fights more vigorously”, it is obvious that neither group is going to change its stripes anytime soon.  Until we are collectively willing to choose a moderate but stable regime that negotiates progress among pro-democratic factions, and until we develop a viable process for resolving Tragedy of the Commons conflicts when Democrats are in power, the current boom-and-bust cycle will continue.  And while it does, all plans should focus on protecting political minorities and limiting the power of transitory majorities – even though Democrats will sometimes be in that majority. 

     @DavidASuper.bsky.social @DavidASuper1

Last weekend I was in Erfurt, the place where the authoritarian-populist AfD party held its annual federal convention. On Friday, I sat on a panel with my colleague Janos Richter at the conference “Before It Is Too Late: Scholarly Perspectives on the Fascist Danger”. And on Saturday I got up at the crack of dawn to help block the AfD delegates from reaching the assembly hall. I sat on Gothaer Platz, surrounded by police in black helmets, together with researchers of all disciplines and levels of seniority, as part of the refreshingly well-attended “science bloc”, and along with thousands of other protesters – to place my body in the path of this party hostile to the constitution.

Was I supposed to do that? As managing director of a legal-scholarly discourse platform on which this intellectual contest is supposed to be able to take place, should I not have remained neutral? Do I not thereby alienate the pole of the debate that simply sees things differently, that may well identify with one or another of such identitarian projects, and that will then no longer feel comfortable and welcome at Verfassungsblog? Do I not thereby damage the very thing I want to defend – the free contest of ideas among the free and equal, which has been regarded for seventy years as nothing less than constitutive of the Federal Republic’s constitutional order?

If one believes what could be read last week in all sorts of liberal centrist media, my behaviour was at any rate one thing: undemocratic. The AfD, the argument ran, has not been banned for the time being, and all democrats are therefore duty-bound to let it hold its party conference in peace, as if it were a party like any other. What unsettles me about this criticism is above all the breadth with which it is shared in a German public whose faith in the state appears unbroken. The addressee of the prohibition on discriminating between parties that have not been banned is the state – which in return holds the monopoly on initiating proceedings to ban a party hostile to the constitution. A monopoly it has so far, for whatever reasons, declined to use. That this should oblige civil society to regard and treat a party hostile to the constitution, such as the AfD, as a perfectly normal, legitimate participant in democratic competition seems to me, to put it cautiously, in need of justification.

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The demand to forbid oneself from discriminating between non-banned parties loyal to the constitution and non-banned parties hostile to it is questionable not only insofar as it is addressed to democratic civil society, but also and especially insofar as it is addressed to scholarship. Anyone who cares about free scholarship must emphatically reject it. For one, because the freedom of scholarship itself sits squarely in the crosshairs already. There is more than enough evidence for that; anyone who doubts it can look up the chapter on science and scholarship in the AfD’s manifesto for Saxony-Anhalt, or briefly recall the infamous affair of the former Federal Minister of Research, Bettina Stark-Watzinger. For another, because scholarship, if it submits to this presumption, blinds itself. It then loses the very capacity to know a party hostile to the constitution for what it is. And if there is one thing that scholarship must not allow itself to be prevented from doing – for its own sake, as the epistemic enterprise it is – it is this: to know.

This demand’s inherent hostility to scholarship could also be felt in the unbelievable hate campaign – the most hideous death threats included – that scholars such as Ralf Michaels and Anne Graefe have had to endure in recent days, after they defended, in the run-up to the Erfurt protests, the legitimacy of civil disobedience against the AfD party conference. The aim of this campaign is clear: whoever takes a stand is to be made untenable as a scholar, ad personam, through the destruction of their academic reputation and, ultimately, their professional existence. Parts of the formerly respectable liberal-conservative press are not above rolling up their shirtsleeves and piling in with the greatest relish. (A salute, at this point, to Jürgen Kaube, co-publisher of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and Niklas Luhmann’s erstwhile student, who has now enriched the discipline with the sociological term of art “unwashed subjectivity”. Hello, Herr Kaube! Love everything about your performative contribution to the field.) What this means for scholarship is equally clear: it must place itself between the attackers and those under attack. Whoever fails to do so, whoever slinks off into the bushes muttering “neutrality”, whoever, worse still, yields to the pressure and sanctions those under attack – to say nothing of those who, as supposed scholars, actively participate in the campaign – had better not come to me ever again with their academic freedom.

Ceterum censeo: it is not as if the ethnocultural fantasies of purity and purification, of norming and normalisation harboured by the authoritarian populists of the AfD were the only identitarian grand project that democrats and scholars have reason to oppose with their bodies these days. Today the Bundesrat – the federal chamber representing the governments of the Länder – adopted a legislative initiative, launched by Hesse’s CDU-led state government, that aims at an authoritarian carve-out from freedom of opinion in favour of a new mythical founding narrative for our country. The “denial of Israel’s right to exist” is to be made a criminal offence – not for the purpose of protecting any legal good, however pretextual, but quite unabashedly as a piece of special legislation discriminating on the basis of viewpoint. What this bill is about, and why I consider it a caesura of constitutional-historical magnitude, I have set out at length for the Berlin Review. The essay appeared last Tuesday and can be read here without a paywall. I wish you a stimulating read!

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Nach den Landtagswahlen könnte erstmals eine autoritär-populistische Partei in einem Bundesland (mit-)regieren.

Was kommt da auf uns zu?

Der Verfassungsblog bündelt dazu Expert:innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird.

Lesen Sie hier die Beiträge in unserem Spotlight.

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Editor’s Pick

by JANOS RICHTER

Copyright: BiM Distribuzione

“Prometti, per sempre sarà” – “Promise me, it will be forever” – sings Ambra Angiolini in the song “T’appartengo”, which the young protagonists of the film “The Wonders” (Alice Rohrwacher, 2014) sing and hum again and again, sometimes dancing along. The film follows twelve-year-old Gelsomina as the end of her childhood teaches her that nothing lasts forever – a realization that unsettles her at first, but which she gradually comes to see as holding its own kind of freedom. She grows up with her siblings in rural Italy, under the harsh hand of her taciturn, weathered father, who seems to have forgotten the liberating power of change. Gelsomina handles her newfound freedom so responsibly that we feel the injustice sharply when her father responds with rejection and hurt. Alice Rohrwacher stages these conflicts and Gelsomina’s growth so authentically and enchantingly that it’s hard not to feel sad realizing the film doesn’t last forever, but only 111 minutes.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

France has historically been a country of vigorous civil society – from the storming of the Bastille to the stormy Gilets Jaunes, young and old alike take to the streets to defend their rights, preferably with fiery fervour. How much room will be left for that? Marine Le Pen leads the polls for the 2027 presidential election. And now she may run again: on 7 July, the Paris Court of Appeal upheld her conviction for misappropriating public funds but eased the loss of her civil rights just enough to make her eligible once more. CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (GER) explains what has changed and maps possible scenarios.

In Erfurt, civil society is shining. But if we want to act politically as a collective, we need, first of all, information. That’s about to get harder. The German government wants to fundamentally overhaul the Freedom of Information Act – with a narrower circle of applicants, higher fees and new exemptions. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL and HANNAH VOS (GER) argue: this turns a right of everyone into a privilege for the few.

Private actors make access to information harder too – especially US tech companies, which hand us the dark wand entirely unregulated: deepfakes are flooding our feeds and are barely recognisable as such anymore. And they are not the only AI-generated content creating regulatory headaches. The EU’s new “Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content” is an attempt to regulate such synthetic media. For PAUL FRIEDL (ENG), it offers sensible answers to several open questions – but it cannot escape a structural shortcoming: AI-content detection is not a “fixable” technical problem but a context-dependent, political one that demands iterative, multi-actor coordination.

AI is not only distorting our informational ecosystem but also chopping down old trees, quite literally: AI companies buy up used books, scan them, and discard them to feed their models. This roundabout method exists because it’s expected to fall under the fair use provision of U.S. copyright law. JANNIS LENNARTZ (ENG) locates the real problem elsewhere, though: not that Americans are buying unwanted books, but that books are increasingly unwanted in Europe.

Much more unwanted in the US are real human beings who happen to be born on US soil without the privilege of a certain piece of paper. In one of his many Executive Orders targeting immigrants, Trump denied American citizenship to children born on U.S. soil to immigrant parents who are undocumented or present on certain visas. Last Tuesday, the Supreme Court deemed this attempt unconstitutional in Trump v Barbara. ANJA BOSSOW (ENG) considers it a rare and important win but cautions that Barbara should not be remembered as an example of principled judicial resistance against gross executive overreach.

European institutions are testing another route for excluding migrants: amid ECtHR proceedings over pushbacks, the Chișinău Declaration frames migration as a security issue. CAMELIA-CLAUDIA MURESAN (ENG) rejects the instrumentalisation of the Court and explains why migrants invoking their human rights cannot be seen as a threat to democracy.

What is indeed a threat to European democracy are parties that violate the values of the European Union. For the first time, a breach of Article 2 TEU could get a European party struck from the register and cut off from EU funding. Whether this fate awaits the Europe of Sovereign Nations, which includes the AfD, will not only hinge on political majorities alone, but on the dogmatic elaboration of Article 2 TEU. The CJEU has developed standards for this over the past years, which could now become practically relevant for the first time. JOHANNA MITTROP (GER) sketches out possible scenarios.

Another real threat to democracy plays out online: TikTok is not just for trends – it’s also a space for political provocation and criticism. How far can that go under Article 10 ECHR when directed at public officials? GIONATA BOUCHÉ (ENG) criticises the ECtHR’s narrow answer in Miladze v Georgia.

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

Get your copy here – as always, Open Access!

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Offline, the space for political action is narrowing too: in the Palestine Action case, the defendants broke into an Israeli defence company in the UK, causing millions in damage. FREDERICK ATTENBOROUGH (ENG) explains how the judge, rather than a jury, declared their actions to be terrorist acts.

Israel is also at the centre of a different debate, playing out in Brussels: at the next European Council meeting on 13 July, the European Commission is expected to finally propose measures to restrict EU trade with illegal Israeli settlements. PEDRO R. BORGES DE CARVALHO (ENG) contextualises the discussed proposals.

Meanwhile, the German government coalition wants to ban the federal states from socialising private rental housing stock. Would that be compatible with the Basic Law’s allocation of competences? TIMO LAVEN (GER) shows that the plans are unconstitutional for several reasons at once.

And the Bundestag debated, say, private organ stocks: once again, the question was whether the current “opt-in” system for organ donation should be replaced by the more effective “opt-out” system. KARSTEN WITT (GER) analyses the dispute from an ethical perspective.

Also, our symposium “European Society After Commission v Hungary” (ENG) came to an end – after no fewer than 23 contributions! At this year’s Academy of EU at the EUI, the concept of European society was heavily debated. CHIARA RIMKUS reflects on these discussions and explains what they mean for the future direction of EU legal scholarship. MARLENE TIEDE shows how EU private international law knits diverse national legal orders into one legal community. HANS W. MICKLITZ examines the potential impact of the concept of European society on private law relations in Europe. Article 2 TEU contains the operative legal category of solidarity. Yet, as TERESA VIOLANTE critically explains, this concept has not entered the CJEU’s reasoning.

Well, solidarity is best when it’s not a legal category but a collective reality, anyway. And gold foil doesn’t just look good in Erfurt’s windows. It reflects back, brilliantly, whatever stands opposite it. And however dark that might be.

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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The post Erfurt Shines appeared first on Verfassungsblog.

Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saß ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz „Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Ich saß auf dem Gothaer Platz, umringt von schwarz behelmter Polizei, gemeinsam mit Forschenden aller möglichen Disziplinen und Senioritätsstufen als Teil des erfrischend zahlreich vertretenen „Wissenschaftsblocks“ und zusammen mit Tausenden anderer Demonstrant:innen, um mich der Versammlung dieser verfassungsfeindlichen Partei mit meinem Körper in den Weg zu stellen.

Durfte ich das? Hätte ich mich als Geschäftsführer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten müssen? Vergräme ich damit nicht den Pol der Debatte, der das halt anders sieht und sich durchaus identifizieren kann mit dem einen oder anderen an solchen identitären Projekten und sich dann beim Verfassungsblog womöglich nicht mehr wohl und willkommen fühlt? Füge ich damit nicht gerade dem Schaden zu, was ich verteidigen will, nämlich der freien geistigen Auseinandersetzung unter Freien und Gleichen, die für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik seit 70 Jahren als schlechthin konstituierend gilt?

Wenn man glaubt, was in der letzten Woche in allen möglichen liberalen Mitte-Medien zu lesen war, war mein Verhalten jedenfalls schon mal eins, nämlich undemokratisch. Die AfD, so hieß es, sei bis auf weiteres nicht verboten, und deshalb stünden alle Demokrat:innen in der Pflicht, sie in aller Ruhe ihren Parteitag abhalten zu lassen, als sei sie eine Partei wie jede andere auch. Unter Stress setzt mich diese Kritik vor allem wegen der Breite, in der sie in der offenbar ungebrochen staatsgläubigen deutschen Öffentlichkeit geteilt wird. Adressat des Verbots, zwischen nicht verbotenen Parteien zu diskriminieren, ist der Staat – der im Gegenzug das Monopol besitzt, gegen eine verfassungsfeindliche Partei ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Von welchem er bislang aber aus welchen Gründen auch immer keinen Gebrauch machen will. Dass dies die Zivilgesellschaft verpflichten soll, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD als ganz normale, legitime Teilnehmerin am demokratischen Wettbewerb zu betrachten und zu behandeln, erscheint mir, vorsichtig formuliert, begründungsbedürftig.

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Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwürdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet. Wem an freier Wissenschaft gelegen ist, muss diese Zumutung mit Emphase von sich weisen – zum einen, weil die Freiheit der Wissenschaft selbst mitten im Fadenkreuz steht. Dazu gibt es schon jetzt übergenug Anschauungsmaterial; wer’s nicht glaubt, kann im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt das Kapitel zur Wissenschaft nachlesen bzw. sich mal kurz an die Affäre Stark-Watzinger erinnern. Zum anderen aber auch, weil sich die Wissenschaft, wenn sie sich diese Zumutung gefallen lässt, selbst blind macht. Wenn sie sich eine solche Unterscheidung selbst verbietet, wie kann sie dann eine nicht verbotene verfassungsfeindliche Partei überhaupt noch als solche erkennen? Und wenn es etwas gibt, woran sich die Wissenschaft um ihrer selbst willen nicht hindern lassen darf, dann das: zu erkennen.

Die inhärente Wissenschaftsfeindlichkeit dieser Forderung war auch in der unfassbaren Hasskampagne zu spüren, die Wissenschaftler:innen wie Ralf Michaels und Anne Graefe, die im Vorfeld der Erfurter Proteste die Legitimität von zivilem Ungehorsam im Protest gegen den AfD-Parteitag verteidigt haben, in den letzten Tagen über sich ergehen lassen mussten – die scheußlichsten Morddrohungen eingeschlossen. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Wer Position bezieht, soll als Wissenschaftler:in unmöglich gemacht werden, ad personam und unter Vernichtung der akademischen Reputation und in letzter Konsequenz der beruflichen Existenz. Teile der vormals bürgerlichen liberal-konservativen Presse sind sich nicht zu schade, dabei mit aufgerollten Hemdsärmeln auf das Lustvollste mitzuraufen. (An dieser Stelle einen schönen Gruß nach Frankfurt an den Schöpfer des soziologischen Fachbegriffs „ungewaschene Subjektivität“. Hallo, Herr Kaube! Liebe alles an Ihrer performativen Wortschöpfung.) Was dies für die Wissenschaft bedeutet, ist genauso klar: Sie muss sich vor die Angegriffenen stellen. Wer das nicht tut, wer sich „Neutralität“ murmelnd in die Büsche schlägt, wer gar dem Druck nachgibt und die Angegriffenen sanktioniert, ganz zu schweigen von denen, die sich als vermeintliche Wissenschaftler:innen noch aktiv an der Kampagne beteiligen – der braucht mir jedenfalls nie wieder mit seiner Wissenschaftsfreiheit zu kommen.

Ceterum censeo: Es ist ja nicht so, als seien die ethnokulturellen Reinheits- und Reinigungs-, Normierungs- und Normalisierungsfantasien der autoritären Populisten von der AfD das einzige identitäre Großprojekt, dem man sich als Demokrat:in und Wissenschaftler:in mit ganzer Körperlichkeit entgegenzustellen hätte in diesen Tagen. Heute hat der Bundesrat eine von der CDU-geführten Landesregierung Hessens angestoßene Gesetzesinitiative beschlossen, die auf eine autoritäre Bereichsausnahme von der Meinungsfreiheit zugunsten einer neuen mythischen Gründungserzählung unseres Landes abzielt. Die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ soll unter Strafe gestellt werden, und zwar nicht zum Zweck irgendeiner Art von Rechtsgüterschutz, und sei er noch so vorgeschoben, sondern vollkommen unverhohlen als standpunktdiskriminierendes Sondergesetz. Was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat und warum ich ihn für eine Zäsur von verfassungshistorischer Tragweite halte, habe ich für die Berlin Review ausführlich aufgeschrieben. Der Aufsatz ist am letzten Dienstag erschienen und hier ohne Paywall nachzulesen. Ich wünsche angeregte Lektüre!

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Nach den Landtagswahlen könnte erstmals eine autoritär-populistische Partei in einem Bundesland (mit-)regieren.

Was kommt da auf uns zu?

Der Verfassungsblog bündelt dazu Expert:innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird.

Lesen Sie hier die Beiträge in unserem Spotlight.

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Zurück zu Erfurt und zu der Hasskampagne: Diese hätte spätestens in sich zusammenfallen müssen, als klar war, dass die Erfurter Blockade tatsächlich das geblieben war, was sie zu sein von Anfang an beanspruchte: friedlich. Hätten sich die Gewaltfantasien, in denen sich manche im Vorfeld ergingen, tatsächlich realisiert, hätte dies leicht als Vorwand dienen können, die Schuld daran irgendwelchen vermeintlichen akademischen Stichwortgebern in die Schuhe zu schieben. Haben sie aber nicht.

Das dürfte vor allem der unfassbar guten und sorgfältigen Organisation der Proteste zu verdanken sein. Die Organisatoren hatten nicht nur einen klug gemachten, friedlichen Aktionskonsens definiert, unter dem sich vom Schwarze-Block-Anarchisten bis zur Oma gegen Rechts wirklich jeder versammeln konnte, sondern offenbar auch und vor allem einen großen Teil der Stadtgesellschaft auf ihre Seite gebracht: Das war die Stadt, die da auf die Straße ging. Von den Balkonen und aus den Fenstern wurde uns zugewunken, als wir frühmorgens in Richtung Messegelände zogen. Kleine Kinder. Alte Menschen. Überall hatten die Menschen goldene Isolationsfolien in ihre Fenster gehängt, als Zeichen: Erfurt glänzt. Da war sie, die berühmte Zivilgesellschaft. Mobilisiert. Bereit, in den Konflikt zu gehen. Bereit, sich zu widersetzen.

In den autoritären Großprojekten von AfD und CDU hat die Zivilgesellschaft keinen Platz. Was nicht Staat ist, ist Familie oder Geschäft, jedenfalls Privatsache. Gerade deshalb brauchen sie ja diese identitären Mythen, um in einer entpolitisierten Gesellschaft so etwas wie kollektive Identität überhaupt entstehen lassen zu können. Was da in Erfurt zu spüren war, ist das Gegenteil davon. Da war eine Gesellschaft zu spüren, die sich durch kollektives Handeln identifiziert, durch die geteilte Erfahrung kollektiver politischer Wirksamkeit. Das ist die Gesellschaft, in der ich leben möchte.

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Editor’s Pick

von JANOS RICHTER

Copyright: BiM Distribuzione

„Prometti, per sempre sarà“ – „Versprich mir, es wird für immer sein“ singt Ambra Angiolini in dem Lied „T’appartengo“, das die jungen Protagonistinnen in dem Film „Land der Wunder“ (Alice Rohrwacher, 2014) immer wieder anstimmen und manchmal dazu tanzen. Der Film begleitet die zwölfjährige Gelsomina dabei, wie sie am Ende ihrer Kindheit erkennt, dass nichts für immer ist. Diese Erkenntnis schüchtert sie zunächst ein, doch dann erkennt sie zaghaft, dass gerade darin – in dem Nichtfürimmer – eine wertvolle Freiheit liegt. Sie wächst mit ihren Geschwistern im ländlichen Italien auf, unter der harten Hand ihres schweigsamen und vom Leben ernüchterten Vaters, der die befreiende Kraft der Veränderung scheinbar vergessen hat. Mit ihrer neuen Freiheit geht Gelsomina so verantwortungsvoll um, dass man die Ungerechtigkeit kaum erträgt, wenn ihr Vater sie abweist oder verletzt. Alice Rohrwacher inszeniert diese Konflikte und Gelsominas Entwicklung so echt und bezaubernd, dass man traurig ist, wenn man merkt, dass der Film nicht für immer läuft, sondern nur für 111 Minuten.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Frankreich ist historisch ein Land starker Zivilgesellschaft – vom Sturm der Bastille bis zu den stürmischen Gelbwesten, jung und alt ziehen auf die Straßen, um – gerne radikal und mit Feuer – ihre Rechte zu verteidigen. Wie viel Raum dafür wohl bleiben wird? Marine Le Pen liegt in Umfragewerten für die Präsidentschaftswahl 2027 vorne. Nun darf sie auch wieder gewählt werden: Am 7. Juli bestätigte das Pariser Berufungsgericht zwar ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, entschärfte den Entzug ihres passiven Wahlrechts jedoch so weit, dass sie wieder wählbar ist. CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (DE) erklärt, was das Urteil ändert und welche Szenarien denkbar sind.

In Erfurt glänzt die Zivilgesellschaft. Doch wenn wir kollektiv politisch wirksam sein wollen, brauchen wir zuallererst: Informationen. Das dürfte bald schwieriger werden. Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz nämlich grundlegend reformieren – mit engerem Antragskreis, hohen Gebühren und neuen Ausnahmen. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS (DE) meinen: Damit wird aus dem „Jedermannsrecht“ ein Privileg für Wenige.

Auch Private erschweren unseren Zugang zu Informationen – vor allem US-amerikanische private Tech-Unternehmen, die uns vollkommen regulierungsfrei den dunklen Zauberstab in die Hand drücken: Deepfakes fluten unsere Feeds und lassen sich kaum noch als solche erkennen. Und sie sind nicht die einzigen KI-generierten Inhalte, die uns vor regulatorische Schwierigkeiten stellen. Der neue „Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content“ der EU ist ein Versuch, solche synthetischen Inhalte zu regulieren. Für PAUL FRIEDL (EN) liefert er auf mehrere offene Fragen brauchbare Antworten – kann ein strukturelles Manko jedoch nicht überwinden: Die Erkennung von KI-Inhalten ist kein „lösbares“ technisches Problem, sondern ein kontextabhängiges, politisches, das iterative Koordination zwischen vielen Akteuren verlangt.

KI verschmutzt nicht nur unser Informationsökosystem, sie fällt dort auch alte Bäume, ganz buchstäblich: KI-Unternehmen kaufen gebrauchte Bücher auf, scannen sie ein, um damit ihre Modelle zu füttern, und entsorgen sie danach. Von dieser umständlichen Methode erwartet man sich, dass sie unter die Fair-Use-Klausel des US-Urheberrechts fällt. JANNIS LENNARTZ (EN) sieht das Problem jedoch woanders: Nicht, dass Amerikaner:innen alte Bücher kaufen, ist das Problem, sondern dass Bücher in Europa zunehmend unerwünscht sind.

Noch unerwünschter sind in den USA echte Menschen, die zufällig auf US-Boden geboren wurden – ohne das Privileg eines bestimmten Stücks Papier. In einer seiner zahlreichen Executive Orders gegen Migrant:innen erließ eine Anordnung, nach der Kinder, die die auf US-Boden geboren wurden, deren Eltern aber undokumentiert sind oder nur bestimmte Visa besitzen, nicht mehr die US-Staatsbürgerschaft erhalten.  Am vergangenen Dienstag erklärte der Supreme Court diesen Versuch in Trump v Barbara für verfassungswidrig. ANJA BOSSOW (EN) hält das für einen seltenen und wichtigen Erfolg, warnt aber davor, Barbara als Beispiel für prinzipientreuen richterlichen Widerstand gegen grobe Exekutivübergriffe in Erinnerung zu behalten.

Europäische Institutionen wollen Migrant:innen auf anderem Wege ausschließen: Während am EGMR einige Verfahren zu Pushbacks laufen, erklärten die Mitgliedstaaten Migration in Chișinău zum Sicherheitsproblem, das der EGMR anders lösen soll. CAMELIA-CLAUDIA MURESAN (EN) widerspricht dieser Instrumentalisierung des Gerichtshofs und erklärt, warum Migrant:innen, die sich auf ihre Menschenrechte berufen, die Demokratie nicht bedrohen können.

Eine ernste Bedrohung für die europäische Demokratie sind dagegen Parteien, die gegen die Werte der Europäischen Union verstoßen. Erstmals könnte ein Verstoß gegen Art. 2 EUV zum Ausschluss einer europäischen Partei aus dem Parteienregister und von der EU-Finanzierung führen. Ob dieses Schicksal die Europe of Sovereign Nations erwartet, zu der auch die AfD gehört, entscheidet sich nicht allein an politischen Mehrheiten, sondern an der dogmatischen Konkretisierung des Art. 2 EUV. Der EuGH hat hierfür in den vergangenen Jahren Maßstäbe entwickelt, die nun erstmals praktisch relevant werden könnten. JOHANNA MITTROP (DE) skizziert mögliche Szenarien.

Eine weitere reale Bedrohung für die Demokratie spielt sich online ab: TikTok ist nicht nur für Trends da – die Plattform ist auch ein Raum für politische Provokation und Kritik. Wie weit darf diese nach Art. 10 EMRK gehen, wenn sie sich gegen Amtsträger:innen richtet? GIONATA BOUCHÉ (EN) kritisiert die Antwort des EGMR in Miladze v Georgia.

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

Get your copy here – as always, Open Access!

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Offline wird der Raum für politisches Handeln ebenfalls enger: Im Fall Palestine Action brachen die Angeklagten in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Großbritannien ein und verursachten Schäden in Millionenhöhe. FREDERICK ATTENBOROUGH (EN) erklärt, wie der Richter – nicht die Jury – ihre Taten als terroristische Akte einstufte.

Israel steht auch im Zentrum einer anderen Debatte, die sich in Brüssel abspielt: Beim nächsten Europäischen Rat am 13. Juli soll die Europäische Kommission endlich Maßnahmen vorschlagen, um den EU-Handel mit illegalen israelischen Siedlungen einzuschränken. PEDRO R. BORGES DE CARVALHO (EN) ordnet die diskutierten Vorschläge ein.

Währenddessen will die deutsche Regierungskoalition den Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN (DE) zeigt, dass die Pläne gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind.

Und der Bundestag debattierte über, sagen wir, private Organbestände: Es ging wieder einmal um die Frage, ob die aktuell geltende „Zustimmungslösung“ durch die effektivere „Widerspruchslösung“ der Organspende ersetzt werden sollte. KARSTEN WITT (DE) analysiert den Streit aus ethischer Perspektive.

Außerdem ging unser Symposium „European Society After Commission v Hungary“ (EN) zu Ende – nach sage und schreibe 23 Beiträgen! An der diesjährigen Academy of EU am EUI wurde das Konzept der europäischen Gesellschaft intensiv diskutiert. CHIARA RIMKUS reflektiert diese Diskussionen und erklärt, was sie für die künftige Ausrichtung der EU-Rechtswissenschaft bedeuten. MARLENE TIEDE zeigt, wie das EU-Internationale Privatrecht verschiedene nationale Rechtsordnungen zu einer Rechtsgemeinschaft verknüpft. HANS W. MICKLITZ untersucht die möglichen Auswirkungen des Konzepts der europäischen Gesellschaft auf privatrechtliche Beziehungen in Europa. Art. 2 EUV enthält mit der Solidarität eine operative Rechtskategorie. Doch wie TERESA VIOLANTE kritisch erklärt, hat dieses Konzept bislang keinen Eingang in die Rechtsprechung des EuGH gefunden.

Nun, Solidarität ist ohnehin am besten, wenn sie keine Rechtskategorie ist, sondern kollektive Realität. Und Goldfolie sieht nicht nur in den Fenstern Erfurts gut aus. Sie wirft glänzend zurück, was auch immer sich ihr gegenüberstellt. Und sei es noch so düster.

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Das war’s für diese Woche.

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Ausgangslage und Abweichung

Am 31. März 2025 verurteilte das Tribunal correctionnel de Paris Marine Le Pen – gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Parlamentariern und zwölf parlamentarischen Assistenten – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Gericht verhängte neben Geld- und Freiheitsstrafen zunächst auch ein sofort wirksames Verbot, fünf Jahre lang für ein öffentliches Amt zu kandidieren – das schien das politische „Aus“ für die rechtsautoritäre Kandidatin zu sein. Der politische Effekt war erheblich: Le Pen stilisierte sich früh zur Opferfigur eines angeblich politisch motivierten Verfahrens, ihre Partei Rassemblement National (RN) mobilisierte Empörung und die Debatte verlagerte sich rasch von der Tat auf die Frage, ob der Rechtsstaat hier die Demokratie gefährde.

Die Cour d’appel de Paris ist von der erstinstanzlichen Entscheidung nun in einem zentralen Punkt abgerückt. Sie hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit bestätigt, die ergänzende Sanktion der Unwählbarkeit aber reduziert und differenzierter ausgestaltet: Le Pen wurde erneut wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden; ein Jahr kann unter elektronischer Überwachung zu Hause vollstreckt werden. Zugleich hat ihr das Berufungsgericht das passive Wahlrecht nicht mehr für fünf Jahre, sondern für 45 Monate entzogen, und davon 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da seit dem erstinstanzlichen Urteil bereits 15 Monate verstrichen sind, ist Le Pens Kandidatur für 2027 nun grundsätzlich möglich. In dieser Differenz liegt die rechtsstaatliche Pointe des Berufungsurteils: Schuld und Strafe bleiben bestehen, die ergänzende Sanktion wird jedoch so modifiziert, dass sie nicht länger den unmittelbaren Ausschluss vom Präsidentschaftswettbewerb bewirkt.

Justitia mit Augenmaß

Mit der Entscheidung der Appellationsinstanz ist nicht nur die Frage beantwortet, ob Le Pen kandidieren kann. Beantwortet scheint auch, dass die französische Justiz diesen Sachverhalt nicht nur mit Blick auf die Schuld, sondern auch auf die politische Wirkung entschieden hat. Allerdings ist das Berufungsgericht dabei klug vorgegangen: Das Urteil ist streng genug, um nicht als Freispruch zu gelten, und doch zurückhaltend genug, um den demokratischen Wettbewerb nicht vollständig zu blockieren. Es ist ein Strafmaß-Kompromiss, der mit deutlichen Botschaften während der Urteilsverkündung einherging. Insbesondere der Umstand, dass die von Le Pen begangenen Taten durch die Vorsitzende Richterin als „schwerwiegende und dauerhafte Verstöße gegen die Regeln der Demokratie“ bezeichnet wurden, zeigt, dass die abgemilderte Sanktion keine Entlastung von Unrecht und Schuld widerspiegelt, sondern auf eine Korrektur der unmittelbaren politischen Wirkung abzielt.

Das französische Echo zu der Entscheidung der Berufungsinstanz schwankte zwischen Erleichterung und Irritation. Marine Tondelier, nationale Sekretärin der Umweltpartei Écologistes, qualifizierte das Judikat als Ausdruck eines rechtsstaatlich problematischen Sonderstatus einer Spitzenpolitikerin. Sie sprach von einer „grande mansuétude“ – einer „großen Milde“ – der Justiz gegenüber Le Pen, die aus ihrer Sicht einen „traitement de faveur“ – eine Sonderbehandlung – begründete, weil die Beschleunigung des Verfahrens und die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen eine Präsidentschaftskandidatur trotz Verurteilung und elektronischer Fußfessel faktisch ermöglichen. Ähnlich äußerten sich Gabriel Attal und andere Vertreter des gemäßigten Lagers und fragten zugespitzt, ab welchem Umfragewert sich Politiker eigentlich über dem Recht wähnen dürften. Zustimmende Töne kamen hingegen von den Politikern Jean‑Luc Mélenchon (La France insoumise) und Laurent Wauquiez (Les Républicains), die davor warnten, Gerichtsentscheidungen als Instrument zur „Beseitigung“ eines politischen Gegners zu missbrauchen und den Wahlkampf durch justizielle Verfahren zu ersetzen.

Zwischen jenen, die in dem Urteil die notwendige Rückbindung politischer Macht an Recht und Verantwortung sehen, und denen, die – prinzipiell oder strategisch motiviert – vor einer übergriffigen Justiz warnen, bleibt eine Grundfrage offen: Wie sanktioniert ein demokratischer Rechtsstaat gravierendes Fehlverhalten politischer Eliten, ohne selbst zum Akteur des politischen Kampfs zu werden? Die Augenbinde Justitias ist dabei das alte Versprechen des Rechts: Gleichheit vor dem Gesetz, Entscheidung ohne Ansehen der Person. In ihr verdichtet sich der Anspruch auf strikte Normbindung – gerade dort, wo politische Folgen am lautesten nach Berücksichtigung verlangen. Doch dieselbe Blindheit birgt eine zweite Gefahr: dass das Recht die Wirklichkeit, in die es hineinentscheidet, methodisch ausblendet – selbst dann, wenn Grundsätze wie die Chancengleichheit politischer Parteien oder die Integrität des demokratischen Wettbewerbs erkennbar berührt sind. Die Entscheidung im Fall Le Pen legt diese Spannung frei. Sie hält am Schuldspruch fest und justiert zugleich dessen Konsequenzen – als hätte das Gericht für einen Moment die Folgewirkungen seiner eigenen Entscheidung mit in den Blick genommen. Das lässt sich als Ausbalancierung lesen – als Versuch, Gleichheit vor dem Gesetz und demokratische Chancengleichheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern in ein prekäres Gleichgewicht zu bringen. Doch genau hier beginnt das Problem. Denn wer die Augenbinde hebt, auch nur für einen Augenblick, setzt einen Maßstab dafür, wann Folgen zählen dürfen – und wann nicht. Aus der Ausnahme kann eine Methode werden. Aus Klugheit Gewöhnung. Das Recht gewinnt an Sensibilität – und riskiert zugleich, seine Unbedingtheit zu verlieren.

Trump, Mueller und die Frage der Milde

Der Vergleich mit Donald Trump und den Ermittlungen in den USA drängt sich auf und ist mehr als eine bloße Aktualitätsmetapher. Es geht um das, was Andrew Weissmann in seinem Buch „Where law ends“ über die Sonderermittlungen Robert Muellers gegen den U.S.-Präsidenten in Erinnerung ruft: In polarisierten Gesellschaften mit erstarkten rechtsautoritären Kräften geht es nicht nur um formal korrekt angewandtes Recht, sondern auch darum, jene Narrative zu adressieren, die den Rechtsstaat delegitimieren sollen. Weissmanns Kritik an Muellers institutioneller Zurückhaltung lässt sich – mit allen Unterschieden – insoweit übertragen, als auch hier übergroße Vorsicht, politischer Rückzug und kommunikatives Schweigen den Verdacht privilegierender Schonung nähren können. Der Punkt ist dabei nicht, dass ein demokratischer Rechtsstaat besonders hart sein muss. Entscheidend ist, dass demonstrative Milde in Konstellationen, in denen mächtige Akteure ihre Opferrolle aktiv inszenieren, als ungerechtfertigte Schonung gelesen werden kann – und gerade dadurch den Angriff auf die Legitimität der Justiz verstärkt.

Die Entscheidung im Fall Le Pen bewegt sich genau auf dieser schmalen Linie. Sie lässt sich sowohl als konsequente Fortführung rechtsstaatlicher Maßstäbe lesen als auch als vorsichtiges In-Rechnung-Stellen ihrer politischen Effekte. Gerade darin liegt ihre Ambivalenz: Das kurzfristige „Lupfen“ von Justitias Augenbinde kann als kluge, kontextbewusste Justierung erscheinen – oder als erster Schritt auf einem Pfad, der die normative Selbstbindung der Rechtsprechung untergräbt. Zwischen diesen Polen entfaltet sich die eigentliche rechtliche und verfassungsstaatliche Brisanz des Urteils.

Le Pens Poker

Obgleich Marine Le Pen durch die Entscheidung der Cour d’appel de Paris ihre formale Wählbarkeit zurückerlangt hat, ist ihre faktische Wahlkampffreiheit nach dem Berufungsurteil weiter offen. Denn das Jahr Haft mit elektronischer Fußfessel ist als Hausarrest unter strikten Vollzugsauflagen ausgestaltet und bindet sie an feste Aufenthalts- und Ausgehzeiten, die über eine Fußfessel kontrolliert werden. Ein effizienter Präsidentschaftswahlkampf mit spontanen Reisen, Abendterminen und durchgehender – medial begleiteter – Präsenz der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin scheint unter diesen Bedingungen schwierig. Le Pen hat sich mit Blick darauf wenige Stunden nach der Urteilsverkündung „ohne zu zögern“ für den sogenannten pourvoi en cassation entschieden, wird also Revision bei der Cour de cassation einlegen. Sie setzt damit auf die letzte verfahrensrechtliche Instanz, um die verkürzte Unwählbarkeit und die Bedingungen der Vollstreckung noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 aufzuheben oder zumindest politisch zu entschärfen.

Der Kassationshof überprüft den Sachverhalt nicht neu, sondern kontrolliert Rechtsfehler. Weniger durchschlagend dürften dabei die materiellen Rügen einer sich immer noch als unschuldig bezeichnenden Marine Le Pen sein, die in ihrem Primetime-Interview am Abend der Urteilsverkündung argumentierte, Art. 432‑15 Code pénal sei auf ihre Tätigkeit als Europaabgeordnete verfehlt angewandt worden, weil sie keine persönliche Bereicherung angestrebt, sondern politische Arbeit für die Partei finanziert habe.

Interessanter könnte aber die rechtliche Tragfähigkeit der peine complémentaire d’inéligibilité und ihre strafzumessungsrechtliche Einbettung sein, also das Zusammenspiel des Entzugs des passiven Wahlrechts mit den übrigen Sanktionen (Freiheitsstrafe bzw. Hausarrest mit elektronischer Überwachung). Im Zentrum der Überlegungen des Revisionsgerichts könnten dabei zwei Fragen stehen: Erstens, ob die Berufungsinstanz das Spannungsverhältnis zwischen Unwählbarkeit und den Wahlrechtsgarantien, also dem Recht, sich wählen zu lassen und an freien Wahlen teilzunehmen, überzeugend austariert hat; zweitens, ob die konkrete Vollstreckung der Strafe – insbesondere die Fußfessel (bracelet électronique) – noch mit der Freiheit politischer Betätigung vereinbar ist, also mit der Möglichkeit, kandidieren und Wahlkampf führen zu können (liberté de se porter candidat, liberté de campagne).

Le Pens Poker ist voraussetzungsreich: Sie setzt zum einen darauf, dass der pourvoi en cassation zumindest faktisch den Vollzug der für den Wahlkampf sensibelsten Elemente – insbesondere die Pflicht zum Tragen des bracelet électronique – entschärft oder hinauszögert. Zudem kalkuliert sie mit der Möglichkeit, dass der Kassationshof seine Entscheidung erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl fällt, sodass eine etwaige Bestätigung der Strafe politisch „nachlaufend“ wäre. Schließlich spekuliert sie vielleicht darauf, dass im Falle eines Wahlsieges die präsidentielle Immunität die strafrechtliche Lage vorübergehend „zufriert“, weil der Präsident während der Mandatszeit weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist (Art. 67, 68 Constitution du 4 octobre 1958).

Die Risiken von Le Pens Poker liegen auf mehreren Ebenen: So wird erwogen, ob ihr pourvoi en cassation automatisch die erstinstanzliche fünfjährige Unwählbarkeit mit Sofortvollzug reaktivieren könnte. Grund ist ein älterer Präzedenzfall, der in einem besonderen Kontext erging und sich daher – worauf auch der Justizminister in der Assemblée nationale hingewiesen hat – nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Überzeugender ist es daher im Hinblick auf dieses erste Risiko davon auszugehen, dass das vorliegende Berufungsurteil bis zur Kassationsentscheidung der operative Bezugspunkt bleibt – nicht zuletzt, weil die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil nicht nur bestätigt, sondern die Sanktion neu zugeschnitten hat. Ein automatischer „Rücksprung“ auf die alte erstinstanzliche Vollstreckung, ohne dass die Kassation das Berufungsurteil überhaupt kassiert hat, scheint daher rechtstheoretisch fernliegend.

Ein ernsteres – zweites – Risiko liegt m.E. auf Vollstreckungsebene: Der pourvoi en cassation hat im französischen Strafprozess grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Rechtsmittel hemmen die Vollstreckung nicht, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Damit dürfte der sursis à exécution (Vollstreckungsaufschub) entscheidend werden. Dieser ist im Strafrecht enger begrenzt als im Verwaltungsrecht, wo der Conseil d’État eine eigenständige Suspensionspraxis entwickelt hat, aber ausgeschlossen ist es freilich nicht, dass Strafgerichte ausnahmsweise die Vollstreckung einer Entscheidung mit irreversiblen Folgen vorläufig aussetzen. Wohlgemerkt: Diese kontrovers diskutierte Möglichkeit wäre eine Ausnahme, kein Automatismus.

Le Pens Kalkül beruht daher auf der kühnen Hoffnung, dass der Kassationshof – ausdrücklich oder faktisch durch das Timing – einen Wahlkampf ohne elektronische Überwachung noch rechtzeitig möglich machen wird. Das für Le Pen ungünstigste Szenario wäre aber folgendes: Die Kassation könnte ausbleiben oder eine Entscheidung so spät ergehen, dass die aus dem Berufungsurteil resultierende Konstellation aus peine d’inéligibilité und bracelet électronique den Wahlzyklus 2027 faktisch überlagert. Le Pen wäre dann zwar nicht automatisch unwählbar, ihr Wahlkampf stünde aber unter einem eng getakteten Vollzugsregime, das einen effizienten Wahlkampf an die Logik des Hausarrests bindet. Zugleich bleibt für Le Pen das Risiko einer sog. cassation avec renvoi réel: Ein Kassationsfehler würde das Verfahren nicht beenden, sondern an eine neue Berufungsinstanz zurückspielen, wo Vollstreckungs- und Überwachungsfragen erneut aufgerufen werden können.

Die Cour de Cassation hat am 8. Juli signalisiert, dass sie über die Kassation noch vor Beginn der Präsidentschaftswahl – nach derzeitigem Stand spätestens Anfang April 2027 – entscheiden könnte. Bis dahin gilt, was beim Glücksspiel oft zu hören ist: Rien ne va plus. Bis kurz vor dem Wahltermin wird Le Pen im Schatten einer fortwirkenden Sanktion und eines erneuten Verfahrens stehen – und nichts weiter tun können.

Kein Schlusswort

Das Urteil der Berufungsinstanz ist weder ein Triumph Le Pens noch ein Sieg des Rechtsstaats. Es korrigiert die Sanktion bei fortbestehender Schuldzuweisung. Für Frankreich bedeutet das einen Präsidentschaftswahlkampf unter Vorbehalt: Le Pen ist nicht aus dem Rennen, aber sie tritt unter Bedingungen an, die ihre Kandidatur weiterhin mit Strafvollzug verschränken und mit der nun eingelegten Revision unter das Damoklesschwert einer weiteren Justizentscheidung stellen. Für die Partei RN bedeutet dies strategische Ungewissheit: Plan „B“ wie „Bardella“ bleibt real. Für Deutschland fällt die Lehre anders aus, ist aber nicht minder ernst: Ein Rechtsstaat darf politische Delinquenz sanktionieren, ohne sich von der Angst vor dem Märtyrernarrativ lähmen zu lassen. Er muss aber die Folgewirkungen seines Handelns offen benennen und rechtsstaatlich begrenzen. Genau das hat Justitia in Gestalt der Cour d’appel de Paris getan: nicht blind, sondern mit Blick auf die politische Wirklichkeit.

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While most proposals openly discussed so far explore suspending the EU-Israel Association Agreement, adopting targeted sanctions against Israeli officials and settlers, or imposing tariffs on settlement trade, these measures are not enough to dismantle a link of complicity where a complete embargo on Israeli colonies is required.

I argue that the Commission must correctly differentiate between the imposition of countermeasures (sanctions) and the discontinuance of complicity and effective recognition under international law. Sanctions (as countermeasures) constitute a discretionary and reversible suspension of a right, but trade with Israeli settlements is illegal to begin with, and the EU is under a duty of non-assistance and non-recognition to impose a full trade embargo on them.

Distinguishing between what is and what is not a countermeasure (sanction) under customary international law also bears relevance to the current debate on the correct legal basis and voting procedure for such trade restrictions under EU external relations law. Inasmuch as discontinuing economic cooperation with Israel is not a matter of political discretion but a duty under the peremptory rules of international law binding on the EU as a matter of EU law, it is not to be voted as a sanction under a unanimity voting requirement at the Council, but as a matter of trade policy requiring only a qualified majority.

On the same distinction, I argue that the EU may choose to adopt tariffs as compensatory countermeasures against Israel proper to fund the reconstruction of the OPT, mirroring its proposed policy of tariffs on Russia to reconstruct Ukraine, but only insofar as it can target lawful Israeli economic activity, i.e. activity demonstrably extricable from its occupation enterprise. Below this threshold, it is under a strict duty of non-assistance to cease all trade and economic cooperation with both settlements and Israel proper.

Legal Consequences for Third States Arising from Israel’s Illegal Occupation

In its 2024 Advisory Opinion on Israel’s policies and practices in the Occupied Palestinian Territory (OPT), the International Court of Justice found that Israel had sustainedly abused its position as an occupying power through several violations of peremptory rules of international law, rendering its presence in the OPT unlawful (para. 261).

The serious breaches making the occupation illegal as a whole – namely the prohibition of acquisition of territory through the use of force, of exploitation of natural resources, forced transfer of the occupied population and introduction of civilian settlers in the occupied territory (as well as a host of other serious breaches of IHL), of racial segregation or apartheid, and of suppression of Palestinians’ right to self-determination – are opposable erga omnes to all States (para. 274).

Consequently, and mirroring language of Article 41 ARSIWA and its own 1971 Namibia Opinion, the Court found that all third States are under a duty to refrain from recognising the illegal situation as lawful, to abstain from rendering any aid and assistance to Israel that could entrench its illegal presence in the OPT, and to cooperate to bring the occupation to an end (para. 279). While the Court found that it is now the competence of the General Assembly and the Security Council to pronounce on the concrete “modalities” required along these lines, and with which States are under a duty to cooperate to put into effect (para. 275), the ICJ already specifically held that:

“the duty of distinguishing dealings with Israel between its own territory and the Occupied Palestinian Territory encompasses, inter alia, the obligation to abstain from treaty relations with Israel in all cases in which it purports to act on behalf of the Occupied Palestinian Territory or a part thereof on matters concerning the Occupied Palestinian Territory or a part of its territory; to abstain from entering into economic or trade dealings with Israel concerning the Occupied Palestinian Territory or parts thereof which may entrench its unlawful presence in the territory; to abstain, in the establishment and maintenance of diplomatic missions in Israel, from any recognition of its illegal presence in the Occupied Palestinian Territory; and to take steps to prevent trade or investment relations that assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territory” (para. 278).

Business as Usual

Since that groundbreaking opinion in 2024, Israel has not only refused to withdraw from the OPT, but also dramatically escalated its policies of segregation and creeping annexation, adopting a death penalty law that de facto targets Palestinians, and replicating its patterns of destructive occupation in Lebanon and Syria.

All the while, Israel’s biggest trading partner, the European Union has largely failed to take a concerted stance for bringing itself and its members to compliance with the jus cogens obligations identified by the Advisory Opinion and competent United Nations bodies (para. 278), even where EU “exclusive competences” are concerned (the common commercial policy), and despite extensive expert legal opinions on what is expected of the EU as an international legal actor, as well as of its Member States individually.

Most embarrassingly for its European allies, Israel has accepted imports of plundered wheat from occupied Ukrainian territories by Russia, immediately prompting reactions from the EU that it otherwise failed to deliver in respect to the OPT.

The timid countermeasures that ensued, i.e. the EU Council’s recent imposition of targeted sanctions on a handful of settler entities and individuals, amount to a small step in cooperating to bring the occupation to an end, measures required under the “cooperation” pillar of duties of third States under the law of aggravated responsibility. They do not, however, play any role in stopping a continuing rendering of aid and assistance (or “complicity”) in and effective recognition of the principal breach – Israel’s illegal presence in the OPT. Duties of cooperation are “positive” (Article 41(1) ARSIWA); they are distinct from the much more serious and definite “negative” duties of non-assistance and non-recognition (Article 41(2) ARSIWA).

Failing to cease all trade with illegal settlements entails both continued assistance to their entrenchment and effective recognition of the situation as lawful. As similarly articulated by Devers and Moerenhout:

“The fundamental prohibition of the transfer of the Occupying Power’s own civilian population ipso facto implies an equally strong prohibition on the economic activity of transferred civilians for the benefit of the Occupying Power. (…) When the Occupying Power regulates the export of products from its illegal settlements, it takes a claim on that territory. And since the import of products from illegal settlements by Third States is a legal act, such trade constitutes implicit recognition because it recognises the Occupying Power’s claim over the exportation of illegal settlement goods and services from illegal settlements from an annexed or occupied territory.” (pp 227-228)

Even where States may wish to target trade from settlements, they will be thwarted by Israel’s mislabelling policies of settlement goods. A June 2026 report by Global Echo has thoroughly evinced a systematic pattern of origin obfuscation, finding that one in five Israeli shipments to the EU are sourced from illegal colonies beyond the Green Line and misrepresented as produced in Israel proper.

Given the difficulty of assuring effective due diligence in distinguishing the provenance of goods between settlements in the OPT and Israel, ultimately even trade with Israel proper could be construed as assistance that entrenches its illegal presence in the OPT, because it enables the trade of illegal contraband under international law, and even further: it allows illegal exports from settlements to benefit from preferential tariff treatment in importing countries when passing as made in Israel.

This issue underpins current debates on the suspension of the EU-Israel Association Agreement.

EU-Israel Association Agreement

The EU-Israel Association Agreement is the framework for Israel’s favoured economic partnership with the EU. It contains an “essential elements” clause in its Article 2, conditioning the treaty to continuous “respect for human rights and democratic principles”. The European External Action Service (EEAS) found Israel to be in breach of this provision last year, which would allow the EU unilaterally to suspend the Agreement, consistent with the material breach rule under the law of treaties (Art 60(3)(b) VCLT). In spite of this finding, the European Council has hitherto failed to suspend the treaty, even as it meets against the backdrop of several EU (and most recently also EFTA) States enacting individual trade bans, and a European Citizen’s Initiative calling for the suspension having become the fastest ever to reach the required threshold of one million signatures.

The question that ought to be asked is no longer whether the EU is entitled to unilaterally suspend the agreement. In fact, long before the official EEAS finding from last year, this was already posited by James Crawford in 2012, and it seems to have been officially clear internally to the European Commission since 2017 according to a recently leaked confidential legal opinion by then Legal Service DG Romero Pequena, drafted well before the 2018 massacre of peaceful Palestinian demonstrators by IDF snipers in Gaza. Rather, the question is whether the EU must do suspend this treaty in order to stave off continuing attribution of responsibility for Israel’s illegal occupation.

More germanely still, even a full suspension of the Association Agreement may not attain what is required of EU States under international law, as it would merely entail a reversal to World Trade Organisation rules between the EU and Israel.

Where an outright embargo would be required under the law of responsibility, the debate must go beyond the suspension of this Association Agreement and earnestly address the question of banning all trade that benefits Israel’s illegal presence in the OPT, encompassing all illegal settlements beyond the Green Line, but also including trade with Israel proper where demonstrably “inextricable” from its occupation enterprise. An embargo on Israeli settlements must logically include both trade in goods and services, hence covering companies such as Booking.com and AirBnB.

As the widespread origin obfuscation practices documented by Global Echo launder the provenance of goods sourced in the OPT by mislabelling them as made in Israel, the EU must clearly determine who bears the burden of assuring what goods and services are not inextricable from the illegal occupation of the OPT.

Even then, due to the severely limited efficacy of EU customs and traceability enforcement in respect of Israel and its settlements, in order to comply with the duties of non-recognition and non-assistance the EU may ultimately need to impose a precautionary trade embargo on Israel until such time as the latter heeds the ICJ’s Opinion and complies with its peremptory obligation to “evacuate all settlers from the Occupied Palestinian Territory”. Though this piece has focused on trade, other categories of economic cooperation as investment, research and public procurement may also qualify as assistance that entrenches the occupation, and must likewise be stopped.

EU Tariff Proposals as Compensatory Countermeasures

Having failed to achieve the unanimity incorrectly required to suspend the Association Agreement at Council meetings thus far, the EU started mulling other economic responses to Israel’s OPT policies.

A proposal by France and Sweden would increase EU tariffs on goods from settlements in the OPT.

It is questionable whether this would constitute a meaningful response at all. It would arguably fall short from stopping a lien of assistance and still qualify a tacit recognition of the settlements as lawful. It is not a proper form of countermeasure either, because it does little to remove the EU from a mode of participation in the principal breach.

Such model of tariff as countermeasures makes more sense in recent EU proposals of tariffs on Russian goods as a sort of compensatory countermeasure in the “general or collective interest” (Art. 54 ARSIWA) to fund the reconstruction of Ukraine. The EU could apply the same measure against Israel to start funding the reconstruction of the OPT, but tariffs can only constitute a meaningful countermeasure where they represent a step beyond merely discontinuing assistance and recognition of Israel’s illegal presence in the OPT.

Trade restrictions can only be properly regarded as a sanction (or countermeasure) under general international law insofar as they constitute a temporary suspension of a right, a permissible breach of an otherwise valid rule. Where trade is illegal to begin with, because it stems from territory illegally occupied or because it entrenches this occupation, the restriction of this trade is merely a matter of ceasing complicity and recognition – it is a duty, an act of removal from a mode of participation in a principal breach; it is not a discretionary measure.

Given contestation as to the existence of a Palestinian State, payments could be provisionally consigned to the UN Register of Damage for the Occupation of Palestinian Territory, drawing from analogous practice of the Council of Europe’s Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine. Judge Tladi suggested this could be achieved by revitalising the expanding the mandate of the existing Register of Damage Caused by the Construction of the Wall in the Occupied Palestinian Territory (UNRoD).

Should the EU decide to collect tariffs on settlement trade, it will not be staving off continued complicity in Israel’s illegal presence in the OPT and will accordingly need to account for its share of responsibility over a longer time span of participation. The tariffs it collects would neither stem from discretionary countermeasures, nor properly be “compensatory”, because their source is spurious at origin. These funds would need to be consigned to the UN Register of Damage, but not as remedial, but because illegally perceived from the beginning, through an illegal presence in the OPT.

Tariffs are only a meaningful countermeasure against Israeli economic activity that does not “assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territory” within the meaning of the ICJ’s opinion.

Otherwise, a trade embargo is the policy required of assisting parties to cease continuing accruement of shared responsibility.

Conclusion

The main point of this contribution was to underline what policies can be discussed as being subject to some political discretion by the EU under the positive duty of cooperation, and what on the other hand is actually the bare minimum to cease illegal conduct on the part of the EU as a complicit party.

Targeted sanctions and economic countermeasures are adequate where they represent an effort to cooperate to bring Israel’s occupation to the end. They may and should be adopted as well.
They are, however, only an incremental step to the urgent and basic negative duty to discontinue the robust trade that assists in the principal jus cogens breach by Israel. In this sense, suspending the Association Agreement is necessary to meet non-assistance and non-recognition, but not enough. In addition, trade must not be allowed to continue in any form with Israeli settlements in the OPT.

Moreover, because Israel is deeply enmeshed with the settlements as a matter of policy, an embargo on Israel proper is also required wherever dealings would contribute to the entrenchment of the occupation in the OPT, and may be required on a precautionary basis where allowing trade with Israel enables the widespread smuggling of settlement goods through deceptive obfuscation of origin.

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Diese restriktive Tendenz gipfelte im Papier des Koalitionsausschusses vom 2.7.2026. Im Rahmen einer Paketlösung hat die Bundesregierung angekündigt, das IFG umfassend zu ändern. Als Wissenschaftler*innen und Praxispartner*innen von „FragDenStaat“ untersuchen wir gemeinsam in dem laufenden Praxis-Forschungsprojekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ die politischen und rechtlichen Konjunkturen der Informationsfreiheit und analysieren die Machtressourcen dieses Rechtsgebiets. Die politischen Vorschläge des Koalitionsausschusses sind aus unserer Sicht weitreichend, sodass die Informationsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft werden könnte. Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.

Bruch des Koalitionsvertrags mit diffuser Begründung

Den ursprünglich im Koalitionsvertrag versprochenen „Mehrwert“ für die Bürger*innen sucht man im Text vergebens. Der Beschluss wirkt auf eine faktische Abschaffung der Informationsfreiheit hin und kann im Zusammenhang mit anderen Vorstößen als Ausdruck eines staatlichen Misstrauens gegenüber der Bevölkerung verstanden werden.

Das Wesen der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz ist, dass es sich um ein voraussetzungsloses „Jedermannsrecht“ handelt. Jede*r kann Informationen bei Behörden erfragen, ohne dass besondere Voraussetzungen in der Person des Anfragenden oder des Inhalts der Anfrage erfüllt sein müssen. Dies würde sich mit den angekündigten Reformen fundamental ändern.

Hohe Hürden und Ausschluss von Presse, Organisationen und Drittstaatler*innen

Laut dem Koalitionsausschuss sollen die „Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen“ fokussiert werden, „die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Damit wird das bisherige informationsfreiheitsrechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen ins Gegenteil verkehrt. Bisher muss nicht die Antragstellerin im ersten Schritt begründen, warum sie die Informationen haben will, sondern der Staat muss darlegen, warum sie im Einzelfall nicht herausgegeben werden können. Die Vorgabe eines berechtigten Interesses findet sich aktuell nur im Bundesland Bayern, das kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, sondern lediglich den Auskunftsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Auch wenn die bayerischen Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass an das berechtigte Interesse keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürften, sondern das Interesse rechtlich, wirtschaftlich und ideell begründet werden könne und weit zu verstehen sei, spiegelt sich dies in der bayerischen Behördenpraxis bisher nicht wider. Anfragen werden regelmäßig unter Verweis darauf, dass kein berechtigtes Interesse dargelegt sei, abgelehnt, wie der bayerische Datenschutzbeauftragte erläutert. In jedem Fall wird mit dem Erfordernis eines „berechtigten Interesses“ eine Bringschuld der Antragstellenden statuiert. Von einem voraussetzungslosen Anspruch wie bisher kann nicht mehr die Rede sein.

Hinzu kommt die Beschränkung auf „natürliche Personen“, d.h. juristische Personen oder Personenvereinigungen blieben künftig außen vor. NGOs oder Medienhäuser könnten keine Anfragen mehr stellen. Greenpeace Deutschland kritisiert entsprechend scharf, dass diese Änderung das Ende des IFG bedeuten würde. Wenn Behörden Informationen zurückhalten, kann geklagt werden, doch Gerichtsprozesse sind teuer, langwierig und komplex. Von Einzelpersonen sind sie nicht zu stemmen.

Die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, dass die Auskunft nicht durch „andere Regeln“ erreicht werden darf, wirft Rätsel auf. Sie könnte als Hinweis verstanden werden, dass speziellere fachgesetzliche Ansprüche das IFG verdrängen. Hierbei handelt es sich jedoch um den aktuellen Status Quo. Natürliche Personen, die andere Auskunftsrechte haben, sind vor allem Abgeordnete und Journalist*innen. Wenn der Koalitionsausschuss davon spricht, dass Auskunftsrechte nach dem IFG begrenzt werden sollen, wenn sich diese „durch andere Regelungen erreichen“ lassen, dann stellt sich die Frage, ob Journalist*innen insgesamt die Möglichkeit genommen werden soll, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen. Ihnen steht als Berufsgruppe der presserechtliche Auskunftsanspruch zu, der sich auf Auskünfte beschränkt und nicht dazu führt, dass Akten offengelegt werden. Eine derartige Schlechterstellung, gerade von Journalist*innen, wäre nicht zu vermitteln. Das „Netzwerk Recherche“ kritisiert den Koalitionsbeschluss als „Frontalangriff auf eine demokratische Errungenschaft“. Zwar erweist sich das IFG mitunter nicht als kompatibel mit dem Zeithorizont journalistischer Alltagspraxis, aber Journalist*innen berichteten uns im Rahmen des Forschungsprojekts in Interviews von der Bedeutung dieses Instruments, welches den Zugang zu Originaldokumenten ermöglicht. Beispiele sind etwa Recherchen zur Fördermittelaffäre in Berlin, zur Umstrittenheit der „Migrationswende“ innerhalb des Bundesinnenministeriums oder zum Tankrabatt.

Schließlich will die Koalition prüfen, ob sie „den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränk[t]“. Durch diesen Passus werden Drittstaatler*innen, die in Deutschland leben, ohne hinreichenden sachlichen Grund schlechter gestellt. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG drängt sich auf. Warum sollten Menschen ohne deutschen Pass oder eine anderweitige europäische Staatsbürgerschaft, die aber hier leben, arbeiten und auch von Behördenentscheidungen betroffen sind, weniger Rechte in Bezug auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben? Wie die Bundesregierung diese Diskriminierung rechtfertigen will, bleibt völlig im Unklaren.

Keine Nachvollziehbarkeit und neue Bereichsausnahmen

Der weiteren Ankündigung des Koalitionsausschusses, man wolle Namen von Mitarbeitenden schwärzen, um Beschäftigte in Behörden vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen, ist zu entgegnen, dass die von der Koalition vorgebrachte Sorge schon im aktuellen IFG ausreichend berücksichtigt wird: Namen sollen zugänglich gemacht werden, sofern ihre Nennung Ausdruck und Folge amtlicher Tätigkeit ist und keine anderen Ablehnungsgründe einschlägig sind. Ist tatsächlich eine Bedrohungslage gegeben, können die Namen von Mitarbeitenden schon jetzt – etwa über den Ablehnungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – geschwärzt werden. Eine automatische Schwärzung der Namen würde es unmöglich machen, nachzuvollziehen, wer für welche Entscheidung verantwortlich war. Gerade dies ist essenziell, um die Kontrolle durch Öffentlichkeit als ein Ziel des IFG erreichen zu können.

Es ist ebenso wenig erforderlich, „dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung“ zu tragen, indem man diese Bereiche vom IFG ausnimmt. Das IFG hält schon jetzt eine Vielzahl von Ablehnungsgründen für sicherheitsrelevante Informationen bereit. Es ist kein Beispiel bekannt, in dem aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen herausgegebene Informationen zu einem Sicherheitsproblem geführt hätten. Durch die angestrebte Änderung könnten die Behörden zukünftig Anträge zu den genannten Bereichen pauschal ablehnen. Schon heute zeigt sich beim reformierten Berliner IFG, dass die Behörden die neue Bereichsausnahme denkbar weit auslegen. Die im Koalitionsausschuss angestrebten Veränderungen fügen sich in eine Krisenstrategie ein, welche die Exekutive weitestgehend von externen Einflüssen abschotten möchte.

Ohne Geld läuft nichts mehr

Eine gravierende Änderung steckt im letzten Satz. Danach werde man die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ anpassen. Das Kostendeckungsprinzip besagt grob, dass die Gebühr die Leistung, die die Verwaltung erbracht hat, abdecken soll. Aktuell gilt es mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz nur modifiziert. Nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 IFG fließt der Verwaltungsaufwand zwar in die Berechnung ein, er ist aber nicht allein maßgeblich. Denn die Erhebung von Gebühren darf nicht dazu führen, dass Personen keine Anträge auf Informationszugang stellen (Verbot prohibitiver Wirkung). Dementsprechend sieht die aktuelle Informationsgebührenverordnung eine Kappung der Gebühren bei 500 Euro vor. Einfache Anfragen sind kostenfrei. Die Koalition will sich offensichtlich davon abwenden und künftig allein den Verwaltungsaufwand als Maßstab heranziehen. Die Gebühren wären nach oben hin unbegrenzt. Die bisherige Praxis, keine Gebühren in den Fällen zu erheben, in denen der Informationszugang abgelehnt oder eine Anfrage zurückgenommen wird, dürfte passé sein. Denn nach dem allgemeinen Gebührenrecht können Behörden auch in diesen Fällen Gebühren erheben.

Dies wird zwangsläufig zu einer „undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit“ (so zutreffend die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider) führen. Viele Personen, die wenig Geld haben, dürften künftig auf Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht verzichten. Dabei sind nicht nur die Kosten, die am Ende tatsächlich entstehen, das Problem. Antragstellende werden künftig noch weniger vorhersagen können, wie hoch die Gebühren letztlich sein werden. Das bisherige voraussetzungslose „Jedermannsrecht“ der Informationsfreiheit wandelt sich in ein Privileg für Wenige.

Der „Bürokratierückbau“-Diskurs

Nachdem die Einführung des IFG im Jahr 2006 einen Paradigmenwechsel von der Arkantradition hin zu einer demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit einläutete (so Friedrich Schoch), hat sich der Trend schon vor dem Koalitionsbeschluss in der Praxis umgekehrt. In unseren qualitativen Interviews mit Vertreter*innen aus Behörden, Wissenschaft, Journalismus, Anwaltschaft und den Beauftragten für Informationsfreiheit konnten wir aufgrund der politischen Diskurse den Eindruck einer „negativen Konjunktur“ im Informationsfreiheitsrecht gewinnen.

Konkret zeigt sich diese negative Konjunktur in der Informationsfreiheit anhand des „Bürokratierückbau“-Diskurses, der unter dem Vorzeichen globaler ökonomischer Krisenerscheinungen geführt wird. Im Koalitionspapier werden die Änderungen am IFG im Kapitel „Bürokratierückbau“ (S. 9f.) angesprochen. Die Rede vom „Bürokratieabbau“ oder „-rückbau“ ist nichts Neues. Der Begriff erweist sich aber als leerer Signifikant, sofern – wie Pascale Cancik feststellt – unter diesem Label „ganz unterschiedliche konkrete politische Projekte“ vorangetrieben werden können, „die in anderer sprachlicher Rahmung […] möglicherweise nicht durchsetzbar wären“. Der große Verwaltungsaufwand für Behörden ist ein Argument, das von Kritiker*innen der Transparenzpolitik angeführt wird. Im Rahmen des Anspruchs der Bundesregierung, die Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten, bestand die Gefahr, dass sich der allgemeine Bürokratieabbau-Diskurs mit der Kritik am IFG verknotet. Selbstverständlich ist es für die Behörden aufwendig, Anfragen von Bürger*innen zu bearbeiten. Allerdings wäre zu fragen, ob ein Transparenzgesetz diesen Aufwand verringern könnte, sofern Informationsfreiheit von Anfang an in der Verwaltung mitgedacht wird. Im Übrigen führt gerade die Einführung eines „berechtigten Interesses“ nicht zur Entlastung der Verwaltung, sondern verursacht im Gegenteil unnötigen Prüfungsaufwand.

Schließlich sind für die negative Konjunktur die sich zuspitzenden globalen Konfliktlagen sowie der Aufstieg der extremen Rechten zentral. So wurde auch die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes mit einer „veränderte[n] Sicherheitslage“ begründet und in einen Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit gestellt (S. 15f.). Dieses Motiv ist unmittelbar auch dem Papier des Koalitionsausschusses zu entnehmen, wenn dort von „aktuellen Herausforderungen“ sowie von einer „komplexen Bedrohungslage von innen und von außen“ die Rede ist. Dieser Situation will die Koalition begegnen, indem sie die „staatliche Resilienz“ erhöht. Das Schleifen demokratischer Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten wird die Prozesse demokratischer Involution allerdings eher verstärken, statt Resilienz zu schaffen.

Informationsfreiheit als demokratische Ressource

Informationsfreiheit ist in den aktuellen Krisenzeiten eine wichtige demokratische Ressource. Durch sie können Skandale, Exekutivexzesse und Korruption aufgedeckt werden. Im kleineren alltäglichen Nahbereich ermöglicht sie Bürger*innen die Nachvollziehbarkeit und Überprüfung staatlicher Entscheidungen. Empirisch zeigt sich in einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass 96% der Befragten behördliche Transparenz für wichtig erachten und immerhin 10% eine Anfrage nach dem IFG gestellt haben.

In unserem transdisziplinären Praxis-Forschungsprojekt können wir beobachten, dass Informationsfreiheit ein wichtiges Sensorium für gesellschaftliche Probleme darstellt und eine wichtige Ressource bildet, die Bürger*innen eine Meinungsbildung und das Einüben demokratischer Praxen ermöglicht. Die organisierte Zivilgesellschaft bildet als intermediärer Akteur ein wichtiges Scharnier, sofern sie versucht, die strukturelle Informationsasymmetrie zwischen Staat und Bürger*innen zu überbrücken und letztere zu diesem Zweck bei ihren Informationsanträgen unterstützt. Insbesondere während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es Bürger*innen ist, staatliches Handeln nachvollziehen zu können – dies lässt sich auch im 31. Tätigkeitsbericht des BfDI nachlesen. In unseren Interviews sind wir hier auf Positivbeispiele gestoßen, in denen die vermehrten Anfragen von Bürger*innen während der Pandemie dazu geführt haben, dass Behörden Informationen proaktiv veröffentlicht haben. Dies war für den demokratischen Diskurs produktiv und konnte den Raum für eine sachorientierte Debatte eröffnen. Gleichzeitig wird an dem Fall die Bedeutung des IFG als Bestandteil einer demokratischen Infrastruktur deutlich, da die veröffentlichten Krisenstabsprotokolle nicht unwesentlich dazu beitragen, die Beschaffungsaktivitäten des Gesundheitsministeriums im Jahr 2020 aufzuklären. Nicht zuletzt verdeutlichen der von über 100 Organisationen getragene offene Brief, der sich gegen die geplanten Einschränkungen des IFG wendet, sowie eine Petition, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Hunderttausend Unterstützer*innen gefunden hat, die gesellschaftliche Relevanz des IFG.

Sollten die wesentlichen Erwägungen des Koalitionsausschusses im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden, dürfte von der Informationsfreiheit als demokratischer Ressource kaum etwas übrigbleiben. Dies würde die Rückkehr zu einer Arkanpraxis der Staatsapparate bedeuten und den ohnehin grassierenden Vertrauensverlust der Bürger*innen vergrößern.

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